Herr Jullien, da alle drei anderen in Ihrem Antrag formulierten Bedingungen erfüllt sind, verstehe ich nicht, weshalb Sie versucht haben, heute dieses kleine Tischfeuerwerk abzufackeln._
Abschließend nenne ich Ihnen noch ein Zitat eines Vertreters des Rheinisch-westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung, weil Sie die Stärkung des Wirtschaftsstandorts befür
wo~en. ln einer Anhörung des Deutschen Bundestags hat ei;, Vertreter dieses Institut festgestellt: ,.Aufgrund der von den Steuersenkungen ausgehenden Nachfrageeffekten dürfte das reale-Wirtschaftswachs:_tum in den beiden kommenden
Ja~ren um jeweils 0,5 % zunehmen, der private Verbrauch jeweils um mehr als _1 %, \lor allem aufgrundder Entlastung der Arbeitnehmer. Als Folge steigt die Zahl der Erwerbstätigen im Jahr 2001 um knapp 100 000 und im Jahr 2002 um 270 000."
Ich ·bin der Meinung, es war keinE: Sternstunde des Herrn Jullien und keine Sternstunde des Parlaments, über diesen Antrag noch einmal diskutieren zu müssen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Da5 größte Steuerreformprojekt._das es je in Deutschland gegeben hat, ist seit _
'17 Tag_en in Kraft. Rheinlan~-Pfalz hat beim Zustandel~om men der Reform SE:in ganzes Gewicht in die Waag:;chale geworfen
und die politischen Möglichkeiten im Interes:;e der rheinlandpfälzischen Bürgerinnen und Bürger, insbesondere des rvlit
Die Entscheidungen des Deutsc_hen Bundestags und des Bundesrat:. für die von Rheinland-Pfalzmaßgeblich mitgestaltete Reform zeigen, dass sich für vernünftige Lösungen immer breite rv1ehrheiten organisieren las~en. Die rheinland
pfälzische Landesregierung hatsich insbesondEre für die För: derung d.es Mittelstands eingese:tzt. Ganz konkret ging es da
bei um die Absenkung des Höchststeuersatzes auf 42 %, den Erhalt der Anspc.rabschreib~ng sowie die Wiedereinführung
des MitunternehmererlassEs und des halben Steuersatzes bei Betriebsveräußerungen und Betrieb:saufgaben. Diese Maßnahmen :;ind auch für dir= Landwirtschaft von herausgehobe- ner Bedeutung.
Vor allem ist es endlich gelungen, den r\1ittelstand bei der Gewerbesteuer entscheidend zu entlasten, Herr Jullien. Nicht im Jahr 2005, sondern im Jahr 2001 können PErsonenunterneh
men ihre Einkommensteuerschuld, soweit sie auf gewerbliche Einkünfte entfällt, pauschal um das 1,8fache des Gewer
besteuermessbetrage~ ermäßigen._ Da die Gewerbesteuer nach. wie vor als Betriebs:;usgabe ·abgesetzt werden kann, heißt das, da~s im Regelfall die Gewerbesteuerbelastung pr
den privaten Haushalten und rund 30 Milliarden DM den mittelständischen Unternehmen zugute. Herr Jullien, wenn Sie richtig gerechnet haben, sind Sie bei rund 95 Milliarden 01\/l. Das hängt damit zusammen, dass minus 2 Milliard;:;n DM bei
und werden die Angebotsbedingungen verbeso::ert. Wer Augen hat, um zu sehen, der findet auch die Ergebnisse, die beeindruckend ~ind.
Das Bruttoinlandsprodukt in Rheinland-Pfalz ist im ersten Halbjahr um 3,3 % gestiegen. Bei der Arbeitslosigkeit liegen wir im Jahr 2000 im bundesweitE:n Vergleich auf dem dritten Platz. Die Arbeit;losigkeit lag im Dezember 2000 bei 6,9 %. Wann hat es das schon einmal gegeben? Die Zahl der Arbeitslosen liegt damit um 9,8% niedriger als vor einem Jahr.
lm.Schnitt der westlichen Bundesländer war es übrigens nur ein Abbau um 8,8 %. Das heißt, die Dynamik in RheinlandPfalzfällt größtr aus.
Hinsichtlich der Bruttowemchöpfung pro Arbeitsplatz im Verarbeitenden GewErbe liegen wir mit 113 000 DM im bundesweiten Vergleich auf dem erstE:n Platz. Bei den Unterneh
Natürlich gibt e~ Steuerausfalle- allein 864 Millionen DM im Landeshaushalt. Die in Gang gesetzte Dynamik und die sparsame Haushaltsführung werden dazu führen, dass in diesem Jahr kein Pfennig mehr an Ntttokreditaufnahme als geplant erfolgen mu~;:.
Das heißt, wir sind trotz der Steuerreform hinsichtlich der HaU$haltskon;olidienmg voll im Plan. Die gute Entvvicklung der Konjunktur und des buride~weiten Arbeitsmarkts, aber
vor allem des rheinland-pfälzischen Arbeitsmarkts, zeigen, dass durch diese Steuerreform nicht nur die Steuerbelastung
ge~enkt, sondern vor allem auch der WirucharLSstandort gestärkt und die Arbeitslosigkeit bekämpft wird. Deshalb ha-·
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 13/5660 - seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen! - Die Gegenprobe! -Damit ist der Antrag der Fraktion der CDU mit den Stimmen der SPD, der F.D.P. und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜN!:N ge
Damit sind wir am Ende der heutigen Plenarsitzung. _Ich lade Sie herzlich zur nächsten Plenarsitzung am MiW.'voch, den 14. Februar 2001, ein.