Meine Damen und Herren, es -ist ein Skandal, dass wir als Steuerzahler die NPD im vergangenen Jahr mit 1 ~lillron DM
-Warum haben:._Sie im Bundesrat nicht zugestimmt? Im Bun- · _ destag wardas-eine-vö_llig andere Frage.
- Meine Damen und Herren, leider war es nicht möglich, die drei vorliegenden Entschließungsanträge zu eiriem zusammenzufassen. Wir -haben uns- im innenausschuss darum bemüht. Wir bedauern dies sehr; denn gerade dieses Thema ist_ mehr als angebracht, um eine ·gemeinsame Linie zu finden. Äber die Selbstbeweihräucherung in ·diesem SPD~F.D.P.
Ich hoffe und wünsche, class Sie vielleicht unserem mit Sicherheit sehr ausgeglichenem Antrag zustimmen werden.
Meine Damen und Herren, ich begrüße zunächst Gäste im rheinland-pfälzischen La01dtag, und zwar Mitglieder der Bürgerinitiative.,Schenkelberger Kopf" und Mitglieder des Internationalen Bundes für Sozialarbeit Westerburg, des Weiteren Schülerinnen und Schüler der Berufsfachschulklasse
Ha~swirtschaft und Soziall.'lfesen der Berufsbildenden Schule Bernkastel. Seien Sie herzlich willkommen!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Rechtsextremismus und Fremdenhass sind internationale Phänomene und keine deutsche Besonderheit. Eine deutsche Besonderheit istindes, mit welch schrecklicher Konsequenz Rechtsextremis
- mus und Fremdenhass im letzten Jahrhundert betrieben wurden und zu welchen Ergebnissen sie am Ende führten: zur Verfolgung und Vernichtung von Juden, Sinti und Roma, zur Aggression gegen alles, was für andersartig gehalten wurde, eben auch _gegen Schwule und Lesben. - Ein Stück dessen
wirkt auch noch iri der heutigen Diskussion nach, wenn wir beispielsweise über gleichgeschlechtliche Partnerschaften reden, wobei di:mn mitunter ~uch noch -entsprechende Vorurteile aus der Zeit der 30er- und 40er~Jahre mit aufgenommen und mit bemüht werden.
flex auf das Zusammenleben mit Fremden, mit Ausländern. Das beste Beispiel sind die neuen Bundesländer. Dort ist der Anteil von Ausländern ungleich geringer als in den alten·!Jundesländern. Dennoch sind aber. dort der Rechtsextremismus und die Fremdenfeindlichkeit am stärksten ausgeprägt. Die Wochenzeitung.,Die Woche" hat gerade in ihrer jüngsten Ausgabe eindrucksvoll darüber berichtet. Keiner, der die Zahlen dort_gesehen und den Bericht gelesen hat, kann zu dem Ergebnis kommen, dass die unmittelbare Erfahrung, die bestimmte Gruppen mit Ausländern gemacht haben, zwa·ngs
läufig zu Ausländerfeindlichkeit führen muss. Das kann in einzelnen Fällen auch sein, aber es ist nicht zwangsläufig. Diese Zahlen, die wir aus den einzelnen Bundesländern haben, belegen das meines Erachtens eindrucksvoll.
Bei uns in Rheinland-Pfalzist der Anteil von Ausiändern mit etwa 7,5% zu beziffern. Das ist im Vergleich der anderen alten Bundesländer relativ gering. Aber vor dem Hintergrund dessen, was ich gerade eben gesagt habe, enthebt uns dies nicht der Aufmerksamkeit, die wir-dem Rechtsextremismus widmen müssen. Den gibt es auch- bei uns. Wir müssen dagegen vorgehen. ·
Wenn man jetzt pach den Ursachen forscht, hat der Kollege Schnabel schon ei_niges angeführt. ICh konnte das nicht ailes so unterschreiben, wie er es vorgetragen hat. Ich will es einmal mit ein paar eigeiJen Stichworten probieren. Herr Schnabel, dem werden Sie zum Teil auch zustimmen können. Zum
Da spielt-ganz zweifellos die Nachwirkung des Nationalsozialismus inDeutschland eine Rolle. Das, was-den Menschen •
zwölf Jahre lang eingeimpft wurde, ist natürlich auch an Kinder, Enkelusw. weitergegeben worden. Das ist nicht alles im· Jahr 1945 ausgemerzt worden, sondern da lebt etliches noch
Im Übrigen hatte auch das seine Vorgeschichte gehabt, wenn man bei Paul W. Massing - das_ ist ein Rheinland-Pfälzer _nachliest, was über die Vorgeschichte de5 Antisemitismus in
DeutSchland im 19. Jahrhundert geschrieben hat. Er sieht; dass eben schon der Nationalsozialismus und der Antisemitis
mus eine lange Vorlauflinie hatte, bevor wir überhaupt in die Weimarer Zeit und dann ins Dritte Reich kamen.-Auch-schon in der Kaiserzeit ist etliches angelegt gewesen.
Ein weiterer wesentlicher )lunkt der Ursachen - Herr Kollege Schnabel, darin unterscheiden wir uns ganz offenkundig sind durchaus die sozialen Probleme und die Modernisierung, der unsere Gesellschaft im Rahmen der Globalisierung zunehmend ausgesetzt ist. Das ist aber auch in anderen Landern so. Wenn Sie Nordirland oder Belgien nehmen, brechen dort die Konflikte zwischen Flamen.und Wallonen oder zwischen Ka
tholiken und Protestanten immer dann. besonders stark auf, wenn soziale Schwierigkeiten bestehen, es der Wirtschaft schlecht geht, die Menschen miteinander um Arbeitsplätze_.
konkurrieren und sie in eine direkte Situation geraten, wo der, der anderen Glaubens oder anderer Nationalität ist, für sie dann als Mitbewerber empfunden wird.
Ein dritter Punkt, den wir in der Auseinandersetzung immer vergessen - ein klein wenig ist das bei Ihnen- aber angeklungen, Herr Kollege Schnabel -, ist der Jugendprotest, der _in dem Rechtsextremismus auch steckt. Auch die Nazi-Bewegung war in den 20er-Jahren ein Stück weit Jugendprotest bzw. Jugendbewegung gewesen. Wer sich die führenden Köpfe der Nationalsozialisten in den 20er-Jahren anschaut, stellt erschrocken fest, wie jullg sie waren. Goebbels, Hitler oder wer auch immer waren relativ junge Leute in den 20erJahren.
- schließtaber nicht aus, dasssich Jung und Altdabei oftgenug die Hand geben. Oft.genug sind die Alten die Stichwortgeber für die Jungen. Ferner ist es für manche Jugendliche schick,
um zu zeigen, dass es im Nationalsozialismus doch anders war, als es mitunter verklä~end weitergegeben vvird. ln dieser Hinsicht leistet die-Landeszentrale für politische Bildung hervorragende Arbe_it. _Das Ministerium des lnnern und für ·SpOrt
hobenem Zeigefinger geschaffen und nicht in belehrender Form geführt wird, aber meiner Meinung nach umso nachhaltiger in die Gesellschaft hinein wirkt.
Für Ärzte, Anwälte, Apotheker oder andere Freiberufler sind Ausländer oftmals willkommene Patienten, Mandanten oder Kunden, aber für den ungelernten Arbeiter, der seinen Job verloren hat, der _eine Wohnung sucht und dessen Kinder ln der Hauptschule Probleme haben, sind Ausländer oftmals diejenigen, die ihm die Arbeit wegnehmen oder weggenom
die er für die Probleme in der Schule seirier Kinder verantwortlich macht. Daher macht es Sinn, dass wir mit einer breit angelegten Sozialpolitik versuchen, rechtsextremistischen und fremdenfeindlichen Gedanken den Boden zu entziehen. Das ge_lingtmein~s Erachtens in Rheinland-Pfalz überdurch