den~letzten Monaten. Es gibt mehrere Initiativen in verschiedenen Orten, die sich auch-vernetzen wollen. ln diesem Fall ist sicherlich die finanzielle und auch die-ideelle Unterstüt: zung von uns und der Landesregierung gefordert.
-gendliche zugehen - man mag darüber s!reiten, wie das ist-, -aber Sie bisher noch kein Gesprächsangebot dem Arbeitskreis. gegen RechtseXtremismus unterbreitet haben, der s-ich schon
_ Es ist meines Erac~tens auch wichtig, dass man als Ministerpräsident auf die Initiativen zugeht, mit ihnen redet und ihre Nöte_ und Sorgen-ernst nimmt;
(Beifall des Abg. Dr. Braun, _ BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEr~- - - Ministe-rpräsident Beck: Was erzählen- Sie hier? Oas-stimmt doch gar nicht!) __
Es ist einfach_ wichtig, in diesem Punkt die Initiative zu ~rgrei~ fen. _ (Ministerpräsident Beck: Das ist unglaublich!)
Meine Damen und Herren, wir halten es für dringend notwendig, dass die Landesregierung ein Aktionsprogramm zur --Aufklärung, Ausbildung und- Beratung all_ der Menschen, die von Berufs wegen mit Rechtsextremismus befasst sind, erstellt. Das gilt nicht nur für die Polizistinnen und Lehrkräfte, Staatsanwälte oder Richterinnen, ·sondern auch für die Verwaltungsbeamten und Ausbilderinnen und Ausbilder in den Betrieben. (Dr. Schmidt, SPD: Und die Abgeordneten!)
Ich höre immer wieder von Menschen; die gegen Rechtsextremismus aktiv sind, dass sie das Gefühl haben, als ob gerade in einigen dieser genannten Stellen bei den Verwaltungen usvy., bei der Polizei, bei der Staatsanwaltschaft oft eine klammheimliche Sympathie für die Rechtsextremisten zu finden ist.
Ich zitiere das, was _von Menschen bei uns gesagt wird. Das sind ernsthafte Menschen, die sich lange mit diesem Thema -auseinander gesetzt haben und die viele Prozesse gegen Rechtsextremisten mitverfolgt haben. Die sagen, es kann sein. (Dr. Schiffmann, SPD: Das ist die Quintessenzderganzen Rede!)
Sie treffen dort vielfach auch auf große·lgnoranz. ln diesem Fall muss die Landesregierung, soweit es in ihrer Macht steht, mit intensiver Aufklärung und einer Veränderung der Ausbildung dagegen arbeiten, dass die Menschen nicht dieses Gefühl bekommen, wenn sie diese Dinge vor Gericht oder in den Verwaltungen beobachten.
Meine Damen und Herren, es gibt in der Demokratie keinen großen Hebel, den man einfach nur umlegen muss, damit der Rechtsextremismus aus den Köpfen und der Gesellschaft ver-_
Es gibt aber viele kleine Hebel, die wir umlegen können, damit diese Bedrohung unserer -Demokratie - ich komme gleich zum Schluss - zurückgediängt werden kann. Auf keinen Fall darf die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus dazu führen, dass die Bürgerrechte eingeschränkt werden - im Gegenteil. Wir brauchen mehr demokratischen Spielraum anstatt weniger. Je mehr Menschen auf die Straße gehen, je mehr sich an öffentlichen Diskussionen beteiligen und sich einmischen, desto geringer wird der Aktionsradius für rechtsextreme Gewalt.
Herr Präsident,meinesehrgeehrten Damen und Herren! Der Rechtsextremismus und mit- ihm derpolitische Extremismus il)sgesamt ist eine zentrale Herausforderung für den Staat und die ihn tragende Gesellschaft. Dies ist allerdings keine grundsätzlich neue Erkenntnis. Vielmehr begleiten extremistische Umtriebe in unterschiedlicher Intensität und Ausprägung die Geschichte der Bundesrepublik D~utschland seit ihrer Gründung.
Wenngleich es Extremisten bisher zu keinem Zeitpunkt gelang, den demokratischen Verfassungsstaat in seinem Bestand zu bedrohen, gab und gibt es doch immer wieder ernst _ zu nehmende Gefah[en-für die Innere Sicherheit unseres Landes ~urch politischen Extremismus.
- Bet~achtet man die Entwicklung in den vergangenen zehn Jahren aufmerksam, so zeigt sich ganz deutlich, dass es für eine Entwarnung keinen Anlass gibt. Bundesweit-werden-dem rechtsextremistischen Spektrum heute insgesamt et11va 51 400 Personen in 134 Organisationen bzw. als Unorganisierte zugerechnet, von denen ca. 1 900 in Rheinland-Pfalz ihren Aufenthalt haben.
Das- rechtsextremistische- Personenpotenzial in RheinlandPfalz ist nach einem Anstieg Anfan~ dei 90er-Jahre in den letzten Jahren annähernd konstant geblieben. Im Jahr 1999 sind-die rechtsextremistischen Gewalttaten nach einem Rückgang im Jahr 1998 bundesweit wieder um 5,4% angestiegen. Es wurden 746 Delikte gezählt. 60% davon waren mit fremdenfeindlicher Motivation. Es sind zwar weniger Delikte als zu Beginn der 90er-Jahre im Jahresdurchschnitt begangen worden, besonders schwer wiegt aber, dass uriter den 746 Taten allein 630 zum Teil schwerste Körperverletzungsdelikte gezählt wurden. Fast die Hälfte dieser Taten wurde in Ostdeutschland begangen, obwohl nur 21 % der deutschen Bevölkerung dort leben.
taten im Jahr 1999 im Ländervergleich im unteren Drittel Platz 12 ein. Dies muss man auch einmal an-dieser Stelle sagen. Zwar ist jede dieser Straftaten eine Straftat zu viel, insgesamt kann man aber für Rheinland-Pfalz festhalten, dass die rechtsextremistische Szene, die bei uns vorhanden ist, keine überragende Bedeutung genießt.
Meine Damen und Herren, trotzdem gilt: Wehret den Anfängen! Wir müssen auf die rechtsextremistische Szene eingehen, sie ernst nehmen und mit allen rechtsstaatlichen-Mitteln im Auge behalten und konsequent bekämpfen. Der gemein
same Entschließungsantrag der SPD- und F.D.P.-Landtagsfraktion ,.Für Demokratie und Menschenrechte - Gegen Ge_walt und Fremdenhass" wird diesem Auftrag gerecht.
Meine Damen-und· Herren, eine wirksame Bekämpfung von Extremismus und in der Folge dessen auch von Rechtsextremismus kann es allerdings nur geben, wenn alle Demokraten
aktivwerde-". Deshalb ist es unabdingbar, dass alle demokratischen Kräfte gebündelt werden, um_ gemeinsam und geschlossen gegen den Rechtsextremismus vorzugehen und für den Schutz der Menschen in- unserem Land einzutreten. Rechtsextremistische Gesinnung ist eingesellschaftliches Phänomen. Deshalb_ muss man diesem in der Gesellschaft insgesamt begegnen. Die Verantwortung richtet sich nicht nur an die Politik, sondern in gleichem Maße an die Wirtschaft, an Verbände, an Schulen und Vereine, insbesondere auch ~m die F_amilie und an jeden Einzelnen.
Ziel muss. es sein, gerade jungen rvlenschen die Bedeutung der Achtung der Menschenwürde und des Eigentums anderer stärker zu vermitteln. Dieser Erziehungsauftrag richtet sich primär an die Eltern, die vorleben müssen, wie Konflikte gewaltfrei gelöstwerden können.
Neben die:sen sina jedoch auch die Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen gefordert, dem Extremismus energisch entgegenzutreten. Niemand kann sich ernsthaft von der Last der Verannvortung befreien. Wegschauen und Nichtstun sind unentschuldbar.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen haben bereits seit Jahren die Bekämp- fung des Recl!tsextremismus zu einem ihrer Leitthemen gemacht.
Frau Grützmacher, deshalb ist dieser verdeckte Von1vurf, die Landesregierung würde zu wenig tun; nicht nur mit aller Entschiedenheit zurückzuweisen, sondern auch falsch.
-Es wurden zahlreiche Initiativen entwickelt. Es -.. ~urde _vor _Rechtsextremismus gewarnt und entschlossen gegen- diesen vorgegangen. Aufklärungskampagnen wurden gestartet. Brosch(iren wurden- von zahlreichen Ministerien zu diesem
Thema herausgegeben. Letztendlich- darf nicht vergessen werden, dass der Verfassungsschutz, die Justiz und die Polizei bei der Bekämpfung von_Rechtsextremismus Großartiges geleistet haben.
(Beifall der F.D.P. und der SPD) Meine D~meri und Herren, dafür gebührt Ihnen unser Dank. Frau Grützmacher, ich weise mit aller Entschiedenheit den verdeckten Von.;.,urf zurück, den Sie vor dem Parlament erho ben haben, dass die Polizei und die Justiz klammheimliche Befürworter dieser Schandtaten hätten. Dies kann so nicht stehen bleiben und ist eine Unverschämtheit gegenüber dem Verfassungsschutz, der Schwerstarbeit leistet. Ohne die Erkenntnisse des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes könnten wir die meisten Straftaten gar nich!_aufklären. (Zuruf der Abg. Frau Grützmach er, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) _
Da~ muss in diesem Parlainen! auch einmal gesagt werden. De-m rheinland-pfälzischen Verfassungsschutz und der rheinland-pfälzischen Polizei herzlichen Dank dafür.
Meine Damen und f-!erren, man darf die Augen nicht davor verschließen, dass es Gewalttaten mit extremistis.chem Hintergrund auch von links gibt. Null Toleranz für alle Gewalttäter, seien sie von Rechts oder von Links, muss das Gebot der Stunde sein: