Diesen Weg !ind die rotgrüne Bundesregierung und andere Länder gegangen, nur Si_e wollen weiterhin mit drei Köchen an diesem Br~i kochen. Wie sie damit die Verbraucherinnen und Verbraucher -statt den Verbrauch konsequent schützen wollen, das bleibt ihr Geheimnis.
Insbesondere vor dem Hintergrund der guten Erfahrungen in Nordrhein-Westfalen plädieren wir für eine Zusammenführung dieser Kompetenzen in einem Ministerium, in dem Umweltpolitik, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ge~ün delt werden; denn -dort können die Aufgaben der verTässli
Wir plädieren für eine BündeJung nicht nur im Bereich_der Lebensmittelsicherheit, sondern auch in anderen Bereichen-, wenn es um den Verbraucherschutz geht.
Zusammenle~ung würde den_Landwirten die Schuld in die Schuhe geschoben, völlig absurd und an der Sache vorbei.
Meine Damen und Herren, es herrscht in dieser Landesregierung auch Un~inigkeit. Herr Beck plädiert-für einen-verbraucherschutzbeciUftragten, Frau Martini sagt, das Landesunter
suchu~gsamt ist unse·r neues Landesamt für Verbraucherschutz, und Herr Bauckhage sagt, es ist alles bestens organisiert. Er ist im wahrsten Sinne strukturkonservativ und unfähig zu Neuerungen ihdieser Frage.
Wenn man nicht damit klarkommt, wo man den- Verbraucherschutz ve:ankern will, dann gehen solch öffentlich ausgetragenen Differenzen·zulasten der Verbraucher und zu lasten der Pr:odu:~enten.
dass wi"r die unabhängige Verbraucherzentrale dauerhaft institutionell stärken. Das geht nichtüber einen einmaligen Zu
schuss, sondern das geht nur über die Erkenntnis, dass dort ein quicklebendiger und aktiver Anwalt für die Verbrauche
· rinnen und Verbraucher sitzt, den wir-als Ergänzung für die gesamte noch fehlende Leistung im Verbraucherschutz von dieser Landesregierung benötigen.
Nur mit einem Bündel dieser drei Maßnahmen werden wir es wirklich schaffen, auch !n Rheinland-Pfalzeinen vorausschauenden, aktiven und wahrhaftigen Verbraucherschutz leisten zu können.
Herr Präsident, meine· sehr geehrt~n Damen und Herren! Frau Kollegin Thomas,zu·dem, was Sie -eben und auch in Ihrer Pressekon!erenz zum Thema Verbrauc_herschutz gesagt haben, kann man nur bewundernd sa~en: Sie haben sicherlich das Rad neu erfunden,- Das Land ist seiner Verpflichtung für -den Verbraucherschutz in sehr hohem Maße nachgekommen.
Liebe Kolleginnen und Kollegenvon den-GRÜNEN, wenn Sie· von einet Zersplitterung der Zuständigkeiten sprechen, kann ich nur sagen, dass Sie offenbar die Regierungserklärung der MinisterinXünast nicht gelesen haben;
denn aus der geh~ auf Seite 2 ganz eindeutig hervor, dass Verbrauchersch-utz eine Querschnittsaufgabe ist.
Frau Künastsagtwörtlich: "Verbraucherschutz ist nicht Sache eines Ministeriums. Diese Politik ist in der ganzen Regierung"
-sie meint damit die Bundesregierung - "gut aufgehoben~" Sie riennt gleichzeitig acht Ministerien. ·
populistisch und in einer ÜberreaktiOn dazu hergeben, wie in Bayern ein Verbraucherministerium zu schaffen. D-iese Hektik
dass es aufgrund der BSE~Krise höhere Anforden.mgen an den Verbraucherschutz geben muss, Herr Licht. Die Landesregierung hat in diesem Fall sehr schnell und unbürokratisch gehandelt.
So wird dieVerbraucherzentrale neben den knapp 2,4 Millionen DM weitere 350 000 DM für die zusätzliche Verbrauch-eraufklärung im Ernährungsbe_reich erhalten. Dies erscheint
uns wichtig und macht auch klar, dass wir die derzeitige Verunsicherung- der Verbraucher sehr ernst nehmen. Ebenso können dadurch die Verbraucherberatungsstellen die vermehrten Anfragen, die entstanden sind, personell auffangen.
Die ~andeszuschüsse für die Verbraucherunterrichtung bei den landwirtschaftlichen Beratungsstellen liegen ebenfallsbei gut 2,6 Millionen Dl\11. Da~eberi gibt es auch das Landesuntersuchungsamt, das sich den gesundheitlichen Verbraucherschutz auf seine Fahnen geschrieben hat.
Meine Dameri und Herren von der Opposition, Ihr größter Fehler ist es, dass Sie das ganze Problem auf die institutionelle Verbraucherberatung reduzieren, die sicherlich eine der wichtigsten Institutionen ist, was unbestritten ist, aber aiL das, was jetzt im Agrarbereich geschieht, dient eben_so dem
(Beifall bei der SPD) Sie müssen den Tunnelblick nach dem Motto ,.Eine Organisation macht alles" endlich einmal ablegen. Das kann beim be -sten Willen nicht geleistet werden. Hervo_rzuheben ist, dass Umweltministerin Martini und-Land-_ Wirtschaftsminister Bauckhage _nach Bekanntwerden der er" sten BSE-Fälle im Bundesgebiet nicht reagiert, sondern agiert haben, (Beifall der SPD und derF.D.P.)
i!ll Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher, aber auch im-Sinn der Bauern. An -erster Stelle sind die beschlossenen Maßnahmen des Ministerrats unter Federführung von Kurt Beck zur Übernahme der Kosten-im kommenden Halbjahr zu nennen. Hierzu gehört die Kontro-lle -der Futtermittelindustrie, die Kostenübernahme für TestS an Kühen schon ab 24 Monate und nicht erst ab 30 Monate, die Absicherung der Kostenübernahme für Schlachtbetriebe und das neue Prüfsiegel, das nach strengsten Maßstäben ausgerichtet ist.