·Sehr geehrter Herr Präsid~nt, meine Damen und Herren! Durch Beschluss des Landtags vom 14. Dezember 2000 ist der
Gesetze_ntwurf an den Ausschuss für Umwelt und Forsten - federführend - und an den Rechtsausschuss überwiesen worden.
Der Ausschuss für Umwelt und Forsten hat den Gesetzentwurf in seiner 47. Sitzung am 1. Februar 2001 und der Rechtsausschuss in seiner SO •. Sitzung am_B. Februar 2001 beraten. Die Beschlussempfe-hlung lautet: Der Gesetzentwurfwird mit geringfügigen Änderungen angenommen.
Herr ,Präsident, meine Damen und Herren! Es ist eine lange Geschichte, dass das Lande~fischerefgesetz geändert werden
soll. Die Änderungen wurden lang diskutiert; dennoch - wie auch beim Waldgesetz- war die ursprüngliche Fassung- _Frau~
Martini, ich muss Sie und Ihr Haus loben- des Umweltministeriums doch ein Stück besser als das, was nach den Beratungen
des Parlamentsam Schluss vorliegt. ln mehreren Punkten gab es Änderungen durch d~s Parlament und in anderen Punkten schon in der Vordiskussion im Ministerium.
Meine Damen und Herren, ich möchte vierPunkte herausheben, zunächst einmal die Besatzmaßnahmen bei den Fische-. reigewässern. "Besatzmaßnahmen"- es ist nichtjederSpezia- · Iist auf diesem Gebiet; auch-ich besitze keinen Angelscheinbedeutet, man hat ein Gewässer, das einen natürlichen Fischbestand hat. Nun gibt es aber Leute, die andere und mehr Fische.aus diesem Gewässer herausholen wollen, als ursprünglich zur Verfügung stehen.-Deswegen müssen natürlich auch Fische eingesetzt werden. Dadurch werden aber die ökologi. sehen Gleichgewichte des Gewässers verändert bzw. die ökologischen Gleichgewichte kippen. So kam es nicht nur in Rheinland-Pfalz, sondern überall dazu, dass die ursprünglichen Fischarten nicht mehr in diesem Gewicht, das es ursprünglich gab, vorhanden waren, sondern fremde Fischarten die einheimischen Fische aufgefressen haben, die für die Gewässerökologie-wichtig sind. Herr ltzek, Sie wissen, dass der eine Raubfisch den anderen auffrisst. Deswegen haben wir inzwischen sehr große Ungleichgewichte..
Das Ministerium schlug vor, dass nur dort, wo es unbedingt notltvendig ist, Besatzmaßnahmen stattfinden sollen. Das fanden wir auch richtig. Inzwischen heißt es aber in dem Än
derungsantrag, dass Besatzmaßnahmen stattfinden können und.sich diese auch an der Ertragsfähigkeit der Gewässer zu orientieren haben. Das halten nicht nur wir, sondern alle Naturschutzverbände für falsch. Natürlich soll man sich an der Gewässerökologie orientieren, aber nicht an dem, "'l!as ökonomisch am Schluss aus den Gewässern her-auszuholen ist.
sche in Gewäss·er eingesetzt, die die Gewä5erökologie verändern. Wir halten diese Einsatzmaßnahmen für nicht richtig und wollen sie entprechend möglichst restriktiv handhaben.
Der·zweite Punkt, der in Rheinland-Pfalznicht unwichtig ist, ist die Durchlässigkeit der Gewässer. Wir haben Wanderfische in Rheinland-Pfalz, beispielsweise das Lachsprogramm an der Lahn. Das ist auch bundesweit bekannt. Es ist zu Recht zu Ehren gekommen. Wir wollten die Lachse wieder in den Rhein und seine Nebenflussse zurückholen, damit sie in den Oberbereichen der Flüsse auch laichen können. Nur gerade bei der Lahn ist es so, dass zwar für mehrere 100 000 DM Lachse ein" gesetzt werden, diese aber nicht ankommen können, weil die Wehre dazwischen sind und weil die Lachse die Wehre in der Lahn, die fürdie Elektroerzeugung vorgesehen sind, nicht erklimmen können.
Deswegen ist es notli'Jendig, dort eine lineare Durchgängigkeit herzustellen. Wir beantragen deshalb, eine lineare Duchlässigkeit herzustellen. Ich denke, wir können dann in Zukunft- dazu braucht man entsprechende Mittel -auch damit rechnen, dass ein solches Ausbauprogramm in ~heinland Pfalz stattfindet. Im Moment ist die Lahn eine Bundeswasserstraße. Wir.sind der Meinung, dass langfristig dieser Status zurückgestuft we-rden muss, der Bund dafür nicht mehr zuständig ist und diese Kosten, die im Moment der Bund trage.n soll -fast 10 Millionen DM pro Jahr-, dafür genommen werden können, dass ein solches Ausbauprogramm stattfindet..Wir sind also. für die lineare burchgängigkeit, damit die ökologischen Maßnahmen, die im· Ministerium angedacht wer. den, auch sinnvoll durchgeführt werden können..
Die Naturschützerhaben beantragt, dass sie in den Landesfischereibeiräten vertreten sind. Die Fischer sind in den Naturschutzbeiräten vertreten. Deswegen wäre es nur logisch und wichtig, dass auch die Naturschützerinden Fischereib~iräten vertreten sind. Dies sieht aber das Gesetz nicht vor. Ich frage mich, warum das so ist. Wir wollen, dass die Naturschützer auch in den Fischereibeiräten vertreten sind, dass dort auch der Naturschutz·- die Fischer sägen auch von sich selbst, sie seien Naturschützer-ein entsprechendesWart hat.
Zum Abschluss noch ein Wort zur Genehmigung der Angelei für Kinder unter zehn Jahren. ln vielen Bundesländern ist das verboten. Auch nach dem Gesetzentwurf WClr das in Rhein
-Iand-Pfaiz nicht erlaubt. Da bestehen tierschutzrechtliche Probleme. Wenn nämlich ein kleines Kind an der Angel zieht, _dann kann-sich der Fisch verletze-n, weil die Reaktionszeit bei_
ten wir dafür plädiert, dass diese Vorschläge des Ministeriums beibehalten werden. Aber in diesem Punkt ist die SPD gemeinsam mit der F.D.P. und der CDU V(fr der Lobby der Fi
48 000 sind in den Fischereiverbänden organisiert. Sie geben jetzt den Fischern nadi. Wir sind für den Tierschutz. Deswegen sind wir dafür, dass die Zehn-Jahres-Grenze beibehalten wird.
Meine sehr geehrten- Damen und Herren! Herr Kollege Braun, Sie haben sich ein bisschen widersprochen. Si.e haben gerade umfänglich erklärt,-was alles mit Besatzmaßnahmen falsch gematht wird. Gleichze-itig. haben Sie das Lachsprogramm gelobt. Was wäre denn, wenn die Lachse nicht eingesetzt-worden· wären? So ist manche Fischart in Rheinland
Auch wir wollen einen artenreichen und heimischen Fisch bestand. Wir wollen auch, dass Besat~maßnahmen nur dannstattfinden, wenn sie wirklich notl.veridig- sind. Das zeigtsich
deutl~ch bei dem beigefügten M~sterpachtverträg. Darin steht ausdrücklich, dass die Pilicht zum Besatz auch dadurch ersetzt werden soll, dass Maßnahmen zur Verbesserung des Lebensraums und damit zur natürlichen Vermehrung geschaffen werden.
führung auch. Herr Braun, Sie wissen ganz genau, wie viel in Rheinland-Pfalzgetan wird, um die Durchgängigkeit von Ge
wässern-zu verbessern, gerade auch im Rahmen der.,Aktion Blau" und des Lachsprogramms. Dies kostet natürlich -Geld und geht nicht auf einmal.
Wir freuen uns, dass der Sonderfischereischein für behinderte Menschen demnächst ermöglicht, dass auch diese dem Hobby in der Natur nachgehen können, allerdings in Begleitung eines Fischereisch~ininhabers.
Wir sif)d zu anderen Ergebnissen gekommen. Wir erlauben siebenjährigen Kindern- mit Ausnahme des Betäubens,-des Aoköderns und desTötens von Fisch-en-, an dem naturnahen Hobby teilzunehmen. Wichtig ist für uns dabei, dass Kinder mit den Eltern oder- mit den Großeltern etwas gemeinsam