Protokoll der Sitzung vom 14.02.2001

Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Beispiele machen deutlich, dass wir erhebliche Anstrengungen unternommen haben und auch in der Zukunft unternehmen werden. Ich habe Ihnen von dieser Stelle aus schon einmal erläutert, dass ·ich gerade auch vor meinem eigenen familiären Hintergrund in der· Bekämpfung des Re~htsextremism!.fs einen. Schwerpunkt meiner_Arbeit im Ministerium-des lnnern und für Sport sehe. Ich darf gern die Gelegenheit nutzen, den Verfassungsschutzmitarbeiterinnen und -mitarbeitern, unse-ren Polizeibeamtinnen und -beamten und auch der Justiz herzlich zu danken.

(Beifall bei SPD und F.D.P.)

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend fest

stellen: Für extremistische, rechtsextremistische Gewalttäter· darf es in unserem Land Rheinland-Pfalzkein Betätigungsfeld geben.

(Beifall der SPD und der F.D.P.)

Meine Öameri und Herren, es· liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zur Abstim_mung.

Zunächst stimmen wir über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU- Drucksache 13/6609- ab, da die Beschluss

- empfehlung die Ablehnung empfiehlt. Wer dem Entschließungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! - Danke. Gegenstimmen? - Ich stelle fest, dass der Antrag. mit den Stimmen der SPD, der F.D.P. und des BÜND

NIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt ist.

Wir kommen unmittelbar zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fra~tionen der SPD und F.D.P."- Drucksache 13/6610-, da di? Beschlussempfehlung die unveränderte Annahme empfiehlt. Wer dem Antrag·zustimmen möchte, c!en bitte ich um das Handzeichen! - Gegenstimmen? - Ich stelle fest, dass der Antrag mit den Stimmen der SPD und der

F.D.P; gegen die Stimmen der CDU und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen ist.

Wir kommen nun ·-zur Abstimmung über den Alternativantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/0IE GRÜNEN - Drucksache ·13/6816-. Wer dem Alternativantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! - Danke. Gegenstimmen?- Ich seile fest, dass der Afternativantrag mit den Stimmen der SPD, der CDU und der F.D.P. gegen die Stimmen der antragstellenden Fraktion abgelehnt ist.

Ich rufe die Punkte 11 und 12 der Tagesordnung auf:

Ausbildung und Arbeit durch Electronic

Business-Studiengang in Rheinland-PTalz

Antrag der Fraktion der CDU ·_Drucksache 13/5810- ·

dazu:·

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft und Weiterbildung - Drucksache 13/6352

Ausbilden für die Zukunft- Qualifikationen für neue Märkte Antrag (Alternativantrag) der FraKtionen

der SPD und F.D.P.

- Drucksache 13/5906

dazu:

BeschiiJSsempfehlung des AusschUsses für Bildung, Wissenschaft und Weiterbildung - Drucksache 13/6416

Ich erteile zunächst dem Berichterstatter, Herrn Abgeordne~

ten Dahm, das Wort..

. tel "Ausbildung· und Arbeit durch Electronic-BusinessStudiengang in Rheinland-Pfafz"- Drucksache 13/5810- ein

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gebracht. Der Präsident des Landtags_ hat diesen Antrag ge

mäß § _sg der Geschäftsordnung vorab an den Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Weiterbildung _übervviesen. Dieser Ausschuss hat den Antrag in seiner 39. Sitzung am 28. September 2000 beraten und empfiehlt die Ablehnung.

- Mit Datum vom -14. Juni 2000 haben die Fraktionen der SPD

und F.D.P. einen Alternativantrag mit dem Titel.. Ausbilden für die Zukunft- Qualifikationen für neue 1\ilärkte" - Drucksache 13f5906- eingebracht. Auch diesen. Antrag hat der Präsident gemäß der Geschäftsordnung vorab an den Ausscl:mss für Bildung, Wissenschaft und Weiterbildung - federfüh

rend- und an den Medienpolitischen Aussch-uss überwiesen. Der Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Weiterbildung hat den Antrag in seiner 39. Sitzung am 28. September 2000 und der Medienpolitische Ausschuss in seiner 33. Sitzung am 2. November 2000 beraten. Die Ausschüsse empfehlen die Annahme des Antrags.

(Be!ifall des BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN und bei der SPD)

Ich bedanke mich für die Berichterstattung und erteile Herrn Abgeordneten Mittrücker das Wort.

Die Fraktione-n haben sich auf eine Redezeit von bis zu fünf Minuten verständigt. _

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen,- meine Herren! Die Themen Informationsund Kommunikationstechnik, Multimedia, Anwendungskompetenz und Entwicklungskompetenz, Angebote in Ausbildung und Lehre auf allen Ebenen, Lehrkräftedefizite, Informations~ und Kommunikationstech~ nik, Förderung in der Wirtschaft usw. haben sich in i:Heser Le

gislaturperiode wie ein roter Faden durch die Debatten die" ses Hauses gezogen, leider nicht initiiert durch die Landesregierung oder die regierungstragenden -Fraktionen, sondern durch die christlich-demokratische Opposition.

(Beifall der CDU- Zuwfe von der SPD: Jetzt überhebt ersieh aber!).

Wir alle· in diesem Hause haben schon jahrelang die Steige

rungserw?rtungen im _ Electronic Business und Electronic

_ Coinmerce vor Augen. Wir alle wissen, dass weltweit der

- Informations- und Kommunikationstechnikmarkt ein Volu"

men von ~her 3,8 Billionen DM mit einer.Steigerungs~ate zwischen 7 und 15% erreicht hat. Wir alle kennen die Prognose von Marktforschern, dass die gesamte Online-Beschaffung am gesamten Einkauf in europäischen Unternehmen von derzeit 12% in nur wenigen Jahren auf über 30% steigen wird.

Meine Damen und Herren, wir alle wissen, dass sich Rheiniand-Pfalz diesem wesentlichen Wirtschaftsfaktor nicht verschließen darf. Wir alle wissen,_ dass die Wissenskonkurrenz nicht weltweit zu suchen ist, sondern die-Bundesländer untereinander in einem Wettstreit um die besten Fachleute, die innovativst~n Betriebe und die optrmalste lnfrass~ruktur stehen.

Trotz alledem entwickelt die Landesregierung noch nicht ein

-mal notwendige, geschweige denn hinreichende Aktivitäten, um der Herausforderung in der -Bildung gerecht zli werden.

(Schweitzer, SPD: Vfelleicht ist es Ihnen nur verborgen geblieben! -. Dr. Schmidt, SPD: Ja!- Zuruf desAbg. Creutzmann, F.D:P.)

Zum wiederholten Mal greift die CDU-Fraktion in diesem Haus wichtige und längst überfällige Themen auf, meine Damen und Herren.

(Beifall der CDU- Zuruf des Abg. Creutzmann, F.D_.P.)