schrieben. Wi.r sind gewillt, die:;e Aufgaben gemeinsam mit deo Initiativen im Land wahrzunehmen. Denen möchte ich. von dieser Stelle aus unseren Dank aussprechEn. Diese Initiativen lEisten Ober Jahre hinweg Großartiges. Ohne das Engagement von Schulen, kirchlichen Gruppen, Ruandakomitee~, Vereinen und anderen Gruppen gäbe es diese_Graswurzel
Für uns als Europäer _ist-eine entscheidende Frage, nach der wir andere Länder beurteilen: ·Wie haltet ihr es mit der De
Wir haben beiunserem Besuch in vielen Einzelgesprächen Erfahren, dass es diese Regierung unter Präsident Kagame mit dem Versöhnungsprozess und einem Hinwenden zur Demokratie ern~t meint. Gewi5s, ·noch immer sitzen über 100 000 Menschen ohne Gerichtsvertanren in Gef3ngnissen, aber solange e; keine Richter oder nicht ausreichend Richter gibt, kann auch keine qualifizierte Rechtsprechung erfolgen.
Deshalb muss die; eine be.;ondere Aufgabe für RheinlandPfalz bleiben, wobei wir meinen, d~ss dies mit dem Modell der Gacaca-Gerichtsbarkeit eine: lösung für diese5 Land sein
Demokratisierung bedeutet Teilhabe an den Entscheidungsprozessen, seine RepräsentantEn wählen zu können. Wir ha~ ben bei unseren Gespr":lchen immer darauf hingo:wiesen, wie
·nerem Engagement geleitet. Sowohl diese Frage als auch die -Frage der Versöhnung haben Sie ständig zum Thema-ge
ren ruandischen Freunden einen tiefen Eindruck hinterlassen·. Deshalb möchtE ich mich ganz persönlich auch bei Ihnen für Ihr Engagement bedanken.
gen nicht für möglich gehalten hätte. Wer die Situation ein wenig kennt, der weiß, dass in vielen Fällen eine Kommunikation und eine direkte· und damit ungefärbte Information
nicht möglich ist, da~s ein Grpßteil der Menschen des Lesens und Schreibens nicht mächtig _ist, der kann erfassen, wie
schwierig die- Durchführung VOr} allgemeinen, gleichen und geheimen Wahlen ist. Unser Partnerland führt sie durch. Wir können-froh und stolz darauf sein, dass wir mit dem Betrag von 600 000 DM, den wir heute beschließen wollen, die; in _
Wir haben_ in unserem gemeinsamen Antrag eine beachtliche Zahl von Aufgaben· beschrieben, die wir erledigen wollen.
Diese brau(:he Jch nicht aufzuzählen. Dieser Antrag i~t nicht nur Au~druck eines guten Willens, sondern er verpflichtet uns zugleich, diese Aufgabe im Sinn der Partnerschaft auch zu be- - arbeiten. Wir hoffen sicher alle, dass wir bereits im nächsten Jahr auf Erfolg
·viElen Vor~chläge und die Ideen~ die wir hatten und haben, _ auf Machbares zu konzentrieren und zugleich Zuständigkei
Es gibt Aufgaben, die wir als Land wahrnehmen können, ge-_ rade auch in Ergänzung zu den Initiativen der Bürgerinnen und Bürger. Aber es gibt auch Aufgaben, bei denen wir uns als Bundesland überheben _würden und die geshalb besser beim Bund, bei der EU oder bei der UNO aufgehoben sind. Ich weise dabei ausdrücklich auf die große lnfrastn.ikturmaßnahme hin, Straßen, Telekommunikation, Energie, Wasserversorgung, aber auch auf die dringend notviiendigen Entsorgungsfragen: Diese können wir als Rheinland-PfälzerniCht leisten..
Wir h:;ben diese Fragen klai· angesprochEn und sind froh darüber, dass· Ruanda befder wtrtsc;haftlichen Zusammenarbeit zu den 37 Schwerpunktländern der Bundesrepublik zählt: Was winicherauch brauchen, ist eine Erhöhung der finanziellen Mittel. Dies haben wir vor, auch we.nn wir keinen kon
dem Aufbau einer Wasserversorgung_zu werben, finde ich hervorragend. Wir hoffen alle, dass sich sehr viele Werke und Kommunen daran beteiligen.
meharbeit; gleich, ob es um Krankenhäuser, Schulen, Frauenprojekte oder Kriegswaisen geht. Wir haben bej. unseren Überlegungen sicher nicht alles bedenken- können. Frau Ministerin Dr. Götte, deshalb bin ich Ihnen für Hinweise dankbar, die Sie _mir in einem persönlichen Gespräch noch mitgegeben haben. Wir sollten insbesondere die Frauenprojekte nicht vergessen.
Ich erinnere daran, dass 37 % oder 38 % der Haushalte in Ruanda von Frauen geleitet werden. Wir sollten insbesondere die Frauenprojekte nicht vergessen und auch überle_gen, ob die derzeitige personelle Ausstattung des Verbindungsbüros in Kigali ausreicht, um alle not11vendigen Aufgaben erfüllen zu können.
Ebenso greifen wir sicher gern Ihre Anregung auf, Absatzmärkte für ruandische Produkte in Rheinland-Pfalz zu er
Im Übrigen danke ich Ihnen für Ihre Initiative, die im April eine Gruppe ruandischer Frauen nach Rheinland-Pfalz und hier in Kontakt zu unseren Organisationen bringt. Wir alle sollten neu motiviert sein,.Aufgaben zu übernehmen,_lnitiatoren für neue Partnerschaften sein und som·it einen ganz wichtigen Beitrag in dieser einen Welt zu leisten. Prüfen wir deshalb alle, ob wir in unseren Städten und Gemeinden, bei Verbänden und Vereinen für weitere Partnerschaften werben und diese ins Leben rufen können.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das wird auch meine letzte Rede in diesem Landtag sein. Ich freue mic;:h, dass ich sie zu diesem Thema halten kann. Ich werde nach den Ausführungen zu dem Antrag auch noch ein paar rück
Dass wir heute als vier Fraktionen dieses Landtags diesen Antrag mit dem Ergänzungsantrag, der zur Finanzierung der Kommunalwahlen in Ruanda erfreulicheiV'Jeise noch_ nach
träglich i_n diesen Antrag aufgeno_mmen wurde, einstimmig verabschieden können, ist meines Erachtens ein gutes Zeichen für. die betroffenen Menschen und die. Regierenden in Ruanda bei der Bewältigung ihrer tausend Probleme in diesem wunderschönen. _afrikanischen Land der tausend Hügel.
Es istein gutes Zeichen für die Politikfähigkeit im Allgemeinen und die Handlungsfähigkeitdieses Landtags im Besonderen.
Dieser Antrag ist auch ein notwendiges Signal an die Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz zur stärkeren Neubele-. bung der Projektpartnerschaften und den Abschluss von neuen Schul- und Kommunalpartnerschaften ·zwischen rheinland-pfälzischen Kommunen und Schulen sowie tuandischen Kommunen. Ich er11vähne in diesem Zusammenhang- wie wir es im Antrag auch festgeschrieben haben - dringend, dass hier auch endlich die Städtepartnerschaft zwischen der Hauptstadt Kigali und der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt Mainz aufden Weg gebracht wird. Ich freue mich, dass der Landtag von Rbeinland-Pfalz einstimmig diese Auf