Protokoll der Sitzung vom 15.02.2001

für Rheinland-Pfalzund für die Menschen in unserem Land.

Da bereits ~ehr viel gesagt worden ist, möcht

Erster Schwerpunkt: Der_ Antrag.. Brücken schlagen nach Rhein-Main" der CDU-Fraktion ging weiter als der gemeins3me Antrag; denn es gibt eine Vielzahl von gemeinsamen In

teressen der beiden Nachbarn Hessen und Rheinland-Pfalz.

Die Diskussion aus Anlass des Ausbaus des Flughafen5 ist mlr ein erster Schritt und darf nur ein erster Schritt sein. RheinMain ist ungleich mehr. Rhein-Main ist Kultur, Rhein-Main ist

-.l'.latur, Rhein-Main i~t Nahc;.rholung, Rhein-Main i~t ein R:illm,

der zusammenwächst. Dieser Standort h3t alle Chancen, weil er einen gesunden Wirtschaftsraum bildet, den Meonschen aber gleichzeitig eine lebemwert: Heimat bietet. Wirwollen

Brücken schlagen nach Rhein-Main, aber eben nicht nur. Straßen- und Eisenbahnbrücken für diE Pendler, sondern auch kulturell;; Brücken, die die Men~chen in ihrt:r Freizeoit schon längst begehen, die aber i~ der Politik noch nicht be

~angen werden.

Ich möchte einen zweiten Schwerpunkt setzen: Die Flugzeuge über rvlainz sind heute schon 5eflr lc.ut. Der Rhein-Main

Fiughafen ist a

die Wirtschaft der ganzen Region. Allein in Frankfurt finden 65 000 Menschen auf-deni Flughafen in 500 Unterneohmen Arbeit. Rheinland-Pfalzbraucht dieseon Flughafen, aber nur mit einem strikten l\lachtflugverbot.

Die FAG hmn aber nur dann -die Nachtflüge auf den Hahn verlegen, wenn eine schnelle Straßenverbindung der beiden Flughäfen sichergestellt ist. Wir lesen in der Zeitung, 1 Milliarde DM für die Verkehrsanbindung des Hahn. 2006 soll alles fertig sein. Das hort ;;ich gut an. Die Straßen zwischel den beiden Flughäfen Hahn und Frankfurt müssen aber durch

gängig leistungsfähig 5:ein. Wieder ist-der Maillztr Ring das

r~adelö_hr. Leider irt keiner meiner _Kollegen VOI) der SPDFraktion aus rVlainz anwe~end. Die Bauzeit für das erste Teil

stück ;;:oll mindestens acht Jahre betragen. D3s ist zu lang. bas _ ist keine Pero;pektive.

(Vkrainzelt Beifall bei der CDU)

So kann die Anbindung des Hahn nicht funktionieren. Auch der Mainzer Ring als wichtiges Teil;;:tück dieser Ve-rbindung

muss bis 2006 fertig sein.

Die Entwicklung in Rhein-r.,lain unddie Entwicklung auf dem Hahn gehören zusammen und sind eine der großen Perspek

tiven für Rheinlc.nd-Pfalz. Es werden hicht nur Arbeitsplätze für Pendler iri Rheinland-Pf31z gesc~affen, sondern es yverden vor allem auch [>.rbeitsplätze in Rheinland-Pfalz für Rheinland-Pfälzer geschaffen.

(Beifall des Abg. Kram er, CDU)

-Danke, Manfred.

Für die Menschen ist der Rhein noch nie eine Grenze gewe

- sen. Dieser R3ym und diese5 Land h3ben alle Chancen, wenn

wir sie ergreifen. Es wird Aufgabe des neuen Landtags sein, solche gemeinsamen lntere5sen auf einen guten Weg zu bringen.

Vielen Dank.

(Beifall der CDU)

l_ch erteile Herrn Staatsminister Bauckhage das Wort.

Bauckhage,-Mini:.ter

fürWirtsch::~ft, Verkehr, Landwirtschaftund Weinbau:

Herr Präsident; meine sehr geehrten Damen und Herren! Das eine ist Reden in diesem P-3rl:~ment, dasandere ist Handeln inanderen ParlamEnter:. Es V'iäre in dem Zu~ammenhang ein

m31 interessant zu erfahren, wer wie in den Kommunalparl3mEntEn abgestimmt hat. Das wollen wir heute aber-alles nicht untersuchen.

Herr Schreiner, es kommt mir aber schon darauf a-n, auf einen Purikt in Ihrer Rede einzugehen, n3mlich auf die Bauzeit für den r\lfainzer Ring. Man kann über die Histori;: lange diskutieren. Das bringt uns jetzt aber nicht weiter. Man muss wissen,_ da:;s man an einer Straße baut, die in Betrieb ist. Das ist immer etwas sch•vieriger, als wenn m:~n auf der granen-Wiese einE neue Straße baut. Da man an einer Straße baut; die i11 Betrieb bleiben muss, ist die Bauzeit eine andere. Man kann auch darüber nachdenken, ob ~an im 24-Stunden-RhYthmus

baut,

(Schreiner, CDU: Zum Beispiel!)

- beispielsweise -, aber das wird dann natürlich erheblich teurer. Dann stellt sich die FragE - wir müssen über eine lange Zeit3chse denl~en -,ob dann noch die Relationen passen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Bundesregie

- rung hat im r~ovember vergangenen Jahres den Bundesver

kehrsbericht 2000 vorgelegt. Darin sind auch die aktuellen Prognosen zum Luftverkehr enthalten. Danach ist mit einer Verdoppelung der Verkehrsleistung bei der Passage zu rechnen, also bei den in Deutschland per Flugzeug zurückgeleg

ten Personenkifometern. Erstaunlich ist, dass dieser hohe Zuwachs bei allen drei zugrunde gelegten Szenarien, die insbesondere bei den Nutzerkosten erhebliche Unterschiede aufweisen, gleichermaßen ermittelt wurde. Also dürfte die aufgezeigte Entwicklung mit ziemlicher Sicherheit auch tatsach-lich eintreten.

Die wichtige_ Frage dabei ist- das kann ich immer nur beto

- nen -, welche Standorte, welche Regionen davon profiti~ren

werden. Wird es die.Rhein-Main-Region mit· Mainz und Rheinhessen sein, die die neue Chance am Luftverkehrsmarkt

- nutzen kann und wird der Hahn damit zum Wachstumsmotor für den Hunsrück, oder spielt die Musik. woanders - in München, in Köln oder vielleicht sogar in London, Amster

dam oder Paris?

(Unruhe- __ Dr. Gölter, CDU: Am besten, wir hören auf! Ich verstehe Sie nicht!)

- Herr Kollege Dr. Gölter, ich kann daran wenig ändern. Ich versuche, jetzt etwaslauter zu sprechen. Vielieicht hilft das.

Für mich enthalten die prognostizierten Wachstumszahlen eine klare Botschaft. Wir müssen hervorragend auf das, was wir in den kommenden Jahren im Luftverkehr erleben werden, vorbereitet sein. Wirmüssen den boomenden Luftverkehr als echte Chance begreifen. Da unterscheiden sich die Antrag

steller von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Andere Regionen tun das übrigens genauso und nehmen entsprechende Weichenstellungen vor. Hiermit zielt der Antrag der Fraktionen der SPD, CDU und F.D.P. in genau die richtige Richtung. Demgegenüber ist der Antrag der Fraktion BÜND