Protokoll der Sitzung vom 15.02.2001

gilt auch für dieAbgeordneten in die;:em hohen Hause. Wir müssen die Chancen für die Rhein-Main-Region nutzen. Wir müssen aber auch die Probleme dieser Region, die auch unsere Problr::me sind, gemeinsam tragen, DEshalb sind wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, in dieses Parlament gewählt wor

den, von dem ich mich jetzt nach _14Jahren ver_abschiede. Kei

ne Angst es kommt keine lange Rede, und ich gebe Ihnen auch- keine guten Ratschläge. Als Abgeordnete, von den Menschen in Rheir)land-Pfalz gewählt, weiß jeder und jed_e, was für die Menschen in Rheinland-Pfalzgut ist. Ich wünsche Ihnen, um wi~derum im Bild zu bleiben, dass Sie sich immer

als Brückenbauer in diesem Parlament zum- Wohl der Menschen in Rheinland-Pfalz verstehen.

Gestatten Sie mir abschließend einige Worte des Dankes, und zwar vor allen Dingen an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landtagsven1valtung und auch meiner SPD-Landtagsfraktion, den Mitgliedern der Landesregierung; an Ihrer Spitze dem Herrn Ministerpräsidenten Kurt Beck, und Ihren Mitarl:ieiterinnen und Mitarbeitern für die gute, veryauensvoll_e Arbeit und Zusammenarbeit. Ich habe immer ein offenes Ohr gefunden. Ich hoffe, dass wir uns auch im Guten immer wieder begegnen werden und wünsche Ihnen alle für die bevorstehende Wahl- ich schließe alle ein- viel Erfolg im Sinn und zum Wohl für Rheinland-Pfalz.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Anhaltend Beifall im Hause)

Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir zwei Bemerkungen- -zu meiner Ludwigshafener Kollegin. Liebe Frau RottOtte, Sie sind in der Tat ein Ludwigshafener Kind. Allerdings kommen Sie aus Mutterstadt. Damit haben Sie offenbar schon einer Gebietsneugliederung vorgegriffen. Das ist die Wahrheit.

Sie waren von 1991 bis 1994 Ministerin für die Gleichstellung

- von Frau und Mann. Wie wohl viele in diesem Hause kann ich mich gut daranerinnern, was es damalsfür einen St1,1rm der Entrüstung-gegeben hat, als- Sie nicht mehr vom ,.Vaterun

ser", sondern vom ,.Mutten,JI)Ser" gesprochen haben. Daswar damals weiß Gott eine gewägte Formulierung in dieser

Zeit. Sie haben damals auch Zeichen gesetzt im Interesse der

Gleichstellimg der Frauen in Rheinlalld-Pfalz.

Sie waren dann von 1994 bis 1996 Staatssekretärin und Lan~ desbeauftragte für die Gleichstellung_von Mann und Frau. Sie

haoen dann in vielfältigerWeise-da sind wir uns auch näher

gekommen, weil Sie aus dem ähnlichen Umfeld wie ich kom:

men, aus der Chemie- damals auch im-Ausschuss für Umwelt und ~ersten engagiert mitgearbeitet. Die anderen Dinge er~

_spare ich mir.

Dass Sie auch Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr waren, haben Sie eben noch einmal deutlich dokumen

tiert. Ich mache es ganz einfach. Ich dank_e Ihnensehr herzlich für das, was Sie für die Menschen in Rheinland-Pfalzgeleistet haben. Ich formuliere es wiederum in meiner Sprache, ich

wünsche Ihnen einfa-ch: Nutzen auch Sie de_n Tag. Alles Gute für Sie persönlich, Gesundheit und Wohlergehen.

(Beifall im Hause)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90iDIE GRÜNEN erteile jch der Ab

geordneten Frau Kiltz das Wort.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vorweg mache ich eine Bemerkung und eine Berichtigung. Meine Bemerkung_: Meine Kollegin Rott-Otte, wir hatten keine Gelegenheit, auf_ diesen Aritrag drauf zu gehen, weil wir ihn ga_r nicht gesehe!l

haben. Das war Realitätssinn der SPD-Fraktion, weil auch nicht damit zu rechnen gewesen wäre, dass i.'llir ihm zuge- stimmt hätten.

Der zweite -punkt ist die Berichtigung: Leider ist uns ein Schreibfehler beider Begründung unterlaufen. Im ersten Absatz muss es natürlich ,.Nordwest-Variante" und nicht ,.Süd

Variante" heißen.

Werte Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen; Sie haben sich jetzt auf einen gemeinsamen Antrag geeinigt und werden wieder versuchen, uns in die Ecke der Arbeitsplatz-. vernichter zu stellen.

(Kuhn, F.D.P.: Richtig!)

-Tun Sie das ruhig. Wirfühlen uns in der Gesellschaft der vie

len Au~baugegner um Frankfurt am Main herum und derbesorgten Hunsrücker Bürger- auch die gibt es, Frau Kollegin Rott-Otte -,sehr wohl. Ich habe mich übrigens auch sehr wohl gefühlt in der Gesells-chaft der 220 000 Menschen, die gegen

aie Startbahn West dama!s unterschrieben haben. Im Unterschied zu Ihnen nehmen wir diese Menschen sehr ernst, die zwischen Vor- und Nachteilen des ungebremsten-wachstums der Flugverkehrsbranche abwägen und zu einem anderen Schluss kommen als Sie. Wir fühlen uns auch.sehr wohl in der Gesellschaftdes 1\tiainzer Oberbürgermeisters,

(Dr. Gölter, CDU: Eine schreckliche. _Drohung!)

der auf der Ebene de-r betroffenen Gebietskörperschaftennichts anderes macht als die Bürgerinitiativen gegen die Flughafenerweiterung, nämlich die Kräfte gegen das zu bü_ndeln, was Sie mit aller Macht wollen.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE G_RÜNEN)

Meine Damen und Herren, Sie-sind blind und taub für alle berechtigten Einwände der Mensche-n, denen es jetzt reicht. Die Ausbaugegner haben die Erfahrung gemacht, dass mit dem Wachstum des Flughafens und deri zusätzlichen _Flügen ihre Lebensqualitat abnimmt. Der Kreis der Betroffenen ist dabei

stetig gewachsen. Die Warteschleifen wtrden immer größer, je mehr Flieger eingefädelt werden müs"en: Das Arbeitsplatzargument zählt dann nicht mehr, wenn der Betrieb, der die Arbeitsplätze vo-rhält, letztendlich weiträumig entvölkert werden mü~ste. Dort will niemand mehr wohnen, auch Ihre Leistungsträger nicht, HHr Kollege Creutzmann von der F.D.P.

Ich sage ein Wort zur Wertminderung der Häuser. Versetzen Sie sich einmal in die Situation. Wenn die Schulden bezahlt sind, ist das Hau~ unbewohnbar gewordEn. Massenhafte Vernichtung von Volksvermögen hat das einmal einer der Betrof

fenen genannt und hinzugefügt, dafür müsrten eigentlich diejenigen aufkommen, die daran verdienen.

Sie vergessen zunehmend; d:ass es auch noch eine individue-lle

_Besorgnis gibt, die nicht direkt etwas mit materiellen Einbußen zu tun hat, die Sorge nämlich, dass die Erde irgendwann einmal _so unbewohnbar _wird wie Teile der U111gebung des Frankfurterflughafens schon jetzt. Die Klimaveränderungen

si"nd nicht zu leugnen. Die Ursathen dafür sind bekannt. Per Computersimulation haben wir gerade dieser Tage wieder vorgeführt bekommen, was durch_ die stetige Klimaerwärmung auf uns zukommen kann. Das DIW hat ganz aktuell in

seinem jüngsten Bericht deutlich gemacht, das sich trotz der zu verzeichnende-n Bemühungen um eine Minderung der CO;cEmissioneri der Emissionsrückgang abgeschwächt hat

und sich die Emissionen temperaturbereinigt sogar wieder erhöhen.

Hier muss also genauso wie bei BSE- das haben wir ~chon diskutiert- der w·orst case das handlung~leitende Element ver

antwortungsvoller Politiker sein. Das erwarten zunehmend

mehr Wählerinnen und Wähler_ und wägen dann ab. Im Fall des Frankfurter Flugharem würde das bedeuten, erst einmal behutsam aboremsen, innehalten und nach einerneuen Richtung Ausschau halten, die man einschl:ag~n k:mn.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir machen da;; mit unserem Antrag. Wir stützen-uns dabei _ auf die Erkenntnis~e aus

ßende Maschinen erreichen. Das Wort Kooperation Ist Ihnen nicht ganz fremd, abe;r Sie haben- eine eigenwillige Be