Das Thema ist schon sehr lange im Landtag. Sie hätten schon seit vielen, vielen Jahren die Möglichkeit gehabt, einfach durch Verordnung des Landes diese Missstände zu beseitigen.
Die Regierungsvertreter damals wie heute drücken sich davor, eine Verordnung, die das klar regelt, zu machen und schieben die heiße Kartoffel den Landräten zu. Das ist nicht in Ordnung.
Herr Kollege Weiner, Sie haben das Thema der Regeln und des Geldes angesprochen. Sie haben darauf verwiesen, wie die Zuständigkeiten des Landes sind. Ich darf Sie und sicher damit auch Ihre Kolleginnen und Kollegen aus der CDU-Fraktion daran erinnern, wer für die Schülerbeförderung zuständig ist:
Sich jetzt hinzustellen und das Gegenteil zu behaupten, ist wirklich nicht zulässig. Hier wird versucht, auf dem Rücken der Eltern, der Schüler und der Sicherheit der Menschen Wahlkampf zu machen.
Wir haben regionale Kapazitäten und den Überblick, wo vorrangig dringliche Verstärkung erforderlich ist. – Herr Weiner, das war keine Behauptung, das war ein Zitat.
Lieber Kollege Brandl, vielleicht müssen Sie sich in irgendeiner Weise einmal beruhigen. Wir sind hier in der Debatte. Sie haben sicher die Gelegenheit, sich einzubringen. Kollege Weiner hat in diese Richtung argumentiert. Dann muss er sich das auch entgegenhalten lassen.
Wenn jemand weiß, wie die Situation ist, und wenn jemand nichts macht, dann brauchen wir ihn nicht. Für was ist denn ein solcher Landrat gefordert? – Er soll seine Verantwortung wahrnehmen. Er macht es nicht.
Sie schieben die Versäumnisse, die heißen Kartoffeln, wieder den Landräten zu. Ich habe vorhin schon gesagt, dieses Spiel – – –
Ja, das gilt für alle Fraktionen. Sonst kann man es nämlich nicht verstehen. Ein bisschen leiser also, bitte.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung und Sie hätten es seit vielen Jahren, spätestens seit wir damals vor 15 Jahren diese Anhörung gemacht haben, in der Hand gehabt, diese Regeln schrittweise zu ändern. Wenn sich die Landkreise aufgrund finanzieller Nöte – 1980 war die Welt finanziell für die Landkreise noch in Ordnung –
(Heiterkeit im Hause – Beifall bei CDU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Thomas Wansch, SPD)
nicht dazu in der Lage sehen, dann ist das eine Sache, aber die Regeln dafür machen Sie. Ändern Sie die Regeln. Sagen Sie etwas dazu, meine Damen und Herren von der Regierung. Stimmen Sie uns doch zu und sagen, wir regeln in Zukunft per Verordnung, wie viele Stehplätze jedes Jahr reduziert werden, damit mehr Busse zur Verfügung gestellt werden müssen, und dann geben Sie volle Konnexität und die Mittel an die Landkreise. Dann schaffen wir es, dass es bald keine Stehplätze mehr für Schüler in Bussen geben muss.
(Abg. Sven Teuber, SPD: Dann schaffen wir im nächsten Schritt die kommunale Selbstverwaltung ab, und dann braucht es auch keine Landräte mehr! – Weitere Zurufe von SPD und CDU)
Herr Präsident, vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Kollege Weiner, zunächst danke ich Ihnen als Südpfälzerin, dass Sie tatsächlich in der Beförderung in der New Yorker Rush Hour die gleiche Komplexität sehen wie in Minfeld. Das ist wunderbar.
Ansonsten erzählen Sie wirklich weiterhin haarsträubende Märchen. Es ist doch eigentlich ganz klar, die Kreise und kreisfreien Kommunen sind für die Schülerbeförderung zuständig.
Das Land gibt ihnen dafür Geld. Sie sind komplett handlungsfähig. Es gibt überhaupt keinen Grund, warum sie diesen Job nicht erledigen können.
Stellen Sie sich das Ganze doch einmal in einem normalen Arbeitsleben vor. Sie bekommen eine wichtige Aufgabe mit viel Verantwortung übertragen, Sie bekommen die Ressourcen und Geld dafür,