damit Kinder in Bussen einen Sitzplatz bekommen. Da müssen wir hin, und da ist das Land gefordert. Tun Sie etwas.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Schreiner! Ja, Sie mögen recht haben, dass natürlich die Situation in Stadt und Land nicht vergleichbar ist. Ich habe gesagt, 14 Eltern waren es im ganzen Kreis Bernkastel-Wittlich, die sich an die Kreisverwaltung gewandt haben. Einer meiner Enkel ist jetzt in die Schule gekommen, und er kann zu Fuß zur Schule gehen, weil er in Binsfeld wohnt und dort noch eine Schule ist.
In Mainz aber – das weiß ich auch vom Kollegen Daniel Köbler – haben schon während der Ferien und vor den Ferien Gespräche stattgefunden. Also, es geht offensichtlich, wenn alle gewillt sind.
Ich habe es am Anfang meiner Rede versucht, deutlich zu machen. Sicherlich, Corona ist auch ein Brennglas. Aber umso mehr haben doch gerade wir als Politikerinnen und Politiker die Verantwortung, genau auf die Situation zu schauen und nicht mit irgendwelchen Dönekes von vor 15 Jahren hier anzukommen. Das enttäuscht mich ein bisschen an dieser ganzen Debatte. Ich habe das Gefühl, dass die Pandemie nicht nur auf dem Rücken der Eltern ausgetragen wird, sondern jetzt noch einmal genutzt wird, um Wahlkampf zu machen. Das finde ich völlig falsch, und ich bedaure das.
(Zuruf aus dem Hause: Im falschen Film? – Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Im falschen Bus! – Heiterkeit bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)
Es geht doch um Corona. Bereits in den Sommerferien wurde kommuniziert, dass sich die Eltern und Schüler in Rheinland-Pfalz wegen der Infektionsgefahr in Schulbussen sorgen. Viele Schülerinnen und Schüler sind dann zum Schuljahresbeginn auf das Fahrrad umgestiegen, um dieser Gefahr auszuweichen.
Im Herbst und Winter wird es dann erfahrungsgemäß wieder zu einer verstärkten Nutzung der Schulbusse kommen.
Wie ich von Schulleiterinnen und Schulleitern höre, fahren jetzt auch viele Eltern ihre Kinder mit dem eigenen Pkw zur Schule, mit der Konsequenz, dass Elterntaxis vor Schulbeginn die Straßen blockieren, was zu einer erhöhten Unfallgefahr für die Kinder führt.
Die Angst vor der Pandemie führt aktuell zu einer Vermeidungsstrategie. Wer irgendwie kann, fährt nicht mit dem Schulbus. Trotzdem sind diese nach wie vor überfüllt, was auch mit der ausgewiesenen Kapazität an Stehplätzen zu tun hat.
Frau Ministerin Hubig, als Sie in Rheinland-Pfalz aktuell auf diese Problematik angesprochen wurden, verwiesen Sie auf die Nichtzuständigkeit des Landes im Rahmen der Schülerbeförderung. Eine Welle der Empörung ging danach durch das Land. Nicht, weil Sie etwas Falsches gesagt hätten, nein, es ging darum, dass sich Eltern ärgerten, weil keine Lösung in Sicht war.
Die RHEINPFALZ schreibt am 27. August – ich zitiere –: „Den Menschen ist egal, ob Ministerin oder Landrat pennt. Genug Busse müssen fahren.“
Die Allgemeine Zeitung schreibt am gleichen Tag und zitiert Ihre Ausführungen im Rahmen des Plenums: „‚Wenn man
Meine Damen und Herren, die Menschen wollen Lösungen, und sie wollen nicht nur auf der Ebene des Faktischen angesprochen werden, sondern in ihren Nöten verstanden werden. Gleiches haben wir bei der Debatte um die Schließung der kleinen Grundschulen erlebt. Als Politiker muss man sich in die emotionalen Nöte der Menschen versetzen können.
Jetzt, nachdem der Aufschrei im Land nicht mehr zu überhören ist, erklärt sich das Land zur Bereitstellung von Bussen bereit. Das Wirtschaftsministerium verhandelt mit der Tourismusbranche. 90 % der Kosten sollen vom Land übernommen werden.
Gleichzeitig stellt sich die Frage der Busfahrer: Wird es gelingen, genügend geeignete Kräfte zu finden?
Die CDU greift in ihrem Antrag die Gesamtproblematik auf, und die Koalition hat gestern einen Gegenantrag eingereicht. Die Frage der Stehplätze in Bussen ist in CoronaZeiten zentral. Der CDU-Antrag ist dabei der weitergehendere, und das ist in der geschilderten Situation auch angemessen.
Zu einer Kurzintervention auf die Ausführungen der Abgeordneten Lerch hat sich die Abgeordnete Beilstein gemeldet.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin Frau Lerch ausgesprochen dankbar, dass sie noch einmal deutlich gemacht hat, was die Problematik gerade jetzt bedeutet, wenn es darum gehen muss, auch das Infektionsgeschehen so niedrig wie möglich zu halten. Das ist auch vorgestern noch einmal deutlich angesprochen worden. Deswegen sage ich an der Stelle auch, die Landräte haben dieses Thema nicht erst seit den Sommerferien oder nach den Sommerferien auf dem Schirm.
Ich habe die Zwischenzeit genutzt, um einige Telefonate zu führen. Seit Mai sind sie hier im Gespräch und weisen immer wieder auf diese Problematik hin. Die Antwort der Bildungsministerin hierzu ist: Die Kinder können im Bus
(Beifall der CDU – Abg. Sven Teuber, SPD: Quelle? Quelle? – Abg. Giorgina Kazungu-Haß, SPD: Quelle? – Abg. Sven Teuber, SPD: Es ist immer die Frage, mit wem man telefoniert! – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Wir reden über einen CDU-Antrag, und die komplette CDU-Spitze ist Kaffee trinken! So wichtig ist Euch das Thema! – Abg. Martin Haller, SPD: Wunderbar, ja!)
Meine Damen und Herren, ich darf nun für die Landesregierung Staatsminister Dr. Wissing das Wort erteilen.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte vielleicht einmal ein paar Dinge grundsätzlich klarstellen. Herr Kollege Oster hat schon vieles richtig auf den Punkt gebracht.
Dieser Antrag, den Sie hier eingebracht haben, der ist nicht nur überflüssig, der ist auch kein bisschen hilfreich zur Lösung des Problems;
denn es ist ein Irrtum zu behaupten oder zu glauben, dass die 70-%-Grenze, die im Schulgesetz geregelt ist, die Ursache dafür ist, dass wir überfüllte Busse haben.
Jeder Stehplatz in einem Bus geht auf eine Entscheidung der Kommunen zurück. Jeder Stehplatz ist von den kommunalen Verantwortungsträgern zu verantworten. Es gibt keine Verpflichtung, die maximale Höchstgrenze von 70 % auszuschöpfen. Selbstverständlich können Sie jederzeit in Ihren Kreistagen oder in den kreisfreien Städten entscheiden, dass kein einziger Stehplatz oder weniger als 70 % der vorhandenen Stehplätze genutzt werden.
Deswegen geht das einfach an der Sache vorbei, und es ist auch gegenüber den Eltern und den Schülern nicht richtig, sich hier von der Verantwortung der kommunalen Ebene abzuwenden und den Anschein zu erwecken – ich sage noch dazu, den falschen Anschein zu erwecken –, sie hätte nicht heute schon auf der Grundlage des Gesetzes alle Möglichkeiten, die Stehplätze zu reduzieren.
Deswegen ist der Antrag auch nicht weitergehend, sondern er führt an der Lösung des Problems schlicht und einfach vorbei.
Fakt ist, dass Sie damit auch Ihren eigenen Verantwortungsträgern auf kommunaler Ebene ein ziemlich mieses Zeugnis ausstellen. Sie stellen sich nämlich hier hin und sagen, obwohl unsere Landräte und Landrätinnen mehr Busse fahren lassen könnten und weniger als 70 % Stehplätze ausnutzen könnten, tun sie das nicht, solange sie nicht vom Gesetzgeber ausdrücklich dazu gezwungen werden.
Das heißt also, man muss also quasi Ihre Landräte gesetzlich zwingen, sichere Busse fahren zu lassen, und das ist ein ziemlich mieses Zeugnis, das Sie Ihren eigenen Leuten ausstellen. Ich bin sicher, nicht alle Landrätinnen und Landräte haben so ein schlechtes Urteil der CDU verdient. Da bin ich sicher.