Es gibt viele weitere wichtige Aufgaben im Bildungsbereich wie der weitere Ausbau des Ganztagsangebots, der Schulsozialarbeit oder Schulpsychologie. Ich kann nicht auf alle Aspekte eingehen, aber ich möchte eines doch noch betonen: Wir leisten hierfür als Land auch in Zukunft Enormes. Gute Bildung für alle kann noch besser
gelingen, wenn Bund, Länder und Gemeinden sich gemeinsam dauerhaft engagieren. Deshalb steht diese, die neue Landesregierung, im Bundesrat für die Aufhebung des Kooperationsverbotes im Bildungsbereich.
Liebe Kollegen und liebe Kolleginnen, eine Gesellschaft ohne Kunst und Kultur kann nicht leben. Die Landesregierung misst der Kultur einen hohen Stellenwert bei. Jede Region in Rheinland-Pfalz hat ihre eigene Kulturlandschaft und kulturelle Identität. Wir sind stolz auf unsere UNESCOWeltkulturerbestätten, unsere Orchester und Theater, die vielen Kulturfestivals, die Bibliotheken und Museen und natürlich auch auf die freie Szene. Wir wollen unser kulturelles Erbe erhalten und die vielfältigen Kulturszenen fördern. Wir möchten, dass alle Menschen in diesem Land daran teilhaben können. So unterstützen wir kulturelle Angebote für alle, besonders auch im ländlichen Raum.
Das Ehrenamt spielt hier eine ganz wichtige Rolle. Es ist Ausdruck eigenständigen kulturellen Wirkens und bietet einem breiten Publikum Zugang zu Kunst und zu Kultur. Auch die Kommunen sind wichtige Akteure der Förderung der Kulturarbeit. Daher stärkt die Landesregierung sie auch bei dieser Aufgabe.
Als Politiker und Politikerinnen müssen wir dafür sorgen, dass unserer Demokratie nicht der Nachwuchs ausgeht. Wir werden mehr Demokratie wagen: in der Schulgemeinschaft und an den Hochschulen. Hierfür schafft die neue Landesregierung die gesetzlichen Grundlagen!
Politische Bildung ist ein zentraler Bestandteil unserer Bildungslandschaft. In der Schule, aber auch in der außerschulischen Jugendarbeit, mit der Landeszentrale für politische Bildung, mit Programmen gegen Rassismus und für Toleranz, mit einer Erinnerungskultur und Gedenkstättenarbeit.
Die gute Zusammenarbeit mit den Kirchen und Religionsgemeinschaften ist für mich und uns selbstverständlich. Dazu gehört auch ein lebendiger interreligiöser Dialog. Für mich, für uns, ist auch in Zukunft klar, dass Menschen unterschiedlichen Glaubens ihre Religion in Kirchen, Synagogen, Moscheen und Gebetsräumen ausüben können. Das garantiert Artikel 4 unserer Verfassung.
Sehr verehrte Abgeordnete, Wettbewerbsfähigkeit, nachhaltige Wertschöpfung und gute Rahmenbedingungen für alle Wirtschaftsbereiche: Das sind, lieber Volker Wissing, die zentralen Grundlagen unserer Politik für eine starke Wirtschaft in Rheinland-Pfalz. Die Landesregierung sorgt dafür, dass unsere Unternehmen regional, national wie international erfolgreich agieren können. Herausforderungen wie die Fachkräftegewinnung, die Sicherung von Arbeitsund Ausbildungsplätzen, die Sicherung des Wissenstransfers im digitalen Zeitalter werden wir gemeinsam kraftvoll gestalten.
Programm „Mittelstandsförderung 2020“ widmen wir dem Rückgrat unserer Wirtschaft ein besonderes Augenmerk. Das Handwerk hat dabei für uns einen besonderen Stellenwert.
Rheinland-Pfalz bleibt weiterhin ein lohnender Investitionsstandort. Global Player und Hidden Champions können bei uns lokale Verankerung mit internationaler Wettbewerbsfähigkeit verknüpfen.
Wir machen Politik für die Tourismuswirtschaft: Mit der zu entwickelnden Tourismusstrategie 2025 stärken wir unsere Standortvorteile wie zum Beispiel den Wein, das Welterbe, die wunderschöne Natur und den barrierefreien Tourismus.
Wir machen Politik für die Gesundheitswirtschaft und werden einen Fachdialog mit Chemie- und Pharmaunternehmen etablieren. Darüber hinaus gehört für uns die Verschränkung von Gesundheits- und Tourismuswirtschaft zu einer wirtschaftspolitisch ergiebigen Clusterbildung.
Meine Landesregierung macht Politik für unsere Winzer, damit wir auch im nächsten Jahrzehnt Weinland Nummer 1 bleiben: Durch eine starke Interessenvertretung auf der Ebene des Bundes und Europas. Durch die Förderung des Steil- und des Steilstlagenweinbaus. Durch den Einsatz für ein vielfältiges Rebsortenspektrum und geschützte Qualitäts- und Herkunftsbezeichnungen.
Wir stehen an der Seite der Landwirtschaft, auch und gerade in der jetzigen Situation der Unwetter, unter denen viele leiden, aber natürlich auch im Zusammenhang mit dem Thema Milchpreis. Rheinland-Pfalz braucht auch in Zukunft eine hochwertige Lebensmittelproduktion vor Ort. Die Landwirte bieten Arbeitsplätze vor allem im ländlichen Raum, und sie tragen entscheidend zur Biodiversität bei.
Sie können sich darauf verlassen, dass wir uns auf Bundesund EU-Ebene für ihre Interessen einsetzen. Sie können sich auch darauf verlassen: Die Landesregierung wird eine Landwirtschaftspolitik aus einem Guss machen.
Nicht zuletzt sorgt die Landesregierung für gute Rahmenbedingungen der digitalen Vorreiter, auch durch eine Stärkung der Gründer-, der Kreativ- und der Startup-Szene.
Innovations- und Technologiepolitik machen wir zu einem wirtschaftspolitischen Schwerpunktthema. Mit dem „Innovationsimpuls Rheinland-Pfalz“ gehen wir die notwendigen Schritte. Dazu gehören der Aufbau eines Innovationsportals und eines landesweiten Kompetenzzentrums „Smart Services“. Dazu gehört die Schaffung eines „Netzwerks digitaler Handel“. Wir werden den Bereich „Smart Factory“ weiter stärken und die Entwicklung des „Netzwerks Maschinenbau und Produktionstechnik“ voranbringen.
Innovations- und Technologiepolitik dienen der Stärkung der digitalen Ökonomie und damit einer zukunftsfähigen Wirtschaftsweise. Diese Entwicklung ist für mich untrennbar mit der Frage verbunden, welche Bedingungen für Arbeit daraus resultieren, wie die Beschäftigten in diesem
Geflecht aus digitalen Prozessen und automatisierten Abläufen weiterhin im Vordergrund stehen. Gemeinsam mit unseren Partnern am „Ovalen Tisch“ und weiteren wichtigen Akteuren entwickelt meine Landesregierung deshalb in dieser Legislaturperiode den Masterplan „Gestaltung der Zukunft der Arbeit 4.0“.
Es ist ein bildungspolitischer Erfolg, dass sehr viel mehr Kinder heute Abitur machen können. Aber es ist irgendwie auch ein Irrglaube, dass junge Menschen unbedingt studieren müssen, um erfolgreich und glücklich sein zu können. Viele Kinder werden mit einer beruflichen Ausbildung erfolgreicher und glücklicher als mit einem Studium.
Die Landesregierung ist deshalb davon überzeugt: Rheinland-Pfalz braucht beides, nämlich Meister und Master, und unser Land braucht auch Master mit Meister.
Deshalb entwickeln wir die Angebote des dualen Studiums weiter. Machen wir die berufsbildenden Schulen demokrafiefest unter Einbeziehung der Experten und Expertinnen. Stärken wir die überbetrieblichen Lehrlingswerkstätten.
Deshalb wird es ein Programm „Keiner ohne Berufsausbildung“ geben, um bei der Ausbildung niemanden zurückzulassen. Und wir führen den Meister-Bonus ein. Das ist auch ein klares Bekenntnis zum Handwerk. Wir machen damit deutlich, dass das Studium und die duale Ausbildung gleichwertig sind.
Gute Arbeit ist der Schlüssel für soziale Gerechtigkeit und unverzichtbar für den Zusammenhalt der Gesellschaft. Gute Arbeit heißt für uns faire Arbeitsbedingungen und insbesondere gute Löhne.
Aber auch die traditionell gut gelebte Sozialpartnerschaft in unserem Land gehört dazu. Als Ministerpräsidentin werde ich mit dem „Ovalen Tisch“ die Partnerschaft von Politik, Arbeitgebern und Kammern sowie Gewerkschaften und Betriebsräten weiter pflegen.
Meine sehr geehrten Herren und Damen, auch in Rheinland-Pfalz gibt es Menschen, die arm oder armutsgefährdet sind. Dies trifft vor allem Frauen, Alleinerziehende und kinderreiche Familien, ältere Menschen mit geringer Rente, Erwerbsgeminderte sowie Langzeitarbeitslose und junge Menschen ohne berufliche Qualifikation.
Gerade jetzt, in einer Zeit, in der sich viele Menschen Gedanken um ihre Zukunft machen, in der Menschen Angst
haben vor Abstieg oder vor sozialen Notlagen, will ich sehr, sehr deutlich machen: Wir wollen Menschen unterstützen, dass sie ihr Leben eigenverantwortlich in die Hand nehmen können.
Gebührenfreie Bildung gibt allen Kindern gleiche Chancen, und sie entlastet auch die Eltern finanziell. Wir fördern 20.000 Wohnungen, um bezahlbares Wohnen gerade für Menschen mit geringen Einkommen möglich zu machen.
Wir investieren in die „Soziale Stadt“ und in die Gemeinwesenarbeit, um Stadtteile sozialintegrativ und zusammen mit den dort lebenden Menschen zu entwickeln.
Mit verlässlichen Rahmenbedingungen für die Schuldnerund Suchtberatung helfen wir Menschen aus der Armutsspirale.
Und mit über 300 Maßnahmen und Projekten vermitteln wir Menschen wieder in Arbeit und geben ihnen auch eine zweite und eine dritte Chance.
Wir setzen das Präventionsgesetz mit unseren Partnern um, um vorsorgend zu einer besseren Gesundheit zu verhelfen.
Liebe Sabine Bätzing-Lichtenthäler, gemeinsam werden wir auf Landesebene alles tun, um die Ursachen von Armut und Abstiegsangst zu bekämpfen.
Rheinland-Pfalz ist ein inklusives Land. Wir stehen entschieden gegen jede Form von Diskriminierung, Ausgrenzung und Benachteiligung. Inklusion bedeutet auch, dass Menschen von Anfang an ein Teil der Gesellschaft, der Gemeinschaft sind. Unsere Handlungsgrundlage ist die UN-Behindertenrechtskonvention.
Das Bundesteilhabegesetz wird momentan kritisch diskutiert. Es bietet jedoch auch die Chance, erhebliche Verbesserungen für Menschen mit Behinderung zu erreichen, und dafür setzen wir uns ein.
Wir in Rheinland-Pfalz wollen gleichwertige Lebensverhältnisse für alle Menschen! Dazu gehört auch die Förderung von barrierefreien Wohnmöglichkeiten.
Liebe Kollegen und Kolleginnen, eine erfolgreiche Wirtschaft, gute Arbeit, nachhaltige Produktionsbedingungen und gleichberechtigte Teilhabe, das bedeutet gutes Leben. Dass die Menschen in jeder Lebenslage faire Chancen haben, wenn nötig, auch eine zweite oder eine dritte Chance, dass sie bei uns in sozialer Sicherheit leben können, das ist unser Ziel!
Anna Seghers, Carl Zuckmayer, Ernst Bloch. Diese Persönlichkeiten, alle drei in Rheinland-Pfalz geboren, stehen beispielhaft für unzählige unserer Landsleute, die vor dem Terror des Nationalsozialismus fliehen mussten. Der Artikel 16a des Grundgesetzes, das Asylrecht, ist nicht zu trennen von solchen Lebenswegen. Wir alle tragen Verantwortung