Wir werden das im Doppelhaushalt beschriebene Projekt „1.000 Hotspots in 1.000 Kommunen“ weiter angehen. Wer sich darüber noch nicht informiert hat, dem empfehle ich die Webseite www.Wifi4rlp.de.
Wir werden die Freifunkinitiativen in die zuvor genannten Vorhaben einbinden. Diese Communitys arbeiten nicht kommerziell und widmen sich dem Aufbau und Betrieb eines freien und offenen Funknetzes. Wir werden dafür Sorge tragen, dass ein qualitativ hochwertiger Internetzugang ein verbindlicher Teil des Ausschreibungsprozesses für den Schienenpersonennahverkehr wird. Wir werden ebenfalls ein Gutachten in Auftrag geben, das aufzeigt, wie bestehendes Zugmaterial mit qualitativ hochwertigem WLAN nachgerüstet werden kann.
Verehrte Damen und Herren, Sie sehen, wir haben eine klare Vorstellung von manchmal abstrakten Begriffen der Digitalisierung. Den einen oder anderen Redeteil möchte ich einmal unter dem Hashtag #Neuland deklarieren. Ich kann Ihnen sagen, wir als Freie Demokraten werden zusammen mit unseren Ampelpartnern das Land RheinlandPfalz gemeinsam ins Zeitalter der Gigabit-Gesellschaft führen.
(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Martin Haller, SPD: Sehr gut! – Weitere Zurufe von der SPD: Jawohl!)
Herren! Wir alle kennen alltagspraktische Fragen: Wann kommt der Bus? Wo ist der nächste Supermarkt? Wie lange hat der Supermarkt geöffnet? Oder was hat die Opposition gerade wieder zu meckern? – All das sind Fragen, die wir an unser Smartphone richten und auf die wir online auch eine Antwort finden. All das sind Fragen, die auch uns Abgeordnete betreffen.
Umso wichtiger ist es, dass alle Menschen in unserem Bundesland die Möglichkeit haben, diese Information schnell zu bekommen. Deshalb ist es richtig und notwendig, offene und freie Internetzugänge im öffentlichen Raum auszubauen und den Ausbau als Land aktiv zu unterstützen.
Wir wollen selbst als Land vorangehen – das wurde schon gesagt – und alle Landesgebäude, die über einen Internetzugang verfügen, zeitnah mit kostenfreiem öffentlichem WLAN ausstatten. Dies haben wir uns im Koalitionsvertrag vorgenommen, und das machen wir nun.
Herr Kollege Dötsch hat kritisiert, dass wir dazu seiner Meinung nach vielleicht zu lange brauchen. Aber ich möchte einen kurzen Blick in das Verfahren richten. Sie alle wissen, wir als Parlament sind der Haushaltsgesetzgeber. Wir haben im März den Doppelhaushalt verabschiedet, der die entsprechenden Mittel vorsieht. Am 9. Mai erfolgte durch das Innenministerium eine europaweite Ausschreibung, damit wir den WLAN-Ausbau in unseren öffentlichen Gebäuden durchführen können. Dazu wurde diese Ausschreibung veröffentlicht. Also kann von einer Verzögerung nicht die Rede sein.
Natürlich muss der Haushaltsgesetzgeber auch die Mittel zur Verfügung stellen. Das ist im März geschehen, und das Innenministerium hat sehr schnell gehandelt und die entsprechende Ausschreibung auf den Weg gebracht. Den Vorwurf einer Verzögerung, was die WLAN-Hotspots in den öffentlichen Gebäuden anbelangt, möchte ich ausdrücklich zurückweisen.
Aber wir wenden uns selbstverständlich nicht nur an uns selbst und unsere landeseigenen Gebäude, sondern auch an die Kommunen, die beim Ausbau unsere Partnerinnen und Partner sind. Wir haben ein Förderprogramm beabsichtigt, das die Kommunen motivieren soll, öffentliches WLAN auch in ihren Gebäuden zur Verfügung zu stellen. Mit dem Projekt „1.000 WLAN-Hotspots in 1.000 Kommunen“ werden wir die Kommunen dabei unterstützen, ebenfalls freie Zugänge anzubieten.
Zukünftig soll jeder Mensch in Rheinland-Pfalz sagen können: Ich bin in einem Verwaltungsgebäude, hier kann ich frei surfen. – So geht Digitalisierung, und so kommen wir voran.
Sie haben auch kritisiert, dass der Internetausbau in Rheinland-Pfalz nicht vorankomme. Immer, wenn wir über Breitband diskutieren, referiert die CDU über Bayern, ihrem Musterland der Digitalisierung. Ich möchte nun einmal die Vergleichszahlen anbringen. In Rheinland-Pfalz betrug die Versorgung mit 30 Mbit/s 83,4 %, in Bayern 84,1 %. Hm, nun ja, der Unterschied ist nicht so groß.
Die Versorgung mit 50 Mbit/s betrug 75,5 % in RheinlandPfalz und in Bayern 72,1 %. Bei 50 Mbit/s muss man sagen, dass wir seit 2011 die Versorgung mit 50 Mbit/s verdreifachen konnten. Der Breitbandausbau geht hier in Windeseile voran, und deswegen kann ich auch diesen Vorwurf an dieser Stelle nur entkräften.
Es sind nicht nur das Land und die Kommunen, die den Zugang zu freiem Internet voranbringen, es ist auch das Ehrenamt. Rheinland-Pfalz ist ein Land des Ehrenamtes, und deswegen ist es auch kein Wunder, dass das digitale Ehrenamt inzwischen ein wichtiger Bestandteil des Engagements der Bürgerinnen und Bürger geworden ist. Das digitale Ehrenamt ist nicht nur das Verwalten der örtlichen Vereinshompage oder des Facebook-Auftritts des Vereins, sondern auch die Zurverfügungstellung von öffentlichem WLAN. Hier sind die Freifunkinitiativen für uns wichtige Partnerinnen und Partner, um den Zugang für die Bürgerinnen und Bürger zu dezentralen und selbstverwalteten WLAN-Netzen aufzubauen. Deshalb kann ich sagen, die Digitalisierung in Rheinland-Pfalz geht auch gemeinsam mit dem Ehrenamt. Damit dieses Ehrenamt unterstützt wird, hat die Landesregierung im Bundesrat die Initiative unterstützt, dass diese ehrenamtliche Arbeit der Freifunkinitiativen auch zukünftig als gemeinnützig anerkannt werden kann.
Wir wollen nicht nur das Angebot des freien WLAN auf öffentlichen Plätzen und in Gebäuden ausbauen, sondern wir wollen auch den öffentlichen Personennahverkehr attraktiver gestalten. Wer kennt das nicht? Man sitzt im Zug zwischen Funkzelle und Funkzelle und sitzt auf dem täglichen Weg zur Arbeit sozusagen in einem Funkloch, und der Empfang des mobilen Internets fällt wieder einmal aus. Gerade im ländlichen Raum soll das öfter einmal vorkommen.
Deswegen ist es wichtig, dass zukünftig in Ausschreibungen für den Schienenpersonennahverkehr qualitativ hochwertige WLAN-Hotspots als ein verbindliches Element festgeschrieben werden.
Bei bestehendem Zugmaterial wollen wir versuchen, dies auch entsprechend nachzurüsten. Da gerade im ländlichen Raum eher Busse statt Bahnen fahren, müssen wir auch in diesem Bereich den nächsten Schritt mit andenken.
Unser Ziel ist es, noch in dieser Legislaturperiode einen weiteren wichtigen Schritt voranzukommen. Öffentliches WLAN ist wichtig für den Informationszugang der Bürgerinnen und Bürger, und deswegen unterstützen wir selbstverständlich vollumfänglich den vorliegenden Antrag der Koalition.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich bin Frau Abgeordneter Schellhammer sehr dankbar, dass sie einfach einmal die Realitäten dargestellt hat, die den Breitbandausbau in RheinlandPfalz betreffen, nachdem am Anfang dieser Debatte Zahlen genannt worden sind, bei denen zumindest ich mich noch nicht einmal im Geringsten wiedergefunden habe.
(Abg. Josef Dötsch, CDU: Ihre eigenen Zahlen habe ich zitiert! – Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU: Das sind Ihre eigenen Zahlen!)
Ich möchte sie aber trotzdem noch einmal nennen. Wir haben derzeit 75,5 % der Haushalte mit schnellem Internet von 50 Mbit/s versorgt, und wir haben derzeit 60 % der Haushalte mit 100 Mbit/s versorgt. Das zeigt schlicht und einfach, dass wir in den letzten Jahren mit großen Schritten vorangekommen sind.
Sie haben vorhin gesagt, das dauert zu lange. Wir sind relativ früh in der Legislaturperiode und haben bereits wesentliche Zielsetzungen abgearbeitet. Seit Anfang der Legislaturperiode ist es uns gelungen, gezielt die Landkreise in den flächendeckenden Ausbau zu bekommen. Sie wissen, 22 Landkreise sind im Bundes- und Landesförderprogramm und ein Landkreis auf der Basis von KI 3.0 beim schnellen Internet quasi abgeschlossen. Ein CDUgeführter Landkreis wird den eigenen Ausbau weiter fortführen, und der Landrat sagt zu, dass er es dort auch hinbekommt, sodass wir im Endeffekt im Moment eine klare Maßgabe haben, dass wir auf der Grundlage dessen, was wir in den letzten Monaten angestoßen haben, auch einen flächendeckenden Ausbau erreichen werden, und alles das in einer wirklich sehr überschaubaren Zeit.
Obwohl das Breitbandkompetenzzentrum des Landes dies alles in die Wege geleitet hat, hat es parallel dazu auch noch die Zeit gefunden, diese Ausschreibung, die schon mehrfach erwähnt worden ist, auf den Weg zu bringen. Ich glaube, für diese Leistung können wir den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sehr dankbar sein.
Herr Abgeordneter Dötsch, ich möchte auch noch eine Anmerkung zu den öffentlichen Gebäuden machen, die nicht mit Internet ausgestattet worden sind. Sie wissen, ich habe mich gut neun Jahre im Bereich der Justiz und acht Jahre im Bereich des Innenministeriums mit der IT beschäftigt. Wir haben etliche Gebäude angeschlossen. Ich kenne ehrlich gesagt kein Behördengebäude mehr, das nicht über einen entsprechenden RLP-Netz-Anschluss oder einen entsprechenden Internetanschluss verfügt, und ich weiß nicht, welche Zahlen Sie entsprechend referenzieren.
(Abg. Josef Dötsch, CDU: Das sind die Zahlen von der Landesregierung! Die Landesregierung hat mir diese Zahlen auf meine Kleine Anfrage genannt!)
Auf jeden Fall kann ich an der Stelle ganz klar sagen, die Versorgung ist heute entsprechend gut, wie ich sie genannt habe.
Warum ist sie so gut? Einfach deswegen, weil die Landesregierung gerade die Digitalisierung zum zentralen Ziel, zur zentralen Aufgabe dieser 17. Legislaturperiode erklärt hat.
Deswegen wurde ein Digitalisierungskabinett zur Bündelung der Maßnahmen und Vorhaben der Ressorts eingerichtet. Rheinland-Pfalz hat hierbei bundesweite Maßstäbe gesetzt, und dies bekommen wir auch bei entsprechenden Veranstaltungen immer wieder gesagt.
Als nächster Schritt steht die Erarbeitung der Digitalisierungsstrategie an. Dabei wissen wir, dass leistungsfähige digitale Infrastrukturen die ganz grundlegende Voraussetzung dafür sind, dass die Digitalisierung auch stattfinden kann.
Wir wissen aber trotzdem, dass dem mobilen Zugang eine ganz besondere Bedeutung zukommt. Deswegen ist der WLAN-Ausbau ein entsprechender Baustein dieser Breitbandausbaustrategie. Es ist eine wichtige Ergänzung der bisherigen Maßnahmen des Landes.
Im Koalitionsvertrag haben wir dazu klare Aussagen. Erstens, jedes mit Internet versorgte öffentliche Gebäude soll einen freien WLAN-Zugang für die Öffentlichkeit bereitstellen. Zum Zweiten sollen zeitnah mindestens 1.000 WLANHotspots in 1.000 Kommunen geschaffen werden. Die Landesregierung hat sich zur Umsetzung dieses Ziels entschlossen, einen solchen Rahmenvertrag auf dem Markt auszuschreiben, um diese Hotspots am Markt kostengünstig beziehen zu können und mit günstigen Konditionen wirtschaftlich effektive und umfassende Ergebnisse erreichen zu können.
Wir haben nach Abschluss der europaweiten Ausschreibung am 22. August 2017 dem Unternehmen The Cloud Networks Germany GmbH den Zuschlag erteilt. Wir können auf der Grundlage und auf diesem guten Angebot, das wir in Rheinland-Pfalz schon an WLAN-Hotspots haben, aufbauen.
Der Ausbau und die Steigerung der Verfügbarkeit von freien WLAN-Hotspots ist ein wichtiger Beitrag, damit wir die Digitalisierung des Landes vorantreiben können, aber auch, dass die in diesem Zusammenhang angestoßenen Maßnahmen umgesetzt und im Endeffekt von der Bevölkerung auch genutzt werden können. Nur dann, wenn wir ein entsprechend dichtes Netz an WLAN-Hotspots und an sonstigen Mobilfunkverbindungen bereithalten, können Bürgerinnen und Bürger die entsprechenden Dienste, die das Land im Rahmen der Digitalisierungsstrategie anbieten wird und jetzt schon anbietet, auch nutzen. Es wird immer mehr kommen.
Auch die Kommunen sind sehr aktiv. Ich nenne nur beispielhaft den Bereich des E-Governments, beispielhaft den Bereich der Onlinebürgerservices der Verwaltung und der
Ämter. Wenn wir eben gerade das vor Kurzem in Kraft getretene Onlinezugangsgesetz sehen, dann wissen wir, dass diese Leistungen in den nächsten Jahren rapide ansteigen werden.
Die WLAN-Hotspots stellen neben den stationären oder mobilfunkgestützten Zugangsmöglichkeiten eine gute Alternative und zugleich eine Erweiterung dar.
Sinnvoll installiert, können sie Zugangslücken schließen. Sie können Netzauslastungen verringern und können schlicht und einfach eine Überlastung von Mobilfunknetzen abfangen.