Ich komme zum Schluss. Ich bedanke mich abschließend bei allen Akteuren für dieses umfangreiche und hoch qualitative Werk, bei Landesforsten und allen Mitarbeitern, und bedanke mich für die hohe Motivation bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Fast 50 % der Landesfläche in Rheinland-Pfalz sind bewaldet. Diese Zahl zeigt doch sehr deutlich, welche Bedeutung der Wald und ein guter Zustand unserer Wälder für das Land Rheinland-Pfalz haben.
Es ist gut, dass wir uns jährlich mit dem Waldzustandsbericht im Parlament beschäftigen. Ich möchte mich jetzt gar nicht mit den einzelnen Zahlen auseinandersetzen, sondern mit einigen Punkten, die uns in Zukunft sicherlich intensiv beschäftigen werden und die wir bearbeiten müssen, wenn wir den Zustand unseres Waldes verbessern wollen.
Im Waldzustandsbericht ist aufgeführt, welche Bedeutung der Zustand der Wälder für Wasserkreislauf, Bodenschutz, Kohlenstoffspeicherung und einen artenreichen Lebensraum hat.
Es wird auch noch einmal betont, dass mit der FSCZertifizierung hohe ökologische und soziale Standards erreicht und dauerhaft gesichert werden sollen.
Frau Ministerin Höfken, der FSC hat aber in der Vergangenheit auch immer wieder auf die problematische Personalsituation bei Landesforsten hingewiesen. Es gab eine gemeinsame Antwort mit dem Konzept „Landesforsten 2020“, um zukunftsfähige Strukturen zu erstellen. Es wurde sich auf einen Einstellungskorridor geeinigt. Doch wenn wir uns die planmäßigen Abgänge – ich spreche hier nur von den planmäßigen Abgängen durch Erreichen des Pensionsalters – von 50 bis 80 Personen anschauen, so müssen wir uns schon die Frage stellen, ob wir die Standards, die uns der FSC ins Stammbuch geschrieben hat, noch halten können.
Wenn wir in Zeiten des Klimawandels notwendige Standards einhalten oder weiterentwickeln wollen, müssen wir
auch immer wieder die Größe des Personalkörpers auf den Prüfstand stellen. Hier geht es nicht nur um Größe, sondern auch um die entsprechenden Qualifikationen. Deshalb werden wir als CDU auch weiterhin ein intensives Augenmerk auf die Personalentwicklung in RheinlandPfalz legen. Ich war dem Staatssekretär in der letzten Ausschusssitzung sehr dankbar, als er sehr deutlich gemacht hat, dass sich auch jetzt mit den neuen Strukturen, die sich möglicherweise ergeben, an dem vereinbarten Einstellungskorridor nichts ändern und er nicht nach unten korrigiert werden soll.
Ich möchte aber noch auf zwei weitere Punkte eingehen, die in unseren Augen für eine Verbesserung des Waldzustands wichtig sind. Zum Thema Säurebelastung: Waldkalkung ist ein wirksames Mittel, um die Säurebelastung im Wald abzubauen. Das wird auch seitens des Umweltministeriums anerkannt. Der Staatssekretär spricht immer wieder von einem 20- bis 30-jährigen Turnus für Waldkalkung. Schaue ich mir jedoch die Haushaltsmittel an, die von Ihrem Haus zur Verfügung gestellt werden, frage ich mich, ob Sie eine Kalkung in der Art und Weise, wie sie notwendig ist, auch wirklich wollen; denn nach interner Planung sollen vom Umweltministerium rund 600.000 Euro für Kalkung zur Verfügung gestellt werden.
Ziehe ich die durchschnittlichen Kosten für Kalkung heran, braucht man rund 2.000 bis 3.000 Euro pro Hektar. Das würde bei der Waldfläche, die wir haben, bedeuten, dass wir nicht im 20-Jahres-Turnus, sondern im 100-JahresTurnus kalken können. Das bedeutet, wurde eine Fläche gekalkt, wird es mindestens 100 Jahre dauern, bis sie erneut gekalkt werden kann. Wenn wir es wirklich mit der Forderung, die Säurebelastung in unseren Wäldern abzubauen, ernst meinen, müssen hier de facto mehr Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden. Wir werden dies – wie in den vergangenen Jahren – in den Haushaltsberatungen wieder thematisieren.
Ein weiterer Punkt: Frau Ministerin, das Ministerium hat eine Boden- und Nährstoffanalyse in Auftrag gegeben, und es wurde nachgewiesen, dass es in unseren Wäldern Mangelerscheinungen im Bereich Kalium und Phosphor gibt. Wir müssen, wenn wir die Analyse ernst nehmen, das ökologische Gleichgewicht verbessern und auch überlegen, wie wir diesen Mangelzustand beheben können. Wir seitens der CDU-Fraktion halten es jedoch nicht für zielführend, wenn die Brennholznutzung eingeschränkt werden soll. Stattdessen müssen wir darüber nachdenken, welche anderen Alternativen es gibt, um den Phosphormangel zu beseitigen.
Es wäre zum Beispiel eine Möglichkeit, bei der Kalkung Phosphor zuzuführen. Damit ich nicht missverstanden werde, sage ich ganz bewusst, wir fordern keine Düngung. Wir wollen keine Leistungssteigerung, aber wir wollen, dass das ökologische Gleichgewicht wiederhergestellt wird und Mangelerscheinungen behoben werden.
Wir stehen vor großen Herausforderungen, nicht nur, wenn wir uns den Waldzustand in Rheinland-Pfalz anschauen. Nein, wir stehen auch vor großen Herausforderungen – Herr Kollege Steinbach hat es angesprochen – bei der Aufstellung, wie die Waldbewirtschaftung in Zukunft aus
sehen und wie sie organisiert werden soll. Damit werden wir uns in den nächsten Wochen und Monaten intensiv zu beschäftigen haben.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen! Der Waldzustandsbericht zeigt, dass sich die Gesundheit des Waldes insgesamt nur wenig verändert hat. In manchem hat sie sich verbessert, in manchem verschlechtert. Aus politischer Sicht kann man feststellen, dass der Waldzustand im Jahr 2017 praktisch der gleiche ist wie im Jahr 2016. Die langen Reihen zur Gesundheit der Bäume und Wälder zeigen eine Verschlechterung bis zum Jahr 2004. Danach bleiben sie praktisch gleich, wenngleich sie von Jahr zu Jahr unterschiedliche Schwächen aufzeigen.
Die Schadstoffemissionen zeigen in der langen Reihe ein eindrucksvolles Muster. Die Belastung mit Schwefeldioxid ist von 1980 bis heute auf weniger als ein Zehntel gesunken. Die heutigen Emissionen sind kein Problem mehr. Die Abnahme der Säurebelastung wurde in den 1980er-Jahren durch den Kraftakt der Großfeuerungsanlagenverordnung und ihrer energetischen Durchsetzung bewirkt.
Der Bericht zeigt auch, dass eine gewisse Erwärmung stattfindet, nicht nur im Forst. Die Erwärmung hat für die Waldgesundheit Vor- und Nachteile, Letzteres insbesondere durch die Zunahme des Befalls mit Schadinsekten. Die Erwärmung kann als Teil einer Klimaänderung betrachtet werden. Wissenschaftlich gesehen bedeutet dies eine leichte Erwärmung und nur eine Verlagerung der Vegetationszone, wie wir sie in Mitteleuropa seit vielen Jahrhunderten beobachtet haben.
Der Bericht stellt fest, dass die Nährstoffversorgung der Wälder gut und manchmal allzu gut ist. Ein umweltpolitisches Problem ist dabei die Stickstoffsättigung. Die dafür maßgeblichen Emissionen kommen aus der Landwirtschaft und dem Straßenverkehr. Im Ackerbau werden die Emissionen an Stickstoffverbindungen auch durch die neue Düngeverordnung angegangen. Im Straßenverkehr kann eine deutliche Minderung erreicht werden, wenn die neuesten Emissionsnormen bei der Zulassung und beim praktischen Betrieb der Fahrzeuge nachhaltig durchgesetzt werden. Es wäre gut, wenn der nächste Waldzustandsbericht einen Schwerpunkt auf den Stickstoff setzen würde.
Die politischen Verlautbarungen betonen den Zusammenhang der Waldentwicklung mit dem Klima, aber die Kausalitäten sind hier nicht deutlich. Bisherige und absehbare Klimaveränderungen in Rheinland-Pfalz schaden dem Wald nicht, wenngleich dadurch andere Baumarten ins Optimum kommen. Auch der Insektenbefall ist periodisch und zeigt keine eindeutigen Tendenzen, bis auf den Borkenkäfer, der
Die Landesregierung, die Forstverwaltung und die Waldbesitzer müssen darauf achten, dass die nachhaltig großgezogenen Bäume mit Gewinn verwertet werden. Die Forstverwaltung hat in den vergangenen Jahrzehnten eine Verbundlösung geschaffen, wodurch sie den Kleinbesitzern, insbesondere den Kommunen, bei der Vermarktung half. Dann kam eine Intervention des Bundeskartellamts, das darin eine Beschränkung des Wettbewerbs sieht. Das Amt stützt sich dabei auf die marktradikalen Vorschriften der EU und die entsprechenden Urteile der Gerichte. Bei allem Verständnis für den Vollzug findet die AfD diese Intervention der Bundesbehörden für überzogen.
Wir treten dafür ein, dass die Gebote des Wettbewerbs nicht ohne Rücksicht auf die hergebrachten Verfahren bescheidener Kleinerzeuger und regionalpolitische Gesichtspunkte durchgesetzt werden müssen. Auch hier befürworten wir eine Überprüfung des unbedingten Gehorsams gegenüber den allzu pauschalen Regelungen der Europäischen Union.
Holzöfen und geschlossene Kamine werden in RheinlandPfalz noch von Hunderttausenden Haushalten benutzt. Sie bieten eine preiswerte und sichere Wärmeversorgung und gelten als besonders gemütliche Wärmequelle. Aufgrund der Novellierung der Verordnung über kleinere und mittlere Heizungsanlagen im Jahr 2010 mussten die hergebrachten Öfen nach und nach ausgetauscht oder nachgerüstet werden. Dies erscheint der AfD zumindest im ländlichen Raum als unverhältnismäßig; denn dort führen die ohnehin bescheidenen Beiträge zu den Emissionen von Stickoxid und Staub erwiesenermaßen nicht zu den kritischen Konzentrationen in der Umgebungsluft.
Der nächste Waldzustandsbericht sollte auch auf Holzerträge und deren wirtschaftlichen Wert eingehen. Die Wälder in Rheinland-Pfalz sollen nicht als Naturdenkmäler betrachtet werden. Ihre wirtschaftlichen Funktionen in der Produktion von Bauholz und Brennholz lassen sich erfahrungsgemäß gut mit der Erholungsnutzung und den Belangen des Wasserhaushalts verbinden. Der Waldzustandsbericht ist eine sorgfältige und sinnvolle Arbeit, die uns allen bei der Wahrnehmung unserer politischen Aufgaben hilft.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir besprechen heute, wie alle Jahre, den Waldzustandsbericht. Die Vorredner haben schon die wichtigsten Details angesprochen. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass der Wald in Rheinland-Pfalz eine sehr große Fläche einnimmt. Fast 50 % der rheinlandpfälzischen Landesfläche besteht aus Wald.
Der Wald hat in der heutigen Zeit eine ganz multifunktionale Aufgabe. Der Wald dient nicht nur der Holzwirtschaft und dem Waldbesitzer, sondern auch dem Erholungssuchenden bzw. dem Tourismus und stellt damit in vielen Bereichen eine wichtige Funktion in Rheinland-Pfalz dar.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir uns mit den einzelnen Themenbereichen beschäftigen und in die Details hineingehen – Frau Kollegin Schneider hat einige Punkte angesprochen –, möchte ich noch einmal wiederholen, dass wir im Koalitionsvertrag eine Erhöhung bei der Waldkalkung vorsehen. Ihre Rechnung mit den 100 Jahren ist zwar verständlich, aber wir haben in Rheinland-Pfalz die Möglichkeit, nach Bedarf mehr kalken zu können.
Es ist ja auch nicht so, dass aufgrund des pH-Wertes 100 % der Waldfläche zu kalken wären, sondern wir gehen nach Bedarf und der Notwendigkeit vor und kalken dort, wo der Aufwand nötig ist.
Des Weiteren haben wir – das haben Sie nicht angesprochen, Frau Schneider – auch den Waldwegebau. Wir haben hier in Rheinland-Pfalz im Waldbereich eine große Privatwaldbesitzerstruktur, eine kleinteilige Struktur, und haben Möglichkeiten eröffnet, gerade im Waldwegebau weiter Investitionen zu tätigen und somit auch die Erschließung von Waldbereichen zu ermöglichen, die momentan noch nicht durch Waldwegebau erschlossen sind.
Der Wald, gerade die Forstbereiche und die Beförsterung, stellt eine große Aufgabe dar. Daher möchte ich an dieser Stelle unseren Förstern, aber auch dem Ministerium und den untergeordneten Institutionen danken. Die Aufgaben werden immer größer und vielfältiger, aber bis jetzt hat dieses Forstsystem den Gemeinden und Kommunen, aber auch dem Landeswald und Bundeswald geholfen, effizient und dem Markt erforderlich zu wirtschaften.
Im Waldzustandsbericht sind die einzelnen Waldbaumarten noch einmal aufgeführt. Ich möchte hier explizit für unsere Holzwirtschaft die Fichte nennen. Wir können gerne über naturnahen Waldbau reden, der im Mittelpunkt unserer Arbeit in Rheinland-Pfalz steht. Wir dürfen aber die Fichte als Bauholz bzw. für unsere Sägewerksindustrie nicht aus dem Blick verlieren,
weil sie Erträge für unsere Waldwirtschaft, aber auch für die Kommunen und den Privatwaldbesitzer zur Verfügung stellt.
Zum Schluss möchte ich noch darauf hinweisen, dass die Wetterextreme und die Veränderungen der Wetterlage große Herausforderungen für die einzelnen Waldbaumarten darstellen. Auch hier müssen wir uns in RheinlandPfalz darauf einstellen, dass wir uns mit anderen Anpflanzungen, aber auch mit anderen Möglichkeiten den Wetterextremen stellen werden.
Es sollen auch nicht die Verbissschäden verschwiegen werden, die in den Wäldern vorkommen. Wir haben durch die Wildproblematik gerade bei Rotwild, aber auch bei Rehwild stellenweise in Rheinland-Pfalz Probleme mit einer Überpopulation und damit auch Schwierigkeiten mit einer naturnahen Waldbewirtschaftung bzw. mit Naturverjüngung und Naturwuchs. Hier muss noch einmal explizit nachgeschaut werden, ob die Rotwildhegegemeinschaften in allen Bereichen in Rheinland-Pfalz dementsprechende Konsequenzen hinsichtlich des Gemeindewalds ziehen.
Ich möchte nur ein Beispiel nennen. Bei mir in der Nachbargemeinde mit 800 ha entstehen jährlich 140.000 Euro an Schäden durch Rotwild. Dann müssen wir vereinzelt an die Themen herangehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich freue mich schon auf den nächstjährigen Waldzustandsbericht und auf die positiven Veränderungen, die dann verkündet werden, und bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Als nächstem Redner erteile ich Herrn Kollegen Hartenfels von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine Kollegen haben schon darauf hingewiesen, beim Waldzustandsbericht geht es nicht nur um das Thema des Waldes, sondern natürlich geht es uns vor allem um das Thema der Waldböden und in dem Zusammenhang um die Grundwasserkörper, die sich unterhalb unserer Wälder befinden. Alles muss im Zusammenhang gesehen werden. Der Waldzustandsbericht gibt uns für alle Bereiche wertvolle Hinweise.
Ein solcher Zustandsbericht ist natürlich kein Selbstzweck, sondern soll uns 101 Abgeordneten natürlich Hinweise geben, was das bessere und richtigere Handeln ist, damit sich der Zustand des Waldes verbessert.