Der Rückblick auf die erst zehn Jahre zurückliegende ernste Krise soll uns demütig und vorsichtig machen. Er zeigt, wie wichtig es ist, auch in guten Zeiten einen realistischen Blick für bestehende Risiken zu haben. Derzeit gibt es Risiken für die weitere wirtschaftliche Entwicklung gerade auch im außenwirtschaftlichen Bereich. Zu nennen sind insbesondere die schwelenden Handelskonflikte, der Brexit, aber auch die anhaltend hohe Verschuldung in einigen europäischen Staaten und in China. Das untermauert, wie wichtig es ist, in guten Zeiten Überschüsse einzuplanen und Haushalte für die Zukunft abzusichern!
Die Erfahrungen mit der Krise und die bestehenden Risiken sind aber auch deutliche Hinweise darauf, wie wichtig europäische Politik ist. Europäische Politik ist für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung in Europa und daher auch für die Entwicklung in Deutschland von großer Bedeutung. Wir haben es als Europäerinnen und Europäer gemeinsam in der Hand, die Zukunft zu gestalten. Europa ist unsere gemeinsame Verpflichtung! Europa ist unsere gemeinsame Zukunft!
Nach meiner Überzeugung braucht die Europäische Union weiterhin und in noch höherem Maße eine intensive, verständige Kooperation. Davon hängen soziale und wirtschaftliche Ziele der EU und in allen Mitgliedstaaten ab.
Deshalb halte ich es für richtig, dass Solidarität, Investitionen, Gerechtigkeit und Chancen gerade auch im europäischen Kontext künftig eine noch größere Rolle spielen sollen.
Dafür – auch das füge ich hinzu – müssen wir uns gerade aus deutscher Sicht einsetzen. Als Exportnation sind wir stark mit unseren europäischen Nachbarn verflochten. Rheinland-Pfalz profitiert besonders vom Außenhandel. Über die Hälfte der bei uns hergestellten Produkte geht ins Ausland, insbesondere ins europäische.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben in Europa bei wahrhaftiger Betrachtung große gemeinsame Interessen. Diese müssen wir in Zukunft noch gezielter wahrnehmen.
All dies sind die Rahmenbedingungen, die wir bei der Aufstellung des Doppelhaushalts und bei der weiteren Finanzplanung zu berücksichtigen hatten.
Wir setzen mit diesem Haushalt wichtige Impulse für die Zukunft des Landes: Wir legen Schwerpunkte auf Bildung, auf Klimaschutz, auf Kommunen und auf Innere Sicherheit. Wir stellen wichtige Weichen, um die Infrastruktur und die Digitalisierung in unserem Land weiter voranzubringen. Kurz gesagt: Wir wollen gemeinsam und zuversichtlich die Zukunft des Landes gestalten!
Wenn wir von der Gestaltung unserer Zukunft sprechen, ist ein Thema damit untrennbar verknüpft: die Digitalisierung.
Die rheinland-pfälzische Landesregierung gestaltet aktiv den digitalen Wandel. Dies zeigt besonders deutlich auch unsere „Strategie für das digitale Leben“, an der wir gemeinsam und ressortübergreifend arbeiten. Unsere Aufgabe ist es, die Chancen zu nutzen und die Risiken im Blick zu haben. Wir schaffen die Rahmenbedingungen und Spielregeln, damit die Technik den Menschen dient und niemals andersherum. Die Digitalisierung soll und kann dabei helfen, Probleme zu lösen. Wir nehmen diese Aufgabe gerne an. Für Digitalisierungs- und IT-Maßnahmen stehen jährlich über 300 Millionen Euro zur Verfügung.
Gerade in Rheinland-Pfalz als einem ländlich geprägten Land mit einer starken Industrie und einem starken Mittelstand wird die Leistungsfähigkeit der Netzinfrastruktur immer bedeutsamer. Das ist so wichtig, weil sich die Zukunft für manche Regionen und manche Berufe am Zugang zum Internet entscheidet.
Die Landesregierung hat den Ausbau leistungsfähiger Breitbandinfrastrukturen zu einer ihrer Kernaufgaben erklärt. Rheinland-Pfalz hat in den letzten Jahren bei der Versorgung mit schnellem Internet von 6,8 % Ende des Jahres 2010 auf knapp 80 % Ende des Jahres 2017 stark aufgeholt. Damit liegen wir auf Platz 1 im Ländervergleich bei der Ausbaudynamik.
(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Sehr gut!)
Mit diesem Doppelhaushalt stellen wir die Weichen für den künftigen Ausbau der Infrastruktur für die GigabitGesellschaft. Mit einem zusätzlichen Verfügungsrahmen in Höhe von insgesamt 575 Millionen Euro für die kommenden Jahre schaffen wir die erforderlichen finanziellen Voraussetzungen für den Gigabit-Ausbau. Dieser wird mit einer Rücklage von insgesamt 100 Millionen Euro abgesichert. An diesen Zahlen wird die Mammutaufgabe deutlich: Der Ausbau der digitalen Infrastruktur in unserem Land ist ein besonderer Schwerpunkt dieses Haushalts.
Durch die fortschreitende Digitalisierung befindet sich die Lebens- und Arbeitswelt unserer globalisierten Gesellschaft in einem Transformationsprozess, in dem die Landesregierung die Unternehmen begleiten und unterstützen wird.
Auch traditionelle Betriebe wollen die digitalen Möglichkeiten sicher und einfach nutzen. Nehmen Sie als Beispiel autonom fahrende Arbeitsgeräte auf dem Acker oder Flugdrohnen über dem Weinberg in Steilstlagen, die Arbeitsprozesse effizienter gestalten können. Ein weiteres Beispiel ist die Düngung. Durch die elektronische Nutzung der Daten wird nicht nur beim Einkauf von Dünger gespart, sondern es werden vor allem Nährstoffverluste verringert, und damit wird das Trinkwasser geschont.
Daran ist gut zu erkennen, dass neben den landwirtschaftlichen Betrieben auch Umwelt-, Biodiversitäts- und Klimaschutz in erheblichem Umfang von der Digitalisierung in der Landwirtschaft profitieren können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, unser Haushalt ist auch deswegen zukunftsorientiert, weil wir mit zielgerichteten Investitionen die Voraussetzungen für den Wohlstand von morgen schaffen. Wir wollen dauerhaft und strukturell abgesichert gezielte Investitionen im Land tätigen, die die notwendigen Ersatzinvestitionen sicherstellen und den Infrastrukturausbau in wichtigen Zukunftsfeldern kräftig vorantreiben.
Seit Beginn dieser Legislaturperiode stellen wir deutlich höhere Mittel für Investitionen zur Verfügung. Im neuen Doppelhaushalt haben wir die Investitionsausgaben 2019 im Vergleich zu 2018 um weitere rund 200 Millionen Euro erhöht. 2020 liegen sie um rund 180 Millionen Euro höher als der Ansatz 2018. In beiden Haushaltsjahren stehen jeweils über 1,5 Milliarden Euro für Investitionen zur Verfügung. Damit steigt die Investitionsquote deutlich.
(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: So ist das!)
Wir investieren in Bildung: Die Schulbauinvestitionen sind so hoch wie nie zuvor – insgesamt gibt es in RheinlandPfalz über 1.000 Baumaßnahmen an Schulen. 60 Millionen Euro pro Jahr stehen über das Schulbauprogramm des Landes zur Verfügung. Hinzu kommen 541 Millionen Euro im Rahmen des bundesweiten Investitionsprogramms für finanzschwache Kommunen, etwa drei Viertel davon für Schulen. In die digitale Bildung investieren wir ca. 17 Millionen Euro pro Jahr.
Wir investieren in den Straßenbau und stärken den öffentlichen Nahverkehr. Das Landesstraßenbauprogramm wird auf 124 Millionen Euro im Jahr 2019 und 126 Millionen Euro im Jahr 2020 erhöht.
Das ist die gemeinsame Freude bei Herrn Wissing und Herrn Baldauf über die Investitionen, die ich da eben gesehen habe.
Beim Landesbetrieb Mobilität werden 61 zusätzliche Stellen geschaffen, auch sehr erfreulich, 30 davon im technischen Bereich für die Planung von Projekten, auch für Brücken, sowie zur Abwicklung steigender Bundesmittel.
Auch die Investitionsmittel im Bereich des öffentlichen Nahverkehrs werden auf rund 37 Millionen Euro im Jahr 2019 und rund 41 Millionen Euro im Jahr 2020 gesteigert.
Herr Baldauf, Sie wollen doch morgen zu all den Zahlen etwas sagen. Da müssen Sie doch jetzt gerade mal eben noch einmal zuhören.
Wir investieren, meine sehr geehrten Damen und Herren, in den Landesbau: Die Investitionsausgaben steigen um 32 Millionen Euro auf insgesamt 330 Millionen Euro im Wirtschaftsplan des Landesbetriebs Liegenschafts- und Baubetreuung. Der Hochschulbau bildet dabei weiterhin den Schwerpunkt der Bauausgaben.