Bereits im letzten Doppelhaushalt konnten im Land Rekordsummen für den Straßenbau vorgewiesen werden. Ich bin froh darüber, dass man diesen Weg weitergeht. Mit 250 Millionen Euro für die Landesstraßen innerhalb der nächsten zwei Jahre bin ich mir sicher, dass es sich um den richtigen Weg handelt. Über diesen Weg können langfristig weitere Unternehmen den Weg in unser Land finden.
Durch die Qualitätssicherung der Radwege mit einer Veranschlagung von insgesamt 600.000 Euro können vor allem hochfrequentierte Pendlerrouten, aber auch Radwege im Bereich der Landes- und Kreisstraßen profitieren.
Wenn man immer wieder die Forderung der Oppositionsparteien hört, es muss hier noch mehr Geld investiert werden, darf ich sagen, Sie vergessen einen wesentlichen Aspekt. In der Hochkonjunktur, in der wir uns momentan befinden, ist es der Bauwirtschaft einfach nicht möglich, noch mehr Geld abzunehmen und noch mehr Geld zu verbauen. Das ist im öffentlichen wie im privaten Bereich so.
Deshalb ist es wichtig, Möglichkeiten in dieser Branche zu schaffen, damit mehr Geld abgenommen werden kann.
Die einfache Forderung – ich denke, das würde den einen oder anderen Mitarbeiter oder die eine oder andere Mitarbeiterin des Landesbetriebs Mobilität ärgern, die sich Tag für Tag unendlich abrackern –, die können mehr, da ist noch ein bisschen Luft, da geht doch noch etwas, ist absolut daneben. Das kann ich Ihnen sagen.
Da es in diesem Bereich der Fachkräfte gut passt, kann ich den Satz noch einmal aufgreifen. Ich habe ihn schon öfter gesagt: Ein Meister muss so viel wert sein wie ein Master. – Die Aussage kann man nicht oft genug wiederholen.
99 % der Unternehmen in Rheinland-Pfalz sind mittelständisch geprägt. Der Mittelstand sorgt für eine wirtschaftliche Stabilität und eine vielfältige Branchenstruktur. Viele Mittelständler sind sogenannte Hidden Champions und sind auf dem globalen Markt unterwegs. Deshalb muss neben der akademischen Ausbildung in Rheinland-Pfalz auch die Gleichstellung im Bereich der Wertschätzung gegenüber dem Handwerk erfolgen. Das ist ein extrem wichtiges politisches Signal, das wir senden müssen; denn das Handwerk in Rheinland-Pfalz ist ein stabiler Arbeitgeber, ein unverzichtbarer Nahversorger und vor allem ein wichtiger Innovationsmotor.
Ein Punkt wurde vorhin angeschnitten, um die Angleichung hinzubekommen. Ich bin froh, dass die Koalitionsparteien diesen Punkt erhöhen wollen. Das ist die überbetriebliche Lehrlingsunterweisung in den beiden Haushaltsjahren. Durch die Erhöhung besteht die Möglichkeit, den Auszubildenden in kleineren mittelständischen Betrieben die Möglichkeit zu geben, überbetriebliche Ausbildungsteile wahrzunehmen, sich mehr zu qualifizieren, mehr Zertifizierungen zu erwerben und somit die Wettbewerbsfähigkeit des eigenen Unternehmens zu steigern.
Als Kernstück der gesamten Handwerksförderung nimmt die überbetriebliche Lehrlingsunterweisung einen extrem hohen Stellenwert ein. Sie ist daher ein extrem wichtiger Faktor in der Aus- und Weiterbildung gerade in kleinen und mittelständischen Unternehmen, die hierbei unterstützt werden. Junge Menschen werden durch die Möglichkeit der städtischen Fortbildung motiviert, einen handwerklichen Beruf zu erlernen.
Ich schlage den Bogen. Gerade in der Bauwirtschaft mit vielen wechselnden Baustellen steht keine permanente Lehrlingswerkstatt zur Verfügung. Die Ausbildungsordnung sieht sogar eine 26-wöchige überbetriebliche Ausbildung vor. Das ist ein Punkt, der ergänzend mit der Fachkräfteausbildung, der Fachkräftesicherung und den in dem Haushalt enthaltenen Maßnahmen in dieser Branche eine Möglichkeit bietet, dort mehr zu fördern, mehr Arbeitsplätze zu schaffen, die Unternehmen zu stärken. Dann kann man wieder mehr Geld investieren, was mit Sicherheit auch stattfinden wird.
Was ich dann nicht verstehen kann, ist, wenn von der Opposition gefordert wird, eine halbe Million Euro pro Haushaltsjahr für die Aus- und Weiterbildung zur Fachkräftesicherung zu streichen.
Sie stellen sich heute Morgen in Ihrer Bildungsrede hin und fordern eine Fachkräftesicherung, Sie stellen sich hier hin und sagen, eine Sicherung der Fachkräfte, eine Förderung von Arbeitsplätzen und von Unternehmen, wenn nicht jetzt, wann dann. – Im gleichen Atemzug fordern Sie eine Streichung der Töpfe, die genau das zum Ziel haben.
Wenn Sie sagen, es wird nicht in dem Maß, wie man es sich wünscht, abgerufen, dann ist das kein Argument.
Wenn man nämlich um die Herausforderungen weiß und kritisiert, dass die Herausforderungen noch größer werden, kann man nicht im gleichen Atemzug kritisieren, dass die Gelder heute noch nicht so abgerufen sind. Sie werden in Zukunft abgerufen werden, und wir brauchen sie. Das zeigt – das darf ich Ihnen ehrlich sagen –, um über das Handwerk zu diskutieren, reicht es nicht aus, wenn man weiß, was ein Siemens Lufthaken ist.
Ein weiterer Punkt ist – er wurde angesprochen im Zusammenhang mit der Enquete-Kommission –, und das wissen wir und haben wir in der Enquete-Kommission auch festgestellt, der Tourismus ist für den Wirtschafts- und Standortfaktor Rheinland-Pfalz extrem wichtig.
Uns als FDP-Fraktion ist es ein wichtiges Anliegen, den ländlichen Raum noch weiter zu fördern und noch attraktiver zu machen, damit noch mehr Menschen den Weg zu uns ins Land finden und ihre Zeit hier verbringen wollen.
Dabei setzen wir Schwerpunkte auf die Förderung von Familienunternehmen und auf die Digitalisierung der Tourismusbranche, natürlich auch mit Blick auf die Wertschöpfungssteigerung.
Der Doppelhaushalt ebnet den Erfolgsweg für RheinlandPfalz. Wir stellen keine unüberlegten Forderungen. Nein, wir ebnen den Weg für die Zukunft.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zum Einzelplan 08 – Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau – Tourismus
ist ja auch noch mit enthalten –, fange ich einmal mit dem Verkehr an. Da schon viel zum Straßenbau gesagt wurde, beginne ich mit dem ÖPNV. Dazu als Erstes eine gute Nachricht, aber auch eine Nachricht, die zeigt, welcher Prozess nötig ist, um tatsächlich mehr ÖPNV auf die Straße zu bringen:
Am 9. Dezember 2018 ging in der Vulkaneifel das ÖPNVKonzept Nord an den Start. Die Planungen dazu hatten aber schon im Jahr 2012 begonnen. Gemeinsam mit dem Land, mit den Verbünden, mit den Kommunen wurde eine signifikante Angebotsausweitung und eine neue Systematik eingeführt mit dem Effekt, dass die Angebote im ÖPNV im ländlichen Raum in der Eifel zwischen Trier und Koblenz um 80 % steigen können.
Das, was die CDU in ihrem Entschließungsantrag „Förderung innovativer Verkehrsprojekte“ unter Punkt 7 zu einem zukunftsfähigen Mobilitätsangebot im ländlichen Raum fordert, bearbeiten wir Grünen in verschiedenen Koalitionskonstellationen also bereits seit sechs Jahren.
Liebe CDU, Ihr Entschließungsantrag an sich ist gar nicht schlecht, nur ist er ganz bestimmt nicht innovativ. So ganz ernst scheint Ihre neue Begeisterung für ÖPNV und Rad auch nicht gemeint zu sein. Es gibt nämlich weder zum ÖPNV noch zum Radverkehr ein Deckblatt. Also, nur Worte.
Die Systematik des Haushalts haben Sie vielleicht immer noch nicht richtig verstanden, wenn Sie in Ihrem Antrag Mittel für Neubauprojekte im Landesstraßenbauprogramm fordern, die zum Teil noch nicht einmal die Phase einer Studie überschritten haben – von Baurecht also noch meilenweit entfernt. Insofern können sie überhaupt noch nicht haushaltsrelevant sein.
Zurück zum ÖPNV. Die Investitionsmittel im Bereich des ÖPNV werden auf 37 Millionen Euro im Jahr 2019 und 41 Millionen Euro im Jahr 2020 gesteigert und können zum Beispiel auch für die Einrichtung und Modernisierung von Haltepunkten, für die Verbesserung der Infrastruktur sowie für die Reaktivierung von Bahnstrecken genutzt werden.
Außerdem – das haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, und es kommt jetzt zum Zuge – wird das Land ab dem Jahr 2020 die wegfallenden Entflechtungsmittel ersetzen und somit auch Planungssicherheit garantieren.
Im Landesbauprogramm – vielleicht auch dazu noch die Zahl – haben wir gegenüber dem Etat 2017/2018 für den Radverkehr 2,5 Millionen Euro mehr eingestellt, die bereits fest verplant sind. Dieser Topf hat einen Mittelaufwuchs von insgesamt 58 %.
Der noch hineinverhandelte Zusatzvermerk – dass die Ausgaben auf insgesamt 10 Millionen Euro erhöht werden können –, ist dem geschuldet, dass sofern Baurecht beispielsweise bei den Radschnellverbindungen, Pendlerradrouten in den nächsten zwei Jahren erfolgt, diese auch finanziert werden. Das zeigt, die Koalition setzt sich nicht nur mit Worten für innovative Verkehrsprojekte ein, son
Ich möchte auch auf die kommunale Ebene hinweisen. Das ist immer völlig zu Recht ein Thema, das die CDU gerne hochhängt. Die Zuweisung an kommunale Baulastträger zum Bau und Ausbau von Radwegen – und zwar unabhängig von Straßenbaumaßnahmen – werden ebenfalls mit insgesamt 6 Millionen Euro gefördert. Ich bin immer wieder baff, dass viele Kommunen das überhaupt nicht wissen.
Ansonsten kann man für die im Landesbauprogramm bereitgestellten Mittel feststellen, sie werden vorrangig für Instandhaltung und Sanierungsmaßnahmen ausgegeben.
Dass es der rheinland-pfälzischen Wirtschaft gut geht, zeigen die Statistiken und die Verlautbarungen der Unternehmen. Ein großes Problem – das wurde schon gesagt – stellt für uns, wie für andere Bundesländer auch, der Fachkräftemangel dar. Darauf reagiert die Regierungsvorlage, und die Koalitionsfraktionen haben auch noch einmal einen besonderen Fokus darauf gesetzt. Gerade im Handwerk macht sich der Fachkräftemangel bemerkbar, und deswegen sind wir da mit dem Aufstiegsbonus I und II noch einmal mit 6 Millionen Euro hineingegangen.
Wir begrüßen, dass Netzwerke wie Ecoliance oder EffNet zur Unterstützung von Unternehmen mit dem Fokus auf innovative Umwelttechnologien auch in diesem Haushalt jeweils eine Unterstützung von 170.000 Euro pro Jahr bekommen.
Ich will an dieser Stelle darauf aufmerksam machen, dass es glücklicherweise zunehmend gelingt, auch diejenigen, die zu uns geflüchtet sind, in Lohn und Arbeit zu bekommen. Hier fehlt uns aber das, was man als Spurwechsel bezeichnen könnte.
Betriebe haben sich sehr für Asylbewerber und Asylbewerberinnen engagiert, die ja oft über eine Qualifikation verfügen, die aber hier nicht anerkannt wird – und natürlich müssen sie auch erst einmal die Sprache lernen –, und ihnen Jobs gegeben, um sie anzulernen mit der Perspektive einer Übernahme oder auch einer weiteren Qualifizierung.
Und dann kommt plötzlich der Abschiebungsbescheid. So kann das mit der Integration, die gerade von den Betrieben geleistet wurde, nichts werden.
(Beifall der Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Cornelia Willius-Senzer, FDP – Abg. Joachim Paul, AfD: Doch, zu Hause! Die können doch zu Hause arbeiten!)
Hier braucht es dringend bundesgesetzliche Regelungen und ein Einwanderungsgesetz, aber leider ist der Spurwechsel nicht im Entwurf der Bundesregierung enthalten.
Ach ja, und die AfD will den Titel „Maßnahmen der beruflichen Aus- und Weiterbildung vor dem Hintergrund der Fachkräftesicherung“ gleich ganz streichen. Da kann man sich wirklich fragen: Wie weit sind Sie denn eigentlich von der Wirtschaft entfernt?