Protokoll der Sitzung vom 19.06.2018

Für die Fraktion der AfD spricht Herr Abgeordneter Schmidt.

(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Es ist doch schön, wenn die Opposition zufrieden ist! Ich frage mich nur, warum Ihr regieren wollt, wenn Ihr in der Opposition schon so glücklich seid!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Abgeordneter Schmidt hat das Wort. Bitte schön.

Ich höre aber interessiert zu.

Ich fange jetzt einmal richtig an: Werte Frau Präsidentin, liebe Kollegen! Gestern Abend hätte ich gerne ein wenig mehr Redezeit gehabt. Heute werde ich sie bei Weitem nicht ausschöpfen, aber ich denke, das werden Sie eher positiv aufnehmen und sich nicht daran stören.

Die AfD-Fraktion begrüßt die beabsichtigte Förderung von Spitzensportlern. Weil der förderungswürdige Personenkreis – anders als im Ursprungsantrag der CDU – nun klar benannt ist, werden wir dem Gesetzentwurf zustimmen.

Es ist in der Tat so, dass Spitzensportler besonderen Belastungen ausgesetzt sind. Um herausragende Leistungen erbringen zu können, ist der zeitliche Aufwand bereits im Schüleralter sehr hoch. Natürlich kann das auch zulasten des Notendurchschnitts gehen. Hier also einen Ausgleich durch die Einführung einer Vorabquote in örtlich zulassungsbeschränkten Studiengängen und eine Bonusregelung in bundesweit zulassungsbeschränkten Studiengängen vorzunehmen, halten wir für richtig.

Wir wollen nicht, dass unsere Spitzensportler ihre Laufbahn nur deshalb beenden, weil sie die Gefahr sehen, beruflich abgehängt zu werden. Umgekehrt wollen wir unsere Leistungssportler aber auch nicht verheizen und sie mit nachteiligen Konsequenzen im späteren Berufsleben dafür bestrafen, dass sie ihre Karriere mit Leidenschaft vorangetrieben haben.

Wir alle freuen uns, wenn unsere Sportler bei Olympia Medaillen gewinnen. Dann ist es aber nur konsequent, dass wir für diese Personen, die in der Tat förderungswürdig sind, eine bessere Vereinbarkeit von Studium und Spitzensport ermöglichen.

Vielen Dank.

(Beifall der AfD)

Für die Fraktion der FDP spricht Frau Abgeordnete Helga Lerch.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Handball

Weltmeisterschaft in Deutschland und Dänemark hat uns in den vergangenen Wochen gezeigt, wie sehr sich unser Land für Spitzensport begeistern kann. Die Stimmung in den Hallen und vor den Fernsehern war mitreißend. Selbst einige, die sonst eher keine Anhänger dieser Sportart sind, waren begeistert und konnten sich dem Handballfieber kaum entziehen.

Das Gleiche gilt aber nicht nur für jene Disziplinen, die den Sportlerinnen und Sportlern ein gutes Auskommen garantieren. Die Begeisterung, als Gesa Krause, die für Silvesterlauf Trier startet, im letzten Jahr in einem packenden Finish im 3.000-m-Hindernislauf Europameisterin wurde, war riesig.

Gleiches gilt, wenn ein Mainzer im Deutschland-Achter bei Olympia antritt oder wenn der olympische Medaillengewinner Denis Kudla für die Ringer in Nackenheim an den Start geht.

Meine Damen und Herren, Spitzensport stiftet Gemeinschaftsgefühl. Wir fiebern mit, besuchen Hallen und Stadien, treffen uns in Gaststätten zum gemeinsamen Daumendrücken und erleben Freud und Leid der Athletinnen und Athleten hautnah mit.

Diese Menschen geben viel dafür, um all dies erlebbar zu machen. Daher ist es auch unsere Aufgabe, sie bei der Ermöglichung einer Karriere nach der Karriere zu unterstützen. Wer im Sport ganz oben stehen will, der muss bereits im Kindesalter, im Jugendalter sehr viel dafür investieren.

Dass diese Aufopferung für den Sport das Erreichen der schulischen Ziele manchmal erschwert, ist nicht von der Hand zu weisen und offensichtlich. So trainieren Nachwuchssportler auf Spitzenniveau nicht selten bereits vor der Schule, um dann eine zweite Einheit nach dem Unterricht absolvieren zu können. Am Wochenende stehen Wettkämpfe auf dem Plan, und nicht selten fallen Trainingslager dann auch noch in die Schulzeit.

Sogenannte Partnerschulen des Spitzensports und Eliteschulen des Sports ermöglichen den jungen Menschen zwar eine Integration ihres Trainings in den Schulalltag. Dennoch ist die Belastung für die Betroffenen weitaus größer als für jene, die nicht auf eine Spitzensportlerkarriere zusteuern.

Sehr geehrte Damen und Herren, die meisten derjenigen, die im Nachwuchsalter zu Förderkadern gehören, sind aber darauf angewiesen, parallel oder anschließend ein geregeltes Leben in Beschäftigung oder Selbstständigkeit zu führen.

Millionengehälter, wie wir sie von bekannten Fußballnationalspielern kennen, sind in den allermeisten Sportarten nicht zu erreichen. Im Gegenteil, besonders während der Olympischen Spiele hören und lesen wir immer wieder von den Studierenden, die für Deutschland an den Start gehen.

Mit dem hier zu beschließenden Landesgesetz ermöglichen wir den Ausgleich der Nachteile, die Spitzensportlerinnen und Spitzensportler bei der Vergabe von zulas

sungsbeschränkten Studiengängen haben. Dies ist ein Beitrag zur Förderung unserer Athletinnen und Athleten und steigert die Attraktivität unseres Hochschulstandorts in Rheinland-Pfalz.

Dabei möchte ich für die FDP-Fraktion klarstellen, dass wir hier nicht leichtsinnig den Zugang zu bestimmten Studiengängen für eine kleine Gruppe erleichtern. Wir glauben stattdessen daran, dass diese Menschen ihr Wissen um das Leistungsprinzip bewiesen haben und daher für ein solches Studium geeignet sind.

Vielen Dank.

(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, freue ich mich, dass wir weitere Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne begrüßen dürfen. Das sind die Leitungen der Kindergärten und Kindertagesstätten aus dem Wahlkreis 51, Germersheim. Sie sind uns herzlich willkommen.

(Beifall im Hause)

Nach sportlicher Leistung hat jetzt der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das war jetzt kein Spitzensport. Ich bin nur von der Schülergruppe hierher gerannt. Immerhin war das aber erfolgreich.

Deshalb kann ich mich genauso wie alle anderen dem anschließen, dass wir eine gute Maßnahme vor uns haben. Erstens können wir damit die Universitäten attraktiver machen. Zweitens können wir damit den Sport attraktiver machen. Ich glaube, eine solche Win-win-Situation gibt es nicht immer in der Politik so, sondern das ist ein besonderer Moment, in dem man sagen kann, es haben alle etwas davon.

Wir haben vor, dass über 20 Leute pro Jahr – wenn das genutzt wird – tatsächlich von dieser Regelung profitieren können. Menschen, die Spitzensport machen – es ist genau geregelt, was unter Spitzensport zu verstehen ist –, sollen an unseren Universitäten studieren können.

Ich habe immer wieder verfolgt, dass es schön ist, wenn man im eigenen Bundesland Spitzensportler hat, die an Olympischen Spielen oder sonst irgendwo teilnehmen. Ich glaube, Uwe Beyer war ganz früh einmal als Hammerwerfer beim UCS Mainz. Dazwischen kamen ganz viele, die auch beim USC Mainz waren. Selbst in Ludwigshafen gab es schon Sportlerinnen und Sportler, die an Olympischen Spielen teilgenommen haben. Wenn man aber sieht, dass die Universitätssportlerinnen und -sportler aus dem eigenen Heimatland sind, dann ist das doch eine gute Sache.

Es ist auch nicht so, dass es an den Universitäten unfair wird. Wie gesagt, der besondere Zugang ist beschränkt. Die Sportverbände halten das für richtig. Die Universitäten

werden nicht benachteiligt. Es ist auch nur ein geringer Bonus, der am Schluss den Sportlerinnen und Sportlern zugute gerechnet wird. Daher ist das eine gute Sache.

Die Landesregierung wird das wahrscheinlich sehr schnell umsetzen. Deswegen können wir mit Zuversicht darauf schauen, dass wir das schon sehr bald als reale Regelung haben und Spitzensportlerinnen und Spitzensportler in Rheinland-Pfalz an den Universitäten bevorzugt studieren können. Wie gesagt, in geringer Anzahl mit einem guten, kleinen Bonus. Ich glaube, den haben sie auch verdient.

Vielen Dank.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Für die Landesregierung spricht Herr Professor Dr. Wolf.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Der vorliegende Gesetzentwurf enthält zwei Regelungskomplexe, mit denen wir die Attraktivität eines Studiums in Rheinland-Pfalz weiter steigern.

Erstens schaffen wir mit diesem Gesetzentwurf Regelungen zur bevorzugten Zulassung von Spitzensportlerinnen und Spitzensportlern zum Hochschulstudium. Den Spitzensportlerinnen und Spitzensportlern wird es künftig leichter möglich sein, ein Studium an einer rheinland-pfälzischen Hochschule zu beginnen oder fortzuführen bzw. an eine rheinland-pfälzische Hochschule zu wechseln.

Bezüglich der Erarbeitung des Gesetzentwurfs gilt das, was man schon bei Wikipedia nachlesen kann: Der Wolf an sich ist kein Beuteltier.

(Vereinzelt Heiterkeit im Hause)

Nicht alle Bilder passen. Ich möchte mich vielmehr bei allen Beteiligten an diesem Gesetzentwurf bedanken, dass ich nicht einsam und verlassen Gesetzentwürfe mit mir herumtragen muss, sondern mich darauf verlassen kann, dass die Gesetzentwürfe gemeinsam formuliert und auf den Weg gebracht werden.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Martin Haller, SPD: Wie schön! Sehr schön!)

Im Ergebnis wird bei den Studiengängen Humanmedizin, Zahnmedizin und Pharmazie, die an der Johannes Gutenberg-Universität angeboten werden, künftig ein Bonus von 0,3 bei der Bewerbung um einen Studienplatz gewährt. In diesen Studiengängen kann keine Quotenregelung getroffen werden, da die Zulassung bundesweit einheitlich geregelt ist.

Für alle weiteren zulassungsbeschränkten Studiengänge

kann künftig eine Vorabquote von bis zu 2 % der verfügbaren Studienplätze gebildet werden. Das ist die sogenannte Spitzensportlerquote, die schon erwähnt wurde. Diese Quote kann auch bei der Zulassung zu höheren Fachsemestern oder zu konsekutiven Masterstudiengängen gebildet werden.

Es obliegt der Entscheidung der Hochschulen, ob sie von diesen Regelungen Gebrauch machen. Eine entsprechende Regelung durch Hochschulsatzung ist dann erforderlich.

Die Bewerberinnen und Bewerber müssen für den Bonus sowie für die Spitzensportlerquote alle nachfolgenden Voraussetzungen erfüllen. Dies sind: