Das gelingt am besten, wenn wir Europa leben. So ist es eine wichtige Aufgabe für uns Rheinland-Pfälzer in der Mitte Europas, für internationale Verständigung zu sorgen. Die notwendige Grundlage für ein vernetztes und solidarisches Handeln in Europa schaffen wir durch Dialog und grenzüberschreitende Kooperation.
Meine Damen und Herren, in der Rückführung des deutschen Worts „Verständnis“ auf seinen zentralen Kern landet man beim Wort „Verstehen“. Die Nachbarn zu verstehen, setzt die sprachliche Kommunikation voraus. Dafür
ist es notwendig, dessen Sprache möglichst gut zu verstehen. Der beste Weg dahin ist es, sie frühzeitig zu erlernen. Hierfür gibt es bei uns seit vielen Jahren zahlreiche Möglichkeiten und Angebote.
Ja, es ist immer möglich, mehr zu tun. Es gibt gute Gründe, in den Grenzregionen besonders viel zu tun. Dazu gehört es, sich auf die Fusion der Regionen in Frankreich organisatorisch einzustellen, sei es im Bereich der neuen Region Grand Est, sei es in der rheinland-pfälzischen Partnerregion Burgund, die mit der Region Franche-Comté verbunden wurde.
Bei der Umsetzung so mancher Idee geht es um bildungspolitische Schlüsselfunktionen. Da liegen wir in der Ampelkoalition mit der CDU und ihrem Antrag nicht so weit auseinander. Wir wollen nicht den Eindruck erwecken, als müssten wir ganz von vorn, sozusagen bei null anfangen. Ich verstehe das Ansinnen beider Anträge als Appell an die Landesregierung und zuständigkeitshalber insbesondere an unsere Bildungspolitiker, zu sondieren, wo und wie die Zusammenarbeit auf schulischer, beruflicher und hochschulpolitischer Ebene vertieft werden kann.
Meine Damen und Herren, Ziel sollte es sein, den sprachlichen Austausch im Alltag zu verbessern. Dazu gehört für mich auch, in der Praxis zuweilen auftretenden Ermüdungserscheinungen entgegenzutreten und neue Begeisterung für das Lernen zu wecken. Für mich spielen dabei unsere zahlreichen Städtepartnerschaften in RheinlandPfalz eine wichtige Rolle. Die meisten Verschwisterungen in Rheinland-Pfalz gibt es mit Kommunen in Burgund. Hier können wir helfen, dass die Aktivitäten weitergehen, neue attraktive Formen der Begegnung gefunden werden, sich junge Leute engagieren und Verantwortung übernehmen und der kulturelle Austausch neue Impulse erfährt. Damit wächst unter anderem das Verständnis füreinander, und Berührungsängste werden abgebaut.
Vor diesem Hintergrund werden Kinder in Rheinland-Pfalz bereits in der Grundschule für die Partnersprache unseres Nachbarn sensibilisiert. Neben Gymnasien mit bilingualem deutsch-französischem Zug vervollständigen die AbiBac-Gymnasien die besondere Angebotsvielfalt unserer deutsch-französischen Bildungslandschaft.
Meine Damen und Herren, deshalb begrüßen wir ausdrücklich den hier vorliegenden Änderungsantrag der Ampel, wonach der Ausbau der grenzüberschreitenden Kooperation im Bildungsbereich vorangetrieben werden soll. Darüber hinaus passt er unsere Zusammenarbeit dort an, wo die Gebietsreform in Frankreich von 2016 sie nötig gemacht hat. Somit sind wir in der Grenzregion zwischen RheinlandPfalz und Frankreich zukunftsfest aufgestellt.
Der Antrag der Koalition hält am Bildungsprojekt Europa fest; denn nur gemeinsam können wir die europäischen Nationen in ihrer Zukunft gestalten und dabei nationale Egoismen überwinden.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Roth, das ist insbesondere eine Antwort auf Ihr Statement. Ich weiß nicht, ob Sie von der Lissabon-Agenda gehört haben. Sie ist im Jahr 2000 vom Europäischen Rat verabschiedet worden. Was wurde dort beschlossen?
Der Appell war, Europa bis 2010 zu einem der wettbewerbsfähigsten, dynamischsten und wissensbasiertesten Wirtschaftsräume der Welt mit besseren Arbeitsplätzen, mehr Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt zu machen.
Das ist der Punkt. Sie haben nur gelobt. Das sollte im Jahr 2010 verwirklicht sein. Jetzt haben wir nun Jahre später bzw. 20 Jahre nach dieser Agenda eine Haftungs- und Schuldengemeinschaft. Was wir brauchen, ist dringend eine Neustrukturierung Europas,
Sehr geehrte Frau Kollegin von der AfD, normalerweise würde ich mich dazu nicht äußern. Aber das, was Sie hier vortragen, ist absolut europafeindlich.
(Abg. Michael Frisch, AfD: Du darfst heute nicht mehr die Realität beschreiben! – Weitere Zurufe von der AfD – Glocke des Präsidenten)
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die deutsch-französische Freundschaft ist d i e Keimzelle des gemeinsamen Europas. Es ist gut, dass mit dem Aachener Vertrag gerade in den heutigen Zeiten – wir haben eben ein entsprechendes Beispiel hören müssen – diese deutsch-französische Freundschaft wieder neu bekräftigt wurde und neu belebt werden soll.
Meine Damen und Herren, ich gebe zu, auch wenn ich schon in der Grundschule Französisch hatte, habe ich mich mit der französischen Sprache in der Schule immer etwas schwergetan.
Dann kam der Schüleraustausch mit Dijon. Das war wirklich die direkte Begegnung vor Ort. Als die Schülerinnen und Schüler zu uns nach Mainz kamen, waren wir im direkten Austausch mit den Gleichaltrigen aus Frankreich. Es hat sofort Nähe, Begeisterung, das Verstehen und auch ein Verständnis für unsere Nachbarn geweckt, sodass mir dies heute zugegebenermaßen noch mehr in Erinnerung ist als der Französischunterricht.
Ich glaube, das ist ein ganz wesentlicher Punkt. Dieser steht auch so in unserem Antrag. Gerade die Schüleraustausch- und Begegnungsprogramme auf der Ebene der jungen Menschen, der Schülerinnen und Schüler und der Bürgerinnen und Bürger sollen wieder gestärkt und neu belebt werden. Ich bin Bildungsministerin Hubig sehr dankbar dafür, dass das in der Regierungserklärung noch einmal eine ganz wichtige Rolle gespielt hat.
Meine Damen und Herren, natürlich kommt dem Spracherwerb in der Schule eine Schlüsselfunktion in der deutschfranzösischen Freundschaft insbesondere in der Grenzregion in Rheinland-Pfalz zu. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal das „Früh-Französisch“ loben, das es zum Teil an unseren Grundschulen gibt, bei dem Kinder spielerisch nicht nur eine Fremdsprache, sondern eben auch Französisch lernen. Sie lernen nicht nur erste Brocken von der Sprache, sondern sie bekommen auch über das Singen etwas über das Land und die Kultur bei unseren Nachbarn mit.
Wenn ich die Zahl richtig in Erinnerung habe, haben wir ungefähr 130 Schulen im Land, die jetzt schon Französisch als erste Fremdsprache anbieten. In den nicht altsprachlichen Gymnasien zum Beispiel ist Französisch zumindest als zweite Fremdsprache bei uns die Regel.
Wir haben Angebote wie AbiBac-Gymnasien und auch Möglichkeiten auf Ebene der Ausbildung und der Hochschulen, die weiter gestärkt werden sollen. Dort sollen in Deutschland und in Frankreich die Abschlüsse entsprechend anerkannt werden.
Wir sind von daher auf einem ganz guten Weg. Herr Kollege Seekatz, wir sind uns, so glaube ich, politisch weitestgehend einig, dass wir diesen Weg gehen müssen. Deswegen haben wir Ihren Antrag nicht so kritisch gese
Dazu muss ich sagen, dies passiert einer Europapartei wie der CDU. Wenn ich mir die Bilder von Konrad Adenauer, Charles de Gaulle oder von Helmut Kohl und François Mitterrand vor Augen führe,
muss ich sagen, ich würde mir von Ihnen auch im Alltag mehr Engagement für die deutsch-französische Freundschaft und den Zusammenhalt in Europa wünschen. Es ist schade, dass wir nicht zu einem gemeinsamen Antrag gekommen sind.
Ich glaube aber, der Großteil dieses Hauses ist sich einig: Die deutsch-französische Freundschaft ist und bleibt die Keimzelle für ein gemeinsames und solidarisches Europa. In Rheinland-Pfalz hat sie einen ganz besonderen Stellenwert.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir sind uns auf jeden Fall weitestgehend in diesem Parlament einig, was die Bedeutung von Frankreich für Deutschland, Europa und vor allen Dingen auch für Rheinland-Pfalz, das mitten im Herzen Europas liegt, anbelangt. Mit Frankreich verbindet uns viel. Es verbindet uns eigentlich immer mehr, Frankreich ist unser wichtigster Partner in Europa. Wir pflegen seit Jahren und Jahrzehnten eine intensive Freundschaft.
Es gibt heute schon einen engen Austausch mit Frankreich auf vielen verschiedenen Ebenen. Ich meine, wir sollten auf dem Bestehenden aufbauen und müssen das Bestehende weiterentwickeln. Wir können nicht stehen bleiben. Wir wollen auch nicht den Blick zurückwenden, sondern in die Zukunft.
Der Aachener Vertrag, der schon mehrfach erwähnt wurde und im Januar von der Bundeskanzlerin und Präsident Macron abgeschlossen worden ist, wird uns in dieser Zusammenarbeit und Freundschaft zwischen Deutschland und Frankreich neue Impulse geben. Ich denke, er wird gerade mit Blick auf die Grenzregionen und beispielsweise den kleinen Grenzverkehr oder darauf, wie Menschen grenzüberschreitend zusammenleben, viele Dinge ermöglichen und erleichtern. Das ist ein ganz wesentlicher und
Rheinland-Pfalz wird im Juli Vorsitzland der Europaministerkonferenz sein. Rheinland-Pfalz hat sich ganz bewusst für die Präsidentschaft der Europaministerkonferenz das Thema „Frankreich und die deutsch-französische Zusammenarbeit“ gewählt. Das sind sozusagen die äußeren Rahmenbedingungen.