Ich komme zum Abschluss. Meine Damen und Herren, Staatssekretär Beckmann hat in Trier bei der Übergabe der über 30.000 Unterschriften der Erzieher gesagt, wir werden Veränderungen vornehmen. – Ich war anwesend. Von der CDU-Landtagsfraktion war niemand dabei.
(Abg. Simone Huth-Haage, CDU: Wir waren bei Anhörungen anwesend, bei denen Sie nicht waren! Da wurde niemand von der FDP jemals gesehen!)
Ich habe es mit meinen eigenen Ohren gehört. Dann hat Frau Hubig vor gut drei Wochen im Plenum angekündigt, dass es Veränderungen geben wird. Deshalb: Warten Sie jetzt ab, irgendwann kommt der Entwurf, nicht jetzt, aber hoffentlich sehr bald, und dann reden wir weiter über die Details.
Frau Kollegin, tut mir leid, ich will normalerweise nicht in dieses Klein-Klein gehen. Das verabscheue ich. Aber Sie haben es hier wiederholt gesagt, das haben Sie in Ihrer letzten Rede schon gebracht. Sie sagten, bei der Übergabe der Unterschriften seien nur Sie als einzige Parlamentarierin anwesend gewesen. Sie haben jetzt explizit wiederholt die CDU aufgegriffen und gesagt, von uns sei niemand dagewesen.
Ich finde das unsäglich und kleinlich, weil ich aufführen könnte, bei welchen Veranstaltungen wir waren,
ich gemeinsam mit der Kollegin, und da war noch nie jemand von der FDP. Aber sei’s drum. Das habe ich nicht getan. Das wäre auch nicht mein Stil. Aber ich will Ihnen sagen, bei dieser Veranstaltung war ein Vertreter der CDU vor Ort.
Wissen Sie, ich war nicht vor Ort, weil ich nicht eingeladen war. Aber wissen Sie, wer nicht vor Ort war? Das war die Ministerin. Sie hat ihren Staatssekretär geschickt.
Frau Kollegin, wenn Sie jetzt mit Anklagen um sich werfen, wäre bitte die erste Adresse die Frau Ministerin gewesen.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, wir sind uns alle darin einig, dass das Kindertagesstättengesetz aus dem Jahr 1991 nach jetzt einem Vierteljahrhundert überarbeitet und an die Bedürfnisse unserer Zeit angepasst werden muss.
Wir werden ein neues Kindertagesstättengesetz machen, und wir werden nicht irgendeines machen, sondern wir werden die Qualität ausbauen, wir werden die Personalsituation verbessern, die Elternrechte stärken und die Finanzierung der Kindertagesstätten transparent und einheitlich machen.
Meine Damen und Herren, dafür ist der vielzitierte Referentenentwurf eine gute Grundlage; denn hier haben wir schon 62 Millionen Euro landesweit mehr für Personal eingestellt, Ausweitung der Gebührenfreiheit auf alle Kinder ab zwei Jahre, erstmalige Einführung von Leitungsdeputaten und Praxisanleitung, garantierte Öffnungszeiten von sieben Stunden inklusive Mittagessen, mehr Mitbestimmung für Eltern und Kinder und ein transparentes und einheitliches Finanzierungssystem.
Frau Kollegin Huth-Haage, das erste Mal findet sich auch der Grundsatz der Inklusion im Gesetz wieder. Weil Sie vorhin behauptet haben, er fände sich nicht im Referentenentwurf, habe ich den Rat an Sie, lesen Sie ihn doch einfach einmal.
§ 1 Abs. 2: „Kindertagesbetreuung soll allen Kindern gleiche Entwicklungs- und Bildungschancen bieten, unabhängig von ihrem Geschlecht, ihrer ethnischen Herkunft, Nationalität, weltanschaulichen und religiösen Zugehörigkeit,
einer Behinderung, der sozialen und ökonomischen Situation ihrer Familie und ihren individuellen Fähigkeiten. Sie soll soziale sowie behinderungsbedingte Benachteiligungen ausgleichen. In der Regel findet Kindertagesbetreuung von Kindern mit und ohne Behinderung gemeinsam statt.“
Meine Damen und Herren, dafür, dass Sie das Thema „Inklusion“ scheinbar nicht gefunden haben, finde ich, ist das schon ganz schön ausführlich, und im Übrigen auch das erste Mal – darauf sind wir stolz – in einem rheinlandpfälzischen Kindertagesstättengesetz.
Meine Damen und Herren, natürlich haben wir jetzt nach so langer Zeit eine intensive Debatte seitens aller Beteiligten über diesen Gesetzentwurf, weil sich Anforderungen verändert haben, es Interessen gibt und es zugegebenermaßen auch um sehr viel Geld geht, aber es ist für unsere Kinder gut angelegtes Geld.
Wir haben diese Diskussion auch schon vor drei Wochen geführt, dass man darüber reden muss, was mit dem Mehraufwand für die zweijährigen Kinder ist, wie wir Planungssicherheit für Träger und Kommunen weiter verbessern können. Die Diskussion wird geführt, und die entsprechenden Veränderungen sind schon angekündigt.
Sie zählen die komplette Diskussion auf und kommen dann mit Ihren Forderungen. Ich habe geschaut: Was will die CDU? Was sind die Forderungen ganz konkret? – Die Landesregierung wird aufgefordert, zeitnah einen neuen Entwurf vorzulegen.
Zweiter Punkt: „Trägeranteile müssen eindeutig und leistungsgerecht formuliert werden und nicht zum Zankapfel in den Gemeinden, Städten und Landkreisen werden“.
Herzlichen Glückwunsch, dann sagen Sie doch einmal, was das heißt. Was heißt es denn, Trägeranteile „eindeutig und leistungsgerecht“ zu formulieren? Ich hätte gerne einmal eine Prozentzahl von Ihnen gehört. Das machen Sie nicht, weil Sie ganz genau wissen, in dem Moment, in dem Sie eine Prozentzahl sagen, muss der andere ein paar Prozent mehr sagen, und dann setzen Sie sich der Kritik aus. Das ist genau der Interessenkonflikt, der hier gegeben ist.
Weil Sie wissen, dass das umstritten ist und am Ende nicht immer alle zufrieden sein werden, haben Sie keine Prozentzahl genannt, deshalb haben Sie sich davor gedrückt. Sie drücken sich davor, hier mit konkreten Vorschlägen, über die man diskutieren könnte, zu kommen. Das ist für eine parlamentarische Opposition zu wenig.
Dann kommt mein Lieblingspunkt: die Qualität der Kindertagesbetreuung durch einen Betreuungsschlüssel zu verbessern. Ja, das wollen wir alle. Dann schauen wir doch einmal, was in dem Gesetzentwurf steht. Die Stadt Landau hat dankenswerterweise Zahlen gebracht.
In der Stadt Landau wurden bisher 268,14 Vollzeitäquivalente durch Landeszuschüsse bezahlt. Künftig: 1.750 Plätze für Zwei- bis Sechsjährige mal 0,091; 150 Plätze für Einbis Zweijährige mal 0,263 – immer Vollzeitäquivalentanteile –; 120 Plätze für Schulkinder mal 0,086; 1.078 Ganztagsplätze und anteilige Leitungsdeputate und Praxisanleitung. Damit kommen wir auf 251,46 Vollzeitäquivalente Grundfinanzierung, und dann kommen – das wissen Sie – die Sozialraum- und Entwicklungsbudgets dazu. Es ist noch nicht klar, wie die verteilt werden. Aber die Stadt Landau – ich nehme einfach deren Zahlen – geht von Folgendem aus: 13,6 Vollzeitäquivalente Sozialraumbudget, 13,08 Vollzeitäquivalente Entwicklungsbudget, das macht unterm Strich – Landesförderung nach Gesetzentwurf – künftig 285,18 Vollzeitäquivalente. Das sind nach Adam Riese 17,04 Vollzeitäquivalente mehr als bisher.
Wir machen unsere Versprechung wahr. Es wird in den Kitas personell besser und nicht schlechter durch das neue Kita-Gesetz.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Huth-Haage, Sie haben gesagt, Sie wollen nicht ins Klein-Klein gehen, aber ich muss Ihnen eines sagen: Mir vorzuwerfen, ich sei nicht bei der GEW-Veranstaltung gewesen und habe mich von meinem Staatssekretär dort vertreten lassen, dazu kann ich nur sagen: Ich bin wohl die Letzte gewesen, die sich in irgendeiner Form vor irgendwelchen Veranstaltungen – genau das wollten Sie insinuieren – gedrückt hat.
Ich bin bei allen Veranstaltungen gewesen mit 100 Menschen, mit 200 Menschen, auch mit 300 Menschen. Wenn ich zu einer Veranstaltung nicht gehen kann, weil ich einen anderen Termin habe,
dann finde ich, müssen Sie sich nicht darüber beklagen und hier den Eindruck erwecken, ich wolle mich drücken. Das vielleicht einmal vorweg gesagt.
(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Simone Huth-Haage, CDU, deutet auf Abg. Helga Lerch, FDP)