Einstein hat gesagt: Probleme kann man niemals mit derselben Denkweise lösen, durch die sie entstanden sind. –
Sie haben dieselbe alte Denkweise, aber es gibt viele neue Denkweisen, viele Maßnahmen, um für eine Verbesserung zu sorgen.
Hier möchte ich die Luftreinhaltepläne der Kommunen nennen, die sich mit ihren Maßnahmen im Verkehrsbereich allerdings auch auf Einhaltung des Emissionsstandards der Automobilhersteller verlassen müssen. Inzwischen greifen messbar auch Maßnahmen – übrigens gemessen an den vorhandenen Messstationen –, etwa die Verbesserung des ÖPNV durch den Einsatz besonders sauberer Busse mit modernster Abgasreinigung oder alternativen Antrieben oder intelligente Ampelschaltungen. Viele dieser Maßnahmen wurden rasch und unbürokratisch vom Land gefördert.
Was eine Kommune mit einem Luftreinhalteplan aber nicht beeinflussen kann, sind die Automobilhersteller. Seit Jahren haben viele neue Dieselfahrzeuge die angegebenen und vorgegebenen Emissionsgrenzwerte auf der Straße nicht eingehalten.
Das ist ein Betrug an den Autofahrerinnen und Autofahrern, Betrug an den Pendlern, Betrug an Familien, Betrug an Handwerksbetrieben, wie sie gestern von Ihnen genannt wurden. Das ist aber auch ein Betrug an unser aller Gesundheit.
Die Landesregierung nimmt den Gesundheitsschutz der Bevölkerung sehr ernst. Nach den Vorgaben der EULuftqualitätsrichtlinie sowie der Verordnung der Luftqualitätsstandards und der Emissionshöchstmengen werden Örtlichkeiten zu Probenahmen für Messungen zum Schutz der menschlichen Gesundheit so gewählt, dass reale Emissionsbelastungen abgebildet werden.
Dies gilt für Messstationen im ländlichen Raum als auch für Stationen in der Stadt bzw. an Verkehrsschwerpunkten. Das ist die konsequente Umsetzung richtlinienkonformer Anforderungen einer lufthygienischen Überwachung in der Messpraxis. Darüber müssen wir hier nicht ständig diskutieren.
Meine Damen und Herren, die SPD will Dieselfahrverbote verhindern, also die Mobilität erhalten und saubere Luft sicherstellen. Deshalb muss die technische Nachrüstung für den Diesel kommen. Wir wollen keinen Kuhhandel zulasten der sauberen Luft. Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion, deshalb hilft hier sicherlich keine Kissenschlacht, hier muss insbesondere der Bundesverkehrsminister endlich die Voraussetzungen schaffen. Da bin ich ganz bei meinem Kollegen Oster, dass die technische Nachrüstung möglich wird, und zwar auf Kosten der Autoindustrie, weil die das Problem ganz wesentlich mit verursacht hat.
Sehr geehrtes Präsidium, meine Damen und Herren! Am 14. September 2018 hat unsere Fraktion in ihrem Antrag „Gegen unsinnige Fahrverbote, für Privateigentum, Individualverkehr und Wissenschaftlichkeit“ bereits festgestellt, der Standort der Messstationen hat erheblichen Einfluss auf die Messergebnisse. Konsequent haben wir im Antrag gefordert, neue Standorte festzulegen mit maximal positiver Auslegung der zugrunde liegenden Richtlinie.
Es ist seitdem noch kein halbes Jahr vergangen, da fordert die CDU nun eine Verlagerung der Luftmessstationen.
Meine Damen und Herren von der CDU, ich bin sehr oft anderer Meinung als Herr Staatsminister Lewentz, in einer Hinsicht aber stimme ich ihm zu: Sie sind die Umfaller des Jahres, und zwar nicht nur bei den Straßenausbaubeiträgen, sondern auch in der Dieseldebatte.
Die ganze Debatte, wie sie im letzten halben Jahr bei uns in Rheinland-Pfalz gelaufen ist, zeigt exemplarisch, wer hier der Innovator und wer der Imitator ist. Wir haben die Diskussion angestoßen, Missstände aufgedeckt, Lösungswege aufgezeigt und die Debatte vorangetrieben. Wir haben die Sorgen der über 800.000 Dieselfahrer in Rheinland-Pfalz ernst genommen und seit 2017 versucht, mit parlamentarischen Initiativen Abhilfe zu schaffen.
Sie sind zunächst lange untätig geblieben und nun, da die Debatte augenscheinlich an Fahrt aufgenommen hat, möchten Sie sich dranhängen und den Rückstand durch hektischen Aktionismus aufholen.
So hat sich der Fraktionsvorsitzende Baldauf pressewirksam vor einer falsch aufgestellte Messstation in Koblenz ablichten lassen.
Dass die Messstation auf dem Koblenzer Friedrich-EbertRing falsch aufgestellt ist, weiß der Stickoxidflitzer aber nur dank der beharrlichen Fragen unserer Fraktion.
Das ist das gleiche Muster, das auch Ihre Parteivorsitzende Kramp-Karrenbauer in den sogenannten Werkstattgesprächen verfolgt, wenn Grenzkontrollen auf einmal als letzte Möglichkeit zum Schutz vor illegaler Zuwanderung ins Gespräch gebracht werden, die nach CDU-Position bis vor Kurzem technisch unmöglich waren.
Meine Damen und Herren, Ihr heutiger Antrag ist ein reines AfD-Plagiat, aber wir wissen ja, dass Plagiate die höchste Form der Bewunderung sind. Allerdings ist Ihr Plagiat ein schlechtes Plagiat. Man merkt Ihrem Antrag an, dass er mit der heißen Nadel gestrickt worden ist. Das fängt schon an bei sprachlichen Fehlern, etwa bei: „Denn in einigen Fällen verstoßen die Messstationen den rechtlichen Vorgaben (...).“
Der CDU-Antrag leidet an handwerklichen Fehlern und lässt zudem wesentliche Punkte aus. Zwar haben Sie brav einige Passagen aus der aktuellen Immissionsschutzverordnung für Messstationen zitiert, und immerhin haben Sie dabei erfasst, was die Fachleute des Landesumweltamts offensichtlich vergessen haben, nämlich dass Messungen doch repräsentativ für ein größeres Gebiet sein sollten.
Nicht eingegangen sind Sie, meine Damen und Herren von der CDU, aber auf den Punkt, dass ein Mindestabstand der Messstationen von der Fahrbahn zweckmäßig und sinnvoll ist. Da dies in der Immissionsschutzverordnung noch nicht vorgeschrieben ist, muss die Verordnung nach Meinung unserer Fraktion in dieser Hinsicht ergänzt werden.
dazu noch nicht bereit ist, können wir in Rheinland-Pfalz trotzdem vorangehen. Das hat das Landesumweltamt geradezu von uns gefordert; denn dessen Leiter hat auch darauf hingewiesen, dass die Abstände, wenn sie direkt an der Straße stehen, nicht mit jenen von 10 m verglichen werden können.
Wir sollten alle Messstationen verlagern, die weniger als 5 m Abstand von der Fahrbahn haben. Frau Umweltministerin Höfken sollte dies dem Landesumweltamt vorschreiben.
Die mobilen Messstationen, die sogenannten Passivsammler, bleiben vollständig außen vor in Ihrem Antrag, obwohl es hier bei Messgenauigkeit, Abstand von der Fahrbahn und Standorten Fragezeichen gibt – ein weiterer interessanter inhaltlicher Unterschied.
Für die CDU kommt das Thema „Luftreinheit verbessern“ zuerst, die Härten für Pendler, Familien und Handwerker durch Dieselfahrverbote dann an zweiter Stelle. Für die AfD kommt dagegen der Gesundheitsschutz unzweifelhaft zuerst,
die Härten für Pendler, Familien und Handwerker durch Dieselfahrverbote gleich danach und an dritter Stelle auch noch der Schutz der heimischen Automobilindustrie vor willkürlichen Regelungen.
Luftreinheit dagegen ist für uns kein Selbstzweck. Wir wollen Luftreinheit als Teil des Gesundheitsschutzes. Wo eine stärkere Luftreinhaltung keinen zusätzlichen Beitrag zum Gesundheitsschutz bringt, ist sie dagegen nachrangig – nice to have. Das ist bei den niedrigen und weiter sinkenden Stickoxidmesswerten aktuell der Fall.
Meine Damen und Herren, der vorliegende CDU-Antrag ist wenig fundiert, greift zu kurz und ist deshalb ineffektiv. Seriöses Vorgehen geht anders, meine Damen und Herren von der CDU. Das Thema „Fahrverbote“ ist zu wichtig, um es für PR-Zwecke zu missbrauchen.
Zu den Fakten bei der Positionierung von Stickoxidmessstationen sollten Sie beim nächsten Tagesordnungspunkt, der Besprechung unserer Großen Anfrage zum Thema „Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Rheinland-Pfalz und in grenznahen Städten“ gut aufpassen, im Übrigen auch die Landesregierung, nachdem ich die Äußerungen vorhin gehört habe.
Wenn wir die Ergebnisse dieser Großen Anfrage gemeinsam diskutiert und Parlament und Öffentlichkeit auf den aktuellen Faktenstand gebracht haben, werden wir einen eigenen umfassenden, fundierten und argumentativ zwingenden Antrag einbringen, den dann niemand ablehnen kann, der Fahrverbote verhindern möchte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will mich jetzt nicht in die Diskussion, wer wann welchen Antrag bzw. vielleicht einen besseren oder schlechteren Antrag zu dem Thema gestellt hat, einmischen. Ich möchte nur thematisieren, dass wir viele Betroffene haben.