Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht noch einmal der Abgeordnete Dr. Braun. Sie haben noch 1 Minute und 15 Sekunden Redezeit.
Meine Damen und Herren, dass die AfD zu einer Sekte verkommt, merken wir immer mehr. Darüber will ich nicht weiter sprechen.
Herr Dr. Böhme, wenn man 460 Milliarden in 4,6 Billionen umrechnet, dann wundert mich auch nicht der Rest von dem, was Sie gesagt haben.
Meine Damen und Herren, dass die CDU keine Antwort hat, obwohl sie eine große Volkspartei und den Umfrageergebnissen nach anscheinend die stärkste Partei in Deutschland ist, wundert mich umso mehr.
Herr Baldauf, die Aktion Grün hat natürlich etwas mit Grün zu tun, aber nicht direkt mit Klimaschutz, sondern mit dem Artensterben und dass wir Anpflanzungen machen. Das hat nichts mit CO2-Bindung zu tun.
Sie kennen sich in einem Thema nicht aus und kommen plötzlich auf die kommunale Verschuldung, das Artensterben und irgendwelche Aktionen, die Sie beurteilen wollen. Wir reden heute hier über Klimaschutz. Sie weigern sich aber, über Klimaschutz zu reden, zuerst mit Herrn Billen und mit Ihnen selbst als Fraktionsvorsitzenden.
Es gibt einen Antrag zur Geschäftsordnung, wenn ich das richtig gesehen habe. Herr Dr. Bollinger, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, ein Hinweis zur Geschäftsordnung: Die Aktuelle Debatte besteht aus zwei Runden. Es gibt keine dritte Runde, egal, ob die Redezeit nicht genutzt wurde. Herr Braun hätte nicht sprechen dürfen. Ich bitte, das in Zukunft zu berücksichtigen.
Ich danke Ihnen für den Hinweis. Wir nehmen das gerne auf. Ich glaube, es ist kein Beinbruch. Das war mein Fehler. Ignorieren Sie einfach diesen Redebeitrag.
(Heiterkeit und Beifall bei CDU und AfD – Abg. Christian Baldauf, CDU: Das haben wir sowieso schon gemacht! – Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Das tun wir ohnehin!)
Das freut mich. Ich hoffe, Sie werden Ihre Heiterkeit auch beim zweiten Teil der Aktuellen Debatte behalten.
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Nie hätte ich geglaubt, dass wir uns nach dem krachend gescheiterten sozialistischen Planwirtschaftsexperiment der sogenannten DDR in einem vereinten Deutschland im Jahr 2019 noch einmal an den vergilbten CDU-Wahlslogan der 1980er-Jahre erinnern müssten, der da hieß „Freiheit statt Sozialismus“.
Meine Damen und Herren, von solch klaren Aussagen hat sich die CDU unserer Tage allerdings längst verabschiedet, einer der Gründe, warum es heute die Alternative für Deutschland gibt und geben muss.
Meine Damen und Herren, wir erleben eine zunehmende, geradezu grassierende Sucht zur ideologischen, ideologisierten Überregulierung, der versuchten Vergesellschaftung jeder sozialen und wirtschaftlichen Individualität in fast allen politischen Handlungsfeldern, eine planwirtschaftliche Energiepolitik zulasten der einfachen Bürger, bürokratische Gängeleien, Quotenregelungen, die Geschlecht vor Eignung und Leistung setzen, Kollektivierungsfantasien von Musterkonzernen oder gar schädliche Enteignung von privatem Eigentum.
Meine Damen und Herren, das alles ist pures Gift für eine wettbewerbsfähige und innovative Volkswirtschaft, die nicht nur weltweit erfolgreich operieren will, sondern auch die finanziellen Voraussetzungen schaffen soll, um einen leistungsfähigen Sozialstaat überhaupt unterhalten zu können.
Nur eine humanitäre Leistungsgesellschaft, in der Leistung auch am Ende eines Erwerbslebens gewürdigt wird, kann so etwas wie soziale Gerechtigkeit schaffen. Die SPD trägt zwar den Begriff der sozialen Gerechtigkeit wie eine
verstaubte Monstranz vor sich her, aber im Ergebnis will sie auch aus ideologischen Gründen die Bedürftigen der Welt auf Kosten der fleißigen und braven Bürger unseres Landes über jedes vernünftige Maß hinaus zwanghaft integrieren und alimentieren.
Meine Damen und Herren, die FDP wiederum hat als angeblich liberale und marktorientierte Partei in der Koalitionsarbeit hier in Rheinland-Pfalz ihren ordnungspolitischen Kompass schon aufgegeben und sich für Posten und Dienstwagen von Rot-Grün längst politisch assimilieren lassen.
Herr Lindner – der ist übrigens auch in der FDP – sprach unlängst vom grassierenden Linkspopulismus und den Auswüchsen in den anderen Parteien. Die FDPLandtagsfraktion in Rheinland-Pfalz sollte da einmal genauer hinhören.
Wir brauchen wieder ein Aufstiegsversprechen an die Fleißigen und Klugen; denn nur die schaffen am Ende die Grundlagen für nachhaltigen Wohlstand, meine Damen und Herren.
Ein Beispiel ist die aktuelle Debatte um bezahlbaren Wohnraum. Hören Sie nun genau zu. Wer den sozialen Wohnungsbau als Regierungspartei jahrzehntelang vernachlässigt hat, den Markt selbst durch Verschleuderung von bezahlbarem Wohnraum in der Vergangenheit künstlich verknappt und die Schaffung neuen Wohnraums durch überzogene Baurechts- und Wärmeschutzverordnungen bewusst verteuert hat und jetzt diejenigen, die dennoch investiert haben, enteignen will, hat jedes Maß an politischer Vernunft verloren.
Wer eine der erfolgreichsten deutschen Industriezweige, das Herzstück deutscher Ingenieurskunst und ein Musterbeispiel an sozialverträglicher Mitarbeiterführung und -versorgung wie in einem BMW-Konzern, kollektivieren will, der macht als roter Klassenkämpfer den SEDNachfolgeparteien erfolgreich Konkurrenz, ist wirtschaftlich völlig inkompetent, regierungsunfähig und als Volkspartei am Ende.
Wer so agiert, der unterbindet letztlich das legitime Streben nach Wohlstand und Innovation, der zerstört das förderliche Leistungsprinzip und jeden gesunden Ehrgeiz im Keim. Damit vergraulen wir schon heute die Leistungsträger und locken die Bedürftigen durch üppigen Sozialstaat weiter an. Wir haben es schon seit Jahrzehnten und seit vielen Jahren mit einer doppelten Migration zu tun. Viele wissen das gar nicht.