Meine Damen und Herren, deshalb ist für Deutschland der Sozialismus keine Alternative, die AfD allerdings auch nicht.
(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Uwe Junge, AfD: Darüber unterhalten wir uns noch!)
Das sind Sie deshalb nicht, weil Sie aus genau dem gleichen populistischen Motiv heraus Positionen vertreten, die den Erfolg unserer Sozialen Marktwirtschaft gefährden und nicht befördern. Beispielsweise bekämpfen Sie Migration in unseren Arbeitsmarkt. Beispielsweise stellen Sie die europäische Integration infrage und reden den Leuten ein, wir könnten einen Binnenmarkt ohne eine Europäische Union haben. Das ist Populismus, der für unsere Soziale Marktwirtschaft genauso gefährlich ist wie die Forderung nach Enteignungen zur angeblichen Lösung von Problemen.
Wenn in unserer Debatte gesagt wird, dass unsere Soziale Marktwirtschaft nicht perfekt ist, dann muss man attestieren, dass es eine politische Aufgabe ist, sie permanent in der Regulierung veränderten gesellschaftlichen Anforderungen anzupassen, es aber nicht die Aufgabe ist, die Marktwirtschaft in Gänze infrage zu stellen. Deshalb sage ich als Wirtschaftsminister hier ganz klar für die Landesregierung: Das Erfolgsmodell der Sozialen Marktwirtschaft, die Lösung unserer wirtschaftlichen Fragen durch eine Wettbewerbspolitik, durch eine Anreizpolitik, durch eine nachfrageorientierte Politik, steht für uns außer Frage.
Selbstverständlich stellen wir uns den gesellschaftlichen Aufgaben dort, wo Regulierung gefragt ist, um die Menschen, die am Markt agieren, zur Verantwortung zu zwingen. Selbstverständlich stellt sich die Landesregierung dieser Aufgabe.
Wenn zum Beispiel in einer Gesellschaft große Wohnungsgesellschaften ihre Quasimonopolstellung dazu nutzen, um dafür zu sorgen, dass die Mieten stärker und schneller steigen als das Einkommen der Menschen, das sie unter
fairen Bedingungen am Markt erwirtschaften können, dann ist das etwas, was den Staat zum Nachdenken bringen und ihn auf den Plan rufen muss; denn die Nutzung der Freiheit unserer Märkte muss immer auf der Grundlage der Verantwortung gegenüber der Gesellschaft stattfinden.
Eines ist aber klar: Soziale Marktwirtschaft bedeutet immer, dass die Verantwortung für das Marktgeschehen, das Wechselspiel von Angebot und Nachfrage, von privaten Playern und eben nicht durch den Staat gehandelt werden muss. Wenn immer wieder – das ist durchaus bedauerlich und deshalb begrüße ich diese Debatte – in der Öffentlichkeit der Eindruck erweckt wird, dass der Staat stärker als Akteur in den Markt eingreifen sollte, dann sei daran erinnert, dass überall dort, wo sich der Staat als Unternehmer betätigt, er nachweislich nicht erfolgreich ist, beispielsweise beim Bau eines Berliner Flughafens.
Meine Damen und Herren, deshalb ist für die Landesregierung klar: Wir stehen zur Sozialen Marktwirtschaft. Wir fordern von den Akteuren an einem freien Markt, dass sie Verantwortung tragen. Dort, wo das nicht aufgrund der menschlichen Natur selbstverständlich immer übernommen wird, greifen wir regulierend ein und zwingen die Teilnehmer des Markts im Interesse des Erhalts unserer erfolgreichen Sozialmarktwirtschaft zur Verantwortung.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Guth, nur zur Richtigstellung. Professor Vahrenholt ist nicht der, den Sie glauben, aus Worms zu kennen. Auch wenn Ihr Horizont nur zwischen Mainz und Worms hin und her pendelt, so ist mit Herrn Professor Vahrenholt der gemeint, der als Honorarprofessor an der Universität in Hamburg tätig ist.
(Abg. Jens Guth, SPD: Der hat auch nicht das von den Windrädern erzählt! Das war in der „heute-show“ zu sehen! In der „heute-show“ können Sie es nachsehen!)
Ich muss ganz ehrlich sagen, der Vorwurf ist massiv gegenüber der SPD vorgetragen worden. Es ist schon bezeichnend, dass diese Fraktion den Hinterbänkler Guth nach vorne schickt.
Herr Wink, Sie haben am Thema vorbeigesprochen. Sie hatten keine Inhalte. Sie haben sich dem Vorwurf nicht gestellt.
Ich bin aber dennoch dankbar, dass Sie, Herr Minister Wissing, ein ganz klares Bekenntnis zur Sozialen Marktwirtschaft und ein klares Bekenntnis gegen den Sozialismus und gegen jegliche sozialistische Bestrebungen abgegeben haben. Umso mehr fällt es mir schwer, Sie in dieser Landesregierung zu sehen.
Herr Martin, an Sie gerichtet: Jawohl, das ist die richtige Debatte. In der nächsten Woche feiern wir 70 Jahre Grundgesetz. Jawohl, es ist so, wohin Sozialismus à la Kühnert führt, haben wir in der Geschichte gesehen. Das zeigt uns die Vergangenheit mit Mao, Stalin und all den anderen Verbrechern, die sich Genossen genannt haben, meine Damen und Herren.
Die Äußerungen von Kühnert, die nichts anderes als ein Vorstoß zur Abschaffung der im Grundgesetz verankerten Sozialen Marktwirtschaft sind, kann man als populistisch bezeichnen, aber dennoch sollte man sie ernst nehmen, die er unter Verweis auf das Grundsatzprogramm der SPD auch noch verteidigt. Wenn Sie nachlesen, ist das tatsächlich so. Das ist übrigens sehr interessant.
(Abg. Jens Guth, SPD: Dass die AfD nicht zu wählen ist! Das ist die Erkenntnis aus der Vergangenheit! Niemals AfD wählen!)
dass es im Sozialismus nie allen gleich gut, sondern allen gleich schlecht ging, meine Damen und Herren.
Frau Präsidentin, ich will auf die Beleidigungen von Herrn Junge nicht eingehen. Es macht auch wenig Sinn, da dem Sprachgebrauch der Nazis hinterherzuhecheln.
Ich will auf zwei Dinge eingehen, die Herr Wirtschaftsminister Wissing angesprochen hat. Ich glaube, das ist immens wichtig.
Erstens: Nachsteuern in der Sozialen Marktwirtschaft. Ich glaube, wir erleben gerade bei den Paketzustellern, dass es wichtig ist, an einer gewissen Stelle nachzusteuern.
Ich könnte noch weitere Beispiele nennen, aber das ist ein eklatantes Beispiel dafür, dass etwas schiefgelaufen ist. Deshalb müssen wir hier unbedingt nachsteuern.
Zweitens: Europa. Ich glaube, unsere wichtigste Aufgabe ist es – ich schaue jetzt zu den Parteien im demokratischen Spektrum – in den nächsten Jahren, die Soziale Marktwirtschaft auch in der EU, auch in Europa umzusetzen, einzuführen und darauf zu achten, dass die Soziale Marktwirtschaft da auch gelebt wird.
Frau Präsidentin, es ist parlamentarische Gepflogenheit, Vergleiche zum Naziregime nicht zu machen. Herr Guth hat meine Aussagen gerade verglichen mit Wortlaut der Nazis.
(Abg. Jens Guth, SPD: Ich habe gesagt, Sprachgebrauch der Nazis! Es gibt mehrere Nachweise, womit ich das belegen kann!)
Ja, weil ich mich gerade – das ist ein guter Hinweis auf die zweite Textstelle, die wir im Protokoll überprüfen lassen – vergewissert habe, was Sie vorhin in Bezug auf die Verbrecher gesagt haben. Das kann man hier oben – ich habe nachgefragt – nicht so schnell erfassen. Wir werden zu beiden Textstellen anhand des Protokolls prüfen lassen, was tatsächlich gesagt wurde, und dann dazu Stellung nehmen.
Jetzt bitte ich, dass Sie sich an den parlamentarischen Sprachgebrauch halten. Wir setzen die Debatte fort. Das Wort hat der Abgeordnete Jens Guth.
Vielen Dank. – Zum Schluss will ich noch auf die Soziale Marktwirtschaft in Rheinland-Pfalz eingehen. Ich glaube, es lohnt sich, da noch einmal hinzuschauen; denn wir haben die historisch niedrigste Arbeitslosenquote. Wir haben Vollbeschäftigung in vielen Regionen. Wir haben Unterstützung für unseren Mittelstand und seine tollen Erfolge.
Wir haben eine gebührenfreie Bildung, damit alle die gleichen Chancen haben. Wir sorgen für den sozialen Ausgleich auch bei denen, die nicht immer auf der Sonnenseite des Lebens stehen. Das ist die Soziale Marktwirtschaft in Rheinland-Pfalz. Alles, was uns die AfD heute verkaufen und erzählen will, geht in das Reich der Märchenstunde.