(Abg. Jens Guth, SPD: Sie haben doch gerade gesagt, Sie gehen auf die Rede nicht ein! – Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD)
Also, bei Ihnen sind offensichtlich aufgrund der fortgeschrittenen Zeit schon erste Ausfallerscheinungen festzustellen.
Ich habe gesagt, es lohnt sich nicht, näher auf die Rede einzugehen. Ich werde das ganz kurz machen, und das werde ich jetzt tun. Dabei lasse ich mich von Ihnen in keiner Weise irritieren.
Herr Noss, ich wollte nur darauf hinweisen, wenn Sie sagen, wir schaffen Ungleichgewichte, dann heißt das zum einen, wir stellen dann alle gleich schlecht. Das ist die Folgerung, die sich aus dem, was Sie gesagt haben, ergibt. Bevor wir dann für eine Gruppe etwas tun, weil wir es nicht für alle tun können, machen wir es gar nicht. Dann geben wir niemandem etwas. Wenn das Ihre Politik ist, bitte schön, wir nehmen das zur Kenntnis, die Feuerwehrleute sicherlich auch.
Zum anderen muss man natürlich noch einmal dazu sagen – Herr Junge hat es bereits erwähnt –, dass die Feuerwehrleute mit Einstiegsamt A 7 natürlich deutlich schlechtergestellt sind als etwa unsere Polizeibeamten und von daher durchaus eine sinnvolle Begründung dafür besteht, hier einen ersten Schritt zu tun, dem durchaus ein zweiter und ein dritter Schritt für die anderen Mitglieder der Blaulichtfamilie folgen kann.
Und zuletzt, lieber Herr Noss, wenn Sie sagen, es geht ja nicht nur um die pekuniäre Wertschätzung, dann frage ich mich: Warum in aller Welt haben Sie damals hier die Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung so vehement nach vorne getrieben?
(Beifall der AfD – Zurufe der Abg. Uwe Junge und Joachim Paul, AfD: Genau! So ist es! Das ist genau der Punkt! – Abg. Dr. Tanja Machalet, SPD: Die Sie auch gern genommen haben! – Zurufe von der AfD: Die wir spenden! Im Unterschied zu Ihnen!)
Ich freue mich, dass Sie diese Anfrage gemacht haben. Ich meine, Sie sind ja bekannt als jemand, der sich in allen Lebenslagen auskennt, der eine umfassende Bildung hat und im Prinzip zu allem etwas sagen kann. Das haben Sie auch hier bewiesen.
Sie sagen einfach, alle werden schlecht behandelt. Ich sage, wir werden alle gleich gut behandeln. Das ist ein Unterschied. So kann man es auch sehen.
(Beifall der SPD – Abg. Michael Frisch, AfD: Fragen Sie mal die Feuerwehrleute, was sie dazu sagen! – Abg. Uwe Junge, AfD: Beim Parlamentarischen Abend waren Sie auch dabei!)
Ja, stimmt. Sie aber auch, und wenn Sie jetzt sagen, wenn ich zum Parlamentarischen Abend gehe, egal, dann muss ich das machen, was dort gesagt wird, dann täuschen Sie sich auch. Ich war schon öfter bei einem Parlamentarischen Abend als Sie. Von daher gesehen sollten Sie jetzt einmal ruhig sein.
Jetzt bin ich an der Reihe, und ich sage ganz, ganz deutlich, es ist so, wie wir gesagt haben. Wir werden zunächst
den Antrag ablehnen, und darüber hinaus, was Ihnen vielleicht entgangen ist, ab 2021 werden die Zulagen dynamisiert. Das ist Ihnen wahrscheinlich entgangen, Sie haben es nämlich nicht mitbekommen.
Ich sage es noch einmal, wenn Sie Anträge stellen, die etwas kosten, sollten Sie auch einmal sagen, wie das bezahlt wird. Nach Ihrer Rechnung – ich weiß nicht, ob sie stimmt, aber ich unterstelle es einfach einmal – sind es 176.000 Euro. Wenn man sich einmal die Arbeit machen und alle Ihre Anträge, die ohne Deckung sind, zusammenzählen würde, dann kämen andere Beträge dabei heraus. Sie würden das Haushaltsgleichgewicht völlig außen vor lassen. Das ist keine solide Politik, und Sie sind immer noch nicht im Landtag angekommen.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zunächst einige allgemeine Feststellungen treffen. Gestern in der Aktuellen Debatte zum Thema „Sicherheit gewährleisten – Feuerwehren stärken“ haben wir über unsere Feuerwehr gesprochen. Alle Fraktionen haben deren herausgehobene Bedeutung für unsere Gesellschaft betont.
Auf dem anschließenden Parlamentarischen Abend des Landesfeuerwehrverbands hat auch die Landesregierung von Respekt und Anerkennung für deren Arbeit gesprochen. Diese durchweg sehr positive Einstellung aller Fraktionen im Haus zur Feuerwehr ist wichtig und richtig.
Diesen wertschätzenden Respekt bringen wir als CDUFraktion auch mit unserem Alternativantrag zum Ausdruck. Allerdings – und das ist uns besonders wichtig – erstrecken wir unseren Alternativantrag auf alle Angehörigen der Blaulichtfamilie.
Wir springen nicht so kurz wie Sie; denn auch die Polizistinnen und Polizisten, die Bediensteten des Justizvollzugs, leisten ihren gleichwertigen, unverzichtbaren Anteil für unsere Sicherheit und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft, meine Damen und Herren.
Damit komme ich auch zu unserem Alternativantrag. Wir wollen eine Anpassung der Erschwerniszuschläge für alle berechtigten Berufsgruppen in Rheinland-Pfalz gleichermaßen. Wir wollen nicht, dass einzelne Berufsgruppen der Blaulichtfamilie herausgegriffen und gegenüber den anderen privilegiert werden.
Nach unserem Dafürhalten darf es keinen Unterschied machen, ob jemand nachts bei der Polizei, in der Justizvollzugsanstalt oder auf der Feuerwehr Dienst schiebt.
Der Antrag der AfD würde letztlich genau dazu führen, hier eine ungerechtfertigte Differenzierung zu statuieren und damit zu spalten. Das lehnen wir entschieden ab.
Meine Damen und Herren, gutes Personal kostet Geld. In diesem Jahr haben wir die Erhöhung der Beamtenbesoldung beschlossen. Das war ein erster wichtiger Schritt. Trotzdem gehört zur Wahrheit auch dazu, dass sich das Gehalt unserer Polizisten und Feuerwehrkameradinnen und -kameraden im bundesweiten Vergleich nur im Mittelfeld bewegt. Und auch bei den unterschiedlichen Zulagen werden sie höchstens durchschnittlich entlohnt. Häufig liegen sie weit hinten.
Unser Alternativantrag dient deshalb auch dazu, zunächst einen vergleichsweisen Überblick der Zulagenhöhe der anderen Bundesländer und vom Bund zu bekommen. Daran anschließend müssen wir darüber beraten, ob und in welcher Höhe wir welche Zulagen erhöhen wollen und auch erhöhen können. Dazu gehört auch die Frage, ob wir bei bestimmten Zulagen eine dynamische Anpassung wollen, und die Frage, welche Ruhegehaltsfähigkeit bei den Zulagen gegeben ist. Diese Fragen, die die betroffenen Beamtinnen und Beamten bewegt, müssen wir klären.
Wir als CDU-Fraktion stehen mehr für eine solide, nachhaltige und verantwortungsvolle Haushaltspolitik. Deshalb haben wir diesen Alternativantrag auch eingebracht, um zunächst eine fundierte Übersicht zu bekommen und dann eine entsprechende Entscheidung treffen zu können.
Wir wissen auch, dass mehr als eine angemessene Besoldung wichtig ist, um unsere qualifizierten Polizistinnen und Polizisten, unsere Feuerwehrkameradinnen und -kameraden und auch unsere Justizvollzugsangestellten in Rheinland-Pfalz zu halten und neuen qualifizierten Nachwuchs zu bekommen; denn als Arbeitgeber stehen wir im Wettbewerb nicht nur mit der Wirtschaft, sondern auch mit den anderen benachbarten Bundesländern und dem Bund, die bereits jetzt allesamt besser bezahlen als wir in Rheinland-Pfalz.
Der Bund beabsichtigt, die Zulagen für seine Bundesbeamten zu erhöhen. Auch andere Bundesländer – darunter zum Beispiel Hamburg – haben die Zulagen teils deutlich erhöht.
Ich möchte hier in diesem Zusammenhang aber ausdrücklich klarstellen, dass es bei der Frage, ob Zulagen erhöht werden sollen, nicht um die Anhäufung von Reichtümern geht. Hier geht es darum, eine gewisse Anerkennung für bestimmte, besonders schwierige Tätigkeiten oder belastende Dienste zu leisten, und genau das gehört auch zu dem von allen Fraktionen geäußerten Respekt. Es geht um die Wertschätzung.
Die bisherigen Erhöhungen der Zulagen durch die sozialdemokratisch geführte Landesregierung reichen nicht einmal aus, um die Inflation aufzufangen. Für uns als CDUFraktion steht fest: Wer gute Arbeit leistet, der soll dafür auch gerecht entlohnt werden.