Richtig ist, dass es zunehmend sehr, sehr große Baumaßnahmen gibt und auch zunehmend immer mehr große Baumaßnahmen beantragt und gefördert werden.
Denken Sie an Ludwigshafen, denken Sie an Koblenz, an Meisenheim, an Zweibrücken, an Trier und Worms. Mit diesen großen Baumaßnahmen sind häufig auch Krankenhausumstrukturierungen verbunden. Diese Krankenhausumstrukturierungen dienen in der Tat dazu, die Krankenhäuser zukunftsfest aufzustellen, gerade auch vor dem Hintergrund, was aus Berlin an weiteren Anforderungen
Um diesen Prozess der Umstrukturierung weiter voranzutreiben und die Häuser zukunftsfest aufzustellen, sind wir sehr froh, dass der Krankenhausstrukturfonds bis zum Jahr 2022 fortgeführt, das Fördervolumen ausgeweitet wird und wir mit unserem Landesanteil den Krankenhäusern mindestens 138 Millionen Euro zusätzlich bis 2022 zur Verfügung stellen können.
Ich möchte auch noch einen Satz zu der angesprochenen Einzel- und Pauschalförderung sagen; denn gerade in den letzten Wochen hat sich gezeigt, dass wir anhand dieser anstehenden Umstrukturierung mit unserem Krankenhausfinanzierungssystem die richtige Entscheidung getroffen haben, nämlich an der Einzelförderung in Rheinland-Pfalz festzuhalten. So können wir ganz gezielt die Mittel für sinnvolle Krankenhausumstrukturierungen einsetzen. Wir können sie gezielt dafür einsetzen, dass wir Standorte zukunftssicher aufstellen.
Das bedeutet aber natürlich nicht, dass wir bezüglich des Bewilligungsverfahrens alles so lassen wie bisher. Nein, wir haben die Prüfung von Beschleunigungs- und Entbürokratisierungsmöglichkeiten zugesagt. Ich habe diese mit hoher Priorität vorangetrieben, und es ist uns gelungen, zu deutlichen Vereinfachungen im Verfahren zu gelangen. Wir haben gemeinsam mit der Krankenhausgesellschaft einen Maßnahmenkatalog für die Jahre 2019 und 2020 erarbeitet, was den Krankenhäusern an dieser Stelle spürbar Entbürokratisierung und Beschleunigung zuteilwerden lassen kann.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen: Ja, die Landesregierung steht zu ihrer Verantwortung, die Krankenhäuser bedarfsgerecht mit den notwendigen Investitionen auszustatten, und das werden wir auch in Zukunft tun.
Aufgrund der Redezeit der Landesregierung hätten die Fraktionen noch zusätzlich 1 Minute und 20 Sekunden.
Wortmeldungen sehe ich allerdings keine mehr. Dann ist die Besprechung der Großen Anfrage hiermit erledigt.
Koblenz und Landau brauchen dringend verlässliche Perspektiven – Klarheit schaffen mit Machbarkeitsstudien für die Universitäten in Koblenz und Landau Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 17/10041 –
Die Fraktionen haben eine Grundredezeit von 5 Minuten vereinbart. Wer spricht für die CDU-Fraktion? – Frau Abgeordnete Schneid, bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste! Landau und Koblenz brauchen dringend verlässliche Perspektiven. Wir wollen Klarheit schaffen mit Machbarkeitsstudien für die Universitätsstandorte Landau und Koblenz.
Die Landesregierung hat entschieden, die Doppeluniversität aufzulösen und die beiden Standorte Koblenz und Landau eigenständig bzw. über Fusion weiterzuentwickeln. Hierzu soll es im Oktober einen Gesetzentwurf geben. Sachstand ist, dass mittlerweile eine Steuerungsgruppe und mehrere Arbeitsgruppen eingerichtet wurden. Jüngst wurde auch noch eine Expertengruppe berufen, die für die nächsten zwei Jahre Impulse und ihre Erfahrungen zum Wissenschaftssystem einbringen wird.
Je länger man sich diesen Prozess allerdings anschaut, umso stärker wird deutlich, dass es ein unglaublich komplizierter und komplexer Vorgang und Prozess ist. Den Eindruck haben alle, die vor Ort in diesen Gremien mitarbeiten. Besonders beim Arbeiten und Diskutieren ist es so, dass ihnen bewusst wird, wie schwierig die Situation ist. Natürlich gewinnt man Erkenntnisse hinzu, man lernt sicherlich einiges dazu, aber es macht auch deutlich, dass sich aus dem ganzen Prozess plötzlich viele Nachteile entwickeln, die man so vorher nicht im Blick hatte.
Dass bislang auch noch keine Teilergebnisse vorliegen, zeigt deutlich, dieser Vorgang ist nicht ganz so einfach, wie man es sich vielleicht vorgestellt hat.
Es bedarf großer Aufbauarbeit, fast analog eines Aufbaus von neuen Universitäten. Und es bedarf endlich der Klärung vieler offener Fragen. Bislang hat die Landesregierung keinerlei Konzept kommuniziert. Insgesamt war die bisherige Vorgehensweise alles andere als vorbildlich
und hat Spekulationen, Unmut, Verunsicherung, aber auch Ablehnung Tür und Tor geöffnet. Insbesondere die mangelnde Einbeziehung der Beteiligten und intransparente Kommunikation sind nicht der richtige Weg, um ein solches Projekt nach vorne zu bringen.
Eine positive Entwicklung ist nur dann möglich, wenn die Betroffenen sich auch tatsächlich positiv einbringen. Bislang wurde Anfang des Jahres von oben beschlossen, die Ebenen darunter sollen jetzt prüfen, planen und gestalten. Aber sie hängen in der Luft;
denn ein Konzept ist nicht ersichtlich, und ganz ehrlich: Aus Bordmitteln ist dieser Prozess nicht zu schaffen. In jedem Unternehmen würde ein Umstrukturierungsprozess mit ei
ner Bestandsaufnahme beginnen: Welche Potenziale gibt es? Welche Möglichkeiten habe ich? Was ist machbar? – Erst dann kann ich ein zukunftsfestes Ziel formulieren.
In dem Fall ist es genau umgekehrt gemacht worden. Man hat es einfach mal gesagt, und jetzt muss man im Nachhinein schauen, wie man damit zurechtkommt. Eine plausible Darlegung der hochschulpolitischen Zielrichtung, der möglichen Profilentwicklung und eine Darstellung der notwendigen Mittel und Ressourcen sind die Grundvoraussetzungen, um einen Prozess in Gang zu bringen und Entscheidungen zu treffen.
Deshalb fordern wir für beide Standorte eine jeweils spezifische Machbarkeitsstudie, die sowohl den aktuellen Sachstand als auch die Zukunftsfragen beantwortet. Darunter fällt natürlich auch die Frage nach dem bestmöglichen Weg, wie ich eine Entflechtung mit eigenem Budget und eigener Personalverantwortung, mit Governmentstrukturen und mit sprechfähigen Personalien irgendwie in Gang bekomme und umsetze.
Da stellt sich die Frage: Wie sollen sich die beiden Standorte in die Hochschullandschaft einfügen? Wie sollen sich die beiden Standorte in die Hochschullandschaft in Deutschland im Hinblick auf Forschung einfügen? Da stellt sich die Frage, wie die mögliche Zeitschiene aussieht. Welche Auswirkungen haben die Veränderungen auf Studierende und Lehrende? Welche Überlegungen hat die Landesregierung bezüglich des großen Sanierungsstaus an den Standorten, und wie möchte man die im Vorfeld abbauen?
Wir brauchen Expertise von außen. Und wir fragen uns natürlich auch, wieso in diesen Prozess nicht der Wissenschaftsrat involviert wurde.
Bei solch wichtigen Entscheidungen und den darauffolgenden Prozessen ist es üblich, den Wissenschaftsrat zur Unterstützung hinzuzuziehen. Ich frage das Ministerium wirklich: Warum hat man auf diese wichtige Expertise verzichtet?
Uns ist klar, dass ein langes Aufschieben von Entscheidungen mögliche Entwicklungsschritte lähmt. Aber bevor Fakten geschaffen werden und eine Entscheidung für einen Zielzustand in der Zukunft getroffen wird, muss man sich über Ressourcen und Strukturen absolut im Klaren sein. Es bedarf einer detaillierten Analyse und der Schaffung von Rahmenbedingungen, damit eine Entflechtung gelingen kann. Es wird einen großen Regulierungsbedarf geben, der auch geregelt sein muss.
Deshalb stimmen Sie der Beauftragung von Machbarkeitsstudien für die jeweiligen Standorte zu, damit wir ein gutes Fundament für Entscheidungen haben.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Als wir uns im März dieses Jahres in der Aktuellen Debatte über das Thema unterhielten, waren wir uns einig, dass die Idee, zwei Universitätsstandorte zusammenzuführen, eine gute Idee sein kann und sie voraussetzt, dass man vor Ort ausführlich darüber spricht.
Anders ausgedrückt: „Um einen solch großen Prozess wie eine Umstrukturierung zweier Universitäten gut zu gestalten, sind die Kommunikation und das offene Gespräch das A und O.“ So die Kollegin Schneid am 29. März.
Sie haben in den Aktuellen Debatten zu Beginn dieses Jahres bemängelt, dass die Kommunikation zwischen den beiden Standorten und der Regierung nicht ganz optimal verlaufen sei. Das mag man so sehen oder auch nicht, jedenfalls haben wir es doch alle begrüßt, dass das Ministerium im Frühjahr die Bildung der Steuerungsgruppe als zentrales Dialog- und Beteiligungsforum angekündigt hat, bestehend aus Vertretern der Statusgruppen aller drei Universitäten,
die im ständigen Kontakt mit den Mitgliedern ihres jeweiligen Senats stehen. In der Steuerungsgruppe sollen die Handlungsfelder identifiziert werden, die dann in Arbeitsgruppen besprochen werden. Erst vorgestern hat Minister Wolf im Ausschuss darauf hingewiesen, dass sich nun eine kleinere Gruppe von ausgewiesenen und hochkarätigen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern mit den inhaltlichen Fragen beschäftigen und den Universitäten beratend zur Seite stehen wird. Also: Das, was wir zu Beginn des Jahres alle wollten, findet gerade statt.
Und wir hatten damals alle gesagt, dass diesem Prozess dann auch die nötige Ruhe gegeben werden muss, damit das funktioniert; denn wir alle stimmen Ihnen, Frau Schneid, zu, wenn Sie, wie im Februar geschehen, sagen, „Wir wollen, dass es gut wird“.