Was Sie ganz weglassen, ist: Wir behandeln Berufsgruppen dort, wo sie besonderen Belastungen ausgesetzt sind, anders als andere Berufsgruppen.
Gerade was unsere Polizei, die Feuerwehr und den Justizvollzug angeht, haben wir sehr, sehr große Anerkennung
für die Arbeit, die dort geleistet wird, und gehen auch politisch mit großer Empathie auf die besondere Situation der Betroffenen ein. Das mögen Sie schon daran merken – das erwähnen Sie nicht einmal in Ihrem Antrag, machen aber irgendwelche Rechnungen auf, die man nicht nachvollziehen kann –, dass für die Beamtinnen und Beamten bei der Feuerwehr und im Justizvollzug das vollendete 60. Lebensjahr als gesetzliche Altersgrenze vorgesehen ist, wohingegen es bei anderen Beamtinnen und Beamten das 67. Lebensjahr ist und dass im Polizeidienst besondere Altersgrenzen einen Eintritt in den Ruhestand ab dem vollendeten 60. Lebensjahr möglich machen.
Alles das kommt in Ihrem Antrag nicht vor. Ja, man kann die Welt so eingeschränkt betrachten, aber dann bekommt man auch ein sehr eingeschränktes Bild von der Realität.
Wenn ich vielleicht noch in Richtung des CDU-Antrags zwei Anmerkungen machen darf, dann diejenigen, dass aus meiner Sicht diese reine monetäre Gegenüberstellung von drei Punkten zu kurz greift. Gerade wenn man sich die besonderen Belastungen dieser Berufsgruppen ansieht, dann kommt man zu einer sehr viel weiteren Betrachtungsweise.
Wenn ich an das behördliche Gesundheitsmanagement erinnern darf, dann ist das zum Beispiel gerade für die Polizei extrem wichtig, dass wir uns um das Thema des gesünderen Arbeitens im Wechselschichtdienst der Polizei kümmern. Ein neues Schichtmodell wurde eingeführt, weil wir auf die konkrete Arbeitssituation der Betroffenen eingehen wollen. Wie gesagt, wenn ich mir die monetäre Seite anschaue: Bei 12 % Besoldungserhöhung in drei Jahren kann wirklich keiner sagen, dass wir uns nicht nach der Decke strecken, um tatsächlich gute Arbeitsbedingungen im Land Rheinland-Pfalz zu schaffen.
(Beifall bei SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Martin Haller, SPD: Das ist mal nicht schlecht!)
Wenn Sie abschließend das Thema „Freie Heilfürsorge“ ansprechen, dann darf ich darauf hinweisen, dass sich das Ministerium des Inneren intensiv mit dem Rechnungshofbericht, der vorliegt, beschäftigt und dazu auch das Gespräch mit den Personalvertretungen sucht. Ich glaube, wir haben keinerlei Nachhilfebedarf, wenn es darum geht, die Situation unserer Beschäftigten differenziert in den Blick zu nehmen und im Rahmen unserer Möglichkeiten gute Arbeitsbedingungen zu schaffen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit sind wir am Ende der Debatte zu diesem Antrag und dem Alternativantrag. Wir kommen zur Abstimmung. Ich stelle zunächst den An
trag der Fraktion der AfD – Drucksache 17/10772 – zur Abstimmung. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön. Wer stimmt dagegen? – Danke schön. Für Enthaltungen ist kein Raum. Damit stelle ich fest, dass der Antrag mit den Stimmen der SPD, der CDU, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der AfD abgelehnt wurde.
Ich rufe den Alternativantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 17/10818 – auf. Wer diesem Alternativantrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – Vielen Dank. Das Ergebnis lautet: Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU bei Stimmenthaltung der AfD abgelehnt.
Landesregierung muss die Zusagen in der Konzertierten Aktion Pflege zur Verbesserung der Pflege einhalten und dem Landtag regelmäßig berichten Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 17/10759 –
Es wurde eine Grundredezeit von 5 Minuten vereinbart. Zur Begründung des Antrags erteile ich Abgeordneten Wäschenbach von der Fraktion der CDU das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir beschäftigen uns auf Antrag unserer Fraktion wie in fast jeder Plenarsitzung in diesem Jahr mit der unzureichenden Pflegepolitik im Land. Gerade lese ich eine neue Mitteilung der Betriebskrankenkassen: Professionell Pflegende in der Altenhilfe fallen häufiger aufgrund psychischer Erkrankungen aus als Beschäftigte in allen anderen Berufsgruppen des Landes.
Die Sicherstellung einer einer guten pflegerischen Versorgung in Rheinland-Pfalz ist eine zentrale politische Aufgabe der nächsten Jahre. Ich frage mich, warum Pflegepolitik hier immer so spät drankommt und die Zuschauer nicht mehr da sind. Wir sollten doch der Pflege einen größeren Stellenwert beimessen.
Nur mit großen gemeinsamen Anstrengungen aller Beteiligten kann auch in den nächsten Jahren eine menschenwürdige Pflege gelingen; denn der Pflegebedarf wird wegen der Alterung der Gesellschaft steigen und gleichzeitig das Erwerbspersonenpotenzial zurückgehen. Das wissen wir alle. Daher müssen alle denkbaren Maßnahmen zur Steigerung der Zahl der Pflegekräfte unternommen werden.
Frau Dreyer hat beim dritten Pflegetag in Mainz vor wenigen Tagen betont: „Die Pflege hat für unsere Gesellschaft einen hohen Stellenwert. Deshalb müssen die Rahmenbedingungen für die Menschen, die in der Pflege tätig sind, stimmen. Das ist ein wichtiges Anliegen der Landesregierung.“ Schon im Jahr 2018 sagte Ministerpräsidentin Dreyer: „Ich bin mehr denn je guten Mutes, dass die Bedeutung des Themas und die Notwendigkeit zum Handeln mittlerweile auf allen Ebenen gesehen wird und die richtigen Maßnahmen ergriffen werden.“
Mit diesen Aussagen werden Maßstäbe für das Regierungshandeln gesetzt und Aufträge und Handlungsnotwendigkeiten daran gemessen, aber eine wirkungsvolle Umsetzung erkenne ich nicht.
Ob dieser Anspruch auch für das für Wissenschaft zuständige Ministerium vor dem Hintergrund gilt, dass es zu Demonstrationen und Streikandrohungen kommen musste, um notwendige Entlastungen für die Beschäftigten der Uniklinik in der Pflege zu erreichen, wage ich zu bezweifeln.
(Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Haben Sie nicht in Ihren Antrag hereingeschrieben! Darüber reden Sie jetzt!)
Wir konnten am Dienstag in unserer Sondersitzung ein eindrucksvolles Bild von den Belastungen der Beschäftigten in der Pflege in Rheinland-Pfalz bekommen. Wir bedanken uns bei den Fachkräften in der Pflege, die über die menschlichen Grenzen hinaus kranken und pflegebedürftigen Menschen helfen.
Wir arbeiten auch mit der Konzertierten Aktion Pflege daran, die Arbeitsbedingungen konkret zu verbessern. Aber warum muss es erst zu Protesthandlungen im Abgeordnetenhaus und zu massiven Streikandrohungen kommen? Wäre es nicht in der Verantwortung unseres Landes gewesen, den Pflegenotstand schon vorher abzumildern?
Um diese dringende und komplexe Aufgabe zu meistern, haben sich in der Konzertierten Aktion Pflege das Bundesfamilienministerium, das Bundesarbeitsministerium und das Bundesgesundheitsministerium zusammengeschlossen. Gemeinsam mit den Ländern und allen relevanten Akteuren der Pflege wurde ein großes Maßnahmenpaket vereinbart, das am 5. Juni dieses Jahres der Öffentlichkeit vorgestellt wurde. In fünf Arbeitsgruppen wurden konkrete Ziele, Verantwortlichkeiten und Zeitschienen für deren Umsetzung vereinbart. Ziele aller Maßnahmen sind, den Arbeitsalltag und die Arbeitsbedingungen von beruflich Pflegenden spürbar zu verbessern, sie zu entlasten und die Ausbildung der Pflege zu stärken.
Wir als CDU-Landtagsfraktion müssen leider feststellen, dass trotz frühzeitiger Warnungen durch die CDU der Fach
kräftemangel auch in Rheinland-Pfalz dramatisch ist und die zu befürchtende weitere negative Entwicklung zwischen Bedarf und Angebot umgehend weitere Maßnahmen der Landesregierung zur Linderung erfordert.
Wir unterstützen die vereinbarten Ziele auf Bundesebene und fordern die Landesregierung auf, die von ihr übernommenen Aufgaben konsequent und zeitnah umzusetzen. Wir fordern die Landesregierung auf, dem Landtag jährlich über die Umsetzung der Konzertierten Aktion Pflege zu berichten: erstmals Ende Januar 2020. Damit sich der Landtag und die Menschen ein konkretes Bild von der Situation im Land, den von der Landesregierung konkret durchgeführten und geplanten Maßnahmen und deren erfolgter beziehungsweise erwarteter Verbesserung machen können, ist dem Landtag zu berichten.
Ich komme nun beispielhaft zu ein paar der 40 Aufgaben, die das Land nach der Konzertierten Aktion Pflege zu erledigen hat. Davon sind 13 Prüfaufträge, also sind der Rest Handlungsaufträge für die Landesregierung.
Im Bereich der Arbeitsgruppe 1 geht es zum Beispiel um die Zahl von Schulplätzen, die um 10 % gesteigert werden soll. Es geht um eine Anschubfinanzierung für die Pflegeschulen. Es geht um die Unterstützung der Pflegeschulen bei der Umsetzung der neuen Pflegeausbildung. Es geht um die Bereitstellung einer bedarfsgerechten Anzahl von Studienplätzen für die hochschulische Pflegeausbildung.
In der Arbeitsgruppe 2 gab es Vorgaben für die Personalbemessung. Die Länder sollen Vorgaben machen, wie die Personalbemessung verbessert werden kann, damit es nicht zu Unterbesetzungen auf den Stationen kommt. Zudem sollen sich die Länder für die Stärkung der Gesundheit beruflich Pflegender einsetzen. Das heißt also, was wird getan, um Überlastungsanzeigen zu vermeiden oder Entlastungen für die Pflegenden zu erbringen?
Die Länder haben sich auf einheitliche Anforderungen an die Qualifikation der Leitungsfunktion, also der Menschenführung in der Pflege, verständigt. Was wird hier getan? Es sollen zudem Kinderbetreuungsangebote für Pflegekräfte eingerechnet werden.
In der Arbeitsgruppe 3 wurden insbesondere die Praxisanleitungen in den Pflegeeinrichtungen hervorgehoben. Wir brauchen professionelle Praxisanleiter. Es wurde eine Entlastung durch die elektronische Dokumentation gefordert. Alles dies sind Punkte, die es zu beantworten gilt.
Es geht bei der Arbeitsgruppe 4 darum, wie ausländische Pflegefachkräfte schneller anerkannt werden können.
Sie mir noch –, geht es um die Förderung der Investitionen der Pflegeeinrichtungen durch die Länder gemäß § 9 SGB XI.