Im Justizvollzug sind mit Blick auf die nach wie vor hohe Belastung im aktuellen Doppelhaushalt 61,5 Stellen geschaffen worden, und wir haben die „Gitterzulage“ erhöht.
Für die Feuerwehr tut Innenminister Lewentz vieles, übrigens besonders für die Tausend Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtler, die für ihren Dienst – der Hinweis sei mir gestattet – gar keine Pension zu erwarten haben. Hier will ich exemplarisch auf die jüngste Vereinbarung mit der Unfallkasse verweisen, die diese Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtler bei Unfällen und Schäden umfassend absichert.
Auch das sei an dieser Stelle noch einmal erwähnt: Sie erinnern sich alle an das, was wir noch vor den Sommerferien beschlossen haben, nämlich die Steigerung der Pensionen für alle Beamtinnen und Beamten im Land um mehr als 10 %. Das sei an dieser Stelle also noch einmal angemerkt.
Ich will abschließend begründen, warum wir diesen Antrag der AfD ablehnen. Es ist klar, dass Sie sich wieder einen leichten Fuß machen und Ihrer üblichen Strategie folgen, sich mit der Übernahme von Forderungen als Freunde von jeder und jedem, der oder die im Dienst Uniform trägt, darzustellen.
Ich sage Ihnen: Die wenigsten Aktiven bzw. Beamtinnen und Beamten wollen etwas von diesen Anbiederungsversuchen wissen.
(Beifall bei SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Da habe ich aber ganz andere Erfahrungen!)
Welche Vorstellung Ihre Partei damit verbindet, konnte ich jüngst bei der Jugendfeuerwehr des Westerwaldkreises selbst erleben. Wer solche Leute wie Herrn Salka zu solchen Veranstaltungen schickt und dort derart rechtsnational-identitären Quatsch erzählen lässt,
Mal ganz davon abgesehen, dass Sie die Landesregierung auffordern, ein Gesetz zu ändern. Sie haben das mit dem Parlament anscheinend auch nicht so ganz verstanden. Wir sind es nämlich, die die Gesetze ändern.
Vielleicht auch noch ein Wort an die CDU: Sie haben einen Änderungsantrag gestellt, einen Alternativantrag. Es hat ein bisschen den Eindruck, dass Sie den gestellt haben, weil Ihnen irgendwie nichts Besseres eingefallen ist. Eigentlich würden Sie dem AfD-Antrag ganz gerne zustimmen, wollen das dann aber auch nicht.
Er enthält nur Prosa. Das braucht kein Mensch. Insofern werden wir auch diesem Antrag nicht zustimmen.
Zu den Ausführungen von Frau Dr. Machalet hat sich zur Kurzintervention der Abgeordnete Junge gemeldet.
(Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Nicht unerheblich! – Abg. Wolfgang Schwarz, SPD: Anstand! – Unruhe im Hause)
Wissen Sie, Sie verwechseln hier wieder etwas und vergleichen Äpfel mit Birnen. Das Grundgehalt unserer Polizeibeamten, unserer Beamten hier im Land ist deutlich geringer als das in anderen Ländern.
Wenn Sie Wertschätzung von Mehrheitsverhältnissen abhängig machen und sagen, 13 bekommen es nicht, dann muss ich sagen, wir orientieren uns doch lieber an denen, die ihren Polizeibeamten, ihren Rettungsdienstangestellten bzw. ihren Beamten im Justizbereich die Wertschätzung tatsächlich zugestehen.
Ich will Ihnen eines sagen: Erzählen Sie mir nicht – ich habe 40 Jahre Uniform getragen –, wie Uniformträger denken.
Ich weiß ganz genau, wie diese Leute denken; denn ich habe sehr oft mit ihnen gesprochen. Sie leisten ihren Dienst und erfüllen ihre Pflicht, nicht weil sie von Ihnen so gut
unterstützt werden, sondern trotz Ihrer schlechten Unterstützung. Deshalb ist es richtig und gut, wenn wir uns dafür einsetzen.
Es ist schon grotesk, wenn Sie davon sprechen, dass Sie zwischen Weihnachten und Neujahr oder über Weihnachten mehr Ruhe haben. Genau die Leute, um die es geht,
haben nämlich nicht die Ruhe, Weihnachten zu feiern; denn die haben Schichtdienst, die sind draußen auf der Straße, die sind in den Gefängnissen.
Zur CDU: Da sind wir dabei, das wollen wir gerne auch machen. Dynamisierung: wunderbar. Aber bitte eins nach dem anderen. Nehmen wir erst einmal das, was wir sofort umsetzen können.