Protokoll der Sitzung vom 17.04.2024

Gestaltungsmöglichkeiten durch die Anhörung der unterschiedlichsten Fachleute. Dies meine und meinte ich auch so.

Dabei sollen wir nicht den Fehler machen, engagierte Kritiker der Maßnahmen pauschal von der Debatte auszuschließen. Wir müssen vielmehr genau zuhören. Gerade jetzt ist es besonders wichtig, die gesellschaftlichen und individuellen sozialen Folgen miteinander aufzuarbeiten und Befürworter und Kritiker der Maßnahmen an einen Tisch zu bringen. Eine vernünftige, multiperspektivische Aufarbeitung der Corona-Krise ist ein sehr wichtiger Beitrag für die Zukunftssicherung unseres Landes. Es geht mir persönlich um die Nachhaltigkeit für künftige Generationen von Entscheidungsträgern unter der Überschrift „lessons learned“, um das systematische Sammeln, Bewerten und Verdichten von Erfahrungen, Entwicklungen, Hinweisen, Fehlern und Risiken, damit wir künftig weniger Fehler machen.

Ich sage es abschließend noch einmal. Diesen Anspruch haben unsere Bürgerinnen und Bürger zu Recht. Auch angesichts der Spätfolgen dieser Krise bin ich der Überzeugung, dass umfassende Aufklärung eigentlich im Interesse aller sein müsste. Wir Freien Wähler sind dazu bereit, objektiv, wissbegierig und unvoreingenommen.

An dieser Stelle danke ich Herrn Dr. Gensch und Herrn Dr. Kusch für die Möglichkeit, einen gemeinsamen Antrag zur sachlichen Aufarbeitung zu stellen, damit wir für die Zukunft besser vorbereitet sind. Lessons learned.

Vielen Dank.

(Beifall der FREIEN WÄHLER)

Für die SPD-Fraktion spricht Abgeordneter Dr. Kusch.

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich ist schon alles gesagt. Ich möchte nur noch einmal einige Aspekte beleuchten. Die Wissenschaft in der Medizin kann sich nur mit dem befassen, was passiert ist. Sie kann nicht in die Zukunft sehen, und sie muss sich mit dem Geschehenen beschäftigen.

Nun kann man sich komplett den wissenschaftlichen Fakten entziehen und seine eigenen Wahrheiten erzählen. Das ist dann aber einfach nicht die Realität. Wie ist es bei den Kritikern mit Selbstkritik? Auf der rechten Seite wird der Klimawandel mitgeleugnet. Da werden alle Studien und alle Fakten geleugnet.

(Abg. Michael Frisch, fraktionslos: Nebelkerzen! Alles Nebel- kerzen!)

Auf der linken Seite wird bei Studien, die den Klimawandel zeigen, allen geglaubt.

(Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD)

Für die Impfungen werden dann irgendwelche absurden Menschen herangezogen, die in Kalifornien irgendwelche Studien gemacht haben. Dann wird noch erzählt, es wird sich um die Menschen nicht gekümmert.

(Vizepräsidentin Kathrin Anklam-Trapp übernimmt den Vorsitz)

Das stimmt doch einfach nicht. Es gibt die Post-COVID-Ambulanzen, und wir können jetzt noch gar nicht alles wissen. Wir müssen forschen, wie diese Menschen am besten behandelt werden. Das ist eine immunologische Sache, die dort passiert. Es ist ein ähnlicher Vorgang, wie man ihn nach Post-COVID oder nach einem Impfschaden hat. Impfschäden gab es auch schon vorher.

(Zuruf des Abg. Michael Frisch, fraktionslos)

Natürlich gibt es das; denn es wird eine Reaktion ausgelöst, und dann wird es einen Impfschaden geben können. Verstehen Sie, wir fahren auch Auto und gehen über die Straße,

(Abg. Joachim Paul, AfD: Es geht doch um den Zwang! Darum geht’s doch!)

obwohl jedes Jahr 4.500 Menschen in Deutschland sterben. Sie nehmen doch auch am Straßenverkehr teil.

Vom Bundesgesundheitsminister wurden gestern 150 Millionen Euro dafür bewilligt, dass man sich mit den Folgen der Corona-Ambulanz, mit den PostCOVID-Patienten und mit all dem, was damit zusammenhängt, beschäftigt. Es ist also einfach nicht der Wahrheit entsprechend, was Sie erzählen. Auch wenn Sie es noch lauter schreien, noch mehr dazwischenrufen und noch mehr auf die Tränendrüse drücken, wird es nicht wahrer.

(Heiterkeit des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD)

Es ist einfach so, wie es ist. Bleiben Sie bei den Fakten, und bleiben Sie bei der Wissenschaft. Dann kommen wir weiter nach vorne,

(Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Mit Ihnen bestimmt nicht!)

aber mit Ihrem rückwärtsgewandten Selbstschönreden werden Sie nie weiter nach vorne kommen.

(Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD)

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP sowie der Abg. Michael Wagner, CDU, und Helge Schwab, FREIE WÄHLER)

Nächster Redner für die CDU-Fraktion ist Abgeordneter Dr. Gensch.

Sehr geehrte Damen und Herren! Vier Punkte vielleicht: Herr Dr. Bollinger, mich erstaunt bei Ihrer Argumentation immer, dass Sie völlig ausblenden, gerade bei der Corona-Pandemie, dass weltweit Dutzende, Hunderte Länder, Regierungen und Politiker aller Richtungen ähnlich gehandelt haben, außer die AfD.

(Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD – Zuruf aus dem Hause: USA!)

Die lag richtig. Die hätte alles anders gemacht und hätte uns in völlig neue Höhen geführt. Wo Sie diese Selbstgewissheit hernehmen, den richtigen Weg gefunden gehabt zu haben, erstaunt mich.

(Beifall der CDU, bei der FDP und vereinzelt bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD)

Zweiter Punkt: In der letzten Zeit hat Sie niemand daran gehindert, im Gesundheitsausschuss Anträge zu stellen, um themen- und fachspezifisch CoronaPandemie-Prozesse aufzuarbeiten. Es hindert Sie niemand daran; Sie haben es nicht getan.

(Zuruf von der AfD)

Außer von der CDU im letzten Ausschuss, als wir uns noch einmal über die Post-COVID-Ambulanzen unterhalten haben, habe ich von Ihnen in letzter Zeit keinen einzigen Corona-Antrag in Erinnerung.

(Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Ich habe auch schon Anfragen zu Corona-Ambulanzen gestellt!)

So dringend scheint Ihr Bedürfnis, an der Stelle aufzuarbeiten, dann doch nicht zu sein.

(Zurufe der Abg. Dr. Jan Bollinger und Damian Lohr, AfD)

Dritter Punkt: Man muss sich vielleicht bei den Coronaviren noch einmal eines in Erinnerung rufen.

(Zuruf des Abg. Damian Lohr, AfD)

Wir hatten bis zum Beginn der Corona-Pandemie zwei Ausbrüche mit Coronaviren, SARS 1 und MERS. SARS 1 hatte eine Mortalitätsrate von 10 %, MERS – das Middle East Respiratory Syndrome – von 30 %. Wir hatten bei beiden Varianten nur das Glück, dass sie nicht so gut übertragbar waren. Das heißt, die wissenschaftliche Basis, auf der wir standen, als die Pandemie losging, waren zwei Erreger, die weniger gut übertragbar, aber deutlich letaler waren. Mit diesen Letalitätsraten hätten wir hier ein Desaster erlebt, wenn wir nicht die Maßnahmen durchgeführt oder die Isolationsmaßnahmen getrofen und durchgesetzt hätten, die wir haben; denn auch bei den Mutationen war nicht klar, wie sich diese entwickeln.

Ich sage Ihnen ganz klar: Wenn wir in der nächsten Zeit – da bin ich mit vielen nicht d’accord – beispielsweise bei Ebolaviren eine Mutation haben und dieses Virus international losgaloppieren sollte, dann halte ich es für wahnsinnig zu sagen, wir verzichten garantiert auf Kindergarten- oder Schulschließungen oder ähnliche Dinge,

(Glocke der Präsidentin)

sondern dann muss auch in dieser Situation, wie der Gesundheitsminister das eben schon aufgeführt hat, das Funktionieren des Gesundheitssystems an erster Stelle stehen.

(Abg. Martin Haller, SPD: So sieht es nämlich aus!)

Ganz letzter Punkt: Impfen hilft, und ich bedauere es zutiefst, dass durch die Corona-Pandemie diese Impfskepsis in der Bevölkerung immer weiter steigt. Impfen ist eine der größten Errungenschaften der Menschheit.

(Beifall der CDU, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER – Glocke der Präsidentin)

Unsere Raten gehen in allen Bereichen immer weiter nach unten. Wir haben weltweit eine Reduktion der Mortalität in den letzten 20 Jahren, der Kindersterblichkeit von 10 Millionen auf 5 Millionen Tote, nur dadurch, dass wir die Masernimpfungen und andere Impfungen weiter voranbringen,

(Abg. Martin Haller, SPD: So sieht es nämlich aus!)

eine der größten Errungenschaften der Menschheit. Dies sollten wir uns nicht kaputt machen lassen.

(Beifall der CDU, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP sowie des Abg. Helge Schwab, FREIE WÄHLER – Zuruf des Abg. Michael Frisch, fraktionslos)