Warum hat sich Eli Lilly für diesen Standort entschieden? – Sie wollen CO2neutral produzieren. Das Unternehmen verfolgt das Ziel, bis 2030 100 % der benötigten Energie aus erneuerbaren Energien zu beziehen. BioNTech hat sich das Ziel gesetzt, 2030 klimaneutral zu werden. Das ist ein Teil dieser Erfolgsgeschichte. Wir wissen, dass Schott schon jetzt 100 % des genutzten Stroms aus erneuerbaren Energien deckt.
Was in einigen Köpfen in der Politik wohl noch nicht angekommen ist, findet aber am Forschungs- und am Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz statt. Erkenntnisse aus der Forschung können nun hier in klimafreundliche Anwendungen gebracht werden. Eine klimaneutrale Energieversorgung ist zentraler Standortfaktor. Klimaschutz und Wohlstand in der Zukunft sind zwei Seiten der Medaille.
in die Hand genommen. In den Jahren 2010 bis 2020 hat Rheinland-Pfalz 200 Millionen Euro in Biotechnologie und Lebenswissenschaften investiert,
Alle Mittel, die in diesen Bereich fließen, haben das Potenzial, das Leben von vielen Menschen in der Zukunft deutlich zu verbessern. Zu nennen sind hier bessere Diagnosemöglichkeiten in der Medizin, aber auch individualisierbare Therapien. Ich denke auch an andere innovative Dinge wie zum Beispiel biologisch abbaubare Werkstofe. Ich denke an den Abbau von Schadstofen in der Umwelt, ein erhebliches Potenzial für unseren Forschungsstandort, aber auch für unseren Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz.
Diese Investitionen sind möglich, weil wir sie tätigen können. Deswegen appelliere ich daran, auch die Lage der öfentlichen Haushalte auf Bundesebene, auf Landesebene, aber auch natürlich in unseren Kommunen ganz genau ins Auge zu nehmen. Wir haben aktuell eine Diskussion darüber, wie wir in die schon benannte wirtschaftliche Delle investieren können. Ich bin davon überzeugt, dass sich so, wie derzeit die Schuldenbremse auf Bundesebene wirkt, die Schuldenbremse wie eine Zukunftsbremse auswirkt. Wenn wir investieren wollen, auch in den Forschungsstandort Rheinland-Pfalz, dann brauchen wir in Zukunft Investitionen.
Wir brauchen Investitionen in unsere Infrastruktur, Wissenschaft und Forschung. Wir brauchen Investitionen in unseren klimaneutralen Umbau der Wirtschaft. All das wird nicht gehen, wenn wir nicht bereit sind, die Mittel in die Hand zu nehmen.
Wir sehen, dass wir in Rheinland-Pfalz eine Erfolgsgeschichte schreiben. Sie war nur deswegen möglich, weil wir investiert haben. Wenn wir uns weiter bei Spatenstichen
und erfolgreichen Unternehmensansiedlungen trefen wollen, dann müssen wir investieren, nicht nur in Wissenschaft und Forschung, sondern wir müssen auch weiterhin weltofen miteinander umgehen und den Ausbau der erneuerbaren Energien voranbringen.
Liebe Kollegen, verehrtes Präsidium! Am 7. September 2023 wurde im Wissenschaftsausschuss der Ampelantrag „Biotechnologie-Studie mit Roadmap für Rheinland-Pfalz“ behandelt. Aus der Studie, von der Landesregierung in Auftrag gegeben, von Roland Berger erstellt, geht hervor, dass RheinlandPfalz enorme Chancen und Potenziale im Bereich der Biotechnologie hat. Weltweit führend im Bereich Biotech ist die USA mit dem wichtigsten Standort, nämlich Boston. Was nun Rheinland-Pfalz betrift, so benennt die Studie folgende Verbesserungspotenziale: ausbaufähige Gründungsaktivitäten und Finanzierungsoptionen sowie zusätzliche Neuansiedlungen im Biotechbereich. Es wird ausdrücklich die bessere Unterstützung von Gründungswilligen empfohlen.
In diesem Zusammenhang möchte ich auf unseren Plenarantrag (Alternativan- trag) vom 20. Juli 2023 verweisen „Ideen und Fortschritt made in RheinlandPfalz: Forschung und Anwendungsorientierung zusammendenken – Hochschulausgründungen und Gründungsprofessuren stärken“. Der Antrag ist das Ergebnis oder war das Ergebnis mehrerer Gespräche mit Akteuren aus der Hochschullandschaft sowie einer Reihe von parlamentarischen Anfragen.
Unser Antrag kann als Leitfaden dienen, um Rheinland-Pfalz zu einem führenden Biotechstandort zu machen. Es besteht wohl kein Zweifel darüber, dass die Biotechnologie zu den weltweit am dynamischsten wachsenden Wissenschaftszweigen gehört und über ein erhebliches wirtschaftliches und gesellschaftliches Potenzial verfügt. Da sind wir uns, denke ich, alle einig.
Die Translationsforschung im Gesundheitswesen, also die Umsetzung von Forschungsergebnissen aus Medizin und Gesundheitswissenschaften in der Gesundheitsversorgung, ist gerade für eine alternde Gesellschaft von herausragender Bedeutung. Sie ist der Brückenschlag von der Grundlagenforschung in die Anwendung zum direkten Nutzen für die Menschen in unserem Land. Die Förderung von Start-ups im Bereich der Biotechnologie und die Stärkung der heimischen Forschung ist dabei von entscheidender Bedeutung.
Umso unverständlicher ist deshalb die Antwort der Landesregierung vom 31. Juli 2023 auf die Kleine Anfrage meiner Kollegin Iris Nieland zum Stellenabbau bei der Universitätsmedizin Mainz. Zum Bereich Forschung und Lehre teilte die Landesregierung uns mit, dass gegenüber dem Vorjahr wegen allgemeiner Preissteigerungen und der Budgetentwicklung etwa 20 Vollkräfte weniger zur Verfügung stehen. Das muss man auch zur Kenntnis nehmen.
Ein Stellenabbau im Bereich Forschung und Lehre ist meines Erachtens das völlig falsche Signal, zumal Rheinland-Pfalz im Hinblick auf den Anteil der Ausgaben für Forschung und Entwicklung am Bruttoinlandsprodukt noch erheblichen Nachholbedarf besitzt. Am 6. November 2023 fassten der Bun
deskanzler und die Regierungschefs der Länder den Beschluss, dass sie sich gemeinsam mit der Wirtschaft für das Erreichen des 3,5 %-Ziels für Forschung und Entwicklung bis 2025 sowie für eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands auf dem Gebiet der Forschung und Entwicklung einsetzen würden. Das 3,5 %-Ziel – dazu muss man auf das Ausland blicken –, das sicherlich für deutsche Verhältnisse ambitioniert, aber im weltweiten Maßstab noch überschaubar ist, soll auf Bundesebene also bis 2025 erreicht werden, auf Länderebene bis 2030.
Wie aus den Daten des Statistischen Bundesamts hervorgeht, betrug der Anteil der internen Ausgaben für Forschung und Entwicklung im Jahr 2021 am Bruttoinlandsprodukt in Rheinland-Pfalz 2,78 %, Bundesdurchschnitt 3,13 %. Im Sektor Staat, private Institutionen ohne Erwerbszweck lag Rheinland-Pfalz mit 0,29 %, Bundesdurchschnitt 0,46 %, auf dem letzten Platz, im Sektor Hochschulen mit 0,43 %, Bundesdurchschnitt 0,57 %, auf dem vorletzten Rang. Im Bereich Wirtschaft reichte es dagegen mit 2,07 %, Bundesdurchschnitt 2,09 %, für den vierten Platz.
Daher sind das Kennzifern und Zahlen, die sozusagen ein bisschen die Luft aus Ihrem Aktuellen-Debatten-Soufee nehmen, das auf eine gewisse Realität zurückgeschrumpft wird, förmlich zusammenschnurrt. Rheinland-Pfalz liegt also eben nicht vorne. Da ist noch einiges zu tun. Es ist gut, dass da auch etwas getan wird. Wir als AfD stehen für eine ambitionierte Forschung, die staatlich unterstützt werden muss. Allerdings muss man zum Fall BioNTech auch bedenken, woher dieser wirtschaftliche Aufstieg kam, den wir durchaus begrüßen – da sehen wir auch positive Momente –, aber das muss auch kritisch reflektiert werden. Das mache ich in der zweiten Runde.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Biotechnologie ist eine der Technologien, in denen das größte Potenzial liegt, um das Leben der Menschen in Zukunft nachhaltig zu verbessern.
Kurz nach der Debatte zur Corona-Aufarbeitung darf man in der Tat noch einmal daran erinnern, dass die Corona-Pandemie das erste Mal in der Geschichte der Menschheit, die auch, weil Viren Teil der Natur sind, eine Geschichte von Seuchen ist, von Seuchen, die zum Teil schwerwiegende Folgen hinterlassen und erhebliche Anteile der Bevölkerung in der Vergangenheit das Leben gekostet haben, eine Pandemie war, die der Mensch beendet hat, die der Mensch beendet hat durch Technologie, und die Menschen beendet
haben, die innerhalb kürzester Zeit mit einer zu diesem Zeitpunkt in der Breite noch nie angewendeten Technologie einen Impfstof entwickelt haben, und zwar mit einer Technologie, die maßgeblich hier an der Universität in Mainz entwickelt wurde.
Diese Geschichte ist übrigens eine Geschichte, wie Geschichten von wissenschaftlicher Innovation ganz oft laufen. Am Anfang stand ein Wissenschaftler, den viele Kolleginnen und Kollegen für verrückt gehalten und die ihm gesagt haben, der Ansatz, das kann nicht funktionieren. Das ist eben dann die Rolle, sage ich an dieser Stelle ganz klar auch als Freier Demokrat, die staatliche Hochschulen haben: solche Forschung trotzdem zu ermöglichen, auch wenn sie noch sehr, sehr weit weg davon ist, dass es ein anwendungsfertiges Produkt geben könnte, dass es etwas geben könnte, was die Forschungskosten refinanziert. Das sind Dinge, die Unternehmen, die im Wettbewerb, die im Markt stehen, eben nicht tun können, wenn der Abstand zwischen der wissenschaftlichen Forschung und dem Produkt noch so groß ist.
Genau das wurde in Mainz ermöglicht. Dann traf diese wissenschaftliche Forschung auf ein Umfeld, das unternehmensfreundlich ist. Dann wurde die Ausgründung ermöglicht. Dieses Unternehmen mit dem Namen BioNTech, das kennen wir jetzt alle.
Die Landesregierung arbeitet mit der Unterstützung der sie tragenden Fraktionen konsequent daran, dass diese Erfolgsgeschichte fortgeschrieben wird und dieser Erfolgsgeschichte eine ganze Reihe weiterer Erfolgsgeschichten folgen. Es ist dann eine tolle Nachricht, dass sich mit Kadans ein Unternehmen in Mainz ansiedeln wird, das genau da auch einen Schwerpunkt hat, nämlich Menschen Möglichkeiten, Technologiemöglichkeiten, zur Verfügung zu stellen, die eine Idee aus der Wissenschaft umsetzen wollen in ein Produkt.
Wir haben es damit zu tun, dass wir vielfältige Herausforderungen haben. Es gibt noch viel zu viele Erkrankungen, die wir nicht adäquat behandeln können und bei denen die Biotechnologie große Potenziale hat. Wir sehen aber auch, dass der Klimawandel es notwendig macht, dass wir uns in der Art und Weise unserer Nahrungsmittelproduktion anpassen. Hier hat grüne Biotechnologie ebenfalls ein Zukunftsfeld, ein Feld, das es uns ermöglichen wird, in Zukunft deutlich schneller, deutlich zielgerichteter Pflanzen vor Erkrankungen zu schützen, ihnen dabei zu helfen, sich an veränderte Bedingungen anzupassen.
Alles das unterstützt die Landesregierung sehr breit und maßgeblich mit drei zentralen Bausteinen für den Erfolg einer solchen Technologie. Das ist Infrastruktur. Ich habe das angesprochen. Das ist zunächst einmal eine Wissenschaftsinfrastruktur, bei der wir in diesem Haushalt die Milliardengrenze der Hochschulfinanzierung überschritten haben, wo wir sehr, sehr viel Geld zur Verfügung stellen für wissenschaftliche Forschung und zugleich – der Spatenstich von TRON ist hier zu Recht angesprochen worden – Strukturen bereitstellen. TRON ist maßgeblich eine Gesellschaft, die direkt und indirekt dem Land Rheinland-Pfalz gehört, die hier wieder Möglichkeiten schaft, dass sich Menschen, die aus Forschung Produkte entwickeln wollen, außerhalb
Daniela Schmitt hat vor Kurzem die Innovationsagentur als Wirtschaftsministerin an den Start gebracht, die dafür sorgen soll, die Verzahnung zwischen Wirtschaft und Wissenschaft zu stärken, gerade die mittelständische Wirtschaft dabei zu unterstützen, näher dran zu sein und zu stärken bei der Umsetzung von Dingen, die an unseren Hochschulen entwickelt werden, weil das der nächste zentrale Baustein ist.
Der weitere Baustein sind Fachkräfte. Die bilden wir an unseren Universitäten, an unseren Hochschulen, aber eben auch in der ganzen Breite der Bildungslandschaft aus. Dieses Thema gewinnt an Bedeutung. Gleichzeitig – man fragt manchmal, warum denn ein Unternehmen wie Elli Lilly jetzt da hingeht, wo es schon Pharmaunternehmen gibt – ist das ein Vorteil, wenn es um die Themen der Fachkräftegewinnung geht, weil Leute lieber in eine Region kommen, in der sie, wenn sie feststellen, dass sie sich in einem Unternehmen nicht so entwickeln können, wie sie das möchten, wenn sie eine andere Idee haben, wechseln können, ohne dass sie mit der Familie umziehen müssen, andere Arbeitgeber finden, bei denen ihr Wissen gefragt ist. Das nennt man Clusterbildung. Das ist etwas, das wir hier sehr erfolgreich forcieren und uns im Wettbewerb um hochqualifizierte Fachkräfte in Rheinland-Pfalz hilft.
Zuletzt will ich erwähnen, dass sich auch der Bund hier neu aufgestellt hat mit der Bundesagentur für Sprunginnovationen unter einer liberalen Bildungsund Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger, die sich dafür einsetzt, dass das, was in der Vergangenheit zu oft passiert ist
die Beispiele kennt jeder, der sich damit beschäftigt, dass Dinge in Deutschland entwickelt, aber im Ausland kommerzialisiert wurden –, in Zukunft nicht mehr stattfindet, sondern wir hier auch den ökonomischen, den Wachstumserfolg von Technologie, die hier entwickelt wird, gemeinsam einfahren können.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Mit Erlaubnis der Präsidentin zitiere ich gleich zu Anfang – Zitat –: Wir werden nie eine große Biotechnation haben, da haben wir den Zug verpasst. – Diese bei
einer öfentlichen Anhörung des Wirtschaftsausschusses im Bundestag zum Thema „Deutschland als Innovations-, Biotechnologie- und Pharmastandort [...]“ am 1. März 2023 getätigte Expertenaussage macht wenig Mut. Doch ist der Zug wirklich abgefahren? Der bevorstehende internationale Tag der Immunologie am 29. April ist ein Anlass, über diese Frage nachzudenken. Eines steht für mich bereits fest: Entscheidend wird für unser Land sein, Forschungsergebnisse aus Medizin und Naturwissenschaften so schnell und vor allem so gut wie möglich in die Gesundheitsversorgung einfließen zu lassen. Wir sprechen in diesem Zusammenhang von der translationalen Medizin.
Grundsätzlich sehe ich das Ganze nicht so schwarz, wie es auf den ersten Blick scheint. Gerade die Entwicklungen rund um die Universität Mainz zeigen uns, dass es in Deutschland sehr wohl Perspektiven gibt. Wir werden sicherlich in diesem Bereich nie beim Tempo Schritt halten und vor allem nicht die Dimension erreichen, mit der die USA und China auf diesem noch relativ jungen Markt agieren.
Doch brauchen wir uns trotzdem nicht zu verstecken, zumal wir den Schutz von Patienten gerade in Rheinland-Pfalz höher halten als andere. Die Ampelfraktionen weisen gern darauf hin, dass das Land bis einschließlich 2026 Steuermittel in Höhe von rund 800 Millionen Euro für die Förderung der Biotechnologie und der Lebenswissenschaften bereithalten wird.
Ebenso wird immer wieder gern betont, dass das Land zwischen 2010 und 2020 insgesamt 200 Millionen Euro zusätzlich für die Forschungsförderung ausgegeben hat. Wir könnten mit diesen Zahlen die Debatte beenden und uns gegenseitig auf die Schulter klopfen. Ich frage dennoch: Reicht das? Wir wissen alle um die globale Konkurrenz, aber dass die größte Konkurrenz aus dem eigenen Bundesgebiet kommt, ist in der Öfentlichkeit noch nicht überall angekommen.
So hat sich in Bayern ein Biotechnologie-Cluster formiert, das vom Großraum München bis in den nördlichen Landesteil reicht. Am Rande sei erwähnt, dass Würzburg mit rund 150 km Entfernung aus der Mainzer Perspektive gar nicht so weit weg ist.