Die Menschen kommen auch nicht nur uns in Rheinland-Pfalz zugute, sondern den Menschen weltweit. Das ist ebenfalls ganz wunderbar; denn unsere Forschung ist national und international sichtbar, zuletzt – das wurde heute schon erwähnt – bei den Deutschen Biotechnologietagen in Berlin, auf denen wir als Partner vertreten waren. Daran ändert sich auch nichts, wenn die Opposition das konsequent ignoriert.
Wir kooperieren selbstverständlich international. Wir exportieren aber nicht nur – das ist mir noch einmal als Punkt sehr wichtig – Produkte, sondern wir gehen einen Schritt weiter und befähigen Menschen. Zum Beispiel haben wir eine gemeinsame Nachwuchsförderung im Bereich Life Science und Biotechnologie mit Schottland. Dort fördern wir PhDs und Postdocs und bauen internationale Netzwerke aus. Am 6. Mai wird die neue Ausschreibungsrunde für die jungen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler starten.
Wir haben auch ein neues Fernstudienprogramm mit Ruanda, das BioMex (Advanced Biomedical Expertise) heißt. Das wird ebenfalls in den nächsten Wochen im Mai starten. Angelegt worden ist es von der Hochschule Koblenz in Kooperation mit der GIZ, der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit, und dem Zentrum für Fernstudien im Hochschulverbund. Maßgeblich angestoßen wurde es von unserer Biotechnologie-Akademie und der TH Bingen. Auch darauf können wir sehr stolz sein. Ziel ist es, Fachkräfte für dieses sehr, sehr wichtige Thema auszubilden.
Noch eine positive Nachricht: Kaum erst gegründet, ist dieses Fernstudienprojekt schon als Fernstudienprojekt des Jahres 2024 nominiert worden.
Man sieht also, es tut sich einiges in Rheinland-Pfalz. Lassen Sie uns gemeinsam diese gute und schöne Botschaft noch mehr in die Welt bringen.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Um es klarzustellen: Wir freuen uns über jeden Erfolg im Bereich der Biotechnologie. Darüber haben wir uns wiederholt gefreut.
Ich freue mich auch über die Ansiedlung. Das habe ich im Dezember an dieser Stelle ausdrücklich so formuliert und mich bei allen Verantwortlichen für meine Fraktion bedankt. Dies formuliere ich hier und heute noch einmal ausdrücklich.
Ich freue mich natürlich, mit wie viel – das spürt man bei der Ministerpräsidentin richtig – Engagement sie dabei ist, aber auch wir kommen im Land herum. Wir stellen natürlich fest, dieses Engagement – ich will es einmal positiv formulieren – ist auf ein Thema fokussiert, nämlich auf das von der SPD im Koalitionsvertrag formulierte. Das ist auch eine riesige Chance. Wir stellen aber fest – zumindest entsteht der Eindruck –, manch anderes bleibt dadurch liegen.
Es wurde nicht dazu Stellung genommen, was ich zur Unterfinanzierung der Unimedizin gesagt habe, obwohl die sogar noch unmittelbar in Ihr Herzensthema hineinpasst.
Noch viel weniger haben Sie aber ofensichtlich ein Auge darauf, was in der übrigen Hochschullandschaft passiert. Wenn wir da mit Professoren reden und uns über den baulichen Zustand an so manchem Standort erkundigen, dann scheint es da ein gewisses Delta zwischen dem Standard zu geben, den Sie hier beschrieben haben, der aus der ganzen Welt die größten Köpfe hierher zieht, und dem, was wir an manchen Standorten und bei anderen Disziplinen erleben.
Meine Damen und Herren, deshalb ist es so wichtig – auch wenn das die Ampel nicht so gerne hört –, dass wir bei allem – deshalb habe ich es ausdrücklich vorangestellt – Lob und bei aller Anerkennung für das, was gut läuft, immer wieder sagen, Leute, vergesst den Rest nicht. Wir sehen die Defizite. Wir bekommen die vielleicht auch viel deutlicher gesagt als Sie. Wir sehen dabei auch, was letzten Endes entsteht, nämlich eine große Unzufriedenheit in vielen Bereichen.
Das gilt sowohl regional als auch fachlich bezogen. In der Roadmap – das ist das Gute daran – wird herausgestellt – sie ist wohlwollend formuliert –, was gut läuft. Es wird eine ganze Menge an Handlungsfeldern aufgezeigt. Kollegin Schellhammer hat darauf hingewiesen, man braucht auch Finanzierung. Das ist eine der Aufgaben, die dort klar formuliert ist. Ich habe heute noch
nichts dazu gehört, wie man angeht, privates Kapital noch viel stärker für die Unternehmensgründungen und die Gründerszene zu aktivieren. Es gibt also eine Menge zu tun.
Kollege Dr. Martin, ich freue mich sehr, dass Sie doch noch festgestellt haben, dass Sie sich über die erfolgten Spatenstiche freuen. Ich glaube, das ist in Ihrem ersten Wortbeitrag in den ganzen Molltönen etwas untergegangen, die Sie hier an den Tag gelegt haben. Daher kann ich feststellen, dass wir uns fraktionsübergreifend über diese Ansiedlung freuen können. Das ist eine schöne Feststellung.
Zu dem, was wir in Ihrem Redebeitrag zu den Mitteln der Unimedizin gehört haben, kann ich nur sagen, da geht es Ihnen wahrscheinlich wieder um dreistellige Millionenbeträge, die Sie mit Ihrer Kritik in den Raum gestellt haben. Der Wunschzettel der CDU-Landtagsfraktion wird immer, immer länger und immer, immer finanzschwerer. Ich komme tatsächlich von Plenarsitzung zu Plenarsitzung nicht hinterher.
Diese Antwort sind Sie uns schuldig geblieben. Schön, dass Sie sich freuen, aber wenn Sie kritisieren, dann müssen Sie auch benennen, woher das Geld kommen soll.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP – Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU)
Wenn wir uns hier zusammen über die entsprechenden Erfolge freuen, dann sind sie aber gleichzeitig für uns Auforderung, sich nicht zurückzulehnen, sondern zu schauen, wo möglicherweise noch Herausforderungen sind. Die CDU wird sie als Defizite beschreiben. Ich würde eher sagen, es sind Herausforderungen, weil das unser Ansporn sein muss, damit wir das nötige Umfeld für Biotechnologie in Rheinland-Pfalz noch weiter verbessern.
Wir erleben aber – das ist wirklich Ergebnis einer gemeinsamen Kraftanstrengung – eine gute Perspektive für den Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Rheinland-Pfalz. Das ist ein Grund zur Freude.
Ich schaue, ob es weitere Wortmeldungen gibt. – Das ist der Fall. Abgeordneter Paul von der AfD-Fraktion hat das Wort.
Vielen Dank. – Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Ich glaube, es macht keinen Sinn, in einen Wettbewerb einzutreten, wer sich über diese Ansiedlung mehr freut. Natürlich ist das alles ein Gewinn für Rheinland-Pfalz. Es geht um Arbeitsplätze, es geht um Produkte, die wir auf den Weltmarkt bringen müssen, weil wir als ressourcenarmes Land davon abhängig sind, bessere Produkte zu liefern als alle anderen.
Es ist richtig, es wird sehr viel Geld verteilt. Dort, wo viel Geld verteilt wird, muss man genauer hinschauen. Es sind Steuergelder. Natürlich findet die Wirtschaft in der Wirtschaft statt. Das heißt, mir ist eben der Verweis darauf zu kurz gekommen, dass natürlich wir bzw. die Politik hier und da sozusagen helfen, fördern und durch Subventionen anschieben kann, aber letztendlich die Wirtschaftsleistung von den Standortbedingungen und dem Engagement der Unternehmen abhängig ist.
Ich komme jetzt zu den einzelnen Punkten. Die Kollegin von der SPD hat eben gesagt, es kommen viele Forschende nach Rheinland-Pfalz.
Das ist richtig. Ich habe mich damals einmal am Deutschen Forschungsinstitut für Künstliche Intelligenz darüber ausgetauscht. Was haben die gesagt? Das ist noch gar nicht so lange her. – Sie haben gesagt, dass die Menschen, die Wissenschaftler, die Experten, die nach Deutschland, auch nach RheinlandPfalz kommen, monatelang auf ihre Visa warten müssen – das haben die
uns gesagt –, während wir zur gleichen Zeit ofene Grenzen haben und nicht die Menschen bekommen, die hier forschen und experimentieren wollen, sondern die daran interessiert sind, ins Bürgergeld einzuwandern.
Das ist die triste Wirklichkeit, die Sie nicht ansprechen; denn Einwanderung – das sagen wir seit vielen, vielen Jahren – ist eben nicht gleich Einwanderung. Die eine nutzt unserem Standort, die ist richtig, die andere ist eine Einwanderung in die Sozialsysteme, die uns keinen Meter vorwärts bringt. Sie ist eine riesige Hypothek für unser Land. Sie wollen das nicht erkennen; wir machen das.
Zum Thema „Innovationsagenturen“. Für die sind wir auch. Wir sind für SPRIND. Das SPRIND-Freiheitsgesetz hat positive Efekte. Es ist gut, dass diese Bundesagentur für Sprunginnovationen finanziell auf eigene Beine gestellt wird. Das ist eine gute Idee, die wir begrüßen.
Wir stehen auch der Innovationsagentur hier im Land nicht unmäßig skeptisch gegenüber – das haben wir nie gesagt –, sondern wir beobachten das sehr genau. Auch dort wird aber Steuergeld in die Hand genommen. Es darf nicht nur Show sein, sondern es müssen nachher Produkte herauskommen, die sozusagen das Licht der Welt erblickt haben, weil sinnvoll gefördert worden ist.
Wenn ich mir die Gameförderung anschaue, die Sie auch ins Werk gesetzt haben, ist das keine sinnvolle Förderung, die unserem Standort null nutzt, absolut null. Es ist eine Medienförderung, eine Kulturförderung für die linke Szene, die Dinge macht, die der normale Bürger nicht begreifen kann und für die er auch nicht morgens um 6 Uhr aufstehen will. Da bin ich mir ganz sicher.
Letzter Punkt, zu BioNTech. Ja, es ist richtig, BioNTech ist ein starker Standort mit einer großen Perspektive geworden. Es wurde im Ausschuss immer wieder gesagt, Krebsforschung usw. Es sind sehr viele interessante Dinge, sehr viele Forschungsprojekte, die eine große Perspektive haben, auf den Weg gebracht worden, aber wir dürfen nicht vergessen, dass die Subvention für dieses Unternehmen eine Subvention war – Sie werden gleich wieder aufschreien –, die darauf beruhte, dass Sie den Impfzwang haben wollten.