Neue Bürokratie durch das Lieferkettengesetz schadet selbst kleinen Betrieben. Der Mittelstand verzweifelt an der Ampelpolitik.
Nach und nach werden inzwischen sogar stark staatlich bezuschusste Investitionen verschoben. Das Leuchtturmprojekt der grünen Transformation, die geplante Batteriefabrik in Kaiserslautern, wird nicht gebaut. Das ist schlimm, zumal der gesamte Opelstandort Kaiserslautern dadurch gebeutelt wird. In Ludwigshafen baut die BASF ab. Der derzeit noch weltweit größte Chemieverbundstandort ist nicht mehr wirtschaftlich zu betreiben. Wie viele schrillende
Die BASF ist mit Abstand der größte Arbeitgeber der Region. Tadano in Zweibrücken hat angekündigt, ein Werk zu schließen. Der Felgenhersteller Ronal wird sein Werk in Landau schließen. Tadano und Ronal sind ihrerseits mit die größten privaten Arbeitgeber vor Ort.
Das Heizungsgesetz, auch bekannt als Heizhammer für die grüne Transformation, hat die Hausbesitzer so verunsichert, dass sie ihre Häuser nicht mehr sanieren.
Handwerksbetriebe und die Baubranche leiden unter einem politisch herbeigeführten Auftragsmangel. Vom Weltkonzern bis zum familiären Meisterbetrieb spürt fast jedes Unternehmen die Krise. Schlimmer, die Unternehmen rutschen selbst in eine Krise, ebenso wie Arbeitnehmer durch die Ampelrezession in eine Krise geraten. Diese Landesregierung hat kein Konzept, um aus dem tiefen Tal herauszukommen.
Was die Ampel kaputt macht, muss die Alternative wieder richten. Die AfD setzt den massiven Markteingriffen durch die Ampelpolitik zwei Begriffe entgegen, die der Ampel völlig fremd sind: Freiheit und Leistung. Freiheit für die Marktteilnehmer bedeutet, dass der Staat nicht dirigistisch eingreift und mitbestimmt. Wir brauchen kein Lieferkettengesetz. Wir brauchen kein Heizungsgesetz. Wir brauchen in Geschäftsberichten kein ausgedehntes Berichtswesen über Klimaschutz und Lieferketten. Wir brauchen kein Verbrennerverbot.
Wir brauchen die soziale Marktwirtschaft wieder; denn dann kann die BASF wieder wettbewerbsfähig in Ludwigshafen produzieren, dann können die Handwerker wieder Aufträge entgegennehmen, weil die Menschen im Land wieder aus freien Stücken ihre Häuser und Wohnungen sanieren. Wenn Sie die ganze Zeit schreien, Herr Oster, dann weiß ich, dass ich richtig liege.
Die Innovationsförderung jenseits der Klimaideologie bleibt bei der Ampel auf der Strecke. Nur das zu fördern, das ins eigene grün-beschränkte Weltbild passt, ist falsch. Der Staat hat für alle offen und in fairen Verfahren die Fördermittel zu vergeben. Erste Aufgabe der Wirtschaftspolitik ist aber nicht die finanzielle Förderung, sondern ist es, die Rahmenbedingungen zu verbessern.
Da wären wir wieder beim Thema der bezahlbaren, sicheren Energie, beim Thema sehr gut gebildeter Schüler, leistungshungriger Auszubildender und Werktätiger und beim Thema funktionierender Infrastruktur. Den Sanierungsstau bei unseren Straßen und Brücken im Land sprach ich schon an.
Investitionen. Dieser Haushalt aber schafft es noch nicht einmal, den Mangel zu verwalten. Allein in den vergangenen fünf Jahren wurden mehr als 600 Millionen Euro an geplanten Investitionen nicht verausgabt, und das, obwohl der Plan bereits zu wenig Geld für Investitionen vorsah. Wir kritisieren die zu geringen Investitionen scharf.
Hingegen verniedlicht die Ampel ihre fatale Politik. Im diesjährigen Jahresbericht des Landesrechnungshofs ist die verheerende Infrastrukturpolitik der Ampel beschrieben. Allen Ernstes verfolgt die Landesregierung bei unseren Straßen und Brücken eine – ich zitiere – „reaktive Erhaltungsstrategie mit kontrollierter Schadensentwicklung“. Die Folge dieser reaktiven Schadensstrategie der Landesregierung ist, dass die vernachlässigte, marode Infrastruktur so lange nicht saniert wird, bis sie „nicht mehr instandsetzungswürdig ist“. Dann wird die Infrastruktur nicht etwa ersetzt, sondern vorerst weiter genutzt, wie es im Bericht heißt.
Wir wissen alle, die Grünen mögen keine Straßen, und sie mögen keine Brücken, auf denen Autos fahren dürfen.
Bei der Verkehrsinfrastruktur heißt die grüne Transformation also kaputtsparen bis gar nichts mehr geht. Die Verkehrspolitik der Ampel ist auf dem Holzweg. Der Holzweg ist die einzige Straße ohne Schlaglöcher in RheinlandPfalz. An der verheerenden Verkehrspolitik der Ampel wird sich nichts ändern. Der Landesbetrieb Mobilität wird auch in den kommenden beiden Jahren nicht genug Personal haben, um die zu geringen Investitionen für unsere Straßen auszugeben. Hier wird seit Langem an der falschen Stelle gespart. Die reaktive Schadensstrategie der Ampel führt zu Schlaglöchern und kaputten Brücken.
Wir hingegen fordern eine vorausschauende Erhaltungsstrategie. Es ist nämlich günstiger, rechtzeitig zu sanieren, anstatt zu warten, bis gar nichts mehr geht. Glauben Sie etwa, die eingestürzte Carolabrücke in Dresden sei nun günstiger wiederaufzubauen als bei einer rechtzeitigen Sanierung?
Meine Damen und Herren, nirgendwo sonst war eine vorausschauende Politik so wichtig wie bei der Asylpolitik und Einwanderungspolitik. Die AfD hat als einzige Partei schon 2014 erkannt, welche Gefahr unserem Land und unseren Menschen durch die Masseneinwanderung droht. Leider haben wir Recht behalten. Durch erschütternde Statistiken unterlegte Schreckensnachrichten von vergewaltigten Frauen und von Gruppenvergewaltigungen werden wir von der AfD niemals einfach so hinnehmen.
Unsere AfD-Politik ist darauf ausgerichtet, solche Taten in Deutschland zu verhindern. Deshalb wählen uns Frauen.
Die Gefahr von mordenden Messermännern werden wir niemals als alltäglich abtun. Unsere AfD-Politik ist darauf ausgerichtet, solche Taten in Deutschland zu verhindern. Deshalb wählen uns Väter und Mütter. Dass deutsche Kinder und Jugendliche in der Schule, in Schwimmbädern, Innenstädten von sogenannten Talahons bedroht, beleidigt, ausgeraubt, sexuell angefasst werden, dabei werden wir niemals tatenlos zuschauen. Unsere AfD-Politik ist darauf ausgerichtet, solche Taten in Deutschland zu verhindern. Deshalb wählen uns die jungen Menschen, und das tun sie immer mehr. Das ist gut und richtig so.
Zehn Jahre Masseneinwanderung waren zehn verheerende Jahre. Für die Tausenden Opfer und ihre Familien ist sie eine Katastrophe. Verheerend war und ist die Asylpolitik auch in den Schulen. Klassen mit einer leistungsmäßig heterogenen Schülerschaft, in denen Teile nicht über hinreichende Deutschkenntnisse verfügen, lernen natürlich schlechter als Klassen mit einer homogenen Schülerschaft, in denen Deutsch gesprochen wird.
Verheerend ist die Asylpolitik auf dem Wohnungsmarkt. Es besteht inzwischen Wohnraummangel. Die Mieten sind durch die Decke geschossen. Längst können sich Familien einen Umzug nicht mehr leisten, weil die neue Miete zu hoch wäre. Dadurch können echte Fachkräfte eine neue aussichtsreiche Arbeitsstelle in einer anderen Stadt nicht mehr antreten, da die höhere Miete und höhere Steuern den Lohnzuwachs mehr als auffressen. Dieser zuwanderungsbedingte Wohnraummangel erhöht den Fachkräftemangel.
Diese Asylpolitik ist auch finanziell verheerend. Unsere Kommunen beklagen seit Jahren, dass sie mit der Aufnahme von Asylbewerbern überlastet sind. Im Landeshaushalt kostet uns Steuerzahler die Migrationspolitik 230 Millionen Euro mehr als bisher. Damit übersteigen die Asylkosten die Marke von 600 Millionen Euro im Jahr. Diese Asylpolitik kostet uns alle viel zu viel. Die Zuwanderer sind zu oft nicht lieb, aber teuer.
Unsere AfD-Asylpolitik macht Schluss mit dem rot-grünen Wahnsinn, die ganze Welt retten zu wollen. Wir machen Schluss mit der grünen Transformation. Praktisch alle EU-Länder fordern, die Außengrenzen zu schließen. Nur Deutschland begeht wegen der Ampel einen nationalen Alleingang in den Untergang, einen verhängnisvollen deutschen Sonderweg.
Was die Ampel kaputt macht, muss und wird die Alternative wieder richten. Wir fordern die Asylwende, das heißt, vor allem die europäischen Außengrenzen schließen, Sozialleistungen jeder Art für Asylbewerber einschränken, Stichwort „Bezahlkarte“, und konsequent abschieben, wer kein Asylrecht nach dem Grundgesetz erhalten hat oder Straftaten begeht. Wer nun sagt, das geht alles rechtlich nicht, dem sage ich, wir Politiker sind dazu da, Gesetze zu ändern. Wo Rot-Grün und Union sind, ist offensichtlich kein Wille und kein Weg. Nur wir haben diesen Willen und zeigen den Weg zu einer Abschiebeoffensive und Asylwende.
schützt die Würde des deutschen Volks, sich nicht für fremde Menschen abrackern zu müssen. Unsere Asylpolitik schützt überhaupt die Funktionsfähigkeit und Arbeitsfähigkeit unseres Staats. Ja, unsere Asylpolitik schützt auch die Staatsfinanzen, indem sie Jahr für Jahr Millionen Euro Steuergelder einspart. Das eingesparte Steuergeld kann bei den Bürgern und Betrieben verbleiben, bei denjenigen, die es hart für sich erarbeiten.
Meine Damen und Herren, neben der dringend notwendigen Asylwende gibt es einen zweiten Kern einer AfD-geführten Landesregierung, nämlich eine bessere Ausstattung der Blaulichtfamilie von Polizei und Feuerwehr. Im Jahr 2019 hatten wir noch über 4.000 Bewerber für den Polizeidienst. Inzwischen hat sich diese Zahl nahezu halbiert. Das ist ein erschreckendes Warnsignal, das wir von der AfD-Fraktion nicht ignorieren. Vielmehr sind wir es, die das Problem und seine Ursachen ansprechen. Durch die Masseneinwanderung ist Deutschland gefährlicher geworden. Das erfahren Polizeibeamte jeden Tag in ihrem Beruf.
Die erhöhte Gefahr muss unserer Meinung nach dazu führen, dass der Polizeiberuf zum Ausgleich attraktiver wird. Bereits heute führt die dünne Personaldecke unserer Polizei zu Überstunden. Mehr als 1 Million Überstunden im vergangenen Jahr sind viel zu viel. Erhöhte Gefahren und Überstunden sind Alarmsignale dafür, dass wir mehr Polizisten brauchen. Nicht nur die Bewerberzahlen sind stark zurückgegangen. Noch alarmierender ist der Rückgang der Einstellungszahlen. Zwischen 2018 und 2021 wurden etwa 580 Polizeibeamte pro Jahr eingestellt, inzwischen sind es nur noch 500. Viele Planstellen im Haushalt stehen nur auf dem Papier. Wenn sich die Bedingungen für Polizisten nicht verbessern, dann bleiben diese Stellen unbesetzt.
Besonders die optionale freie Heilfürsorge, die stetige Dynamisierung der Gehälter und die Ruhegehaltsfähigkeit von Zulagen sind wichtige Anreize für potenzielle Bewerber. Das bieten im Übrigen auch andere Bundesländer. Wir, die AfD-Fraktion, fordern diese drei Punkte auch für unsere Polizei. Dadurch wird unsere Polizei als Arbeitgeber wieder attraktiv. Der Polizeiberuf ist für viele ein Traumberuf, und die AfD sorgt dafür, dass das finanziell und gesellschaftlich so bleibt.
Die Justizvollzugsbeamten stehen vor denselben Problemen wie die Polizei, nämlich Migrationspolitik, zunehmende Gewalt und Personalmangel. Auch für die Justizvollzugsbeamten und die Berufsfeuerwehr fordern wir die optionale freie Heilfürsorge, die stetige Dynamisierung der Gehälter und die Ruhegehaltsfähigkeit der Zulagen. Das ist ein Paket gegen den Personalmangel bei den Bediensteten der Justizvollzugsanstalten.
Zur Blaulichtfamilie gehört auch die freiwillige Feuerwehr. Meiner AfD-Fraktion sind die freiwilligen Feuerwehren besonders wichtig. Daher plädieren wir für eine bessere Ausstattung. Die jüngsten Katastrophen haben uns deutlich vor Augen geführt, wie dringend unsere freiwilligen Feuerwehren auf geländegängige und watfähige Fahrzeuge angewiesen sind. Diejenigen Männer und Frauen, die in ihrer Freizeit unser Leben und unsere Häuser schützen, brau
Die beste Ausrüstung schützt unsere Wehrleute vor den Gefahren, denen sie sich für uns alle aussetzen. Wir von der AfD-Fraktion haben beantragt, Sammelbestellungen für Feuerwehrfahrzeuge einzuführen. Dadurch erzielen wir einen deutlichen Mengenrabatt, und es erspart Verwaltungsaufwand. Schleswig-Holstein setzt die Idee bereits seit Jahren erfolgreich mit großen Einsparungen um. Warum nicht Rheinland-Pfalz?
Leider kommt das Ehrenamt bei der freiwilligen Feuerwehr in diesem Jahr in diesem Landeshaushalt schon wieder zu kurz. Wo bleibt das bereits von Herrn Lewentz versprochene neue Ausbildungsgebäude für die Landesfeuerwehrund Katastrophenschutzakademie?
Meine Damen und Herren, die ampelgemachten Krisen sind längst bei den Kommunen angekommen. Die Asylkrise überfordert die Kommunen finanziell, personell und gesellschaftlich. Die Wirtschaftskrise führt zu einem massiven Einbruch der Gewerbesteuer. Noch immer stecken unsere Kommunen in einem Schuldensumpf. Der kommunale Sanierungsstau wird immer größer. Ich erinnere an die 1,4 Milliarden Euro Sanierungsstau allein bei den kommunalen Brücken. Brücken, Straßen, Schulen, Sportstätten, Verwaltungsgebäude, weil Geld fehlt, wird die kommunale Infrastruktur marode.
Die Förderprogramme der Landesregierung haben abgesehen von PEK-RP kaum Verbesserungswirkung. Sie sind bürokratisch und stehen unter politisch festgesetzten Auflagen meist im Sinne der grünen Transformation. Das neu angedachte Programm als KIPKI-Nachfolge verspricht, wieder genau in diese Kerbe einzuschlagen. Den Sanierungsstau behebt dieser Haushalt nicht. Aus dem Schuldensumpf führt dieser Haushalt auch keine einzige Gemeinde.
Was die Ampel kaputt gemacht hat, muss die Alternative wieder richten. Meine AfD-Fraktion und ich setzen uns seit jeher für kommunale Selbstverwaltung ein. Vor Ort wissen die Bürgermeister und Gemeinderäte am besten, wo der Schuh drückt. Deshalb steht die AfD für zwei Prinzipien ein: das Konnexitätsprinzip, damit das Land den Kommunen das bezahlt, was das Land bei den Kommunen bestellt hat, und das Subsidiaritätsprinzip. Demnach entscheidet die Kommune selbst, was sie braucht und will. Entsprechend überführen wir zweckgebundene Landesmittel in allgemeine Finanzzuweisungen. Mit denen kann jede Kommune selbst entscheiden, was sie tun will, ohne Vorgaben aus Mainz, ohne Anträge und Verwendungsweise, ohne Bürokratie. Unsere Kommunen brauchen weder ein Gängelband noch goldene Zügel, sondern sie brauchen Freiheit. Mit keiner anderen Politik als mit AfD-Politik haben die Städte, Kreise und Gemeinden so viele Mittel und Freiheiten.
Hingegen nimmt sich die Landesregierung die Freiheit zu Taschenspielertricks. Diese Tricks gehen etwa zulasten unseres angeschlagenen Gesundheitssystems. Was ist der Trick der Landesregierung? – Sie addiert die Bundesmittel und die Landesmittel und hofft, dass niemand nachschaut, woher das Geld
wirklich kommt. Die Landesmittel für den Krankenhaustransformationsfonds sinken 2025 real und 2026 sogar nominal um 13 Millionen Euro. 13 Millionen Euro weniger Landesmittel im Krankenhaustransformationsfonds, obwohl überall im Land Kliniken schließen müssen. Das ist die Gesundheitspolitik dieser Ampelregierung.
Insgesamt stehen 2026 weniger als 140 Millionen Euro Landesmittel für die Investitionsförderung in Krankenhäusern bereit. Wissen Sie, wann die Mittel zuletzt so niedrig waren? – Im Jahr 2001, vor 23 Jahren. Jetzt rechnet jeder einmal die Inflation von 23 Jahren mit ein und wir wissen, warum unsere Krankenhäuser so marode aussehen, wie das nun einmal leider der Fall ist. Krankenhäuser sind ein Sparschwein der rotgeführten Landesregierung.
Unser Plan ist es, einen Fonds einzurichten, um den Investitionsstau mittelfristig zu beheben. Die Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz e. V. geht von einem Investitionsstau von rund 1 Milliarde Euro aus. Entsprechend gezielt müssen wir den Krankenhäusern helfen.
Nur moderne Kliniken arbeiten wirtschaftlich. Daher sind Krankenhausinvestitionen sinnvoll und rentierliche Investitionen, zumal es um das Leben unserer Bürger geht.
Für eine flächendeckende Gesundheitsversorgung gerade im ländlichen Raum brauchen wir Ärzte. Die Landesregierung verweigert sich hier seit Langem, sogar entgegen der Forderungen des Bundesgesundheitsministers – von der gleichen Parteicouleur –, der Erhöhung der Medizinstudienplätze an der Universität Mainz. Wir fordern eine Erhöhung um 250 Medizinstudienplätze, damit wir auch einmal anfangen können, das Delta aufzuholen, das bis jetzt leider entstanden ist.
Meine Damen und Herren, im Landeshaushalt 2025/2026 werden jeweils mehr als 25 Milliarden Euro verausgabt. Das meiste davon ist Steuergeld. Der Regierungsentwurf zeugt davon, dass die verheerenden Krisen der Ampelpolitik fortgesetzt werden. Die jüngsten Wahlen in den neuen Bundesländern zeigen, unsere Bürger wollen ein Ende der grünen Transformation und ein Ende der Ampel.
Auch hier in Rheinland-Pfalz sehnen sich die Bürger danach, dass diese Ampelpolitik endet. Auch diese Ampel ist eine schlechte Ampel. Ausrufezeichen! Diese Ampel setzt voll auf Gängelei der Bürger und Unternehmen, Stichwort „Kampf gegen rechts“, Stichwort „Grüne Transformation“. Diese Ampel setzt voll auf Gängelei der Kommunen, Stichwort „Zweckgebundene Programme“. Diese Ampel setzt voll auf ungesteuerte Zuwanderung, Stichwort „Mehr als 600 Millionen Euro Asylkosten allein im Landeshaushalt“.