Wir investieren konsequent in unser Landesstraßennetz. 300 Millionen Euro, 421 Einzelmaßnahmen für Straßen, für Brücken, überall dort, es wird weiterhin saniert auf Rekordniveau. Da haben wir Aufgaben, die niemand, der seriös und verantwortungsbewusst Politik machen will, bestreiten kann, und genau diese Aufgaben werden, und zwar seit Jahren, mit immer neuen Rekordinvestitionen
durch liberale Verkehrsminister in diesem Land angenommen, abgearbeitet. Unsere Infrastruktur ist ein Schlüsselfaktor – das sagen übrigens auch die Unternehmen, die in Rheinland-Pfalz investieren, ein Beispiel habe ich genannt –, und diese Infrastruktur werden wir erhalten und stärken, damit Unternehmen den Weg in unser Land weiterhin gut finden.
Unsere Wirtschaft ist international vernetzt. Das Land Rheinland-Pfalz hat eine Exportquote von 54 %. Damit liegen wir auf Rang 4 der Bundesländer, und darin sind die Bundesländer mit großen Hafenstandorten einbezogen.
Unsere Wirtschaft lebt von der internationalen Vernetzung, und deswegen ist es gut, dass wir mit der Wirtschaftsstandortmarke „Rheinland-Pfalz.Gold“ genau diesen Standort verstärkt bewerben. Die Investition von Eli Lilly habe ich angesprochen, aber auch AbbVie investiert 150 Millionen Euro in den
Standort in Ludwigshafen. Kadans baut ein neues Laborzentrum in Mainz, welches jungen Unternehmerinnen und Unternehmern Möglichkeiten schafft, aus der Universität heraus in die Gründung zu gehen.
Wir Freie Demokraten sind uns gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern bewusst, Strukturwandel ist etwas, was stattfindet, und es geht vor allen Dingen darum, dass Geschäftsmodelle, die sich in gewisser Weise überholen – das ist einfach etwas ganz Normales, wenn wir uns anschauen, wie die Welt sich verändert hat –, eben nicht dazu führen, dass Arbeitsplätze verloren gehen, weil das, was sich auf der einen Seite durch den Strukturwandel ändert, auf der anderen Seite sogar stärker kompensiert wird durch Investition, durch Innovation und durch Neuansiedlungen. Das ist ein wirtschaftspolitisches Erfolgsrezept für Rheinland-Pfalz, und genau diesen Weg werden wir konsequent weitergehen.
Ein zentraler Schlüssel und ein maßgeblicher Teil der Verantwortung von Landespolitik ist natürlich die Bildungspolitik. Bildung ist der Schlüssel für die Zukunft junger Menschen. Dabei geht es um Chancen, es geht ausdrücklich auch um Aufstiegschancen – dazu werde ich später noch mehr sagen –, dabei geht es um Fachkräfte und in einem Land, das auf qualifizierte Zuwanderung angewiesen ist, geht es auch um das Thema der Integration von Menschen, die keine deutschen Wurzeln haben. Alles das muss unser Bildungssystem für die Zukunft leisten, und ich sage ganz bewusst, das rheinland-pfälzische Bildungssystem leistet das in herausragender Art und Weise.
Bildung beginnt mit den Kindertagesstätten. Wir sind einmal angetreten mit dem Satz, frühkindliche Bildung statt frühkindliche Aufbewahrung, und genau dieses Versprechen wird in Rheinland-Pfalz – übrigens gebührenfrei und erfolgreich – eingelöst.
Das ifo Institut hat festgestellt, Rheinland-Pfalz liegt auf Platz 2. Platz 2 ist schon ziemlich gut, aber wir wollen noch ein bisschen besser werden bei der Frage des Zusammenhangs zwischen der sozialen Herkunft von Kindern und dem späteren Bildungserfolg.
Weil manchmal vonseiten der Union Bayern als gelobtes Land gefeiert wird, möchte ich Ihnen helfen und Ihnen sagen, wo in dieser Frage Bayern liegt. Das ist relativ einfach: auf Platz 16. Bei der Frage der Bildungsgerechtigkeit gilt der alte Satz: Willst du Bayern vorne sehen, musst du die Tabelle drehen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, gut, dass Rheinland-Pfalz in diesem Bereich anders aufgestellt ist mit gebührenfreier Bildung von der Kita bis zur Hochschule.
Haushalt etwa 1.000 neue Stellen, weil der entsprechende Bedarf einfach vorhanden ist und weil wir wissen – bei allen Strukturdebatten, die wir führen müssen, bei allen Fragen der Modernisierung –: Das Entscheidende für den Bildungserfolg in der Schule ist immer noch die Schüler-Lehrer-Beziehung. Wir haben die Unterrichtsversorgung in Rheinland-Pfalz in den letzten Jahren gestärkt, und genau diesen Weg gehen wir konsequent weiter.
Wir beteiligen uns auch ganz intensiv am wahrscheinlich größten Bildungsprojekt, das eine Bundesregierung jemals auf den Weg gebracht hat. Unter Verantwortung einer Liberalen im Bundesbildungsministerium werden mit dem Startchancenprogramm deutschlandweit 20 Milliarden Euro für 4.000 Schulen zur Verfügung gestellt, und von diesen 20 Milliarden Euro fließt ein erheblicher Teil nach Rheinland-Pfalz, weil sich 200 Schulen daran beteiligen. Dabei geht es genau darum, was ich gerade angesprochen habe, nämlich dass der Bildungserfolg von den Möglichkeiten, von den Anlagen und vom Fleiß der Schülerinnen und Schüler abhängt und eben nicht von ihrer sozialen Herkunft. Genau dieses Aufstiegsversprechen weiter zu stärken, das ist das Rückgrat unserer Bildungsentwicklung in Rheinland-Pfalz, und dafür arbeiten wir ganz konsequent weiter.
Wir investieren 90 Millionen Euro in die Sprachförderung, weil es richtig ist, dass das Beherrschen der deutschen Sprache gerade in der Schule der Schlüssel zum Erfolg ist. Ich möchte aber einmal einen Satz dazu sagen. Unbestritten ist Migration etwas, was geregelt werden muss, etwas, was gesteuert werden muss. Vor allen Dingen ist aber Migration doch etwas, was wir mit Blick auf die Demografie in Deutschland dringend brauchen.
Herr Paul, ich habe Ihren Zwischenruf zur Kenntnis genommen, Deutschland ist kein Einwanderungsland. Ich möchte Ihnen aber in aller Klarheit sagen, der Verzicht auf qualifizierte Zuwanderung ist der effektivste Weg in den wirtschaftlichen Abstieg. Deswegen werden wir genau diesen Weg nicht gehen.
(Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Wir haben es als erste Partei gefor- dert! Sie müssen das trennen von der Asylzuwanderung!)
Wir werden genau diesen Weg nicht gehen. Für uns steht qualifizierte Zuwanderung als wichtige Säule neben dem humanitären Versprechen, welches dieses Land mit Blick auf seine Geschichte zu Recht abgibt.
Wir investieren in die digitale Bildung, weil sich Schule natürlich verändern muss, wenn Gesellschaft, wenn die Welt sich verändert. Wir haben das Programm „Schule der Zukunft“, mit dem wir uns mit der Frage auseinandersetzen: Wie kann, wie muss Schule aufgestellt sein für eine Welt, von der wir selbst nicht genau wissen, wie sie in den nächsten Jahren aussehen wird?
Manchmal wird es vergessen, weil es für uns heute so selbstverständlich geworden ist, aber Smartphones gibt es erst 17 Jahre, und wer sich anschaut, wie sehr diese Technologie unseren Alltag, den Umgang mit diversen Fragen
und Problemen, verändert hat, der kann erahnen, was Künstliche Intelligenz für eine Veränderung sein wird. Wir wollen, dass Schülerinnen und Schüler in Rheinland-Pfalz dafür fit gemacht werden, mit ihren Kompetenzen in einer Welt bestehen zu können, von der wir die Herausforderungen nicht kennen, aber von der wir wissen, dass breit gefächerte, auch digitale Kompetenzen von zentraler Bedeutung sein werden. Deswegen ist es gut, dass wir auch in digitale Bildung konsequent weiter investieren.
Alles in allem investieren wir mit 6,5 Milliarden Euro ein Viertel des Landeshaushalts in die Bildung, und das sind die besten Zukunftsinvestitionen, die man tätigen kann. Dort sind wir weiterhin auf einem guten Weg.
Das Gleiche gilt für unsere Wissenschaftslandschaft. Vor zwei Jahren in den Haushaltsberatungen durfte ich hier stehen und mich darüber freuen, dass wir zum ersten Mal 1 Milliarde Euro in unsere rheinland-pfälzische Hochschullandschaft investieren. Dass es zwei Jahre später 1,7 Milliarden Euro sein werden, hätte ich damals nicht geahnt. Auch das zeigt aber, wie sehr diese Landesregierung, diese Ampelkoalition in Verantwortung den Fokus auf die Zukunft unseres Landes legt.
An unseren Hochschulen wird der hochqualifizierte Nachwuchs ausgebildet, aber wird vor allen Dingen eben auch die Spitzenforschung betrieben, die uns die Technologien bringt, die in Zukunft eine maßgebliche Rolle spielen werden. Biotechnologie ist in Mainz so stark, dass die Kompetenz im Bereich Künstlicher Intelligenz und Informatik in Kaiserslautern manchmal ein bisschen aus dem Blick gerät, aber auch das ist eine zentrale Säule.
Die Universität Mainz ist auf dem Weg, weiterhin Exzellenzcluster für Physik zu bleiben. Wir stellen auch im Bereich der Hochschullandschaft die Weichen in aller Konsequenz auf Zukunft.
Für uns ist dabei aber auch klar: Die berufliche Bildung steht gleichwertig neben der Hochschulbildung, und sie gibt große Chancen, ganz hervorragende Chancen, gerade mit Blick auf eine selbstständige Existenz auch im Handwerk. Deswegen setzen wir den Aufstiegsbonus I und II fort, dieses Modell, das die Freien Demokraten einmal auf den Weg gebracht haben und welches diejenigen, die sich beruflich weiterqualifizieren wollen und dann ein Unternehmen gründen, entsprechend unterstützt.
Wir unterstützen die überbetriebliche Ausbildung, wir stellen 76 Millionen Euro für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen zur Verfügung und beschäftigen uns mit dem Thema „Berufswahlkompetenz“ und der überbetrieblichen Ausbildung. Das sind alles Dinge, die wichtig sind, weil junge Menschen nach ihren Fähigkeiten, nach ihren Anlagen den Weg gehen sollen, der für sie der richtige ist. Es darf einfach keinen Unterschied machen.
Dazu ist vieles erreicht worden in den letzten Jahren, übrigens auch Dinge, die in liberaler Verantwortung eingeführt wurden. Ich nenne Ferienpraktika in den überbetrieblichen Ausbildungsstätten, mit denen man Menschen einmal das Gefühl vermittelt zu sehen, dass man mit den eigenen Händen etwas schaffen kann.
Wir waren mit der Fraktion zu Besuch in Mainz an der Berufsbildenden Schule im Makerspace, und die Begeisterung ist groß, wenn man sieht, dass man mit relativ einfachen Mitteln mit den eigenen Händen im wahrsten Sinne Veränderung herbeiführt und etwas schafft. Das ist etwas, dafür kann man nicht genug werben, und weil man dafür nicht genug werben kann, werden wir es gemeinsam konsequent weiter tun, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ministerpräsident Alexander Schweitzer: So ist es!)
Es gibt manche Dinge, die sind ein gewisses politisches Rätsel. Dieses politische Rätsel ist die Tatsache, dass es keine Partei im deutschen Spektrum gibt – so abgedreht sie auch sein mag –, die sagt, wir sind dafür, dass Bürokratie weiter wächst. Alle Parteien sind sich einig, wir haben zu viel Bürokratie, es muss weniger werden.
Man muss sich in der Tat die Frage stellen, wenn sich alle einig sind: Warum passiert dann relativ wenig? – Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Ampelkoalition erbringt den Beweis, dass das nicht so sein muss. Die Landesregierung hat ein Bürokratieabbaupaket vorgestellt mit 57 Einzelmaßnahmen, und diese 57 Einzelmaßnahmen sind genau dafür da, vor allen Dingen Unternehmerinnen und Unternehmer – das steht im Mittelpunkt – von Bürokratie konsequent zu entlasten.
Ich sage ausdrücklich dazu, diese 57 Maßnahmen sind ein Anfang, sie sind ein Weg, der konsequent weitergegangen werden soll. Übrigens, dass Koalitionen, die den Blick auf Fortschritt haben, diesen Weg konsequent weitergehen, können Sie auch daran erkennen, dass die manchmal kritisierte – auch aus meiner Sicht für manche Auseinandersetzung zu Recht kritisierte – Ampelkoalition im Bund gerade das fünfte Bürokratieentlastungsgesetz in dieser Legislaturperiode im Deutschen Bundestag auf den Weg gebracht hat. Bürokratieabbau ist und bleibt ein Anliegen, das wir konsequent weiterverfolgen, meine Damen und Herren.
Wir waren – meine Kolleginnen und Kollegen waren dabei – mit dem Ausschuss für Digitales in Estland. Es war eine außerordentlich interessante Reise, eine Reise, die auch Aspekte hatte, die ein bisschen – das will ich offen sagen – unangenehm waren. Ein bisschen unangenehm war es, als die estnischen Kolleginnen und Kollegen uns gesagt haben, sie fänden das ganz interessant. Sie würden besonders häufig von Delegationen aus Deutschland besucht. Die würden dann immer anerkennen, dass Estland Vorbild ist, und
Genau das ändern wir, meine sehr verehrten Damen und Herren, weil wir uns mit der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes genau daran orientieren. Wir setzen in Rheinland-Pfalz um, was der Bund endlich auf den Weg gebracht hat, nämlich eine digitale Identität für die Bürgerinnen und Bürger, die nun einmal die Grundlage dafür ist, dass Sie Verwaltung so digitalisieren, dass es eben nicht nur darum geht, Verwaltungsprozesse digital abzubilden – da sind wir übrigens weiter, als viele Leute glauben –, sondern weil es auch darum geht, dass man die Vorteile der Digitalisierung, insbesondere die stärkere Vernetzung und Automatisierung, nutzbar macht.
Alles in allem stellen wir 1,5 Milliarden Euro für die digitale Transformation zur Verfügung. In vielen Bereichen dieser digitalen Transformation, was den öffentlichen Sektor angeht, ist Rheinland-Pfalz schon sehr weit vorne: mit der Einführung elektronischer Akten. Man hat übrigens gemerkt, als die Pandemie uns dazu gezwungen hat, unsere Arbeit stärker nach Hause zu verlagern, dass das in der rheinland-pfälzischen Landesregierung deutlich einfacher war als in vielen anderen Bundesländern. Diesen Weg gehen wir konsequent weiter in Rheinland-Pfalz.
In der Justiz unter der Verantwortung des liberalen Justizministers Herbert Mertin sind wir ganz vorne. Dazu sage ich später noch etwas mehr. Genau diesen Weg setzen wir konsequent fort.
Ebenfalls ist richtig: Glasfaser muss der Standard sein, und Glasfaser muss in jedem Haushalt zur Verfügung stehen. Deswegen stellen wir knapp 230 Millionen Euro dafür zur Verfügung, auch den Glasfaserausbau in diesem Land konsequent voranzubringen. Das stärkt insbesondere die ländlichen Räume, weil die Lebensqualität dort regelmäßig hoch ist. Wenn man dort auch noch hervorragend digital arbeiten kann, dann ist das eine weitere Säule zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse.
Das Thema „Gesundheit“ ist etwas, das die Menschen bewegt. Ich kann verstehen, wenn Menschen in Sorge sind, wenn sie feststellen, dass das eine oder andere kleine Krankenhaus keine Zukunft hat. Ich glaube, wir müssen uns in dieser Diskussion ehrlich machen und ehrlich miteinander darüber reden, wie eine Struktur in der Zukunft aussehen kann. Deswegen ist es gut, dass sich die Bundesregierung auf den Weg macht, die Krankenhausfinanzierung auf neue Füße zu stellen. Deswegen ist es natürlich gut, dass auch im Transformationsfonds und im Krankenhauszukunftsfonds 400 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden, weil eine gute Gesundheitsversorgung – flächendeckend in diesem Land – eine Selbstverständlichkeit für die Menschen sein muss.
terentwickelt, sich technologisch weiterentwickelt, und weil Menschen mit ernsthaften Erkrankungen zu Recht erwarten, von Spezialistinnen und Spezialisten behandelt zu werden. Ja, das wird bedeuten, dass der eine oder andere Standort möglicherweise als Krankenhausstandort nicht erhalten bleibt. Das muss und wird aber auch bedeuten, dass gleichzeitig eine hochwertige Versorgung für jeden erreichbar ist und die Qualität, die die Menschen zu Recht haben wollen, gewährleistet werden kann. Das ist eine Gesundheitspolitik, die in diesem System die Weichen klar auf Zukunft stellt.