In den Debatten des Landtages zum ErichsenGutachten haben wir immer wieder deutlich gemacht - das möchte ich dann doch in diesem Zusammenhang auch noch los werden -, dass wir zum Hochschulstandort Eckernförde stehen. Das tun wir weiterhin. Dennoch mussten auch wir akzeptieren, wie die Realität aussieht. Wir akzeptieren daher auch, dass die Fachhochschule Kiel aus übergeordneten Gründen beschlossen hat, die Zielvereinbarungen zu unterzeichnen und umzusetzen.
Dass der Kollege Dr. Klug vorhin Bemerkungen zu der weiteren Rolle des Landtages bei Zielvereinbarungen gemacht hat, finde ich richtig. Ich fand seinen Ansatz auch konstruktiv und denke, dass es für den Bildungsausschuss auch weiterhin eine Aufgabe sein wird, die Umsetzung dieser Zielvereinbarungen zu begleiten. Insgesamt müssen die Hochschulen zeigen, was sie bis 2008 erreichen können. Durch die Qualitätskontrolle werden wir sicherstellen, dass die einzelnen Hochschulen nicht einige kleine Studiengänge zugunsten ihrer Zugpferde kaputtsparen. Die zunehmende Transparenz, die sich im Zuge der Umsetzung des Hochschulvertrages ergibt, ist eine Chance für die Bildungslandschaft in Schleswig-Holstein.
Dort, wo in der Vergangenheit Fakten über die Qualität einzelner Studiengänge eifersüchtig wie Geheimnisse bewacht wurden, muss nun öffentlich dargelegt, was die Uni oder die Fachhochschule tatsächlich anbietet.
Das werde ich tun, Herr Präsident. - Ich wollte deutlich machen, dass das vielleicht das beste Ergebnis des Ganzen ist.
Die Frage ist, wie wir weiter verfahren wollen. Es ist ein Bericht der Landesregierung an den Landtag gemäß § 15 a Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 1 Nr. 4 des Hochschulgesetzes zur Festlegung der Höhe der Landesmittel in den Zielvereinbarungen mit den Hochschulen erteilt worden. Wenn ich die Debatte und den Antrag der SPD richtig verstanden habe, ist eine Zustimmung zu dem Bericht im Sinne der oben genannten Vorschriften des Hochschulgesetzes beantragt worden. Das wäre dann de facto eine Abstimmung in der Sache. Habe ich das richtig verstanden? - Wer der Drucksache 15/3084 in der Sache im Sinne der einschlägigen Bestimmungen des Hochschulgesetzes seine Zustimmung erteilen möchte, den darf ich um sein Handzeichen bitten. - Die Gegenprobe! - Enthal
tungen? - Damit ist mit den Stimmen von SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen der CDU die Drucksache 15/3084 im Sinne der einschlägigen Vorschriften des Hochschulgesetzes so vom Landtag genehmigt beziehungsweise beschlossen worden.
Damit sind wir am Ende des Tagesordnungspunktes 42 und der heutigen Tagesordnung. Wir hatten beschlossen, dass Tagesordnungspunkt 15 der Tagesordnung der nächsten Tage anheim fällt und wir ihn heute nicht mehr aufrufen werden.
Wir haben morgen eine beschlossene veränderte Tagesordnung. Ich möchte nur noch einmal für die Zuständigen darauf hinweisen, dass wir mit dem Tagesordnungspunkt 8, Nachtragshaushalt, beginnen werden, dann den Tagesordnungspunkt 7, Änderung des Landesministergesetzes, und im Anschluss daran den Tagesordnungspunkt 6, Gesetz über die Feststellung eines Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2004/2005, aufrufen und beraten werden.