Es wird gesagt: Wir, die Regierung, können nicht auf die Opposition zählen, wenn es um Verantwortung geht.
Herr Minister Stegner, wir, die CDU, haben im November 2002 in diesem Parlament Vorschläge zur Kita-Förderung gemacht. Wir haben uns bereit erklärt, bei der Freigabe der Kita-Standards mitzumachen. Was können wir noch mehr anbieten? Die Frau Ministerin für Bildung hat erkannt, dass wir zu einem konstruktiven Weg bereit waren. Jetzt vier Kreise, die subjektiv gute Gründe für ihre Haltung haben, zum Alibi zu nehmen, um eine Kita-Vereinbarung platzen zu lassen, das ist allerdings ein wenig zu gering angesetzt.
Wenn Sie, Frau Ministerpräsidentin, im Zusammenhang mit Kita von „den Landräten“ sprechen: „Die Landräte“ haben sich gar nicht dagegen gestellt. Dann sagen Sie: auch in Plön. Frau Ministerpräsidentin, ich fordere Sie auf, in diesem Haus mitzuteilen, wer im Kreis Plön bei der Kita-Frage eine Diskussion in dieser Richtung führt. Gehen Sie gleich nach vorne und tragen Sie dies vor. Es geht nicht an, dass stets pauschale Behauptungen gemacht werden und Sie nachher jeden Beweis dafür schuldig bleiben. Das kann es nicht sein.
Ich sage es noch einmal: Wir, die Opposition, sind nach wie vor bereit, zu einer konstruktiven KitaLösung zu kommen. Denn wir meinen, es ist nicht gut, zulasten der Kinder und zulasten höherer Elternbeiträge diese Diskussion zu führen.
Wir haben einen Vorschlag gemacht, der fundiert ist. Ich lade Sie noch einmal ein, darüber nachzudenken, ob Sie mit uns diesen Weg gehen oder einen Streit in diesem Land führen wollen, der der Kindergartensituation nicht zuträglich ist.
Lassen Sie mich einen zweiten Punkt ansprechen. Die Frau Ministerpräsidentin hat vorhin ausgeführt, der Herr Wirtschaftsminister werde ASH 2000 strategisch neu ausrichten. Ich finde, das ist eine Bemerkung, die Aufmerksamkeit verdient. Denn dahinter steht Folgendes: Wir, die Opposition, haben über Jahre kritisiert, dass ASH nicht effektiv genug sei. Wir haben dafür von Ihnen nur Kritik zu hören bekommen. Nun stellt der Wirtschaftminister die Dinge richtig um, eine größere Orientierung hin zum ersten Arbeitsmarkt. Dann sollten Sie uns nicht schelten, weil wir Kritik geäußert haben, sondern eingestehen, dass die dreistellige Millionenförderung zu hoch war. Dritter Punkt. Aus einem Verein auszutreten, Herr Minister Dr. Stegner, heißt nicht, eine regionenübergreifende Zusammenarbeit nicht zu wollen, keinesfalls. Ich finde es sehr ehrlich, dass der Kollege Hentschel uns sagt: Bei einem Kernkreis wird der Kreis Plön aufgelöst. Das ist sehr ehrlich; die Diskussion finde ich 1:1. Sie, Herr Minister Dr. Stegner, sagen: Dann wird es den Kreis Plön bald nicht mehr geben. Warten wir es einmal ab, ob Sie länger Minister sind oder der Kreis Plön länger besteht. Aber versuchen Sie nicht, ein Alibi für von Ihnen gewünschte Veränderungen zu suchen. Wenn Sie das wollen, dann sagen Sie das wie Herr Hentschel ehrlich und kündigen Sie das an. Dann lasst uns darüber eine politische Debatte führen. Das wäre ehrlicher als das, was Sie machen.
Es ist schon interessant, dass in diesen Tagen der Herr Wirtschaftsminister erklärt, die Förderung von Technologiezentren müsse er umstellen. Dort sei nicht mehr der Markt. Er müsse mehr in den Tourismus gehen. Das ist eine Position - Herr Wirtschaftsminister, vielleicht hören Sie es draußen in der Lobby -, die wir im Kreis Plön 1:1 teilen. Auch wir sind dieser Meinung. Ich möchte Sie etwas fragen, Herr Finanzminister und Herr Wirtschaftsminister. Im Jahre 2000 ist mit der Planung für das Bloomberg Venture Program begonnen worden. Wir haben jetzt Ende 2003,
vier Jahre später. Wir warten seit mindestens sieben Monaten - wir haben uns nie öffentlich dazu geäußert, sondern immer nur intern gemahnt -, dass Sie mit Ihrem Förderbescheid rüberkommen. Der Kreis Plön ist bei diesem Projekt mit 4 Millionen DM - auch mit meiner Stimme - hineingegangen. Bevor Sie hier allgemeine Reden über regionenübergreifende Dinge halten, kommen Sie morgen mit dem Förderbescheid zum Bloomberg, damit das Projekt in der ganzen Sache endlich beginnen kann. Das wäre weitaus glaubwürdiger, als große Reden pauschal gegen uns zu halten.
Die Art und Weise, wie uns Herr Stegner begegnet, werden wir in den nächsten 14 Monaten noch öfters erleben. Ich will Ihnen jedoch eines grundsätzlich raten: Halten Sie Ihre Bewerbungsrede für das Amt des Oppositionsführers am 21. Februar 2005, aber nicht in den nächsten 14 Monaten!
Meine Damen und Herren! Wir befinden uns in einer Nachtsitzung. Das ist nicht von der Koalition zu vertreten, sondern von Ihnen. Ich wollte auf das Thema zurückkommen, das hier verschiedentlich angesprochen worden ist, nämlich die eventuelle Erhöhung der Grundwasserabgabe in Schleswig-Holstein. Wasser ist unser wichtigster Rohstoff. Im Weltmaßstab ist es sicherlich auch Anlass für Verteilungskriege der Zukunft.
Ich freue mich auch, dass Schleswig-Holstein eine ausgesprochen fortschrittliche Technologie der Entsalzung von Brackwasser und Salzwasser entwickelt und damit die Wasserversorgung in gefährdeten Gebieten, zum Beispiel im Nahen Osten, verbessern hilft.
- Zum GruWAG komme ich noch. Zunächst einmal ist die Frage zu stellen: Von welchen Niveau starten wir? Wasser ist nicht billig in Schleswig-Holstein, aber im Ländervergleich befinden wir uns dennoch an letzter Stelle. Zur Zumutbarkeit haben die Kollegen schon gesagt: Wenn moderat erhöht wird, so wird dies die Bürger nur vertretbar belasten. Kollegen haben auch gefragt: Wieso? Ihr setzt doch jetzt die Wasserrahmenrichtlinie der EU um. Macht ihr
auch eine Wasserschonpolitik? Dabei handelt es sich natürlich um Oberflächenwasserprogramme, die wir aber sicherlich intelligent mit Grundwasserschutzprogrammen verknüpfen können. Die Frage ist aber: Ist das nur eine Maßnahme, um Gelder zu erschließen, oder ist das auch inhaltlich angemessen? Da muss ich doch feststellen: Wir alle als private Konsumenten beziehen aus unseren Leitungen im Hause immer hervorragendes Wasser. Die Quellen dafür haben sich aber gewaltig gewandelt. In Schleswig-Holstein gab es früher viele dezentrale kleine oberflächennah entnehmende Brunnen. Diese sind fast flächendeckend geschlossen worden. Mein Dorf Osterby zum Beispiel ist an den Wasserverband Schwansen angeschlossen worden. Ich frage einmal die gerade bei der CDU angesiedelten Leute vom Lande: Wo ist das anders? Nennen Sie mir ein kleines Dorf, das noch seine eigene Wasserversorgung hat.
Nach Jahrhunderten haben wir eine Situation, dass jemand, der in Schleswig-Holstein ein Loch bohrt, kein Trinkwasser mehr bekommt. Die Ersatzversorgung läuft aus Tiefbrunnen. Ausgedehnte Transportsysteme mit Anschluss- und Benutzungszwang für die Bürger sind die Folge.
Meine Damen und Herren, mit der Novellierung des GruWAG sichern wir die natürlichen Grundlagen der Wassergewinnung in Schleswig-Holstein, verstärken wir unter anderem die Neuwaldbildung, erschließen wir durch die Bereitstellung von Kofinanzierungsmitteln die Einwerbung von Bundes- und EU-Mitteln, was ja fiskalisch sinnvoll ist und von der Opposition in diesem Hause immer angemahnt wird. Wir verbessern damit die Vorsorge und verbessern langfristig die Ökonomie der Wassergewinnung.
Es ist doch eine schöne Vorstellung, dass wir in Zukunft eine billigere Wasserversorgung bekommen, indem wir in unseren Dörfern Löcher bohren und daraus gesundes Trinkwasser entnehmen können.
Ich möchte ganz kurz zur Kita-Frage Stellung nehmen. Erstens ist festzuhalten, dass 60 Millionen € deutlich mehr sind als die Summen, die in den vergangenen Jahren gezahlt wurden. Nach den Zahlen des Finanzministers sind es 2,4 Millionen € mehr als nach den bisher vorliegenden Zahlen für 2003 gebraucht wurde.
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Dr. Heiner Garg [FDP]: Die fangen gerade die Personalkostensteigerung auf!)
Der Finanzminister hat zweitens ausgeführt, dass auf den 60 Millionen € keine Altschulden, die möglicherweise aus Spitzabrechnungen vergangener Jahre übrig bleiben, bezahlt werden müssen. Das ist für uns auch sehr wichtig, denn das trägt zur Haushaltsklarheit bei.
Drittens. Wir haben in aktueller Debatte sehr deutliche Rückzüge sowohl der Kommunen als auch der Kreise als auch bedauerlicherweise mancher Kirchengemeinden in der Kita-Finanzierung zu verzeichnen. Das ist ein ernst zu nehmender Tatbestand. Dem sollten wir entschlossen entgegentreten.
Wir bedauern, dass es nicht zu einer Einigung gekommen ist, was die genaue Verteilung auf die Kreise angeht. Aber wir geben auch zu bedenken, dass die Unterschiede nicht so gewaltig sind, als dass man daraus eine Infragestellung der Kita-Finanzierung insgesamt ableiten kann. Wir glauben, dass es richtig ist, an den Standards festzuhalten. In der Vergangenheit hat es gerade von der Opposition, mal von der FDP, mal von der CDU, immer wieder Angriffe auf die Standards gegeben.
Nein, ich gestatte keine Zwischenfrage. - In einer Diskussion um die Verbesserung der Bildungschancen unserer Kinder sind wir gut beraten, die Stan
dards zu halten. Wir glauben auch, dass es gut ist, zu neuen Finanzierungswegen zu kommen. Deshalb freuen wir uns darüber, dass die kommunalen Verbände, die Wirtschaftsverbände und das Land und möglicherweise zukünftig auch die Elternverbände an einem Tisch sitzen, um zukunftsweisende Finanzierungswege ab 2006 vorzubereiten. Das halten wir für sachlichdienlich, und dafür ist jetzt genügend Ruhe und Zeit.