Ich darf alle ganz herzlich begrüßen, insbesondere auf der Tribüne Auszubildende der Polizeischule Eutin. - Ihnen allen ein herzliches Willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag!
Beurlaubt sind die Frau Abgeordnete Schwarz und der Herr Abgeordnete Hopp. Erkrankt sind die Herren Abgeordneten Jensen-Nissen, Maurus, Poppendiecker und Schröder. Allen Erkrankten wünschen wir von hier aus gute Besserung.
Aufgrund dienstlicher Verpflichtungen sind Frau Ministerpräsidentin Simonis und Herr Innenminister Buß abwesend.
Erstens. Der Tagesordnungspunkt 12 - Weiterentwicklung des Beihilferechts - soll mit Aussprache und einer Redezeit von jeweils fünf Minuten am Freitag behandelt werden.
Zweitens. Der Tagesordnungspunkt 38 a - Wahl der Mitglieder zur 12. Bundesversammlung - soll am Freitag um 11 Uhr aufgerufen werden.
Drittens. Die Tagesordnungspunkte 18 - Gestaltung „Deutsch-Deutscher Grenzweg“ - und 28 - Schutz junger Menschen vor fortschreitender Verschuldung - werden von der Tagesordnung abgesetzt.
Ich will darauf hinweisen, dass es gegebenenfalls weitere geschäftsleitende Bemerkungen zur Tagesordnung kurz vor oder nach der Mittagspause geben wird, sofern eine Verständigung durch die Geschäftsführer herbeigeführt ist.
Das ist alles, was ich Ihnen im Vorhinein mitzuteilen hatte. Nunmehr treten wir in unsere Tagesordnung ein.
b) Gemeinschaftsaufgabe „Ausbau und Neubau von Hochschulen“ Anmeldungen zum 34. Rahmenplan für den Hochschulbau (2005 - 2008)
Ich darf fragen: Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann erteile ich zunächst für die Landesregierung der Bildungsministerin, Frau Erdsiek-Rave, das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wo ist das SARS-Virus identifiziert worden? Wo hat der VolvoOcean-Race-Sieger, die „Illbruck“, ihren letzten Schliff bekommen? Wo arbeitet einer der renommiertesten internationalen Klimaforscher?
Schleswig-Holstein hat also Forschungseinrichtungen und Hochschulen mit nationalem und internationalem Profil.
Die Antworten auf die Große Anfrage bilden die gesamte Hochschullandschaft und Forschungslandschaft in Schleswig-Holstein ab. Diese Beantwortung war im Wissenschaftsministerium und - ich betone - auch bei den betroffenen Einrichtungen mit ganz erheblichem Aufwand verbunden. Gerade deshalb möchte ich allen Beteiligten für ihre engagierte Mit- und Zuarbeit sehr herzlich danken.
Wer diesen Bericht, dieses Forschungsportfolio, diese Leistungsbilanz, studiert, kann sich davon überzeugen: Unsere Hochschulen haben sich insbesondere in einigen naturwissenschaftlichen Bereichen, in der Medizin und in der Medizintechnik, in den Agrarwissenschaften sowie in den Kommunikations- und Informationstechnologien national wie international hervorragend positioniert. Sie haben viel erreicht und sie geben sich mit dem Erreichten nicht zufrieden. Sie entwickeln neue Schwerpunkte. Die CAU plant ein Zentrum für molekulare Biowissenschaften, die Universität Lübeck schafft einen Schwerpunkt in Medizintechnik. Diese Profilbildung haben wir in den Zielvereinbarungen entsprechend verankert und wir motivieren die Hochschulen zu konsequenter Vernetzung und Kooperation. Das ist auch die Philosophie, auf die wir uns im Hochschulvertrag verständigt haben.
Darüber hinaus verfügt Schleswig-Holstein über eine Reihe von herausragenden Forschungseinrichtungen. Sie gehören in der Mehrzahl der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e.V., kurz Leibniz-Gemeinschaft, an.
Meine Damen und Herren, für die gemeinschaftliche Finanzierung dieser Einrichtungen durch Bund und Länder werden wir uns in Berlin in der Diskussion um die Neuordnung der Gemeinschaftsfinanzierungen sehr engagiert einsetzen. Ich bitte den gesamten Landtag um Unterstützung dafür und schaue hier insbesondere auch in Richtung Opposition.
Die Leibniz-Institute sind tragende Säulen der schleswig-holsteinischen Forschungslandschaft. Dazu gehört das Forschungszentrum Borstel, ein Zentrum für Medizin und Biowissenschaften, das über mehrere Sonderforschungsbereiche mit den Universitäten in Kiel und Lübeck exzellent vernetzt ist. Dazu gehört auch das IPN, das Institut für die Pädagogik der Naturwissenschaften, das durch die Beteiligung an der PISA-Studie und durch seine jetzige Federführung erheblich an Öffentlichkeitswirkung gewonnen hat. Dieser Schwerpunkt der Unterrichtsforschung ist in Deutschland insgesamt noch unterrepräsentiert. Hierin sehen wir gerade für das IPN und für unsere Hochschulen eine große Herausforderung, aber auch eine sehr wichtige Aufgabe und auch eine Chance für weitere Profilierung.
Zum 1. Januar 2004 haben Landtag und Landesregierung das Institut für Meereskunde mit dem Forschungszentrum Geomar zum Leibniz-Institut für Meereswissenschaften zusammengeführt. Damit wurde die zweitgrößte außeruniversitäre Forschungseinrichtung in Schleswig-Holstein und eine der größten in der Leibniz-Gemeinschaft geschaffen. Ich bin sicher, dass Herr Professor Dr. Herzig als Direktor dieser Einrichtung den guten Ruf Schleswig-Holsteins in der maritimen Spitzenforschung weiter ausbauen wird.
Dieser Exzellenzanspruch gilt auch für das Institut für Weltwirtschaft und für die Deutsche Zentralbibliothek der Wirtschaftswissenschaften. Noch ist der Präsidentenposten am Institut für Weltwirtschaft vakant, aber der Senat der CAU hat am Dienstag über die Berufungsliste entschieden, sodass nun umgehend der Ruf erteilt werden kann. Ich bin sicher, der zukünftige Präsident wird die Forschung an diesem Institut weiter voranbringen und die internationale Reputation des Instituts weiter stärken, und dies Seite an Seite mit der Zentralbibliothek für die Wirtschaftswissenschaften. Das ist die Bibliothek in Deutschland. Sie hat von der Bund-Länder-Kommission für Forschungsförderung und Bildungsplanung den Auftrag bekommen, den Einsatz der neuen Medien für wissenschaftliche Bibliotheken exemplarisch weiterzuentwickeln. Wir unterstützen diesen Auftrag, weil damit die Exzellenz dieser Einrichtung weiter ausgebaut werden kann.
Meine Damen und Herren, Forschung und Lehre sind nach dem Grundgesetz frei. Die Grundlagenforschung kann per se nicht primär anwendungsorientiert bewertet werden. Ihr Erfolg misst sich gewiss an anderen Kategorien. Aber Innovation beginnt mit Grundlagenforschung und führt über anwendungsorientierte Forschung letztlich zu marktfähigen Produkten.
Dort, wo praxisbezogen oder im Verbund mit Dritten geforscht wird, müssen Netzwerke für die Anwendung geschaffen werden. Deshalb unterstützen wir die Gründung und den Betrieb von Einrichtungen, die dem Wissens- und Technologietransfer und der Verwertung dienen. Diesbezüglich sind die außeruniversitären Forschungseinrichtungen vorbildlich aufgestellt, insbesondere die GKSS in Geesthacht. Die einzige Großforschungseinrichtung mit Sitz in Schleswig-Holstein unterstützt seit Jahren Wissenschaftler der GKSS bei Ausgründungen, und damit leistet sie neben dem wissenschaftlichen Auftrag, den sie hat, auch einen wesentlichen Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung in Schleswig-Holstein.
Diese Dimension mit zu sehen und auch mit zu bewerten, ist ja ein entscheidender Faktor, wenn man die Exzellenz der wissenschaftlichen Einrichtungen untersucht.
Wir haben also auf der einen Seite Forschungseinrichtungen, die sich auf hohem Niveau weiter profilieren. Auf der anderen Seite stehen die Schwerpunkte der Hochschulen, die wir gezielt weiter entwickeln wollen, etwa im Bereich Medizintechnik in Lübeck, den wir auch aus Mitteln des Zukunftsinvestitionsprogramms unterstützen.
Meine Damen und Herren, im Drittmittel-Ranking der Deutschen Forschungsgemeinschaft haben sich die außeruniversitären Einrichtungen insbesondere der Leibniz-Gemeinschaft und hier insbesondere die Meeres-, die Geo- und die Biowissenschaften erneut an der Spitze behaupten können. Das ist eine tolle Leistung. Gleichzeitig muss man allerdings sagen, unsere Hochschulen liegen nicht auf den Spitzenplätzen. Sie sind sogar wie die CAU gegenüber den Rankings der Vorjahre zurückgefallen. Drittmittel sind aber wichtig, weil sie den nationalen und internationalen Wettbewerb um die besten Forscher, um den besten Nachwuchs und um die besten Studierenden entscheiden und weil sie die positiven Sekundäreffekte in die Wirtschaft auslösen, und zwar von der Agrarwissenschaft bis zur Zahnmedizin. Das heißt, bei der Einwerbung von Forschungsmitteln sind an den Hochschulen erheblich mehr Anstrengungen erforderlich. Ich weiß, dass dies Zeit und auch Mittel in Anspruch nimmt, insbesondere wenn es um EU-Mittel geht, ich weiß aber auch, dass sich das dann sehr positiv auswirkt. In der aktuellen Debatte um die Forschungsförderung wird deshalb auch zu Recht eine stärkere Vernetzung und Kooperation von universitären und außeruniversitären Forschungseinrichtungen gefordert.