Ich stelle fest, dass es inzwischen sehr viele kreative Modelle gibt, vor allem an der Grundschule, in denen Schule und Betreuung zusammenarbeiten, in denen sich Eltern engagieren, in denen Vereine einspringen und in denen Kommunen dies unterstützen. Damit ist zum ersten Mal seit langem wieder gewährleistet, dass die Kinder eine bestimmte Anzahl von Stunden zuverlässig in der Schule sind. Auch dies ist extrem wichtig; das wollten wir immer.
Wenn ich mir dann die reale Politik der CDU ansehe - von der FDP will ich schon gar nicht mehr reden, die es geschafft hat, in Hamburg eine derart desaströse Bildungspolitik zu machen, dass sie anschließend aus dem Senat herausgeflogen ist; das zu Ihrer Kompetenz in der Bildungspolitik -, stelle ich fest: Die CDU in Lübeck hat kürzlich als Erstes beschlossen, die Mittel für Horte und betreute Grundschulen zu streichen. Das ist Ihre Bildungspolitik!
Mir liegt noch eine Wortmeldung vor. Nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung erteile ich das Wort der Frau Abgeordneten Spoorendonk.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Noch eine Bemerkung zum Thema verbindliche Stundentafeln. Wenn man verbindliche Stundentafeln fordert, hat man die Vorstellung von Schulen, dass Schule aus Fächern besteht. Für jedes Fach soll eine verbindliche Stundentafel eingeführt werden. Aber wer sagt denn, dass eine zukunftweisende Schule weiterhin aus Fächern zu bestehen hat? Wer sagt denn, dass man dann, wenn man Bildungsstandards einführt, wenn man Bildungsziele formuliert, die gleichen Ziele nicht erreichen kann, indem man Schule anders zusammenfasst?
Ich finde, es ist eine ziemlich frustrierende Diskussion, die wir hier immer führen, eine Diskussion, die weit hinter der Wirklichkeit hinterherhinkt, statt zu fragen, wie wir eine outputorientierte Schuldebatte bekommen. Wenn man Klassenunterricht hat und fragt, was dabei herauskommt, gehe ich jede Wette ein, dass das davon abhängt, wann am Tag dieser Klassenunterricht stattfindet, wie der Unterricht vermittelt wird. Bei vielen Schülern geht es da rein und da wieder raus. Also, passiver Unterricht bringt nichts!
Darum, liebe Kolleginnen und Kollegen, sollten wir uns doch einmal mit anderen Kriterien auseinander setzen. Wir müssen uns doch einmal fragen: Wie können wir unsere Ziele am besten erreichen? Die können wir doch nur erreichen, indem wir sagen: Vielleicht muss Schule ganz anders organisiert werden. Vielleicht müssen Ressourcen anders eingesetzt werden. Alles andere ist doch eine Diskussion unter der Käseglocke, die mit der Wirklichkeit überhaupt nichts zu tun hat.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich habe die Zielsetzung der Elterninitiative eigentlich immer so verstanden, dass es erstens um
mehr Unterrichtszeit geht, zweitens um weniger Unterrichtsausfall, drittens um mehr Verlässlichkeit, und dass der starre 45-Minuten-Takt, der sich in dem Begriff der Stundentafel wieder findet, eigentlich etwas ist, was bildungspolitisch längst obsolet ist.
Dort gibt es längst den Paradigmenwechsel hin zu einer Outputsteuerung, hin zur Leistungsfähigkeit, die am Ende durch Standards und Standardüberprüfungen gegeben sein muss. Darum geht es in Zukunft.
- Nein, es geht überhaupt nicht um schöne Worte. Vielleicht hören Sie mir erst einmal weiter zu; ich komme vielleicht noch zu dem Punkt, der Ihnen besonders wichtig ist.
Diesen Paradigmenwechsel gibt es in der Schulpolitik. Es fehlt mir jetzt die Zeit, das näher auszuführen.
Also erstens Ausweitung der Unterrichtszeit, zweitens Vermeidung von Unterrichtsausfall, drittens mehr Verlässlichkeit. Das sind zentrale bildungspolitische Ziele. Dazu haben wir einen Stufenplan und wir haben damit - so glaube ich - zu Recht in den Grundschulen begonnen.
Wir werden bis zum Jahr 2007/08 alle Grundschulen in diesen Rahmen der Verlässlichkeit bringen. Das heißt, sie werden auch mehr Unterricht erteilen. Im kommenden Schuljahr sind die kreisfreien Städte mit insgesamt 96 Schulen an der Reihe. Was die Erfahrungen angeht, können sie von den Erfahrungen der Schulen im Hamburger Rand profitieren.
Damit komme ich einmal zu Ihren Bemerkungen über die angeblich so objektive Umfrage der Landeselternbeiratsvorsitzenden, Ihrer Parteifreundin Frau Franzen.
- Ja. Ich meine, das ist ja öffentlich bekannt, dass sie jetzt als Landtagskandidatin agiert. Darf man das hier nicht sagen?
(Werner Kalinka [CDU]: Doch! Das ist eine gute Kandidatin! - Zuruf des Abgeordneten Jost de Jager [CDU])
- Herr de Jager, ich habe Frau Franzen dazu das gesagt, was ich von dieser Umfrage, von dem absolut fehlenden Kontakt mit dem Bildungsministerium
Diese Umfrage hatte - wie gesagt - einen Rücklauf von 60 % und wichtige Fakten sind dort in der öffentlichen Berichterstattung nicht erwähnt. Bei diesen Schulen füllen viele den vorgegebenen Zeitrahmen schon jetzt zu 100 % aus, 40 % der Schulen für die Klassen 1 und 2 erfüllen die volle Zeit, 25 % der Klassenstufen 3 und 4 tun es ebenfalls. Alle anderen Schulen - jetzt kommt der entscheidende Punkt; das wurde nämlich nicht erwähnt, was ich nicht fair finde - unterschreiten diesen Rahmen im Schnitt um 3 %.
Nach unserer Erhebung - die will ich Ihnen im Bildungsausschuss gern vortragen - erhalten 99 % aller Schulen und damit aller Kinder die angekündigten Unterrichtsstunden in diesem Zeitrahmen von 20 beziehungsweise 24 Stunden in der Grundschule. Das ist also eine deutliche Ausweitung auch der Unterrichtszeit.
Ich finde, das ist ein Erfolg. Wenn die Absicht gewesen ist, das Ganze schlecht zu reden, dann sage ich hier mit aller Deutlichkeit, dass wir uns das nicht gefallen lassen werden.
Dann will ich noch Folgendes erwähnen: Die Betreuungsangebote rund um die verlässliche Grundschule sind entgegen der Befürchtung mehr als vorher geworden. Auch das ist wichtig.
Ich nehme zur Kenntnis, dass Frau Eisenberg es lieber hat, wenn die Kinder nach Hause geschickt werden.
- Ja, das ist die Alternative. Das ist genau das, was bisher geschehen ist, Frau Eisenberg. Sie werden nicht immer dann, wenn sich morgens eine Lehrerin krank meldet, in der dritten Stunde eine qualifizierte Fachkraft zur Stelle haben. Wie soll das denn geschehen? Da sieht man einmal, wie fern Sie der Praxis geworden sind.
Meine Damen und Herren, was in Ihren Ausführungen natürlich immer fehlt, weil Sie differenzierte Betrachtungsweise überhaupt nicht wollen,
ist der Zusammenhang von Quantität und Qualität. Über die Quantität und Qualität insbesondere der Grundschule wissen wir ja nicht erst sei IGLU, dass sie innovativ ist, dass dort neue Unterrichtsformen intensiv erprobt werden, dass Binnendifferenzierung ein selbstverständliches Prinzip ist mit der Folge, dass die Grundschule mit der Heterogenität von Schülerschaft sehr viel besser fertig wird.
Das Unterrichtsvolumen ist ein wichtiger, aber eben nicht der einzige Parameter, wenn es um die Bewertung der Unterrichtsversorgung geht. Das ist Ihnen jetzt zu differenziert. Damit setzen Sie sich erst gar nicht auseinander.
- Nein, das spielte in den Ausführungen überhaupt keine Rolle: Die Qualität des Unterrichts, die Größe der Klassen und die schulischen Strukturen.