Wenn Sie sich die Fragen aus der „ODIS“-Umfrage anschauen, werden Sie feststellen, dass da nach dem Ausfall von Stunden gefragt worden ist, es wurde nicht nach dem Ausfall von Lehrerstunden gefragt. Und Sie werden feststellen, dass Stunden, die ausfallen, durch vielfältige Maßnahmen, durch die Zusammenlegung von Klassen, durch den Ersatz von Stunden durch Studenten und unprofessionelle Kräfte, ersetzt werden können. Das alles sind Maßnahmen gegen den Stundenausfall. Das heißt nicht, das gleichzeitig auch entsprechend Fachunterricht dafür gegeben wird. Das habe ich angesprochen.
Lassen Sie mich noch einmal betonen, dass die Bitte um Ruhe vom Präsidium ausgeht. Das ist eine gewisse Aufgabenteilung, die wir hier haben.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich sehen wir diese Debatte sehr entspannt, denn das Problem, das Sie haben, Frau Eisenberg, ist, dass es Ihnen nicht gelingt, an den Schulen eine Kampagne gegen die Landesregierung zu initiieren, denn die Politik hat genau die Probleme aufgegriffen und gelöst, die ins Gespräch gekommen sind.
Wir haben das Thema Unterrichtsversorgung mit sehr viel Geld und mit einem Konzept angepackt. Wir sehen das deswegen sehr gelassen.
Was wir aber nicht gelassen sehen, ist, dass Sie sich hier vorne hinstellen und behaupten, aus dem Ministerium würden Dinge verbreitet, die nicht der Wahr
heit entsprechen. Entweder belegen Sie das hier oder ich werde Sie eine billige Demagogin nennen, Frau Kollegin.
Denn das ist genau das, worauf Sie hinauswollen. Sie wollen eine Anheizung der Stimmung, weil Ihnen das mit Fakten und Tatsachen in den Schulen nicht gelingt. Deshalb warte ich auf einen Beleg. Den werden Sie nicht beibringen können, aber bitte schön, Sie haben die Gelegenheit. Ansonsten wundere ich mich sehr, dass Sie nicht die Gelegenheit ergriffen haben, das zurückzunehmen, was Sie an Vorwürfen gegenüber den Schulen und Schulleitern hier formuliert haben. Wir werden die Gelegenheit nutzen, die Damen und Herren, über Ihre Ausführungen hier in aller Ausführlichkeit zu informieren. Ich glaube, damit ist ein weiteres Mal klar, dass der inhaltliche Kern, über den man sprechen kann, und dessen, was Sie in den Antrag geschrieben haben, das eine ist, das, was Sie politisch damit wollen, aber etwas anderes. Das ist hier jämmerlich gescheitert und darüber bin ich sehr froh.
Das Wort zu einem weiteren Kurzbeitrag nach § 58 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung hat Frau Abgeordnete Heinold.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin noch einmal nach vorn gekommen - Herr Weber hat es schon gesagt -, weil Frau Eisenberg der Regierung unterstellt, nicht die Wahrheit zu sagen. Jetzt gibt es zwei Möglichkeiten - Herr Weber hat es gesagt -: Entweder, Sie belegen, dass die Regierung nicht die Wahrheit gesagt hat - wer nicht die Wahrheit sagt, lügt -, oder aber Sie kommen nach vorn und nehmen diese Äußerung zurück.
Eine Frage habe ich aber: Wie kommt denn Ihr Redebeitrag zustande, in dem Sie sich auf die Zahlen des Ministeriums berufen, was es kosten würde, den ganzen Unterricht sozusagen zusätzlich zu finanzieren, wenn Sie selbst sagen, Sie glauben die Zahlen nicht? Das scheint mir dann doch eine sehr selektive Wahrnehmung zu sein.
Das Wort zu einem Kurzbeitrag nach § 56 Abs. 4 unserer Geschäftsordnung erteile ich Herrn Abgeordneten de Jager.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich vielleicht einen Versuch unternehmen, noch einmal wieder auf das Thema zurückzuführen, über das wir eigentlich reden. Das ist die Unterrichtsversorgung.
Herr Kollege Weber, ich möchte Sie schon einmal vorsorglich davor warnen, die Kollegin Eisenberg als Demagogin zu bezeichnen, denn es ist legitim und es ist richtig, dass man mit deutlichen Worten Defizite in der Politik hier im Land anspricht. Das hat die Kollegin gemacht und das ist absolut in Ordnung.
- Nein, sie hat Zweifel an der politischen Darstellung der Zahlen durch das Ministerium angemeldet. Und auch das ist legitim.
Wenn Sie sich, Frau Ministerin Erdsiek-Rave, hier hinstellen und sagen, dass man die Unterrichtsversorgung in Schleswig-Holstein nicht allein am Unterrichtsvolumen messen darf, dann frage ich mich: Woran denn sonst?
Die Unterrichtsversorgung kann sich nur am Volumen des gegebenen Unterrichts bemessen. Wenn ständig der Versuch gemacht wird, Zahlen hinterher so zu deuten, sind politische Zweifel daran durchaus angebracht - die auch nicht nur wir haben. Denn es ist doch Teil der Wahrheit hier im Land, dass die Wahrnehmung der Eltern in den Schulen eine andere ist als die Wahrnehmung im Ministerium oder in den regierungstragenden Fraktionen.
Und Sie können sich darauf gefasst machen und darauf einstellen, dass wir das in den kommenden Wochen und Monaten weiter machen werden. Die Unterrichtsversorgung - das hat auch diese Debatte gezeigt - ist die Achillesferse dieser Regierung.
Sie ist die Achillesferse dieser Regierung und das Programm „Jede Stunde zählt“ ist vielleicht eine Maßnahme, die kosmetisch sehr viel bewirken kann. Aber an den strukturellen Ursachen dieses Unterrichtsversorgungsdefizits, das sich über 17 Jahre SPD-Regierung hier aufgebaut hat, wird sich dadurch nichts ändern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist noch nicht 18 Uhr. Frau Präsidentin, insofern erlaube ich mir noch eine kurze Erwiderung. Ich stelle fest, Herr de Jager, dass Sie Nebelkerzen im Anschluss an das werfen wollen, was Ihre Kollegin Frau Eisenberg leider nicht fertig gebracht hat, nämlich diesen Vorwurf zurückzunehmen.
Sie nehmen Fakten, die ich genannt habe, nicht zur Kenntnis. Wir werden uns darüber in den kommenden Monaten sicherlich noch häufiger auseinander setzen.
Ich nehme auch zur Kenntnis, dass Sie 20 Millionen € und den Einsatz dafür, den Unterrichtsausfall zu bekämpfen, als Kosmetik bezeichnen.
Frau Eisenberg, ich bin wirklich nicht besonders empfindlich und ich kann auch Polemik vertragen, aber das, was Sie hier heute gemacht haben - und das werte ich auch nicht als eine Art Ausrutscher, weil Sie das vorher schon schriftlich getan haben, indem Sie von gefälschten Statistiken gesprochen haben - -
- Doch. Ich fordere Sie hier und heute auf, diesen Vorwurf aus der Welt zu schaffen, damit wir wieder sachlich miteinander umgehen können.
Es ist Abstimmung in der Sache beantragt worden, und zwar die alternative Abstimmung. Ich rufe daher zunächst den zuerst gestellten Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 15/3258, auf. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Dann bitte ich um das Handzeichen, wer dem Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 15/3290, zustimmen will. - Dieser Antrag hat die Mehrheit mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW bekommen.