Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 46. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtages. Das Haus ist ordnungsgemäß einberufen und beschlussfähig. Die Abgeordneten Frau Dr. Kötschau und Frau Rodust sind beurlaubt. Frau Abgeordnete Fröhlich ist erkrankt. Ich wünsche ihr von dieser Stelle aus gute Genesung.
Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen eine Aufstellung der im Ältestenrat vereinbarten Redezeiten übermittelt. Der Ältestenrat hat sich verständigt, die Tagesordnung in der ausgedruckten Reihenfolge mit folgenden Maßgaben zu behandeln: Zu den Tagesordnungspunkten 5, 7, 17, 20, 21, 33 bis 38 und 40 ist eine Aussprache nicht geplant. Fragen zur Fragestunde liegen nicht vor. Wann die einzelnen Tagesordnungspunkte voraussichtlich aufgerufen werden, ergibt sich aus der Ihnen vorliegenden Übersicht über die Reihenfolge der Beratung der 46. Tagung. Wir werden unter Einschluss einer zweistündigen Mittagspause jeweils längstens bis 18 Uhr tagen. - Widerspruch höre ich nicht. Dann werden wir so verfahren.
Meine Damen und Herren, ich will Besucherinnen und Besucher begrüßen. Auf der Tribüne haben Schülerinnen und Schüler mit ihren Lehrkräften der KlausGroth-Realschule Heide und der Humboldt-Schule Kiel Platz genommen. - Herzlich willkommen!
Ein Abgeordneter hat heute Geburtstag. Es ist unser Vizepräsident, Herr Thomas Stritzl. - Herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag, alles Gute zum neuen Lebensjahr!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mag sein, dass es in der öffentlichen Diskussion über die neueste OECD-Bildungsstudie nur darum ging, die üblichen Verdächtigen zu verhaften.
Meine Damen und Herren, wir sind in der Sitzung des Landtages angekommen. Das sollten alle begreifen. Ich bitte um mehr Aufmerksamkeit.
Danke, Herr Präsident. - Wegdiskutieren lässt sich aber nicht, wie groß der Rückstand des deutschen Bildungssystems international gesehen mittlerweile ist. Unter dem Strich betrachtet wird in Deutschland immer noch zu wenig in Bildung investiert, trotz vielfältiger Bemühungen - auch das muss gesagt werden - seit der PISA-Studie von vor drei Jahren. Als wichtiges Stichwort sei hier der Einstieg in die Ganztagsschule genannt.
Dass die schleswig-holsteinische Landesregierung trotz öffentlicher Finanznot den Bildungsbereich von Einsparungen im Landeshaushalt ausgenommen und mehr Lehrerstellen geschaffen hat, fand von Anfang an die Unterstützung des SSW.
Das schwerwiegende Problem liegt aber weiterhin im Grundschulbereich. Auch das belegt die Studie. Denn im Grundschulbereich werden immer noch zu wenig Mittel pro Schülerin und Schüler investiert, wenn man das mit den Nachbarländern vergleicht. Eine Konsequenz aus dem OECD-Bericht muss also sein, diesen Bereich weiter zu stärken.
Das gilt auch für die Verzahnung von Schule und Kindergarten. Den Bildungsauftrag der Kindertagesstätten festzuschreiben, ist auch aus unserer Sicht ein richtiger Ansatz. Doch was nützen diese Ziele, wenn es vor Ort, in den Kommunen immer noch eher darum geht, die Mindeststandards der Kita-Verordnung zu kippen. Es ist mir schleierhaft, wie CDU und FDP zu diesem Widerspruch stehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auf der einen Seite wollen auch Sie den Bildungsauftrag der Kindertagesstätten fördern - Sie stehen dazu -, auf der anderen Seite haben Sie sich aus meiner Erinnerung heraus nicht von der Forderung, die Mindeststandardverordnung zu kippen,
Auch am anderen Ende unseres Bildungssystems steht die Bundesrepublik mit ihrem Bildungssystem schlecht da. Mit anderen Worten: Fest steht, dass wir immer noch zu wenig Abiturienten, zu wenig Studienanfänger haben. Hier wird bestätigt, was schon die PISA-Studie zeigt, dass das deutsche Schulsystem ungerecht ist und eine extreme soziale Spaltung aufweist.
„Von 100 Kindern aus den unteren sozialen Schichten landen gerade einmal elf auf der Hochschule. Die bildungsnahe Oberschicht aber bringt von 100 Kindern satte 81 in die Unis. Die entscheidende Hürde für Arbeiterkinder ist also die gegliederte Schule, denn dort werden 64 von 100 Kindern aussortiert.“
Das Problem unseres Bildungssystems ist eben nicht nur fehlendes Geld; ausdrücklich weist die OECD darauf hin, dass das gegliederte Schulwesen zu viele Ressourcen verschwendet und zu viele Verlierer produziert.
Die Bildungsmisere ist also insbesondere in den Schulstrukturen begründet. Das kann man in keinem anderen Land so sehen.
Der Koordinator der OECD, Andreas Schleicher, sagt dazu in einem „Spiegel“-Interview: Das System, einfach genügend Schubladen zu schaffen, in die man die unterschiedlichen Schülergruppen stecken kann, ist gescheitert, nicht nur in Deutschland, sondern in allen Ländern.
Für den SSW steht fest, dass Strukturdebatten niemals zum Selbstzweck zu führen sind. Strukturen machen nur Sinn, wenn sie dazu geeignet sind, Ziele und Inhalte zu transportieren. Wenn sie das nicht mehr schaffen, müssen sie geändert werden, dann müssen sie abgeschafft werden.
Vor diesem Hintergrund begrüßen wir natürlich auch, dass die Landesregierung jetzt bundesweit mit der Botschaft, dass sie in Schleswig-Holstein die Schule
Wir wollten schon immer eine ungeteilte Schule nach skandinavischem Vorbild und freuen uns daher über jeden Verbündeten.
Wir fragen aber auch: Warum erst jetzt? Warum nicht schon viel früher? - Wir sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Geben Sie sich einen Ruck, fangen Sie jetzt an! Denn wir wissen alle, dass der Fortschritt eine Schnecke ist.
Ich möchte nicht versäumen, auch Ihnen, Frau Abgeordnete Spoorendonk, nachträglich zu Ihrem gestrigen Geburtstag zu gratulieren und alles Gute zu wünschen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin dem SSW ausgesprochen dankbar dafür, dass er diesen Antrag für eine Aktuelle Stunde gestellt hat. Denn sie bietet eine gute Gelegenheit, einmal darzustellen, was die rot-grüne Landesregierung mit Unterstützung der beiden Fraktionen getan hat und was wir zu tun gedenken.
Nun bringt die OECD-Studie im Vergleich zu der PISA- und IGLU-Studie nichts Neues und sie nimmt ausdrücklich darauf Bezug. Sie beschäftigt sich in erster Linie mit den finanziellen Grundlagen. Dabei ist Folgendes wichtig: Die Gesamtausgaben für Bildung müssen erhöht werden. Die Bildungsaufgaben sind ungleichgewichtig über die einzelnen Schulstufen verteilt und es ist immer wieder gut, wenn man