in Berlin vorgestellte Plan der Bundesregierung, lediglich ein Dreijahresprogramm aufzulegen, kann so nicht akzeptiert werden.
Ich erlaube mir hier den Hinweis, dass Eichel und Schröder zunächst sogar nur ein Jahr vorhatten, dass es aber offenbar in ihren Reihen in Berlin heftigste Debatten gegeben hat, mit einem solchen Programm mindestens über die nächste Bundestagswahl zu kommen. Aber auch drei Jahre - das wiederhole ich - können aus unserer Sicht nicht einfach hingenommen werden.
Entscheidend ist doch, dass nachhaltig in die Infrastruktur investiert werden kann und nicht lediglich ein Strohfeuer entfacht wird. Gerade in der Verkehrsinfrastruktur geht es doch um Projekte, die einen Finanzierungszeitrahmen von mehreren Jahren benötigen. Deshalb fordert die CDU-Fraktion, die Zukunftsinvestitionen von ihrer Dauer her an der Laufzeit der Kredite zu orientieren. Diese Transparenz fehlte bislang bei der Bundesregierung völlig. Zudem ist unklar, welchen Anteil Schleswig-Holstein konkret erhalten soll.
Die CDU-Fraktion will, dass Schleswig-Holstein im Sinne des Ziels gleicher Lebensbedingungen in allen Teilen des Landes angemessen berücksichtigt wird. Wir hätten deshalb auch nichts dagegen, wenn die besondere Strukturschwäche dieses Landes, die geographische Randlage oder auch die besondere Küstensituation Schleswig-Holsteins in Berlin besondere Berücksichtigung fände. Auch deshalb verlangen wir klare und nachprüfbare Auskünfte darüber, wie sich der Anteil unseres Landes gestalten soll.
Ich bitte Sie deshalb, im Interesse unseres Landes diesem Antrag zuzustimmen. Der eilig hinzugefügte Antrag der SPD und der Grünen - da man offenbar etwas Richtiges bei der CDU-Fraktion erkannt hat, dem aber doch wieder nicht zustimmen will; wir kennen ja das Verfahren, wie das gemacht wird -, das Programm auf drei Jahre zu begrenzen, Herr Kollege Neugebauer, ist nicht ausreichend und dient nicht unserem Land.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe ja leider selten Gelegenheit, Ausführungen des Kollegen Sager zu begrüßen. Ich finde,
dass es sehr mutig gewesen ist, Kollege Sager - das haben Sie erstmals amtlich dokumentiert -, dass Sie eingestanden haben, dass die Bundesregierung in den letzten 20 Jahren in ihren Infrastrukturleistungen für das Land Schleswig-Holstein das Land sträflich vernachlässigt hat.
(Beifall der Abgeordneten Bernd Schröder [SPD], Friedrich-Carl Wodarz [SPD] und Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN])
Denn der erste Absatz Ihres Antrages ist doch eine einzige Anklage der Versäumnisse der Bundesregierung von F.D.P. und CDU über Investitions- und Infrastrukturleistungen für dieses Land.
(Martin Kayenburg [CDU]: Was Sie nicht anmelden, Herr Kollege Neugebauer, können andere nicht leisten! So ist das!)
Wir freuen uns natürlich auch, Kollege Kayenburg, dass Sie sich mit diesem Antrag erfreulicherweise von den Vorschlägen des schleswig-holsteinischen Bundestagsabgeordneten Austermann absetzen. Er hat ja vorgeschlagen, diese 100 Milliarden DM gleich wieder auszugeben - nach dem Prinzip, mit dem ja viele Mitglieder Ihrer Partei in den letzten 18 Jahren in Bonn Politik gemacht haben.
Ich finde es gut, dass die rot-grüne Bundesregierung in Berlin mit diesem Prinzip der Politik Schluss gemacht
(Vereinzelter Beifall bei der SPD und Beifall der Abgeordneten Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] - Zurufe von der CDU)
und gesagt hat, wir wollen diese in der Tat unerwarteten 100 Milliarden DM für den Abbau der Schulden einsetzen. Wenn man sich den Schuldenstand auf Bundesebene anschaut - das ist in einem wesentlichen Teil ja auch ein Stück Erblast, Herr Kollege Kayenburg -,
dann muss man sagen: 1.500 Milliarden DM Schulden auf Bundesebene mit einer jährlichen Zinsbelastung
von 82 Milliarden DM - da wird es höchste Zeit, dass man dazu beiträgt, diese Schuldenlast abzubauen.
(Wolfgang Kubicki [F.D.P.]: Dafür machen wir dann hier mehr Schulden, Herr Neuge- bauer, die kommen auch von einer Erblast!)
Denn die Bundesregierung hat - wie Sie ja wissen die Forderungen in Ihrem Antrag eigentlich erfüllt. Sie hat ein Zukunftsinvestitionsprogramm aufgelegt. Sie haben Ihren Antrag ja am 10. dieses Monats formuliert, die Bundesregierung hat am 12. entschieden. Da wird sie nicht auf Sie gehört haben, sondern sie hat nach sehr umfänglicher Diskussion - auch unter Beteiligung Schleswig-Holsteins - in der Tat ein Zukunftsinvestitionsprogramm vorgelegt.
Das ist aus unserer Sicht der richtige Weg, durch die Zinsersparnisse mit dem Schuldenabbau einen Beitrag zur Verbesserung der Infrastruktur, insbesondere in den Bereichen Verkehr - da begrüßen wir insbesondere den Schienenbereich -,
Kollege Sager, diese Ziele sind ja fast deckungsgleich mit denen in Ihrem Antrag. Aber manchmal ist bemerkenswert, was Sie nicht wollen. Es fällt schon auf, dass Sie keine Vorschläge für ein Zukunftsinvestitionsprogramm im Bereich von Klimaschutz, Energieeinsparung unterbreiten - und das nach den Diskussionen der vergangenen Wochen über die Ökosteuer. Das ist schon sehr bemerkenswert.
CDU-Antrag das landesspezifische Interesse Schleswig-Holsteins nicht besonders zum Ausdruck gebracht hat. Mit unserem Änderungsantrag wollen wir zunächst begrüßen - Sie können das nachlesen -,
dass sich die Bundesregierung bereit erklärt hat, die Zinsersparnisse für ein dreijähriges Zukunftsinvestitionsprogramm einzusetzen, und dass damit gleichzeitig ein Beitrag zur finanzpolitischen Konsolidierung des Bundeshaushalts geleistet wird.
Wir sind auch der Auffassung - das kommt auch in unserem Antrag zum Ausdruck -, dass es wichtig ist, in den Bereichen Forschung, Bildung, Verkehr und Klimaschutz für Schleswig-Holstein - und damit auch im Interesse der Verbesserung der Chancen der Menschen und der Umwelt in Schleswig-Holstein - mit nachhaltigen Investitionen Beiträge zu leisten.
Nun wissen wir natürlich, dass die Vergabe der UMTS-Lizenzen auch mit Steuermindereinnahmen verbunden ist. Wenn die Aussage des Finanzministers - davon muss man ja ausgehen - in der Beantwortung einer Kleinen Anfrage des Kollegen Kalinka richtig ist, wird Schleswig-Holstein pro Jahr auf etwa 43 Millionen DM verzichten müssen - einschließlich der Mindereinnahmen bei den Kommunen. Deshalb ist es richtig, dass wir die Landesregierung dabei unterstützen, sich in den Gesprächen mit der Bundesregierung um einen angemessenen Anteil dieser 15 Milliarden DM Infrastrukturinvestitionsmittel für das Land Schleswig-Holstein zu bemühen. Denn als ein Land mit einem Mobilfunkunternehmen, das erfreulicherweise bei der UMTS-Lizenzvergabe erfolgreich war, sind wir besonders betroffen.
Wir würden uns freuen, wenn diese Unterstützung, die wir in diesem Antrag zum Ausdruck bringt, vom ganzen Haus getragen werden könnte und dann die Landesregierung mit dem Rückhalt dieses Landtages gestärkt mit dem Bundesfinanzminister verhandeln kann, Herr Finanzminister!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann es ganz kurz machen. Herr Kollege Sager, ich danke der CDU-Fraktion für diesen überaus erfolgreichen - wenn auch sprachlich in der Tat nur schwer nachzuvollziehenden Antrag. Am 10. Oktober haben Sie Ihren Antrag eingebracht. Schon am 12. Oktober beschließt die Bundesregierung ein Programm, das alle Ihre Forderungen erfüllt. Das ist wirklich absolut erfolgreich.
Es stellt sich die Frage, ob wir diese Landesregierung als Mittler zwischen Land und Bund überhaupt noch brauchen, wenn Sie so erfolgreich sind.