Meine Damen und Herren! Ich begrüße Sie sehr herzlich und eröffne die 10. Tagung des SchleswigHolsteinischen Landtages.
Erkrankt sind Frau Ministerin Erdsiek-Rave und Herr Abgeordneter Klinckhamer. Ich wünsche beiden in Ihrem Namen gute Genesung.
Wegen dienstlicher Verpflichtungen auf Bundesebene sind heute Nachmittag Herr Minister Buß und Herr Minister Möller beurlaubt.
An dieser Stelle gratuliere ich Herrn Minister Müller ganz herzlich. Er feiert heute seinen 30. Geburtstag. Alles Gute!
Meine Damen und Herren, die Frau Ministerpräsidentin hat mir mit Schreiben vom 14. Februar 2001 Folgendes mitgeteilt:
„Auf Vorschlag der Landesregierung habe ich Herrn Staatssekretär Uwe Mantik mit Ablauf des Monats März 2001 aus dem Beamtenverhältnis auf Probe entlassen und bis zu seiner Entlassung mit sofortiger Wirkung von seinen Dienstgeschäften als Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Technologie und Verkehr entbunden.
Auf Vorschlag der Landesregierung habe ich Herrn Michael Rocca bis zu seiner Ernennung mit Wirkung vom 1. April 2001 mit der kommissarischen Wahrnehmung der Geschäfte des Staatssekretärs im Ministerium für Wirtschaft, Technologie und Verkehr beauftragt.“
Herr Rocca, ich gratulieren Ihnen im Namen des Hauses und wünsche Ihnen für Ihre künftige Arbeit eine glückliche Hand und alles Gute.
Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen wegen der einvernehmlich auf Donnerstag verlegten Aktuellen Stunde eine neue Aufstellung der im Ältestenrat vereinbarten Redezeiten übermittelt. Der Ältestenrat hat sich darauf verständigt, die Tagesordnung in der ausgedruckten Reihenfolge mit folgenden Maßgaben zu behandeln: Zu den Tagesordnungspunkten 2, 8, 24 und 25 ist eine Aussprache nicht geplant. Zur gemein
samen Beratung vorgesehen sind die Punkte 4 und 9, Bundeswehrstrukturreform und Bericht über den Abbau öffentlicher Arbeitsplätze, sowie die Punkte 18, 19 und 22, Referendarbezüge für Lehramtsanwärter, Fachlehrerinnen und Fachlehrer für Berufsschulunterricht sowie Flexibilisierung der Ausbildungsordnungen im Rahmen der Berufsausbildung. Fragen zur Fragestunde liegen nicht vor.
Wann die einzelnen Tagesordnungspunkte voraussichtlich aufgerufen werden, ergibt sich aus der Ihnen vorliegenden Übersicht über die Reihenfolge der Beratung der 10. Tagung.
Auf der Tribüne begrüße ich nun Schülerinnen und Schüler der Timm-Kröger-Realschule Kiel mit ihren Lehrkräften. Herzlich willkommen!
Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten des SSW Drucksache 15/758
Das Wort zur Begründung wird offensichtlich nicht gewünscht. - Mit dem Tagesordnungspunkt 4 ist der Antrag verbunden, dass die Frau Ministerpräsidentin für die Regierung mündlich im Plenum über die Bundeswehrstrukturreform berichtet. Hierzu erteile ich ihr das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Der Bundesverteidigungsminister hat am vergangenen Freitag seine Entscheidung über die zukünftige Stationierung der Bundeswehr bekannt gegeben. Das Ergebnis ist für SchleswigHolstein hart. Neun Standorte werden geschlossen, zehn werden in ihrer Personal- und Ausrüstungsstärke zum Teil erheblich verringert. Darüber hinaus gibt es verschiedene Veränderungen innerhalb bestehender Standorte. Für alle betroffenen Regionen, Kommunen und Kreise ist diese Entscheidung ein schwerer Schlag.
An dieser Situation ist auch nichts schönzureden. Es ist für die Gemeinden und Städte eine schwierige Aufgabe, den Verlust an Arbeitsplätzen und Wirtschaftskraft nach dem Abzug der Bundeswehr aufzufangen. Als Landesregierung werden wir ihnen dabei zur Verfügung stehen und den Prozess unterstützen und begleiten.
Aber wir tun auch gut daran, in dieser Debatte ehrlich und fair zu argumentieren. Der Verteidigungsminister hat dies ja nicht gemacht, um Schleswig-Holstein zu ärgern, sondern es geht um die Tatsache, dass unser Land diesmal nicht überproportional, sondern unterdurchschnittlich belastet wird. Im Bundesdurchschnitt beläuft sich der Abbau der Dienstposten auf 19 %, in Schleswig-Holstein sind es 12 % und die Bayern behaupten, sie würden sogar noch stärker als zu 19 % herangezogen.
In der Vergangenheit war das meist umgekehrt. Im Stationierungskonzept des ehemaligen Verteidigungsministers Rühe musste Schleswig-Holstein 1995 rund 17 % des gesamten Truppenabbaus tragen. Zwischen 1992 und 2000 wurden 38.500 militärische und zivile Stellen abgebaut. Das entsprach einer Reduzierung um 47 %. Außerdem waren diese drastischen Einschnitte von einer Strukturreform weit entfernt. Es ging um schlechte Sparmaßnahmen, nicht um eine Anpassung der Bundeswehr an die gewandelte politische und militärische Situation. Hier liegt nun meines Erachtens der Unterschied zu den jüngsten Plänen des Verteidigungsministeriums, so hart sie auch sein mögen.
Nach dem Zusammenbruch des kommunistischen Systems in Osteuropa und Russland haben sich die sicherheitspolitischen Rahmenbedingen in Europa und in der Welt grundlegend verändert - eine Entwicklung, von der ich annehme, dass wir sie alle begrüßen. Zu einer ehrlichen Diskussion gehört aber auch die Tatsache, dass die Bundeswehr verkleinert werden muss, wie alle in ernsthaften Gesprächen jederzeit zugeben. Deutschland braucht eine hochprofessionelle Armee, die im Rahmen ihrer internationalen Aufgaben im
Bündnis schnell und flexibel eingesetzt werden kann. Dieser Punkt wird in der öffentlichen Debatte kaum bestritten, nur sagt niemand, wie diese neuen Aufgaben mit der alten Ausrüstung, den alten Standards und der alten Ausbildung übernommen werden können. Und es konnte niemand ernsthaft davon ausgehen, dass Schleswig-Holstein von der jetzt anstehenden Truppenreduzierung nicht betroffen wäre. Das wäre eine Illusion gewesen.
Dennoch ist es enttäuschend, dass die gut begründeten und gemeinsam vorgetragenen Argumente der Landesregierung und der Kommunen bei Verteidigungsminister Scharping nur wenig Gehör gefunden haben. Ganz offensichtlich haben rein militärische und betriebswirtschaftliche Gründe den Ausschlag gegeben. Das mag aus Bundessicht richtig sein. Für die Betroffenen, die die Konzepte und Argumente erarbeitet haben, ist es ärgerlich, dass ihnen noch nicht einmal gesagt wurde, warum ihre Argumente nicht akzeptiert worden sind.
(Thorsten Geißler [CDU]: Gar keins! - Bei- fall bei der SPD sowie der Abgeordneten Heinz Maurus [CDU] und Thomas Stritzl [CDU])
Dass regional- und landespolitische Argumente nur wenig berücksichtigt wurden, ist schmerzlich, kann aber von uns - so glaube ich - jetzt nicht mehr geändert werden. Das Ganze ist besonders ärgerlich, weil wir als Landesregierung im Vorfeld der Entscheidungen zusammen mit den betroffenen Kommunen große Anstrengungen unternommen haben, um den für Schleswig-Holstein angekündigten Abbau von Standorten und Dienstposten abzuschwächen.
Jede einzelne Maßnahme wurde von uns begründend behandelt. Im Innenministerium hat eine Arbeitsgruppe intensiv die Stellungnahme gegenüber dem Bundesverteidigungsministerium vorbereitet und abgestimmt. In zwei Gesprächen mit den Bürgermeistern und Landräten der betroffenen Regionen, den Bundestagsabgeordneten und dem Verteidigungsausschuss haben wir am 15. und 31. Januar unsere Argumentation vorgestellt und unsere Stellungnahmen aufeinander abgestimmt. Am 9. Februar - wie zuvor schon am 17. Januar - haben Innenminister Buß und ich in einem Gespräch mit Verteidigungsminister Scharping die schleswig-holsteinische Position mit großem Nachdruck vorgetragen, nachdem wir bereits im vergangenen Jahr in Reaktion auf die ersten durchsickernden Nachrichten bei ihm vorgesprochen hatten.
Trotz unseres Einsatzes und trotz der gut begründeten Stellungnahmen vom Dienstag vergangener Woche sind unsere Argumente nur in zwei Punkten auf Resonanz gestoßen. Es ist ein schwacher Trost, dass sich die Situation für alle anderen Bundesländer offen
sichtlich ähnlich darstellt. Alle haben das Gefühl, dass man sich die zweite Runde hätte sparen können. Das ist ärgerlich.
Herausgekommen ist für uns, dass in Kiel die 550 Dienstposten der Wehrbereichsverwaltung I bis zum Jahr 2008 ohne den Vermerk „künftig wegfallend“ gesichert sind. Hinzu kommt ein Sanitätskommando, sodass doch noch eine beachtliche Personalstärke hier verbleibt. Für den Standort Hohenlockstedt bleibt es auch nach der endgültigen Entscheidung bei der Schließung. Gleichwohl wurde der Einwand der Landesregierung gehört, dass Schleswig-Holstein im Katastrophenfall und für die Schiffsbrandbekämpfung auf die Hubschrauber der Heeresflieger angewiesen ist. Verteidigungsminister Scharping hat uns jetzt zugesagt, dass das Land für diese Zwecke auf die Hubschrauber des Lufttransportgeschwaders in Hohn zurückgreifen kann. Wir werden nun genau zu prüfen haben, ob sein Angebot dem technischen und logistischen Bedarf genügt. Dazu haben wir den Bundesverkehrsminister zu fragen. Wir werden die beiden Herren unter Umständen bitten, ihre Gedanken darüber auszutauschen.
Der Bund muss an dieser Stelle allerdings zu seiner Verantwortung stehen. Schließlich sind die Hubschrauber nördlich der Elbe ein fester Baustein in dem Konzept zur Schiffsbrandbekämpfung, das gerade zwischen den Ländern Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und der Bundesregierung abgestimmt wird. Zu dieser Verantwortung des Bundes gehört es aber auch, den betroffenen Kommunen und dem Land dabei zu helfen, militärische Flächen zivil zu nutzen und Alternativen zu entwickeln, die den Verlust an Arbeitsplätzen und Wirtschaftskraft ausgleichen.
Für den Bund bringt die neue Struktur der Bundeswehr erhebliche finanzielle Vorteile. Hier darf er den Bogen nicht überspannen und hoffen, aus jeder Liegenschaft das Maximum herauszubekommen. Er würde dabei übrigens auch die Planungshoheit der Kommunen vergessen, die an dieser Stelle durchaus ein Wörtchen mitzureden haben.