Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Genau, ich komme aus Ostholstein, aber ich denke, ich bin trotzdem in der Lage, auch zu anderen Problemen im Lande etwas zu sagen. Herr Kollege Malerius, als Landtagsabgeordnete sind wir dazu sogar aufgefordert.
Es wäre sicherlich hilfreich, wenn Sie Anträge richtig lesen würden, denn dort steht, dass die Landesregierung aufgefordert wird, dafür Sorge zu tragen, dass auf der Konferenz in Esbjerg kein Grundsatzbeschluss gefasst wird. Erfahrungsgemäß ist immer ein Vertreter der schleswig-holsteinischen Landesregierung bei diesen trilateralen Konferenzen anwesend und hat Einfluss auf die Bundesregierung. Genau die ist angesprochen. So ist es gemeint. Herr Minister, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie nachher etwas dazu sagen würden, ob Sie Einfluss auf die Bundesregierung haben und dort Gehör finden oder nicht.
Liebe Frau Kollegin Fröhlich, ich frage mich, wieso eine Machbarkeitsstudie überhaupt in Auftrag gege
ben wurde, wenn Sie schon alles genau wissen. Dann hätte man Sie auch gleich fragen können und es so machen können, wie Sie es für richtig halten.
- Frau Fröhlich, ich dachte, Sie wollten zuhören! Der Minister teilt uns in dem Schreiben vom April mit, dass die Studie eine Beschreibung der möglichen Vorund Nachteile einer PSSA-Einrichtung umfassen soll, dass sie klären soll, ob die bereits bestehenden Möglichkeiten für den Schutz der Meeresumwelt ausreichen oder ob zusätzliche Maßnahmen erforderlich werden. Weiter soll sie unterschiedliche Abgrenzungsverfahren für ein PSSA-Gebiet vorschlagen. Ich finde, das ist der richtige Weg. Wenn Sie meinen, das schon alles im Vorwege zu wissen, dann finde ich das einigermaßen erstaunlich. Ich finde, wir sollten uns durch das, was uns Fachleute auf den Weg geben, erst einmal schlau machen. Dann sollten wir abschließend zu einer eigenen Meinung kommen.
wenn Sie sich hier hinstellen und sagen, die Bürgerbeteiligung, die wir immer wieder einfordern, sei Verzögerungstaktik. Das ist ein Armutszeugnis für das, was Sie in den vergangenen Jahren gesagt und gemacht haben. Sie haben sich doch immer für Bürgerbeteiligung eingesetzt. Das nun als Verzögerungstaktik zu deklarieren, finde ich mehr als lächerlich.
Ich kann Ihnen sagen: Wir haben immer wieder gefordert, dass endlich etwas für den Schutz der Nordsee und gegen die Meeresverschmutzung gemacht wird. Wir haben die Regierung immer wieder getrieben. Wir haben das fast mehr als Sie getan. Insofern lehne ich Ihre Einlassungen ab.
Einig sind wir uns - so glaube ich - nur in einem: Wir brauchen mehr Schutz für die Nordsee und für das Wattenmeer.
Zu einem weiteren Kurzbeitrag nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung erteile ich Herrn Abgeordneten Heinz Maurus das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist in der Tat nicht das erste Mal, dass wir uns mit diesem Thema auseinander setzen. Wir haben bei der Diskussion um den trilateralen Wattenmeerplan schon einmal sehr deutlich gemacht, dass es uns darauf ankommt, dass - bevor die Minister zu ihren Konferenzen zusammenkommen - auch entsprechend informiert wird. Frau Fröhlich, das letzte Mal, als wir hier diskutiert haben, habe ich die Stader Erklärung zitiert, in der die Aufforderung, die wir durchgesetzt haben, durch die damalige Ministerin Merkel aufgenommen worden ist.
Was mich an der ganzen Diskussion im Moment stört, ist, dass sich die Naturschutzverbände und einige Angehörige der Umweltverwaltung - und vielleicht noch die Kuratorien - mit diesem Thema auseinander setzen; die Seefahrer, die Reedereien und die Menschen im Nationalpark und an der Küste sind über das PSSA-Gebiet aber bis heute noch nicht ausreichend informiert. Es ist schon interessant, dass man in Hamburg, Bremen und Niedersachsen über Tiefwasserhäfen spricht und in Schleswig-Holstein über das PSSAGebiet. Die wirtschaftliche Komponente ist hier noch an keiner Stelle vernünftig diskutiert worden. Ich kann mir gut vorstellen, dass die Niederlande einem PSSA zustimmen, das nördlich von Texel beginnt. Ich kann mir auch gut vorstellen, dass die dänische Regierung einem PSSA-Gebiet zustimmt, das bei Fanø endet. Dann kann man nämlich gleich am Ärmelkanal ein Schild hinstellen, das Richtung Rotterdam zeigt. Daneben kann man ein Umleitungsschild Richtung Esbjerg stellen.
Mich würde interessieren, was der Wirtschaftsminister zur Ausweisung eines PSSA-Gebiets sagt. Wir haben jetzt nur die ökologische Begründung gehört. Herr Steenblock, Frau Kötschau und ich waren bei der IMO in London und haben das Thema PSSA angesprochen. Dort haben wir deutlich gehört, dass es sehr schwierig sein wird, ein solches Gebiet durchzusetzen, weil sie nämlich - ich glaube - 164 Mitgliedsstaaten brauchen, die zustimmen.
Mir geht es darum, dass eine vernünftige Güterabwägung vorgenommen werden kann. Nach dem, was ich zurzeit an Informationen habe, kann ich das nicht. Ich würde es aber gern. Ich begrüße es nicht, dass der schleswig-holsteinische Umweltminister - ohne dass diese Güterabwägung im Lande vorgenommen wurde in Esbjerg bereits eine Entscheidung mit fällt, die in eine bestimmte Richtung geht, ohne dass eine vernünf
Das Wort zu einem Kurzbeitrag nach § 56 Abs. 4 erteile ich jetzt Herrn Abgeordneten Karl-Martin Hentschel.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Maurus, ich bin etwas erstaunt: Noch vor einem Jahr, unter dem Eindruck des „Pallas“-Unglücks, hat die CDU selber in einem Antrag gefordert, die Schifffahrtslinien weg von Küste zu verlegen.
Das ist einer der zentralen Punkte von PSSA. Dafür brauche ich PSSA; ohne PSSA geht es nicht, denn dafür brauche ich die Zustimmung der IMO.
(Vereinzelter Beifall bei der CDU - Heinz Maurus [CDU]: Das werden wir morgen in aller Ausführlichkeit diskutieren! - Unruhe - Glocke des Präsidenten)
Jetzt, ein Jahr später, wo es nicht darum geht, was man tut, wenn der Schaden eingetreten ist, sondern wo es um die Vorsorge geht, was man vorher macht, damit ein Schaden überhaupt nicht eintritt,
wo es darum geht, ein Konzept zu entwickeln - und wie Sie sicherlich alle wissen, handelt es sich bei PSSA um ein völlig offenes Konzept, das alle Möglichkeiten beinhaltet, von ganz wenig bis ganz viel -, jetzt, wo man sich darüber unterhält, ist das Erste, was Sie kriegen: Nein, Angst und so weiter; Sie fangen die alte Debatte, wie wir sie vom Nationalpark kennen, wieder an.
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Abgeordneten Dr. Ulf von Hielmcro- ne [SPD] - Heinz Maurus [CDU]: Sie haben nicht zugehört!)
- Herr Maurus, es muss jedes Mal ein Unglück geben, damit Sie ein halbes Jahr wach sind, und danach schlafen Sie wieder ein.
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Abgeordneten Dr. Ulf von Hielmcro- ne [SPD] - Heinz Maurus [CDU]: Das müs- sen Sie gerade sagen! Herr Hentschel, lesen Sie meinen Beitrag einmal nach!)
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Ich wünsche mir, dass das Temperament auf allen Seiten wieder etwas sinkt und wir am Schluss dieses Tages diesen Tagesordnungspunkt mit etwas mehr Ruhe behandeln können.
Worüber diskutieren wir heute eigentlich? Ich finde, hier hat der Kollege Lars Harms im Gegensatz zu gestern wieder seine altbewährte Form erreicht,
nämlich die Debatte wieder vom Kopf auf die Füße gestellt. Es geht darum, die verschiedensten Bausteine von PSSA nachher in den Punkten ruhig umzusetzen. Hier wird nichts überstürzt, hier wird niemandem etwas übergestülpt. Wir sollten nicht um eines billigen Populismus willen irgendetwas suggerieren, was gar nicht der Fall ist.
Meine verehrten Damen und Herren von der CDU, ich kenne die Machbarkeitsstudie noch nicht. Ich frage mich, ob Sie sie kennen. Denn sonst kann ich mir nicht erklären, dass Sie schon jetzt zu der Konsequenz in Ihrem Antrag kommen. Niemand kennt die zurzeit. Ich glaube, dass es zur Meinungsbildung und zum gemeinsamen Vorgehen sicherlich nützlich wäre, wenn wir die Machbarkeitsstudie abwarten, wenn wir sie kennen. Sie wird in Kürze vorliegen und sie wird tatsächlich von entscheidender Bedeutung sein.