Drittens. Ich würde mir wünschen, dass Sie in Ihre Betrachtungen einbeziehen, welche Veränderungen es möglicherweise in der Gesundheitspolitik auf Bundesebene geben wird. Heilpauschalen haben große Auswirkungen auf die Gesundheitspolitik. Wir sprechen hier von einer konjunkturabhängigen Branche. Von daher ist es notwendig, dass alle Bemühungen im Land in die Fragestellung eingebettet werden, welche Risiken hierin liegen und wie wir darauf reagieren müssen. Ohne dies können wir diese Diskussion gar nicht führen.
Viertens. Sie haben in Ihrem Bericht ausgeführt, 50 % der Gesundheitstouristen Schleswig-Holsteins seien über 60 Jahre alt. Mehr sagen Sie nicht. Was bedeutet dies? Welche Konsequenzen hat das? Welche Gewichtungen für die Älteren zieht das nach sich? Mit diesen Fragen müssen wir uns doch beschäftigen.
Fünftens. Die Fördermöglichkeiten. Sie verweisen in Ihrem Bericht ganz zurückhaltend auf „ziel“. Ich kann nur sagen: Hoffentlich geht es uns hier nicht so wie beim Thema LSE: Groß verkünden, aber nachher nichts bieten!
Sie sollten der Öffentlichkeit schon klar dokumentieren, welche Fördermöglichkeiten konkret zur Verfügung stehen.
Meine Damen und Herren, wir sprechen der Regierung nicht die gute Absicht ab. Wir sind auch weiterhin zu einem konstruktiven Miteinander bereit. Vielleicht, Frau Ministerpräsidentin, ist es auch überlegenswert, die Opposition nicht nur einmal im Jahr zu einer Veranstaltung, sondern generell auch zur Mitarbeit in Gruppen einzuladen. Das wäre einmal eine Überlegung wert. Ich denke, dies wäre kein Nachteil. Ich möchte Ihnen das ausdrücklich noch einmal anbieten, wie wir es schon einmal getan haben. Ich hoffe, dass Sie diesen Ball aufnehmen. Uns geht es gemeinsam um Schleswig-Holstein, aber dabei kommt es auf das richtige Tempo an.
Ich schlage vor, den Bericht dem zuständigen Agrarausschuss zur abschließenden Beratung zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Wir haben das so beschlossen.
Die Sitzung ist wieder eröffnet. Wir treten wieder in die Tagesordnung ein. Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, möchte ich unsere Besucher begrüßen. Auf der Tribüne sitzen Damen und Herren des CDU-Ortsverbandes aus Pellworm. - Herzlich willkommen!
Ich hoffe, dass sich die fröhliche Grundstimmung auch auf die vor uns liegende Beratung erstrecken wird.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Landesregierung legt gemäß Landtagsbeschluss vom 23. März 2001 einen Bericht zur Situation von Frauen auf dem Arbeitsmarkt in SchleswigHolstein vor. Dieser Bericht gliedert sich in einen allgemeinen Teil zur Situation von Frauen auf dem Arbeitsmarkt und in einen speziellen Teil, der die Fragen im Berichtsantrag aufgreift und besondere Aspekte von Frauenerwerbsarbeit darstellt. Die Federführung für den Bericht lag beim Arbeitsministerium. Eingearbeitet worden sind aber auch Beiträge des Frauenministeriums, des Wirtschaftsministeriums, des Statistischen Landesamtes und des Landesarbeitsamtes Nord. An dieser Stelle möchte ich mich für die gute
In fünf Minuten sind die vielfältigen Daten in diesem Bericht und die daraus abzuleitenden Erkenntnisse natürlich nicht darzustellen. Ich hoffe, wir nehmen uns die Zeit dafür im Sozialausschuss.
Auf zwei Aspekte möchte ich kurz eingehen. Es wird ganz deutlich - auch in diesem Bericht -, dass sich die Gewichte zwischen Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt deutlich verschoben haben. Waren in Schleswig-Holstein 1980 knapp 300.000 Frauen in Beschäftigung, so waren es Ende 1999 bereits 370.000. Das ist eine Steigerung um rund 25 % in zwei Jahrzehnten, in denen die Männerbeschäftigung nur um knapp 2 % stieg. Die Frauen sind somit - ganz allgemein betrachtet - quantitativ die Gewinnerinnen der Arbeitsmarktentwicklung in der Vergangenheit. Und auch für die Zukunft können wir davon ausgehen, dass die Frauen in Bezug auf die Beschäftigungssituation vom Strukturwandel profitieren werden. Im statistischen Arbeitsmarktbericht - ich greife damit vor auf den nächsten Punkt - heißt es:
(Beifall der Abgeordneten Konrad Nabel [SPD], Jutta Schümann [SPD] und Irene Fröhlich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Es heißt dort weiter, die Zunahme der Erwerbsquoten der Frauen im mittleren Alter sei deutlich und stetig. Die Frauenquote bei Beschäftigungen in SchleswigHolstein liegt bei 46 % und damit deutlich über der Quote von Westdeutschland, die bei 43,3 % liegt. Auch die überdurchschnittliche Teilzeitquote in Schleswig-Holstein von 16,6 % - im Vergleich dazu Westdeutschland mit einer Quote von 14,5 % - kommt natürlich vor allem der Frauenbeschäftigung zugute. Und auch der Frauenanteil an der Arbeitslosigkeit ist mit 42,1 % in Schleswig-Holstein unterdurchschnittlich. Sie liegt in Westdeutschland durchschnittlich bei 43,4 %.
Zur aktuellen Situation: Obgleich sich die Arbeitsmarktentwicklung im Moment nicht von ihrer Sonnenseite präsentiert, hat sich die Arbeitslosenquote der Frauen auch im Jahresverlauf wesentlich besser stabilisiert als die der Männer.
Dennoch ist das natürlich unter dem Gesichtspunkt der Frauenerwerbsarbeit und der Frauenquote ein positives Ergebnis.
Ende Oktober 2001 lag die Frauenarbeitslosenquote mit 7,9 % auf dem gleichen Stand wie im Jahr zuvor. Die Quote der Männer ist dagegen binnen Jahresfrist von 9,4 auf 10 % gestiegen. An dieser vergleichsweise günstigen Situation von Frauen hier in SchleswigHolstein haben sicherlich die im Bericht aufgeführten Förderstrukturen ihren Anteil.
Lassen Sie mich einen zweiten Aspekt nennen, das ist der Aspekt der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Ich denke, die Rahmenbedingungen haben sich insgesamt verbessert. Die Betreuungsmöglichkeiten für die Kinder sind zwar noch nicht optimal, aber sie sind in den letzten Jahren deutlich verbessert worden. Das Bundeserziehungsgeldgesetz und das Teilzeitgesetz haben das ihre dazugetan. Der Bericht sagt aber auch, dass die Frauenerwerbsquote durch langfristig durchaus bedenkliche Entwicklungen begleitet wird, zum Beispiel die Entwicklung, dass Familien und Frauen auf Kinder verzichten, dass sie sich auf ein Kind beschränken oder dass Frauen von vornherein auf Partnerschaften verzichten. Ich glaube, diese Entwicklung können wir nicht wollen. Das wäre ein sehr hoher Preis für eine gute Frauenquote auf dem Arbeitsmarkt. Ich glaube aber, wir sind in der Lage, diese Entwicklung zu stoppen. Dafür müssen wir unsere Anstrengungen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf - Familie bedeutet immer auch Kinder - vorantreiben, unter anderem mit den Förderstrukturen, die wir in diesem Bericht zur Diskussion stellen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte auch ich mich recht herzlich für den Bericht bedanken, der auf Initiative der CDU gefordert wurde. Auch durch sehr viele offene Fragen der Kolleginnen der anderen Fraktionen hat dies nun zu diesem umfangreichen Bericht geführt. Dies finde ich einerseits
sehr erfreulich, andererseits waren wir von der CDU auch ein wenig erstaunt, dass gerade Sie, liebe Kolleginnen der rot-grünen Fraktion, erst auf unsere Initiative hin noch so viel Informationsbedarf hatten. Offensichtlich zieht sich die Kanzlerpolitik der ruhigen Hand auch durch unser rot-grün regiertes Land.
Leider - auch dies kann man dem Bericht entnehmen lassen sich mit ruhiger Hand auch im schönsten Bundesland der Welt keine neuen Jobs aus dem Ärmel zaubern. Dies gilt sowohl für Frauen als auch für Männer.
Für die Frauen ist es - meine Herren, hören Sie bitte zu! - heute selbstverständlich, am Erwerbsleben teilzunehmen. Dabei steht die Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei den Männern, aber häufiger eben noch bei den Frauen, im Vordergrund. Deshalb steht, wie den Seiten 6 und 7 des Berichts zu entnehmen ist, der Wunsch nach Teilzeitarbeit an erster Stelle.
Die Erwerbsarbeit als ein zentraler Lebensbereich schafft soziale Kontakte, finanzielle Unabhängigkeit und soziale Sicherung im Alter, auf jeden Fall einen Teil davon. Längst haben auch die Frauen zum Sturm, Herr Kubicki, auf die Bastion gut bezahlter Arbeitsplätze
zunehmend werden sie zu Existenzgründerinnen. Doch häufig ist es doch immer noch so, Herr Kubicki: Ein Mann hat bei der Karriere seine Frau im Rücken,