einen ganz konkreten Besserungsschein nach dem Ergebnis des EuGH einsetzt; denn natürlich ist es für den Wert der Bank von Bedeutung, ob diese Bank 300 Millionen oder 700 Millionen € nachzahlen muss.
Was die Zukunft der Bank angeht, so gibt es zur Investitionsbank offensichtlich große Übereinstimmung, die Meinung, dass das die richtige Position ist. Es gibt keine volle Übereinstimmung in der Frage, ob sich das Land auch aus der Geschäftsbank völlig zurückziehen sollte.
Aber wichtig ist, dass wir dann, wenn andere überlegen, sich aus dieser Bank zurückzuziehen, das Zepter des Handelns in der Hand behalten und uns nicht jeden Partner aufdrücken lassen. Wir wollen vielmehr Einfluss darauf haben, wenn es neue Partner gibt, wer diese Partner sind. Ich habe gestern mindestens die finanzpolitischen Sprecher und die Fraktionsvorsitzenden darüber informiert, dass wir uns für den Fall, dass Marktanteile angeboten werden, vorbehalten müssen, dass wir diese Marktanteile vorübergehend sogar kaufen, um dann zu entscheiden, mit wem wir in Zukunft zusammenarbeiten wollen.
- Wo ist die Perspektive in Richtung null? Sie werden der mittelfristigen Finanzplanung entnommen haben, dass nach dem Einbruch der Konjunktur und nach der November-Steuerschätzung, die wir fortgeschrieben haben, 2005 nach unserer Planung - derzeit - die Neuverschuldung um 25 % zurückgehen wird. Sie können sagen, dass das in Richtung 2008 zu wenig ist. Wir gehen natürlich davon aus, dass sich die Konjunktur mittelfristig besser entwickelt. Dann gibt es vielleicht doch einmal mehr Steuereinnahmen.
Aber ich will Ihnen sagen, dass natürlich das, was Sie zur Funktionalreform, zur Zweistufigkeit gesagt haben, nach wie vor richtig ist. Hier werden wir Entscheidungen treffen und natürlich muss der Finanzminister mit gutem Beispiel vorangehen, wenn er für die Zweistufigkeit ist, sodass dann gegebenenfalls die OFD zur Disposition steht,
dass wir die Steuerverwaltung zweistufig organisieren können. Das Gesetz lässt das zu und ich denke, dass das gehen wird.
Ich will auch gern etwas zu dem sagen, was weitgehend Tabuthema war und was Herr Hay hier heute Morgen angesprochen hat: Es sollte in aller Ruhe - ich glaube allerdings, das geht nur interfraktionell - besprochen werden,
was eigentlich mit der Angelegenheit unserer Gebietsreform ist. Gibt es hier Handlungsbedarf? Dass wir bei 2,6 Millionen Einwohnern noch circa 1.200 Gemeinden haben - viermal so viel wie Nordrhein-Westfalen;
Aber es ist doch kein Zufall, dass wir als Land bei unserer Verschuldung den höchsten prozentualen Anteil Zuweisungen an die Gemeinden haben. Das muss auch etwas mit unserer Struktur - 15 Kreise und so viele Gemeinden - zu tun haben. Ich appelliere nur: Das ist kein Wahlkampfthema. Aber auch zu diesem Thema bitte keine Vogel-Strauß-Politik. Darüber muss man in aller Ruhe reden dürfen.
Ich möchte noch zu einem letzten Punkt kommen, nämlich zu den Investitionen, die Frau Simonis angesprochen hat. Sie waren fast gegen jedes Outcourcing. Aber im Nachhinein müssen Sie anerkennen - Public Private Partnership -, dass die Investitionen nicht im Landeshaushalt, sondern über die Gesellschaften stattfinden. Das ist zum Beispiel bei der GMSH so.
Sie investiert in diesem Jahr 25 Millionen DM, um die Investitionslücken für unsere Liegenschaften auszugleichen.
Sie dürfen auch nicht vergessen, dass wir in einer Größenordnung von über 40 Millionen € Krankenhausinvestitionen tätigen. Sie befinden sich jedoch nicht mehr bei uns im Haushalt, weil wir ein Zuschussprogramm haben. Das müssen Sie akzeptieren. Deshalb ist unsere Investitionsrate tatsächlich besser, als Sie uns Glauben machen wollen. Ich bin sicher, dass die Zielsetzung, die wir uns gesetzt haben, richtig ist. In der Zielrichtung stimmen wir überein. Unser Problem ist die hohe Neuverschuldung. Dann dürfen Sie aber auch nicht jede Strukturmaßnahme kritisieren. Ich erinnere nur daran, die Westküste wäre Ihrer Auffassung nach beinahe untergegangen, als wir einmal das Landesarbeitsgericht Husum mit 3,5 Arbeitsplätzen auflösen wollten. Wir nehmen Sie beim Wort, wenn es ernst wird bei der Funktionalreform und den Struktur
veränderungen - zum Beispiel auch bei der Zweistufigkeit -, dann wird sich zeigen, ob Sie wirklich bereit sind mitzumachen oder ob Sie sich regional opportunistisch verhalten.
Mir liegen noch zwei Wortmeldungen zu Kurzbeiträgen vor. Zunächst hat nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung Herr Abgeordneter Stritzl das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mit einem Lob beginnen. Der Fraktionsvorsitzende der SPD hat heute Morgen angekündigt, dass er den Antrag der FDP zum Titel 0101530 05, Parlamentspartnerschaften/Austauschprogramme für Parlamente mit den Regionen Kaliningrad, Litauen, Lettland und Estland, übernehmen will. Das trifft natürlich auch auf unsere Zustimmung. Wir tun das nicht nur deshalb, weil wir den Antrag in anderer Form auch gestellt haben, sondern weil ich glaube, dass es konsequent ist - ich darf das in aller Bescheidenheit sagen, dass ich mich natürlich auch persönlich freue -, dass der Landtag einem von mir vorgebrachten Vorschlag folgt. Das wird langfristig zur Bildung von Humankapital zugunsten unseres Landes in dieser für uns wichtigen Region beitragen.
Herr Minister Möller, Sie haben versucht, dem Land damit endet dann der Dank - Perspektiven aufzuzeigen. Sie haben an die Adresse der Opposition die Forderung gerichtet: Lasst doch mal die Kirche im Dorf. Eigentlich sei doch alles in Ordnung und es gebe eine Perspektive.
Herr Minister, ich möchte es wegen der begrenzten Zeit kurz machen. Wenn wir feststellen, dass seit dem Regierungswechsel 1988 bis zu Ihrer Finanzplanung 2002 die Einnahmen aus Steuermehreinnahmen, Länderfinanzausgleich, Bundesergänzungszuweisung und so genannten Privatisierungserlösen um fast 6 Milliarden DM gestiegen sind, wenn wir gleichzeitig feststellen, dass die Schuldenlast von 1988 bis zum heutigen Tag beziehungsweise bis zum Ende 2002 auf über 32 Milliarden DM angestiegen sein wird - das ist eine Differenz in Ihrer Regierungszeit von 14 Milliarden DM; korrigieren Sie mich, wenn das falsch ist -, können Sie sich doch nicht hier hinstellen und sagen, Sie hätten die Zeit genutzt, um strukturell das Land fi
Der Zeitraum zeigt, dass es nicht um eine große Fehlentscheidung geht, die Sie korrigieren müssen, sondern die Summe der Fehler, die Sie über die Jahre hinweg gemacht haben, bedrückt heute unser Land. Und Sie haben - bei dem beengten Finanzspielraum, den wir heute noch haben - nicht einen Ansatz gebracht, um wie Herr Kollege Wiegard und Herr Kayenburg heute Morgen gesagt haben -, deutlich zu machen, wie Sie Ihr gesetztes Ziel zur Nettoneuverschuldung 2008 erreichen wollen. Wenn Sie die Spielräume in der Größenordnung von fast 20 Milliarden DM in den letzten 13 Jahren nicht genutzt haben, wie wollen Sie sie in dieser kurzen Zeit bis 2008 auf null bringen?
Sie haben eine Idee vorgestellt, das ist die Privatisierung, die Teilprivatisierung der Landesbank. Dazu habe ich heute in einer großen Tageszeitung gelesen: Die 100 Millionen €, die aus dem Verkauf von bis zu 5 % im Haushalt eingeplant seien, seien realistisch. Man wolle sich aber auf einen gemeinsamen Gutachter verständigen, der den Unternehmenswert festlegt. Ein endgültiger Kaufpreis werde deshalb erst im Jahr 2003 - im Jahr 2003! - feststehen. Das ist der Punkt, Herr Minister Möller. Im Jahre 2003 steht der Kaufpreis fest. Sie planen ihn aber für das Jahr 2002 ein. Das machen Sie ganz geschickt. Sie gehen über eine so genannte globale Mehreinnahme in der Größenordnung von 100 Millionen €, weil Sie selbst nicht sicher sind, ob die 5 % wirklich 200 Millionen DM wert sind.
- Frau Kollegin, ja, ja, so wird das wieder gemacht. Das haben wir doch schon ein paar Mal erlebt. Auch beim Immobiliendeal war es so. Da wurde eine Größenordnung vorgegeben und als die Bewertung der einzelnen Liegenschaften niedrigere Werte ergeben haben, mussten eben ein paar mehr von den großen Häusern für den gleichen Betrag rübergerückt werden. Genau das ist die Gefahr, die ich hier sehe. Wenn die 5 % nicht 200 Millionen DM wert sind, werden Sie mehr Anteile veräußern müssen. Damit begeben Sie sich aber jeder strategischen Möglichkeit, der von Ihnen vorgestellten Perspektive der Sicherung des Bankenstandortes Schleswig-Holstein auch nur noch im Ansatz gerecht werden zu können. Das ist die Situation, die wir hier haben. Sie machen wieder eine politische Luftbuchung und das Land muss nachher die Zeche zahlen, wenn die Prognosen, die Sie getroffen
Dass die Zweifel haben, zeigt der Beschluss des Sparkassen- und Giroverbandes, der damit eindeutig gesagt hat, er wolle erst einmal gucken, wie viel Prozent wirklich 200 Millionen DM wert sind. Das ist der Vorwurf, den wir Ihnen machen. Herr Minister, das haben wir schon bei anderen Sachen erlebt. Ich habe meine Zweifel, dass 5 % 100 Millionen € wert sein sollen. Das liegt auch an der angenommenen eklatanten Steigerung innerhalb von ein paar Jahren. Abgesehen davon haben wir es schon ein paar Mal erlebt, dass wir mit Verkäufen hart gelandet sind.
Beim HDW-Verkauf haben wir erfahren müssen, dass die Immobilien nicht mitbewertet worden sind, bei der LEG haben Sie eine Wertfindung gemacht, wo - man staune - das Unternehmen für einen Wert verkauft worden ist, der unterhalb des Zerschlagungswertes liegt. Das sind alles Situationen, die wir miterleben mussten. Deshalb sage ich Ihnen: Sie können das Geld erst berechenbar einstellen, wenn Sie einen wirklichen Wert des Unternehmens haben. Erst dann kann man auch über zukünftige Strategien nachdenken. Es wäre klüger, das voranzustellen, als kurzfristig zu veranschlagen, hinterher in Zugzwang zu kommen und dann keine Perspektive für das Land mehr zu haben.
Mir liegen inzwischen fünf weitere Wortmeldungen zu Kurzbeiträgen nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung vor. Zunächst hat der Herr Abgeordnete Klinckhamer das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte die heutige Haushaltsdebatte zum Anlass nehmen, ein Thema anzusprechen, das mich schon lange mit großer Sorge erfüllt. Es handelt sich um die rücksichtslose Vernachlässigung der ländlichen Räume durch die rot-grüne Landesregierung.