Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte die heutige Haushaltsdebatte zum Anlass nehmen, ein Thema anzusprechen, das mich schon lange mit großer Sorge erfüllt. Es handelt sich um die rücksichtslose Vernachlässigung der ländlichen Räume durch die rot-grüne Landesregierung.
Von der Landesregierung wird immer wieder der Eindruck erweckt, Schleswig-Holstein sei inzwischen Hightech-Standort in Deutschland. Tatsache ist jedoch, dass unser Land weiterhin in Teilen - und zwar in weiten Teilen - durch ländliche Räume, Landwirtschaft und Ernährungsindustrie geprägt ist. Gerade diese ländlichen Räume und ihre Bevölkerung werden je
Ein besonders schwerwiegendes Beispiel hierfür ist die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“. In den letzten Jahren wurden die vorhandenen Bundesmittel im Haushaltsvollzug von Schleswig-Holstein ganz bewusst in einem beachtlichen Umfang nicht in Anspruch genommen.
2002 gehen Sie sogar noch einen Schritt weiter und melden für die Haushaltsplanung beim Bund von vornherein mehr als 20 Millionen € weniger an, während zum Beispiel Bayern 95 Millionen € mehr anmeldet in der Hoffnung, dass Schleswig-Holstein seine Mittel nicht ausnutzt. Hierdurch gehen dem ländlichen Raum in Schleswig-Holstein Investitionen in Millionenhöhe verloren, Mittel, die nicht nur den Landwirten, sondern auch dem Handwerk und vor allem dem Baugewerbe und dem Handel fehlen. Die ohnehin vorhandene Strukturschwäche wird dadurch weiter verschärft.
In diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal auf die wochenlange Diskussion über die LSE-Projekte hinweisen. Nachdem die Landesregierung die Träger der Projekte mit den von ihnen begonnenen Maßnahmen einfach im Regen stehen ließ, kriegte selbst RotGrün nach heftigen Protesten aus dem ländlichen Raum kalte Füße und es wurde eifrig nachgebessert. Wie so oft, ging es wieder einmal zu Lasten der Kommunen. Wieder wurde auf den Kommunalen Investitionsfonds zurückgegriffen.
Ein weiteres Beispiel für die Art und Weise rot-grüner Politik sind die Landschaftspläne. Zunächst wurden die Kommunen aufgefordert, Landschaftspläne zu erstellen und es wurden ihnen finanzielle Mittel zugesagt. Im Haushaltsentwurf 2002 wurde alles wieder eingesammelt. Kaum dass der erste Aufschrei gekommen war, kriegte Rot-Grün wieder kalte Füße und stellte 300.000 € in den Haushaltsentwurf für Land
Ich könnte sonst noch viele weitere Beispiele nennen. Erwähnt sei in diesem Zusammenhang nur der Umgang der Landesregierung mit der Landwirtschaftskammer, die Sie, Herr Neugebauer, am liebsten platt machen würden, oder der kommunale Finanzausgleich, bei dem die Kreise und Gemeinden von der Landesregierung immer wieder zur Kasse gebeten werden.
Diese wenigen Beispiele zeigen, dass Sie, Frau Ministerpräsidentin, mit dem ländlichen Raum und den dort lebenden Menschen, die oft weite Wege zur Arbeit in Kauf nehmen und dafür von Rot-Grün mit der Ökosteuer bestraft werden, überhaupt nichts, rein gar nichts im Sinn oder - besser gesagt - am Hut haben.
Ehe ich als nächstem Redner dem Herrn Abgeordneten Geerdts das Wort erteile, möchte ich auf der Tribüne neue Besuchergruppen begrüßen, nämlich den Lions Club Sylt, die Asmus-Jacob-Carstens-Schule, Schleswig, und das Panzergrenadierbataillon 182, Bad Segeberg.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! 5.000 Blinde und 20.000 Sehbehinderte fühlen sich von dieser Landesregierung und insbesondere von der SPD-Landtagsfraktion getäuscht.
Ohne jede sozialpolitische Begründung - sie ist auch heute nicht geliefert worden - kürzen Sie das Landesblindengeld um 2,5 Millionen €. Dies tun Sie aus rein finanzpolitischen Gründen. Eine inhaltliche Begründung wurde vorhin weder von den Grünen noch von der SPD geliefert.
Angekündigt hatte die Regierung vor einigen Monaten eine Kürzung in Höhe von 10 %. In Wirklichkeit aber ist sie höher. Wenn man bedenkt, dass es durch Festschreibung beziehungsweise durch die Loskoppelung von der Rentendynamik zu weiteren Einbußen kommen wird, dann wird klar, was wir dort sozialpolitisch anrichten. Wie weit muss eigentlich den Grünen und auch der SPD finanzpolitisch das Wasser stehen, dass man gerade bei diesen Menschen mit diesen Handicaps den Rotstift ansetzt?
Ich möchte die Sozialministerin an dieser Stelle bitten, die inhaltliche Begründung für die Kürzung bei dieser Maßnahme im Parlament zu liefern.
Für die Betroffenen bedeutet dies eine monatliche Kürzung von 989 DM auf 880 DM. Blinde und Sehbehinderte benötigen zusätzliche Hilfestellung. Ich will drei Bereiche nennen, damit alle wissen, was wir von SPD und Grünen zur Streichung angeboten bekommen.
Das Geld wird verwandt, um Menschen mit Behinderung durch technische Geräte im Haushalt eine selbstständige Lebensführung zu ermöglichen. Das Geld wird verwandt für Hilfestellungen beispielsweise bei der Erledigung von Einkäufen. Es wird aber auch benötigt, damit die Menschen am Erwerbsleben teilhaben können. Es werden davon Hilfsmittel gekauft, damit sie am Arbeitsplatz mithalten und selbstständig für ihren Lebensunterhalt sorgen können.
Ungeklärt ist außerdem, welche Auswirkungen diese Kürzung beispielsweise auf den Bereich der Sozialhilfe haben wird. Auch dazu muss die Sozialministerin heute Stellung beziehen.
Als Herr Hay dies vorhin vorgetragen und gesagt hat, er bitte um Entschuldigung, aber eine inhaltliche Begründung habe er nicht, haben drei Sozialdemokraten applaudiert. Ich habe die Bitte, dass die Sozialpolitiker der SPD - unter anderem Herr Baasch -, aber auch Frau Birk, die bei den Veranstaltungen vor Ort dabei war, einmal anders abstimmen, als es die Fraktionsmehrheit beschlossen hat, nämlich sozialpolitisch verantwortlich.
Ich weiß, dass Ihnen das nicht gefällt. Aber Sie müssen da jetzt durch. Auch ich musste schon einmal gegen die eigene Fraktion stimmen. Tun Sie es doch heute auch einmal. Die Kürzung des Landesblindengeldes ist sozialpolitisch kaltherzig, sie gefährdet die Integration von Menschen mit Behinderung und sie
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir reden heute über den Haushalt und haben von Frau Ministerpräsidentin Simonis gehört, in welcher Blüte das Land eigentlich steht. Im wirtschaftlichen Bereich ist es nicht so. Wir haben immer gesagt, dass das Wichtigste, was wir tun können, die Erhaltung der Infrastruktur ist. Was aber geschieht? In den letzten Jahren sind die Mittel für den Straßenbau und vor allem für den Erhalt der Straßen kontinuierlich gestrichen worden.
Ich kann mich noch gut daran erinnern, wie es war, als ich vor zehn Jahren von meiner Firma aus öfter in die neuen Bundesländer fahren musste. Da erhielt ich eine Sonderentschädigung dafür, dass das Auto schneller abnutzt. Wenn man heute von Mecklenburg-Vorpommern nach Schleswig-Holstein fährt, dann stellt man fest, dass man heute eine Entschädigung für die Nutzung der Straßen in Schleswig-Holstein bekommen müsste. Die Haushaltsmittel für den Straßenbau aber werden weiter reduziert.
Es kann nicht sein, dass wir das Programm zur Sanierung der Straßendecken weiter zurückfahren, wohl wissend, unter welchen Schwierigkeiten die Straßenmeistereien den Erhalt durchführen müssen. Mir ist zu Ohren gekommen, dass eine Straßenmeisterei, weil sie keine Mittel hatte, die Zufahrten bei den Radwegen vorn und hinten mit Sand zuschütten musste, damit sie nicht in Haftung genommen wird: denn man konnte diese Wege nicht mehr benutzen. So weit ist es in unserem Land bereits gekommen und das können wir nicht hinnehmen.
Ich möchte noch einen anderen Punkt ansprechen. Sie haben sich heute Morgen darüber gewundert, dass wir beantragt haben, die Wettbewerbshilfen für die schleswig-holsteinischen Werften zu erhöhen. Wir gingen bei diesem Haushalt davon aus - das war die Aussage aus dem Wirtschaftsministerium -, dass alle EU- und Bundesmittel kofinanziert werden können. Heute sagte Herr Hentschel, dass da als Erstes gestrichen wird. Meine Damen und Herren, was stimmt denn nun? Gerade was die Wettbewerbshilfen angeht,
haben wir erfahren, dass noch nicht einmal ausreichend Mittel zur Verfügung stehen, um über Verpflichtungsermächtigungen in den nächsten Jahren wenigstens die Aufträge, die die Werften im Lande haben, abzusichern.