Legen Sie mich jetzt nicht auf den letzten Cent fest. Sie haben die Anteilseigner nicht gefragt, ob sie einverstanden sind, dass der Vergütungssatz erhöht wird. Sie wissen genau, dass darüber erst entschieden werden kann, wenn der Europäische Gerichtshof sein Urteil gefällt hat.
(Wolfgang Kubicki [FDP]: Herr Neugebauer, wenn die SPD nicht einmal klatscht, ist das so was von peinlich!)
Ich komme ja zum Schluss. Herr Präsident, wenn ich abschließend noch ein Wort sagen darf! - Der Kollege Kubicki hat eben von der Amnesie gesprochen. Nach Studium der Lektüre des Stenographischen Berichts aus dem Jahr 2000 ist feststellbar, wer hier unter Amnesie leidet.
(Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Jetzt erklären Sie mal, warum Sie bei dem Wort „Straftatbestand“ geklatscht haben, wo das doch Ihre Anträge sind! - Wolfgang Kubicki [FDP]: Frau Kollegin Heinold, Sie sind so was von pingelig! Wir können über jeden einzelnen Antrag einzeln abstimmen! - Glocke des Präsidenten)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich wollte ich mich nicht mehr zu Wort gemeldet haben.
- Klatschen Sie nicht zu früh! Ich denke, eine Haushaltsdebatte wäre unwürdig, wenn sie mit so einem Wortbeitrag zu Ende ginge.
Wir befassen uns hier mit dem Landeshaushalt für das nächste Jahr. Hier geht es um Probleme. Hier geht es um ernsthafte Sorgen derjenigen, die aus diesem Landeshaushalt bedient werden sollen. Dann derartige Dinge! Herr Neugebauer, egal ob mit Worten oder mit Taten - Sie sind mit Sicherheit immer zu leicht befunden worden.
Auch wenn die Frau Ministerpräsidentin im Moment nicht im Raum ist, will ich sagen: Das, was heute vorgelegt worden ist, ist wahrlich kein Weihnachtsgeschenk. Es ist eine schöne Bescherung, mit der wir uns im nächsten Jahr abzumühen haben.
Frau Simonis vergleicht hier Äpfel mit Birnen oder gibt Hinweise darauf, dass wir beispielsweise bei den Landeskrankenhäusern oder anderen Einrichtungen ein Outsourcen nicht akzeptiert hätten. Ich will hier einmal sagen: Es geht hier nicht um Outsourcen; hier ist nackte Rechtsformprivatisierung gemacht worden. Wir haben an keiner Stelle gesagt, dass wir das nicht akzeptierten, sondern lediglich, dass das Personal, das dort beschäftigt wird, natürlich dem Land zuzurechnen sei. Wie man sich als studierte Volkswirtin hier hinstellen und sagen kann: „Aber bei den Investitionen ist das anders, da müssen wir Investitionen der LEG oder der Investitionsbank natürlich dem Land zurechnen“, frage ich mich: Was ist das eigentlich für eine Argumentation - ich will kein schlimmeres Wort benutzen -, die auf der einen Seite völlig verkennt, was an Daten da ist, und sich auf der anderen Seite Dinge zurechnet, die dem Land überhaupt nicht zuzurechnen sind?
Ähnlich sieht es im Übrigen bei den Unternehmensgründungen und bei dem Vergleich zu den anderen Bundesländern aus. Frau Simonis soll doch einmal sagen, wie viele Ein-Mann-Unternehmen hier gegründet wurden, wie viele Ausgründungen es gab, die von den Arbeitsämtern gefordert wurden, und wie viele Arbeitsplätze geschaffen worden sind.
Ich frage: Ist es mir nicht lieber, weniger Unternehmen zu haben - wie in Baden-Württemberg -, aber eine niedrigere Arbeitslosenquote, statt zehn Betriebe mehr
Das gilt im Übrigen auch für die Facharbeiter, die angeblich nicht entlassen werden dürfen. Wenn HDW irgendwo in Deutschland Ingenieure gefunden hätte, die entlassen worden wären, würden die nicht nach Schweden gehen.
Letzte Bemerkung zu den hochgelobten Windenergieanlagen! Mancher von Ihnen ist beim Grünkohlessen der Unternehmensverbände gewesen. Haben denn eigentlich alle vergessen, dass dort vorgerechnet worden ist, dass jeder Arbeitsplatz in der Windenergie das Dreifache an Subventionen kostet, was ein Kohlearbeitsplatz in Deutschland kostet?
(Anhaltender Beifall bei CDU und FDP - Zu- ruf des Abgeordneten Karl-Martin Hentschel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Wer so wie Sie Haushalts- und Finanzpolitik betreibt, hat wirklich abgewirtschaftet und gehört abgelöst 2002 im Bund und 2005 hier.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Kayenburg! Ich habe auf Empfängen der Unternehmensverbände, der IHK schon mehrere Energiemanager gehört:
(Beifall bei SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN und SSW - Klaus Schlie [CDU]: Was ist das für ein Stil? - Wolfgang Kubicki [FDP]: Mix it, Baby!)
Ich wundere mich allerdings auch, wie kritiklos Sie Zahlenspielereien übernehmen und hier vortragen.