Ich darf trotz des Unverständnisses der Opposition ehrlich darauf hinweisen, dass ich mich freue, dies im Ausschuss beraten zu können, weil ich hoffe, dass wir aus schleswig-holsteinischer Sicht einen Beitrag für die bundesweite Debatte leisten können, einen Beitrag, der abgewogen ist, der nicht wahlkampforientiert ist und der auch gespickt ist - so hoffe ich - mit den Vorstellungen der Landesregierung. Hier sind der Wirtschaftsminister und ich nicht sehr weit auseinander.
Bevor ich das Wort weiter erteile, begrüße ich inzwischen in der Loge den Vorsitzenden des DGBLandesbezirks Nordmark, Herrn Peter Deutschland. Herzlich willkommen!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Holger Astrup hat mir gerade einen Artikel gezeigt, in dem steht, dass jemand 70 Meter Schienen geklaut hat. Er dachte wahrscheinlich, es sei ein Grüner gewesen, der Verkehrspolitik machen will. Aber das ist nicht der Fall. Das kann ich also dementieren.
Ich bedanke mich für die ausgesprochen sachliche Debatte über dieses Thema. Meine Intention war nicht, ein fertiges, ausgerechnetes Modell vorzulegen, sondern eine Diskussion anzustoßen, die ich seit Jahren führe, und einen Ansatz zu verfolgen, der aus zahlreichen Diskussionen entstanden ist, die ich mit ganz unterschiedlichen Leuten - im Unternehmerlager, bei den Gewerkschaften, in den Handwerksverbänden und so weiter - in den letzten Jahren geführt habe. Da hat sich das herauskristallisiert.
Silke Hinrichsen, es ist auch nicht der Versuch, das dänische Modell zu übernehmen. Ich glaube, es ist auch gar nicht praktikabel zu denken, wir könnten hier das dänische Modell einführen. Es ist aber ein Versuch, die Strukturwirkungen, die das dänische Modell bezüglich der Schaffung von Arbeitsplätzen auslöst, entsprechend zu übertragen und im Rahmen des existierenden deutschen Modells zu verwirklichen. Das ist der Versuch, der hinter diesem Ansatz steht.
Womit ich völlig einverstanden bin, Frau Strauß, ist, dass Sie sagen, es ist nur ein Teil. Natürlich gehört zu einer erfolgreichen Arbeitsmarktpolitik sehr viel mehr. Dazu gehören zum Beispiel Maßnahmen zur Qualifizierung, wie Herr Baasch das gesagt hat. Es gehören dazu Maßnahmen der Generierung der Arbeitsplätze, um die Leute wieder in den Arbeitsmarkt zurückzubringen, die längere Zeit arbeitslos sind, und so weiter. Alle diese Maßnahmen werden aber auf Dauer nichts nützen, wenn man nicht für das Arbeitgeberlager die Anreize schafft, tatsächlich auch neue Arbeitsplätze dauerhaft zu schaffen.
Das ist der Kernpunkt. Dabei meine ich gerade Arbeitsplätze im unteren Einkommensbereich. Dort müssen es Arbeitsplätze sein, die auch einen vollen sozialen Schutz beinhalten. Alles andere ist nicht akzeptabel; denn gerade diejenigen, die wenig verdienen, sind auf einen vollen Schutz angewiesen. Dort kann ich nicht Arbeitsplätze ohne Schutz schaffen. Das gilt gerade für den Niedriglohnsektor. Das wäre genau das Falsche. Die landeten nämlich anschließend nur im staatlichen Sozialversicherungssystem.
Ich glaube also, dass die Flexibilisierung, die in Dänemark gemacht worden ist, wichtig ist, dass die verschiedenen Maßnahmen der Flexibilisierung ausgesprochen wichtig sind und dass wir darüber nachdenken müssen. Aber wir wissen auch, dass diese Maßnahmen mit einer hohen sozialen Absicherung verbunden sind. Ich glaube - auch das ist etwas, was für das deutsche System wichtig ist -, wir werden in Deutschland nur zu einer weit gehenden Flexibilisierung des Arbeitsmarktes kommen, wenn wir auch die Frage der sozialen Absicherung adäquat im Auge haben. Anders wird es nicht gehen.
Insgesamt bedanke ich mich für die konstruktiven Beiträge. Ich hoffe, dass wir tatsächlich zu einer Debatte kommen. Ich freue mich besonders über Ihre Aussagen und Ihre Beiträge hierzu, weil mich das auch wiederum ermutigt zu glauben, dass wir doch in vielen Punkten in die gleiche Richtung denken.
Zum Schluss möchte ich mich bei dem Kollegen Baasch dafür bedanken, dass er extra für diese Debatte eine Sonnenblumenkrawatte und ein grünes Hemd angezogen hat.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die Beratung geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Es wurde Überweisung an den Sozialausschuss beantragt. Ist Mitberatung gewünscht?
Herr Präsident, ich schlage vor, dass wir die Anträge zur Mitberatung an den Wirtschaftsausschuss geben.
Dat hev ick mi fast dacht. Wer entscheiden will, die beiden Anträge federführend an den Sozialausschuss und mitberatend an den Wirtschaftsausschuss zu überweisen, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. Ich eröffne die Aussprache und erteile Frau Abgeordneter Aschmoneit-Lücke das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Untergangspropheten, die ja schon zum Jahreswechsel 2000 aufs Schwerste enttäuscht wurden, weil die Welt eben nicht untergegangen ist, hatten dieses Jahr die Verbraucherpreise aufs Korn gekommen:
Meine Damen und Herren! Ich hatte keine allgemeine Debatte eröffnet, sondern der Rednerin das Wort erteilt.
Vielen Dank! Mit der Einführung des Euro-Bargeldes, so wurde prophezeit, würden die Portemonnaies der Kunden geschröpft werden, weil die Unternehmen die Währungsumstellung für massive und dauerhafte Preiserhöhungen ausnutzen würden. Das ist selbstverständlich ökonomischer Unsinn, denn es würde dauerhaft nur dann funktionieren, wenn die Menschen der Geldillusion unterlägen. Dafür sind die Menschen Gott sei Dank - viel zu intelligent.
(Beifall der Abgeordneten Dr. Heiner Garg [FDP] und Lars Harms [SSW] - Zuruf des Abgeordneten Holger Astrup [SPD])
Preise sind Tauschverhältnisse und bilden sich im Zusammenspiel von Angebot und Nachfrage. Das Währungszeichen auf den Geldscheinen ist nur eine Recheneinheit.
Was passierte wirklich? Entgegen aller Schwarzseherei fing das Jahr für die Verbraucher gut an: Mehrere große Handelsketten begrüßten ihre Kunden mit Preissenkungen auf breiter Front. Eine Handelskette wollte alle Preise gar um 20 % senken. Zunächst galt das nur bei bargeldloser Zahlung, später galt es für alle Kunden. Toll, sollte man meinen, denn je niedriger die Preise, desto besser ist es für die Verbraucherinnen und Verbraucher, auch wenn die Preise nur zeitlich befristet sinken.
In Deutschland sind die Kunden aber weitestgehend gesetzlich vor derartigen Wohltaten geschützt: Breit gefächerte Sonderrabatte sind außerhalb von Schlussverkäufen unlauter und deshalb verboten. Das ist nachzulesen in § 7 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb. Also wurde die Aktion per einstweiliger Verfügung verboten. Richterschelte, das wissen wir, ist hier nicht angebracht. Die Justiz ist - jedenfalls solange das Recht nicht geändert wird - an das geltende Recht gebunden. Für die Änderungen sind wir zuständig.
Interessant waren die öffentlichen Erklärungen vieler Befürworter des Verbots. Besonders interessant waren diese zwei: Die Sonderrabatte könnten die Konkurrenz in den Ruin treiben und die Sonderrabatte verunsichern die Kunden, denn wenn das um sich greifen würde, wüssten die Menschen ja gar nicht mehr, was die richtigen Preise sind. Im Klartext heißt das: Niedrige Preise hemmen langfristig den Wettbewerb und sind besonders schlecht für die Verbraucherinnen und Verbraucher. So lauten die Argumente. Was für ein Unsinn!
Erstens ist freiwilliger Handel vorteilhaft für alle Beteiligten. Zweitens sind die Menschen intelligent genug, vorteilhafte Handelsmöglichkeiten zu erkennen. Das ist die Triebfeder jeder wirtschaftlichen Betätigung. Drittens ist Wettbewerb keine Veranstaltung zugunsten der Unternehmen, sondern zugunsten der Verbraucherinnen und Verbraucher.
(Beifall der Abgeordneten Dr. Heiner Garg [FDP] und Karl-Martin Hentschel [BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN])
Um ihre Gunst bewerben sich die Unternehmen um die Wette. Das ist die Quelle, der Anreiz und die einzige ökonomische Berechtigung für Gewinne. Deswegen führt Wettbewerb zu größerer Produktvielfalt bei steigender Qualität und sinkenden Preisen. Die Unternehmen versuchen, sich bei ihrer Kundenbalz gegenseitig zu übertreffen, beziehungsweise zu unterbieten. Davor brauchen wir die Menschen nun wahrlich nicht zu beschützen. Im Gegenteil, wir sollten alles tun, um den Wettbewerb zu fördern.
Wenn Unternehmen im Leistungswettbewerb nicht mithalten können, dann bedeutet das nichts anderes, als dass die Verbraucherinnen und Verbraucher durch ihr Kaufverhalten entscheiden, dass diese Unternehmen ihre Gunst nicht erlangen konnten. Davor sollten wir die Unternehmen nicht beschützen. Im Gegenteil,
Aus diesen Gründen sollte § 7 UWG unverzüglich aufgehoben werden. Diese Vorschrift beschränkt die angesprochenen Sonderrabattaktionen auf Winter- und Sommerschlussverkäufe sowie Jubiläumsveranstaltungen. Einen Nutzen für die Verbraucherinnen und Verbraucher gibt es nicht. Ihnen wird elf Monate im Jahr die Chance auf niedrigere Preise vorenthalten. Es gibt nur einen Nutzen für die Unternehmen. Sie sind vor überraschenden Preissenkungen der Konkurrenz geschützt. Das ist zum Nachteil der Verbraucherinnen und Verbraucher.
Nachdem das überholte, wohlstandsmindernde Rabattgesetz letztes Jahr endlich gefallen ist, sollten wir schleunigst auch auf dieses Hindernis auf dem Weg zu niedrigeren Preisen und höherem Wohlstand für die Menschen verzichten.
Unter sonst gleichen Bedingungen ist der niedrigste Preis immer der beste Preis für die Kunden. Deshalb bitte ich um Ihre Zustimmung zu unserem Antrag.
(Beifall der Abgeordneten Dr. Heiner Garg [FDP], Karl-Martin Hentschel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Lars Harms [SSW])