muss sich den Vorwurf gefallen lassen, dass er Schaden für das Unternehmen in Kauf zu nehmen bereit ist.
Wir stehen geschlossen hinter den Fusionsverhandlungen und deshalb haben wir einen Änderungsantrag vorgelegt, und wir beantragen, alternativ in der Sache abzustimmen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mittlerweile habe ich Zweifel am Demokratieverständnis der Sozialdemokraten.
- Frau Kollegin Kähler, wir können - wir haben ja heute Nachmittag noch eine Debatte über die Frage der Diäten - dieses Parlament demnächst abschaffen, wenn all die wichtigen Fragen, die öffentlich diskutiert werden, anschließend im öffentlich-parlamentarischen Raum nicht diskutiert werden und wenn sie unter der Decke gehalten werden sollen. Das wird es mit uns nicht geben.
Ich habe mittlerweile ohnehin den Eindruck, dass man 40 SPD-Abgeordnete fast bedenkenlos nach Hause schicken kann, weil sie nichts anderes mehr tun, als das nachzuvollziehen, was die Regierung ihnen vorgibt,
Ich wollte scherzhaft anfangen und sagen: Als ich den Antrag von Thomas Stritzl gesehen habe, wusste ich nicht genau, was er wollte. - Nach seiner Rede war mir klar, was er wollte. Er hat festgestellt - das ist ja ganz wichtig, dass das im Protokoll festgehalten wird -, dass die CDU die größte politische Kraft in der Opposition ist. Das muss auch für das Protokoll festgestellt werden.
Die FDP-Fraktion hat ja einen diffizilen Antrag eingebracht, den wir dann im parlamentarischen Raum sehr ordentlich beraten haben; das will ich ausdrücklich sagen.
Der Vorgang, den der Kollege Stritzl angesprochen hat, hat schon etwas Nachhaltiges. Da erwarte ich jetzt hier im hohen Hause eine Erklärung des Ministers und der Ministerpräsidentin. Ich erwarte das einfach, und auch die Öffentlichkeit kann das erwarten.
Denn sonst - das sage ich auch in Richtung der Regierung und der regierungstragenden Fraktionen - macht es keinen Sinn, mit den Spitzen der Oppositionsfraktionen bei diffizilen Angelegenheiten, diffizilen Personalangelegenheiten Gespräche zu führen und vorher was ich für sehr sinnvoll halte - die Verhaltensweisen der Spitzen der Oppositionsfraktionen abzufragen. Wenn das klar ist und wir aus Presseorganen erfahren müssen - wir sind nicht einmal im Ausschuss, etwa in einer vertraulichen Sitzung, von den beteiligten Personen unterrichtet worden -, dass man von uns etwas erwartet hat, was wir zu leisten bereit waren, man sich dann aber in dem entsprechenden Gremium völlig anders verhalten hat, dann ist das schon ein ziemlich starkes Stück, und das bedarf der Aufklärung.
Das muss nicht unbedingt im Parlament passieren. Nur, jetzt ist es öffentlich, und jetzt muss es im Parlament passieren. Das kann auch wiederum durch vertrauliche Gespräche mit den Spitzen der Oppositionsfraktionen geschehen. Das zumindest ist ein Ziel, das man zumindest erwarten kann und das auch ich erwarte, nämlich dass mir erklärt wird, warum sich die Regierung anders verhält als sie vorher von uns an Erwartung abgefordert und auch erhalten hat. Da es nun öffentlich diskutiert worden ist, da es in der Presse stand und da wir ja alle wollen, dass unsere Landesbank bei den nicht ganz einfachen Verhandlungen mit der Landesbank Hamburg und dem dortigen Gewährsträger die volle Unterstützung des Hauses hat, denke ich, dass es sinnvoll ist, den Antrag der CDU zu unterstützen. Das hätten wir vorher nicht getan; das tun wir
aber jetzt, damit deutlich wird, wohin die Reise geht. Ich erwarte jetzt aber ein klares Wort des Ministers und der Ministerpräsidentin.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kubicki, zu Absprachen zwischen der Regierung und den Oppositionsfraktionen möchte ich nichts sagen. Ich denke, das wird die Regierung selbst machen. Ich möchte auf den Antrag der CDU eingehen.
Auf den Antrag der CDU zur Entwicklung der Landesbank habe ich erst einmal gespannt geschaut. Schließlich hat sich die CDU bisher bei der Debatte um die Entwicklung der Landesbank vornehm zurückgehalten, hat Fragen gestellt, hat aber keine Position bezogen.
Nun ist er da, der Antrag der CDU, nun ist die lang ersehnte Positionierung der CDU-Fraktion zur Entwicklung der Landesbank da, läuft doch die Debatte schon seit dem Herbst 2001. Und siehe da: Die CDU unterstützt den Kurs der Landesregierung ohne Wenn und Aber. Genauso wie die Landesregierung fordert die CDU einen fairen Interessenausgleich bei der anstehenden Fusion der Landesbanken Hamburg und Schleswig-Holstein. Schön, dass alle einer Meinung sind!
Da bleibt nur noch die Frage: Warum stellt die CDU plötzlich diesen Antrag mit dem großzügigen Lob für die bisherige Politik der Landesregierung? - Die Antwort ist einfach: Herr Stritzl hat die Zeitung gelesen immerhin eine Zeitung -, und da stand, wie die Landesregierung, angeblich, im Verwaltungsrat abgestimmt hat. Na, wenn das kein Anlass ist, eine Debatte im Landtag zu führen, um sich als CDU endlich zu die
sem Thema zu positionieren. Nun kann die CDU dieses Thema auch einmal besetzen, ganz aktuell und mit deutlicher Kritik an der Regierung.
Eine Opposition, die sich mit sich selbst beschäftigt und die nur aus dem Häuschen zu locken ist, wenn die Landesregierung Fragen provoziert.
Ansonsten herrscht zu dem zentralen Thema „Veränderung der Sparkassen und der Landesbank in Schleswig-Holstein“ Schweigen im Walde. Keine eigenen Ideen zur Landesbank - die habe ich auch eben nicht gehört -, keine Anträge zum Sparkassengesetz - nichts. Da die fraktionsinterne Debatte in der CDU ruht, hört man auch sonst nicht viel von ihr.
Nun hat Herr Stritzl einige Aussagen gebracht, die mich allerdings auch eher an die CDU als an die Regierung erinnern, wenn es nämlich zum Beispiel von Herrn Stritzl heißt: Schnell schwindende Führungskraft - da denke ich eher an die rechte Seite des Hauses -, Ordnung in die eigenen Reihen bringen - da schaue ich auch nach rechts -, Kraft zur Einheit - die scheinen Sie zumindest bei dieser Debatte gefunden zu haben.
Wir haben den Antrag der CDU um die darin enthaltene Polemik entfrachtet und freuen uns darauf, dass unser Änderungsantrag heute im Landtag verabschiedet werden kann.