Wir haben den Antrag der CDU um die darin enthaltene Polemik entfrachtet und freuen uns darauf, dass unser Änderungsantrag heute im Landtag verabschiedet werden kann.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss schon gestehen, dass ich über den vorliegenden Antrag des Kollegen Stritzl etwas verwundert war. Denn ich bin eigentlich der Auffassung, dass wir uns darauf geeinigt haben, personenbezogene Anträge nicht im Plenum zu diskutieren.
Nach der heutigen Debatte bin ich nicht nur verwundert, sondern auch reichlich verwirrt. Meine Lebenserfahrung sagt mir natürlich, dass wir alle gleich sind, aber dass einige doch immer gleicher sind als andere. Darum frage ich - ich werde diese Frage natürlich auch im Finanzausschuss stellen und ich hoffe, dass sie dann, eventuell in einer nicht öffentlichen Sitzung, beantwortet werden kann -: Wer hat mit wem Gespräche geführt? Sind mit allen Fraktionen Gespräche geführt worden? - Mit mir sind keine Gespräche geführt worden. Ich möchte ferner, falls es solche Gespräche gegeben hat, wissen, was Inhalt dieser Gespräche gewesen ist.
Im Grunde genommen kann man festhalten: Dieser Antrag soll etwas besagen, was nicht ausgesprochen werden darf.
(Thomas Stritzl [CDU]: Der Antrag ist aus- führlich begründet! - Zuruf von der CDU: Können Sie nicht lesen?)
Das ist mir also schleierhaft, und zwar auch vor dem Hintergrund des FDP-Antrages. Es war ja dankenswerterweise so, dass wir diesen in nicht öffentlicher Sitzung im Finanzausschuss erörtert haben. So war das richtige Verfahren. Lieber Kollege Kubicki, ich
war der Meinung, dass wir uns gestern auf dieses Verfahren geeinigt haben. Ich werde im Finanzausschuss noch einmal nachfragen, was dazu geführt hat, dass die FDP ihre Meinung geändert hat. Es gibt hier also noch eine ganze Reihe von Fragen. Diese Fragen werden wir klären. So ist das Leben.
Ich will jetzt nur noch ganz kurz ein paar Bemerkungen zu dem Antrag der Regierungsfraktionen machen. Wir können diesen Antrag natürlich unterstützen. Ich sage „natürlich“, weil die Fusion der Landesbanken von Hamburg und Schleswig-Holstein auch aus unserer Sicht ein ganz wichtiger Prozess ist, der aktiv und konstruktiv von allen, auch von der Landesregierung, unterstützt werden muss. Das ist selbstverständlich. Bei dem geplanten Zusammenschluss handelt es sich um zwei gleichwertige Partner. Deshalb ist es auch nur natürlich, dass ein fairer Interessenausgleich gesichert werden muss. Dabei muss die Landesregierung die Balance zwischen den berechtigten Interessen des Landes und der Zukunftssicherung der Landesbank Schleswig-Holstein wahren. Mein Eindruck war bisher jedenfalls, dass sich die Landesregierung mit diesem Anliegen auf einem guten Weg befindet. Die vier Eckpunkte betreffend den Zusammenschluss, die uns im Finanzausschuss von dem Gutachter der Landesregierung vorgestellt wurden, weisen jedenfalls in diese Richtung.
Damit es keinen falschen Zungenschlag gibt, merke ich an, dass die Landesregierung ja nicht freiwillig handelt. Die geplante Fusion mit der Hamburger Landesbank ist quasi auf den wirtschaftlichen Druck zurückzuführen, der durch die Entscheidung der Brüsseler Kommission über die Zukunft des deutschen Sparkassen- und Kreditwesens, insbesondere zur Anstaltslast und Gewährträgerhaftung der Landesbanken, entstanden ist. Diese Entwicklung haben wir schon in früheren Debatten bedauert. Das tun wir weiterhin. Die Landesregierung muss aber natürlich unter den gegebenen Umständen handeln. Um die Zukunft der Landesbank zu sichern, ist die geplante Fusion, denke ich, die beste Alternative.
Ich fasse zusammen. Wir unterstützen die Fusion der Landesbanken und denken, dass das, was bisher dazu gesagt worden, darauf hinweist, dass dies der richtige Schritt ist. Zu all den anderen Fragen will ich im Finanzausschuss noch Anmerkungen machen. Ich füge hinzu: Solche Anträge sind, wie ich finde, wirklich nicht dazu geeignet, zu Sternstunden der Parlamentsdebatten zu führen. Ich bitte darum, sich das vor Augen zu führen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! So einfach, liebe Anke und Frau Heinold, können wir es uns nicht machen. Die Anteile an der Landesbank Schleswig-Holstein gehören dem Land SchleswigHolstein. Das Land Schleswig-Holstein besteht aus den Bürgerinnen und Bürgern, die wir hier im Parlament repräsentieren. Wenn unsere Regierungsvertreter sich bei der Wahl des Vorstandsvorsitzenden in einer Art und Weise verhalten, die öffentlich kommentiert worden ist - ich weiss allerdings noch nicht, ob es so stimmt; ich erwarte aber eine Aussage darüber, ob es stimmt -, dann haben wir, wenn es denn stimmt, die Verpflichtung, klarzustellen, ob der Landtag des Landes Schleswig-Holstein das Abstimmungsverhalten der Regierungsmitglieder trägt, also ob er die Wahl des Vorstandsvorsitzenden - so lautet ja die Behauptung nicht mitträgt oder ob der Landtag des Landes Schleswig-Holstein eine andere Auffassung hat, nämlich die, dass die Wahl des Vorstandsvorsitzenden auch in unserem Interesse liegt. Sie muss in unserem Interesse liegen. Wir brauchen heute eine Erklärung dazu und auch die Unterstützung durch den Landtag. Denn die Verhandlungen mit Leuten, die uns nicht so sehr wohlgesonnen sein müssen, weil sie eigene geschäftliche Interessen haben, werden dadurch erschwert, dass derjenige, der die Verhandlungen an verantwortlicher Stelle führen soll oder führt, immer mit dem Makel behaftet ist, dass die Regierungsvertreter des Landes Schleswig-Holstein seiner Wahl nicht zugestimmt haben. Das heißt, wenn die Fusionsverhandlungen zugunsten des Landes Schleswig-Holstein positiv beeinflusst werden sollen und etwas, was bisher öffentlich diskutiert wird, nämlich die Nichtwahl des Vorstandsvorsitzenden durch die Regierungsmitglieder des Landes Schleswig-Holstein, aus der Welt geschafft werden soll, muss der Landtag heute dokumentieren, dass er den Vorstandsvorsitzenden voll unterstützt, dass er seine Wahl mitträgt, sie begrüßt und ihm bei seinen weiteren Fusionsverhandlungen mit der Landesbank Hamburg alles Gute wünscht. Das ist der entscheidende Kern des Antrages der Union.
Deshalb führt uns auch der Änderungsantrag der die Regierung tragenden Fraktionen nicht weiter. Die die Regierung tragenden Fraktionen lassen nämlich offen, ob sie das Verhalten der Regierungsmitglieder stützen oder nicht. Ich sage ausdrücklich für die FDPLandtagsfraktion - ich gehe davon aus, dass die Uni
onsfraktion ebenfalls eine entsprechende Erklärung abgeben wird -: Dies ist nichts, was wir wollen. Wir unterstützen die Wahl des neuen Vorstandsvorsitzenden vollinhaltlich und ohne jedes Bedenken. Wir erwarten eine entsprechende Erklärung auch von den die Regierung tragenden Fraktionen. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich sehe in dieser Debatte die Gefahr, dass das Ansehen einer Person beschädigt werden könnte. Diese Person genießt das volle Vertrauen der SPDLandtagsfraktion.
Wir halten die getroffene Entscheidung gerade angesichts der anstehenden Fusionsverhandlungen für richtig und wir wünschen Herrn Berger im Interesse des Landes Schleswig-Holstein viel Erfolg dabei, den Bankenstandort Kiel zu sichern.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kubicki, Sie schaffen es zumindest, die Debatte etwas zuzuspitzen. Das bringt dann schon Spaß.
Ich möchte beide Themenkomplexe auseinander halten. Das erste Thema ist die Frage des neuen Vorsitzenden der Landesbank. Er hat die Unterstützung meiner Fraktion ohne Wenn und Aber.
Das zweite Thema ist die Frage der Fusion. Herr Kubicki, mich würde schon interessieren, wie die FDP mit der Beschlussvorlage der CDU umgeht. Herr Kubicki, wenn ich Sie richtig verstanden habe, unterstützen Sie den Antrag der CDU, dessen erster Satz lautet:
Ich lese Ihnen jetzt aber etwas aus einer Pressemitteilung von 14. März vor. Damals wollten Sie im Landtag eine Aktuelle Stunde beantragen. Aus irgendwelchen Gründen - ich will jetzt nicht spekulieren; ich ahne aber, dass es etwas mit der Hamburger Regierungsverantwortung zu tun hat - haben Sie diese Aktuelle Stunde dann aber nicht beantragt, sondern fallen gelassen. Die Überschrift dieser Pressemitteilung lautete „Verliert die Landesregierung die Kontrolle?“
- also immer heftig drauf - und dann haben Sie gesagt, die Fusion würde dem Interesse Schleswig-Holsteins schaden. Insofern bitte ich Sie herzlich, noch einmal deutlich zu machen, ob Sie dem ersten Teil des CDUAntrages zustimmen und, wenn ja, warum.
(Wolfgang Kubicki [FDP]: Entspannen Sie sich ein bisschen! Sie müssen immer ein biss- chen mehr als nur die Überschriften lesen!)
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD - Wolfgang Kubicki [FDP]: Das Problem ist: Sie lesen immer nur die Über- schriften und dann auch noch falsch!)