Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich denke, die Erklärung von Lothar Hay war wichtig. Für uns gibt es kein Wenn und Aber bei der Unterstützung des Vorstandsvorsitzenden.
Das ist auch durch den Beitrag von Thomas Stritzl, der sich sicher gleich noch einmal melden wird, deutlich geworden.
Es ist aber auch deutlich geworden, dass offensichtlich ein großer Dissens besteht. Wenn ich Frau Heinold richtig verstanden habe, hat sie gesagt, dass die rückhaltlose Unterstützung der Fraktion gegeben sei. Auch Lothar Hay hat für die Fraktion etwas erklärt.
- Mehr kann er nicht tun. - Das wirft doch aber die Frage auf, wie, in welcher Form und in welchem Umfang denn die Regierung das mitträgt, was von den Fraktionen hier zur Stützung des Instituts erklärt worden ist. Schauen Sie doch einmal, wer die Vertreter der Regierung im Verwaltungsrat sind. Schauen Sie doch einmal, wer nicht mitgestimmt hat. Das ist doch der entscheidende Punkt. Wir fordern die Regierung hiermit auf, sich endlich nicht nur für die Fusion und für die Institute auszusprechen, sondern auch ohne Einschränkung unsere Vertreter in den Instituten und in den Verhandlungen so zu stärken, dass auch nach außen deutlich wird, dass Regierung und Parlament hinter dem designierten Vorstandsvorsitzenden stehen.
Nur dann haben wir das, was inzwischen durch die öffentliche Debatte an Schaden entstanden ist, wiedergutgemacht.
Ich denke, das verlangt das Institut, das kann der neue Vorstandsvorsitzende verlangen, aber insbesondere wir als Parlament haben den Anspruch darauf, dass sich die Regierung hier klar erklärt. Damit ist - so glaube ich - auch dem Letzten, auch den Grünen, klar geworden, was dieser Antrag bedeutet und was er im Ergebnis für das Parlament und für das Institut gebracht hat.
Die Regierung steht auch noch auf der Rednerliste. Jetzt hat nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung Frau Abgeordnete Spoorendonk das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann natürlich sagen, der neue Vorstandssprecher hat auch die Unterstützung des SSW.
Das sage ich jetzt hiermit. Aber das war nicht mein wichtigstes Anliegen; das andere war auch wichtig.
Ich möchte noch einmal sagen: Wenn man seinen gesunden Menschenverstand walten lässt, hätte man sich ja auch sagen können, es hat in der Presse eine Veröffentlichung gegeben. Wir wissen alle, dass Veröffentlichungen aus nicht öffentlichen Sitzungen immer garantiert in der Presse zu finden sind.
der Landesbank und was weiß ich Sorgen macht, dann hätte man ja vielleicht auch einmal zum Telefon greifen und sagen können, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte beantragen -
- Ich bin noch nicht fertig. Ich weiß ja nicht, was Sie getan haben; denn ich bin ja nicht gefragt worden.
Dann wäre es vielleicht möglich gewesen, dass sich die Fraktionsvorsitzenden, die finanzpolitischen Sprecher, alle möglichen Leute zusammengesetzt hätten und dass man einen gemeinsamen Antrag in den Landtag eingebracht hätte. Dann hätte man die Erklärung gehabt, dann hätte man vielleicht auch ein paar Fragen loswerden können, um nicht weiter so im Nebel stochern zu müssen.
Also, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist doch eine scheinheilige Diskussion, die hier geführt wird.
Deshalb lasst uns damit aufhören und sagen, die Unterstützung der Fraktionen hat der Vorstandssprecher, und alles andere müssen wir im Ausschuss aufarbeiten.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte vorweg den Mitgliedern des Parlaments, denjenigen jedenfalls, die mit dem Finanzminister gesprochen haben, dafür danken, dass sie die Entscheidung der Landesregierung, die deren Mitglieder im Verwaltungsrat und bei der Gewährträgerversammlung zu treffen hatten, mit unterstützen werden. Das ist übrigens mit der gewünschten Geheimhaltung gemacht worden und hat der Sache gut getan, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Zweitens. Der designierte Vorstandsvorsitzende, der jetzige Vorstandsvorsitzende, der seiner Amtsverlängerung zugestimmt hat - auch dafür haben wir ihm zu danken -, und der gesamte Vorstand der Landesbank haben die volle Unterstützung der Regierung; alle Mitglieder des Vorstandes, Vorstandsvorsteher und
designierter Vorstandsvorsteher genießen das Vertrauen der Landesregierung. Wir hoffen auf eine weitere vertrauensvolle Zusammenarbeit in der Zukunft.
Richtig ist, dass der SGV das alleinige Vorschlagsrecht hatte - das hatte ich ihm 1996 in einem Brief zugesagt -, weil vorher schon zweimal zuungunsten des SGV von der bis dahin geübten Praxis, dass wechselweise von der Landesregierung beziehungsweise vom SGV der Vorschlag für den Vorstandssprecher gemacht werden sollte, abgewichen worden war. Ich hatte 1996 dem SGV-Präsidenten zugesichert, dass der SGV bei der nächsten Wahl alleiniges Vorschlagsrecht habe und dass auch nicht das Einstimmigkeitsprinzip gelten müsse, wie es bis dahin für uns immer galt.
Nun zur Stimmabgabe! Ich finde es ja interessant, dass Sie hier aus geheimzuhaltenden Stimmabgaben munter zitieren, wer hier was gemacht hat.
- Ja, dass hier zitiert wird, finde ich schon erstaunlich. Es können nur ganz wenige sein, die darüber geredet haben. Ich war es nicht, um es einmal ganz klar zu sagen.
Das Geheimhalten von Stimmabgaben - insbesondere die Vertreter der Mitarbeiter stellen jedesmal den Antrag, dass geheim abgestimmt wird - hat seinen guten Grund. Es geht nämlich darum, öffentliche Personaldiskussionen zu vermeiden und einer Person und der dahinter stehenden Institution keinen Schaden zuzufügen.
Der Verwaltungsrat hat mit verdeckten Stimmkarten gestimmt. Wer gern erzählen möchte, wie er oder sie gestimmt hat, kann das auf eigene Kosten tun. Ich würde es ihm oder ihr nicht raten, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Das, was in der Gewährträgerversammlung gesprochen wird, und auch das, wie dort abgestimmt wird, unterliegen der Geheimhaltung. Auch deswegen verbietet es sich, hier coram publico zu erzählen, wer was wann wo wie gesagt hat.
Eines ist jedenfalls sicher: Es hat ein einmütiges Stimmergebnis gegeben und der designierte Vorstandsvorsitzende hat das Vertrauen, das wir ihm dadurch ausgesprochen haben, gespürt und hat die Wahl angenommen.