„Wortprotokoll der 34. Tagung des ersten gewählten Schleswig-Holsteinischen Landtages am 3. Mai 1950.
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 34. Tagung des SchleswigHolsteinischen Landtages. Es ist mir eine besondere Freude, Sie heute in unseren neuen Landtagsräumlichkeiten begrüßen zu dürfen. Das Wandern des Schleswig-Holsteinischen Landtages ist nun vorbei; wir haben unseren eigenen Plenarsaal. Ich hoffe, daß wir in diesem Saal eine fruchtbringende Arbeit für unser Land leisten können.“
Meine Damen und Herren, heute, nach knapp 53 Jahren, werde ich die 31. Tagung des 15. gewählten Schleswig-Holsteinischen Landtages eröffnen. 53 Jahre Parlamentsgeschichte gehen mit dieser Tagung vorbei, 53 Jahre - ich denke, das kann man sagen -, wie Präsident Ratz wünschte, fruchtbringende Arbeit für das Wohl unseres Landes, für das Wohl unserer Bürgerinnen und Bürger. Es wird im Protokoll wieder heißen: Glocke des Präsidenten, 10:05 Uhr, Protokoll der 31. Tagung, 15. Legislaturperiode des Schleswig-Holsteinischen Landtages. Die Glocke ist dieselbe, der Präsident hat gewechselt, der Ort ist das letzte Mal derselbe.
Ich eröffne die 31. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtages und begrüße Sie alle sehr herzlich.
Erkrankt sind die Abgeordneten Herr Hay, Frau Rodust, Herr Plüschau, Herr Eichstädt und noch Herr Geißler. Ich wünsche allen von dieser Stelle in Ihrem Namen gute Genesung.
Die Frau Ministerpräsidentin hat mir mit Schreiben vom 28. Januar unter anderem mitgeteilt, dass Sie mit Wirkung vom 1. Februar 2003 Frau Mathilde Diederich zur Staatssekretärin im Ministerium für Justiz, Frauen, Jugend und Familie und mit Wirkung vom 15. Februar 2003 Herrn Dr. Hellmut Körner zum Staatssekretär im Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur sowie ebenfalls mit Wirkung vom 15. Februar Herrn Peter Knitsch zum Staatssekretär im Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Landwirtschaft ernannt hat. - Frau Staats
sekretärin, meine Herren Staatssekretäre, ich gratuliere Ihnen im Namen des Hauses und wünsche Ihnen für Ihre Arbeit eine glückliche Hand und alles Gute.
Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen eine Aufstellung der im Ältestenrat vereinbarten Redezeiten übermittelt. Der Ältestenrat hat sich verständigt, die Tagesordnung in der ausgedruckten Reihenfolge mit folgenden Maßgaben zu behandeln: Zu den Tagesordnungspunkten 3 bis 6, 11, 12, 14, 21, 24, 28 bis 30, 33, 38 bis 44, 50, 51, 53 und 54 ist eine Aussprache nicht geplant. Der Antrag unter Tagesordnungspunkt 13 - „Mit weniger Geld teurer einkaufen müssen? Nein, danke!“ - wurde vom Antragsteller zurückgezogen.
Ferner ist folgende Änderung der Tagesordnung zu verzeichnen: Nach Absprache der Fraktionen wird die eingereichte Fragestunde am Freitag um 10 Uhr aufgerufen. Von der Tagesordnung abgesetzt werden sollen die Punkte 34, 45 und 52. Außerdem müssen wir Tagesordnungspunkt 7 - Abkommen über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik - absetzen, da entgegen der Absprache noch nicht alle Länder das Abkommen unterzeichnet haben.
Wann die einzelnen Tagesordnungspunkte voraussichtlich aufgerufen werden, ergibt sich aus der Ihnen vorliegenden Übersicht über die Reihenfolge der Beratung der 31. Tagung mit der eben vermerkten Änderung. Wir werden unter Einschluss einer zweistündigen Mittagspause jeweils längstens bis 18 Uhr tagen. - Widerspruch höre ich nicht. Dann werden wir so verfahren.
Ich darf Besucherinnen und Besucher begrüßen: Auf der Tribüne haben Mitglieder der Berufsvorbereitung Eckernförde sowie Schülerinnen und Schüler und Lehrkräfte der Realschule Malente Platz genommen. - Herzlich willkommen!
In der Loge haben Mitglieder des Betriebsrates von HDW Platz genommen, die ich an dieser Stelle ebenfalls herzlich willkommen heiße.
In der Loge begrüße ich außerdem unseren ehemaligen Kollegen, Dietrich Wiebe. Ebenfalls herzlich willkommen!
Meine Damen und Herren, wir sind in der Tagesordnung. Ich rufe die Tagesordnungspunkte 1 a, 19 und 22 auf, sowie den nachgereichten Antrag der Fraktionen von CDU und FDP:
Wortmeldungen zur Begründung der Anträge sehe ich nicht. Dann erteile ich zur Regierungserklärung der Frau Ministerpräsidentin das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am Dienstag voriger Woche hat die Unternehmensführung von HDW angekündigt, die fast unglaubliche Zahl von 750 Arbeitsplätzen im Wesentlichen im Bereich Handelsschiffbau abbauen zu wollen. Das ist eine schlimme Nachricht für Kiel und den Schiffbaustandort Schleswig-Holstein. Immer noch bewegt das Schicksal dieser alten traditionsreichen Werft, die 1838 in Dietrichsdorf gegründet wurde, die Menschen bei uns in Schleswig-Holstein, auch wenn sie in der Zwischenzeit mit Werften direkt gar nichts mehr zu tun haben. Ich hoffe für die Werft und für Kiel, aber vor allem für die betroffenen Mitarbeiter und ihre Familien, dass das letzte Wort noch nicht gesprochen ist. Von einem Besuch beim Betriebsrat weiß ich, dass man sich dort sehr sorgfältig vorbereitet, um in den Auseinandersetzungen mit der Geschäftsleitung darauf hinzuweisen, wo das Konzept in sich nicht stimmig ist.
Ich finde es gut und richtig, dass der Landtag dieses Thema heute ganz nach vorn gerückt hat, denn es geht hier um ein Stück der maritimen Verbundwirtschaft in Schleswig-Holstein. Es geht um eines der wichtigsten Unternehmen in der Landeshauptstadt; es geht um ein gewachsenes Stück Kiel. Ich kann die
Wut und das Unverständnis der HDW-Beschäftigten über die angedrohten Massenentlassungen gut nachvollziehen. Ich weiß auch, dass sie besondere Folgen - insbesondere für das Kieler Ostufer - hätten. Ich sage der HDW-Belegschaft heute: Die Landesregierung wird alles tun, um eine Entlassungswelle in der angekündigten Größenordnung mit verhindern zu helfen.
Wir werden uns nach Kräften einmischen und HDW helfen, wie wir das zum Beispiel auch beim Druckmaschinenhersteller Heidelberg machen. Wir können aber nichts - beziehungsweise fast nichts - gegen die Unternehmensführung bewirken. Sie muss am selben Strang ziehen, und zwar in die gemeinsame Richtung, wenn es darum geht, Arbeitsplätze zu retten.
Der Plan des HDW-Vorstandes, den Handelsschiffneubau massiv zurückzufahren, hat externe und interne Gründe. Zunächst zu den internen: Es ist kein Betriebsgeheimnis, dass HDW beispielsweise beim Bau der Superfast-Fähren Verluste gemacht hat. Das deutet auf der einen Seite auf Mängel in der internen Organisation und auf Fehlentscheidungen im Management hin. Hier gegenzusteuern, ist Aufgabe der Unternehmensleitung und nicht der Politik.
Auf der anderen Seite fehlt es an Aufträgen. Ob es hier Versäumnisse in der weltweiten Akquisition gab, entzieht sich meiner Beurteilung. Wir wissen heute aber auch, dass die Rücklagenbildung des Unternehmens von der ehemaligen Mutter Babcock nicht honoriert wurde, um es vorsichtig auszudrücken. Im Gegenteil: Über 500 Millionen € sind der HDW im so genannten Cashpool quasi entzogen worden.
Auch der ständige Managementwechsel konnte nicht zu einer soliden langfristigen Perspektive für diese Werft führen. Klar ist aber: Die beste Werftenhilfe nützt nichts, wenn keine Aufträge da sind. Ich sage ganz deutlich: Wegen mangelnder Wettbewerbshilfe ist in Kiel noch kein Auftrag verloren gegangen, und zwar weder bei HDW noch bei Lindenau. Dies gilt auch dann, wenn die Wettbewerbshilfe nicht in vollem Umfang zur Verfügung stand.
Schwarze Zahlen schreibt HDW überwiegend im Marineschiffbau. Hier gibt es allerdings große Schwankungen, sowohl bei der Akquisition neuer Aufträge als auch bei der Auslastung einzelner Pro
duktionsbereiche. HDW will daher am Konzept der Universalwerft in dem Sinne festhalten, dass bei HDW auch weiterhin Handels- und Kreuzfahrtschiffe, Fähren, Megayachten und Elemente für OffshoreWindparks gebaut werden können.
Beim Bau von Handelsschiffen will sich die Werft auf den Bau von Spezialschiffen konzentrieren. Das ist bestimmt wichtig und richtig für die weitere Entwicklung. Ob das vorgelegte Konzept des Vorstands mit dem massenhaften Abbau von Stellen allerdings diesem Ziel zuträglich ist, darf bezweifelt werden, denn damit droht der Verlust genau des breiten Know-hows, das HDW braucht, um als Universalwerft überleben zu können. Der beabsichtigte Personalabbau deutet darauf hin, dass die Führung des Unternehmens den Handelsschiffbau eher schwächt als stärkt. Es geht darum, auch im Handelsschiffbau nicht nur die Engineering-, System- und Ausrüstungskompetenzen zu erhalten, sondern auch - gegebenenfalls auf geringerem Niveau - Entwurf, Konstruktion und Fertigung. Das heißt: HDW muss nicht das gesamte Spektrum an Schiffstypen bauen können, aber HDW muss neben U-Booten und Überwasserschiffen der Marine auch zivile Spezialschiffe in eigener Regie bauen können.
Die Landesregierung unterstützt die Belegschaft der HDW und die IG Metall in ihren Bemühungen, das Konzept des Vorstands in diesem Sinne kritisch zu überprüfen. Dabei gilt: Entlassungen müssen vermieden werden. Bevor es dazu kommt, müssen alle anderen Rationalisierungsmöglichkeiten sorgfältig von Vorstand und Betriebsrat gemeinsam ausgelotet werden.