Meine Damen und Herren! Mit den Worten „Die Geschichte dieses Plenarsaals ist beendet“ habe ich die 31. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtages geschlossen. Mit den Worten „Die Geschichte dieses Plenarsaals beginnt“ will ich die 32. Tagung eröffnen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, seien Sie herzlich begrüßt!
Mit Genugtuung über das Erreichte, mit ein wenig Stolz auf das Zutun, mit Dankbarkeit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern des Landes SchleswigHolstein für die Ermöglichung dieses Plenarsaals will ich diese Tagung eröffnen und einige wenige Anmerkungen zu diesen drei Stichworten machen.
Dankbarkeit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, die uns eine Arbeitsstätte ermöglicht haben, die uns wirklich die Möglichkeit gibt, politisch gut zu wirken, wiederum im Interesse der Bürgerinnen und Bürger. Deswegen gibt es auch keine offizielle Einweihung des Plenarsaals in diesem Rahmen, sondern dann, wenn wir das Baugeschehen insgesamt abschließen, werden wir Ende August/Anfang September 2004 die Einweihung des dann fertig gestellten Parlaments, der umgebauten Marineakademie, in Form eines Tages der offenen Tür offiziell mit den Bürgerinnen und Bürgern des Landes begehen.
Dankbarkeit - vielleicht begreifen wir es erst heute so richtig - gegenüber den Mitgliedern der achten Legislaturperiode. Sie haben sich nach langen und schwierigen Prozessen entschieden, kein neues Parlament zu bauen, sondern das Provisorium Landtag, das nach dem Krieg eingerichtet worden ist, zu einem funktionsfähigen, modernen Parlament herzurichten. Man kann ihnen im Nachhinein nur gratulieren; das haben sie gut gemacht.
Ein wenig Stolz auch auf das Erreichte, Kolleginnen und Kollegen. Wir haben diesen Umbauprozess aus Gründen, die nicht nur im Hause zu verantworten waren, lange Zeit unterbrechen müssen. Ich erinnere noch einmal an den Beschluss der finanzpolitischen Sprecher und des damaligen Finanzausschussvorsitzenden von 1998, die gesagt haben: Wir vollenden das Begonnene. Auf diesem Weg erreichen wir heute mit dem Plenarsaal ein wesentliches Zwischenergebnis.
Schließlich Genugtuung. Abschließend beurteilen will man es nicht, aber ich denke, nach dem ersten InAugenschein-Nehmen, nach den ersten Begegnungen
kann man sagen: Es ist den Architekten - ich möchte in diesen Dank natürlich alle Bauausführenden, Baubeaufsichtigenden und Bauleitenden einbeziehen - eine Konzeption gelungen, die in der Verbindung alter und neuer Architektur mit dem Blick auf die Förde das geschafft hat, was es zum „Haus an der Förde“ macht. Bisher war es nur das Haus bei der Förde. Es ist jetzt wirklich das Haus an der Förde. Es gibt eine gelungene Einbeziehung der Umgebung.
Im inhaltlichen, architektonischen Bereich ist mit der Konzeption, der Rundanordnung des Parlaments, auch etwas gelungen, das uns sehr stark ins Bewusstsein bringt, dass wir angesichts all der schwierigen und großen politischen Herausforderungen nie aus dem Blick verlieren dürfen und werden, dass die Teile wichtig sind, die Fraktionen, und das Ganze wichtig ist, das Parlament. Denn wir alle sind gefordert, in dieser schwierigen Zeit Lösungen nicht nur zu debattieren, Lösungen nicht nur zu bedenken, sondern Lösungsansätze auch konkret auf den Weg zu bringen. In vielen Fragen können wir das nicht allein, können es nicht allein in Teilen, sondern nur insgesamt machen. Das ist wichtig. Diese architektonische Gestaltung, politischen Willen umsetzbar zu machen, ist hervorragend gelungen.
Ich möchte Herrn Pax und Frau Brüning, die Architekten dieses Bauvorhabens, sehr herzlich begrüßen und willkommen heißen.
Meine Damen und Herren, ich habe die Sitzung eröffnet und muss Ihnen jetzt sagen, dass wir beschlussfähig sind, dass wir ordnungsgemäß einberufen haben und dass der Herr Abgeordnete Herr Lehnert und die Frau Abgeordnete Kleiner erkrankt sind, denen ich von dieser Stelle in Ihrem Namen gute Genesung wünsche.
Meine Damen und Herren, die Frau Ministerpräsidentin hat mir mit Schreiben vom 28. Januar mitgeteilt, dass sie mit Wirkung vom 1. März 2003 Herrn Dr. Ralf Stegner zum Finanzminister berufen hat.
Herr Minister Dr. Stegner, ich bitte Sie, zur Vereidigung nach vorn zu kommen. Ich spreche Ihnen die Eidesformel vor und bitte Sie, sie mir nachzusprechen.
(Die Anwesenden erheben sich - Minister Dr. Ralf Stegner wird nach folgender Eides- formel vereidigt: „Ich schwöre: Ich werde Schleswig-Holsteinischer Landtag (15. WP) - 83. Sitzung - Mittwoch, 2. April 2003 6241
meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seine Freiheit verteidigen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland und des Landes Schleswig-Holstein wahren, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber allen Menschen üben, so wahr mir Gott helfe.“)
Herr Minister, ich wünsche Ihnen eine glückliche Hand bei Ihrer verantwortungsvollen Arbeit im Interesse der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes.
Die Frau Ministerpräsidentin hat mir mit einem weiteren Schreiben vom 13. Februar 2003 mitgeteilt, dass mit Wirkung vom 1. März 2003 aus Anlass der Regierungsumbildung Herr Dr. Wolfgang MeyerHesemann, bisher tätig als Staatssekretär im Ministerium für Schule, Weiterbildung, Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen, als zweiter Staatssekretär im Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur seinen Dienst aufnimmt.
Herr Dr. Meyer-Hesemann, ich gratuliere Ihnen im Namen des Hauses und wünsche Ihnen für Ihre Arbeit eine glückliche Hand und alles Gute.
Meine Damen und Herren, die Fraktionen von SPD, CDU, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW haben einen Dringlichkeitsantrag vorgelegt:
Bewerbung der Stadt Hamburg um die Austragung der Olympischen Sommerspiele und Paralympics im Jahre 2012
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen von SPD, CDU, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 15/2587
Das Wort zur Begründung der Dringlichkeit wird nicht gewünscht. Ich lasse also gleich unter Hinweis auf § 51 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung - Erfordernis der Zweidrittelmehrheit - über die Dringlichkeit des Antrages abstimmen. Wer der Dringlichkeit dieses Antrages zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? - Enthaltungen? – Dann haben wir einstimmig so beschlossen. Die Dringlichkeit ist bejaht.
Ich schlage Ihnen vor, den Antrag als Punkt 26 a in die Tagesordnung einzureihen. Ich bitte die Fraktionen, sich über die Redezeiten zu verständigen und mir einen Vorschlag für den Zeitpunkt des Aufrufs dieses
Ich habe Ihnen eine Aufstellung der im Ältestenrat vereinbarten Redezeiten übermittelt. Der Ältestenrat hat sich verständigt, die Tagesordnung in der ausgedruckten Reihenfolge mit folgenden Maßnahmen zu behandeln: Zu den Tagesordnungspunkten 8, 12, 17, 25, 26, 29 bis 31 und 34 ist eine Aussprache nicht geplant. Zur gemeinsamen Beratung vorgesehen sind die Tagesordnungspunkte 9, 41 und 36: „Lage auf dem Arbeitsmarkt“ und „Wirtschaftsbericht 2003“. Von der Tagesordnung abgesetzt werden sollen die Punkte 3, 4, 20 und – das ist eine neue Vereinbarung der Fraktionen – der Tagesordnungspunkt 38 „1. parlamentarischer Untersuchungsausschuss“.
Wann die einzelnen Tagesordnungspunkte voraussichtlich aufgerufen werden, ergibt sich aus der Ihnen vorliegenden Übersicht über die Reihenfolge der Beratungen der 32. Tagung. Unter Einschluss einer zweistündigen Mittagespause werden wir jeweils längstens bis 18 Uhr tagen. – Widerspruch höre ich auch hier nicht. Dann werden wir so verfahren.
Es ist der Tag der Premieren. Ich darf erstmals im neuen Plenarsaal auch Besucherinnen und Besucher begrüßen. Auf der Tribüne haben Platz genommen Schülerinnen, Schüler, Lehrkräfte des Alexander-vonHumboldt-Gymnasiums Neumünster und Auszubildende am Landgericht Lübeck. - Seien Sie herzlich willkommen!
Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. Dann eröffne ich die Aussprache und erteile Herrn Abgeordneten Fischer das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Schleswig-Holsteinische Landtag lehnt den Krieg im Irak ab!
Das ist die zentrale Aussage unseres Antrages und dies muss auch die zentrale Aussage und Botschaft dieser Debatte sein. Denn wir wissen es doch ganz genau: Kriege lösen keine Probleme, ganz im Gegenteil, sie schaffen unvorstellbares menschliches Leid und Elend. Die großen Kirchen in Deutschland haben Recht: Dieser Krieg ist wie jeder Krieg eine Niederlage für die Menschheit.
Es wird also keinen Sieger geben, denn hier hat sich bereits das Recht des Stärkeren gegen die Stärke des Rechts durchgesetzt, und dies ist – wir können es drehen und wenden, wie wir wollen – eine politische und eine diplomatische Niederlage.
Lassen Sie mich die Frage, warum sich der Landtag heute mit dem Krieg im Irak befasst, gleich zu Beginn beantworten: Weil wir als Politiker auf allen Ebenen unsere Demokratie und die sie tragenden Frieden stiftenden Normen stärken müssen und weil wir aufgerufen sind, Unrecht auch Unrecht zu nennen, auch und gerade in unseren Parlamenten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, kein Zweifel, das Regime in Bagdad ist menschenverachtend und diktatorisch. Auch kein Zweifel, uns verbinden mit den USA und Großbritannien gemeinsame unauflösliche Werte, die auch diesen Krieg überstehen und die die Basis für die weitere internationale Zusammenarbeit sein werden. Trotzdem, dieser Krieg ist Unrecht und ich teile die Meinung vieler Experten: Er ist ein eklatanter Verstoß gegen das Völkerrecht.